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Muss derjenige, der es wagt, Kritik an dem eingeschlagenen Kurs, die so genannte Corona-Pandemie einzudämmen,  mit dem Zurückschlagen des Systems rechnen? Diese Frage könnte als „verschwörungstheoretisch“ angesehen werden, aber das jüngstes Beispiel, wie es einer Kritikerin ergehen kann, zeigt sich an dem Umgang mit Rechtsanwältin Beate Bahner, die am Ostersonntag von der Heidelberger Polizei wegen Fremd- und Eigengefährdung in die Psychiatrie gebracht wurde. Sie war zuvor mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, die  beschlossenen Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung für verfassungswidrig zu erklären, gescheitert (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87689014/-coronoia-anwaeltin-beate-bahner-scheitert-mit-antrag-gegen-corona-regeln.html), dies wohl eher aus formaljuristischen Gründen, denn die 1. Kammer des Ersten Senats wies in der ablehnenden Begründung darauf hin, dass die Juristin erst einmal die Gerichte auf der Landesebene einschalten müsse.

Beate Bahner hatte am Sonntagabend um 19 Uhr ein Auto auf der Straße angehalten, weil sie sich durch zwei angebliche Killer bedroht fühlte (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87699240/corona-polizei-bringt-coronoia-anwaeltin-beate-bahner-in-die-psychiatrie-.html) und darum gebeten, die Polizei zu rufen. In einer Sprachnachricht an ihre Schwester  am 13.04.2020 (https://www.youtube.com/watch?v=l8cYVPthUEQ) schilderte sie, dass das ein kapitaler Fehler war, der ihr in diesem Augenblick offensichtlich nicht bewusst war, denn gegen sie läuft ja ein Ermittlungsverfahren, weil sie trotz dem bestehenden Versammlungsverbotes die Bürger angeblich gemäß § 111 StGB zu einer Straftat aufgefordert hatte: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit lade ich Sie alle 83 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, sich am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu versammeln.“  (https://kenfm.de/causa-beate-bahner-wenn-unrecht-zu-recht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht/). In der Sprachnachricht an ihre Schwester schilderte sie die Umstände ihrer Festnahme und Einlieferung: Sie sei aus ihrem Haus herunter in die Garage gegangen und sah, dass ein Auto sich ganze lange vor dem Garagentor aufhielt, worauf sie sich hinter ihrem Auto versteckt hatte. Daraufhin hatte sich dieses Fahrzeug  ca. 10 Minuten vor ihr Auto gestellt und sie ist dann nicht in ihre Wohnung, sondern auf die Straße hinausgelaufen. Sie habe sich nicht zurückgetraut, weil sie dachte, dass da zwei Killer vor der Türe ständen. Ein herbeigerufener Fahrer eines Autos hatte dann auf ihre Bitte hin die Polizei gerufen, der sie dann berichtete, dass sie sich verfolgt fühle. Daraufhin habe man ihr die Hände mit Handschellen auf den Rücken gefesselt, sie dann auf den Boden gedrückt, im Dreck gewälzt und anschließend in das geschlossene Polizeiauto gesetzt und in die Psychiatrie gebracht, wo sie schon bereits von vier Polizisten, Pfleger und einer Ärztin erwartet wurde. Nach der Bitte an einen Polizisten, ihr die Handschellen abzunehmen, habe er sie wieder auf den Boden gedrückt, wobei ihr Kopf von einem Meter Höhe auf den Boden geknallt sei (die Wunde wurde nicht verbunden). Irgendwann habe man ihr doch die Handschellen abgenommen und sie in eine Isolationszelle gebracht.

Es kann der Verdacht aufkommen, dass hier eine Rechtsanwältin, die es gewagt hatte, gegen die vom Staat verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus vorzugehen, mundtot gemacht werden soll. Es sei dahingestellt, ob tatsächlich hier die „geistige Verwirrung“ auf eine echte Störung zurückgeführt werden kann oder nicht. Verdächtig ist es aber, dass jemand mit solchen gewaltsamen Methoden behandelt wurde, wobei der Ablauf der Handlungen relativ gut eingespielt wirkt. Diese kritischen Fragen müssten erlaubt sein: Wird die Polizei versuchen zu ermitteln, welches Auto dort in die Garage gefahren und sich vor das Auto von Frau Bahner gestellt hatte? Warum ist die Polizei mit solch unangemessener Gewalt gegen die Rechtsanwältin vorgegangen, ohne zuvor die gesamten Umstände weiter zu ermitteln? Warum erfolgte sofort eine Einlieferung in die Psychiatie, die anscheinend gut vorbereitet war, ohne eine vorherige richterliche Anhörung?

 

© Büren, 14.04.2020, Günther Birkenstock   

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