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Die gegenwärtige Corona-Krise bringt es an den Tag, was viele schon ahnten, aber jetzt auch selbst erfahren müssen: Der Staat greift in die Wirtschaftsabläufe ein, bremst mit den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der so genannten Corona-Pandemie die Unternehmen in Deutschland aus, indem  die Nachfrage künstlich in bestimmten Bereichen der Wirtschaft reduziert  wird. Was jetzt zutage tritt, ist aber nur die sichtbar werdende Spitze des Eisberges, der gegen die Wirtschaft geschoben wird. Mehrere Anhaltspunkte gibt es, die aufzeigen können, dass der Staat mit seinen vielfältigen Untergliederungen (Kommunal-, Landes-, Bundesebene, Sozialversicherungen, Finanzämter) und auch die Europäische Gemeinschaft zum Bremsklotz unternehmerischen Handelns und Erfolges wird. Das hat mehrere Gründe:

  • Überregulierung: Mit deutscher Gründlichkeit werden deutsche Unternehmen mit einer Flut von Vorschriften konfrontiert, die es ihnen schwer machen, sich auf ihr eigentliches unternehmerisches Handeln konzentrieren zu können. Jüngstes Beispiel ist der „Kassenbon-Irrsinn“, der Anfang dieses Jahres durch Einführung umfangreicher Kontrollvorschriften nicht nur die Kunden, sondern auch die Betriebe vor neue, unnötige Probleme gestellt hat (https://perikles.tv/index.php/leserbriefe/1264-der-kassenbon-irrsinn). Betriebe haben an den Staat ständig diverse Meldungen abzugeben hinsichtlich ihrer Umsätze und anderer Unternehmensvorgänge, die dann in den Aktenschränken des unübersichtlich gewordenen deutschen Behörden-Dschungels verschwinden (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/meldefristen-umsatzsteuerpflichtiger-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile). Hinzu kommt der Regulierungswahn der Europäischen Gemeinschaft; hier jüngstes Beispiel die Datenschutzgrundverordnung, die ein „bürokratisches Monster“ darstellt, bei dem sich der Unternehmer fragt, wer mit dieser Verordnung nun eigentlich geschützt wird.
  • Aufgeblähter öffentlicher Dienst: Parallel zu der Überregulierung stellt auch ein aufgeblähter Beamtenapparat einen zusätzlichen Problemfaktor dar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gemäß dem „Parkinsonschen Gesetz“ nur den Wunsch haben, sich „emporzuarbeiten“, um ständig neue Untergebene notwendig werden zu lassen. Das gemeinsame Ziel der zahllosen Staatsbediensteten auf kommunaler Ebene, aber auch in den überregionalen Verwaltungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene, ist es, auf Kosten der Allgemeinheit ein gut versorgtes Leben führen zu können. Es drängt sich der Verdacht auf, dass ein Heer von Beamten jeden Tag darüber nachdenkt, welche Bereiche nach ihrer Meinung noch nicht mit ausreichenden Vorschriften bedacht wurden. So wird das sich Ausdenken ständig neuer Regulierungs- und Kontrollregeln zum Selbstläufer einer überbordenden Bürokratie. Die faktische Unkündbarkeit der Staatsdiener gekoppelt mit einer Entlohnung, die sich nicht so sehr an den Leistungen orientiert, sondern an diversen gesetzliche Vorschriften zu Aufstiegsregelungen im öffentlichen Dienst, lässt es sie schwer machen, sich in das risikoreiche Leben von Unternehmen hineinzuversetzen, die von Monat zu Monat neu kalkulieren müssen, wie sie die laufenden Kosten decken können. Während sich also unternehmerisches Handeln immer am eigenen Erfolg messen lassen muss, genießen Staatsbedienstete ein weitgehend von Leistungsdruck befreites Leben, das ihre Lebensplanung ungemein erleichtert.  
  • Unstetigkeit politischer Absichten: Ein weiterer Risikofaktor besteht darin, dass einzuschätzende politische Absichten, die je nach gerade herrschender Ideologie sich ständig ändern können, nur schwer vorauszusehen sind. Ein typisches Beispiel stellt die Energiewirtschaft dar. Lange Zeit galt der Atomstrom als ein fester Stützpfeiler der Energieversorgung bis die Katastrophe in Fukushima alle Planungen über den Haufen geworfen hat, weil eine Bundeskanzlerin meint, dass diese Technik doch nicht so sicher sei und der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wurde. Die so genannte Energiewende hat einige Unternehmer begünstigt (Hersteller von Windkraftanlagen und Solarenergie), andere, wie z. B. die Unternehmen, die sich mit der Kohleverstromung beschäftigt haben, benachteiligt. Auch die Autoindustrie steht vor dem Dilemma, nun plötzlich mit elektrischem Strom betriebene Fahrzeuge bauen zu sollen, weil dies im Augenblick aufgrund der „grünen Welle“ opportun erscheint, gleichzeitig aber noch für den „kleinen Mann“ erschwingliche, mit Benzin betriebene Autos herstellen müssen. Aber vielleicht ist das auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss, denn es könnte ja sein, dass doch den mit Wasserstoff betriebenen Motoren irgendwann der Vorzug gegeben wird.
  • Wirtschaftsferne der Berufspolitiker: Die typische Karriere eines Berufspolitikers besteht darin, dass er nach dem Abitur studiert und dann während seines Studiums in eine Partei eintritt, sich dort „hocharbeitet“, um dann einen sicheren Listenplatz zu ergattern, der ihm einen Sitz in einem Landes- oder Bundesparlament sichert. Wenn er Glück hat, wird er auch protegiert und erhält irgendwann einen Ministerposten oder eine Stelle in einem Ministerium. Es kann also sein, dass jemand, der dann in einem Ministerium sitzt, nie irgendeinen Betrieb von innen gesehen, geschweige denn darin gearbeitet hat. Dies hat oft dann auch Familientradition: Der Vater war Studienrat und die Mutter hatte auch in irgendeiner deutschen Behörde gearbeitet. Deshalb hat keiner aus der Familie es je erfahren, was es heißt, um das eigene Unternehmen zu kämpfen, damit es sich am Markt behaupten kann. Der „Vater Staat“ hat immer die Familie gut ernährt. Die Folge davon ist, dass das Unverständnis gegenüber der Wirtschaft wächst und Mandatsträger dann auch wirklichkeitsferne Entscheidungen fällen, die nicht zustande gekommen wären, hätten die Berufspolitiker einmal eigene Erfahrungen in einem Betrieb gemacht.
  • Subventionsdschungel: Es gibt eine grobe Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Subventionen. Gerade auf dem Agrarsektor sprudeln Gelder durch die unüberschaubar gewordenen nationalstaatlichen Förderprogramme in bestimmte Wirtschaftssektoren, während andere leer ausgehen; hinzu kommen noch die diversen europäischen Gelder, die je nach politscher Absichtserklärung mal in die eine oder andere Richtung fließen. Wer da noch durchblickt, hat das Glück, diese Gelder abzugreifen. Es ist oft nicht maßgeblich, ob das, was produziert wird, auch tatsächlich marktgerecht ist, sondern ob es dafür auch irgendwelche Fördergelder gibt. So kann es sein, dass am „Mark vorbei“ produziert wird – mit staatlicher Unterstützung.
  • Mangelnde Fachkompetenzen: Früher hatte ein Wirtschaftsminister tatsächlich auch ein entsprechendes Studium abgeschlossen, wenn man z. B. an den Wirtschaftsminister Karl Schiller (1911 – 1994) denkt, der Volkswirtschaftslehre und Jura studiert hatte und Professor für Wirtschaftstheorie war (https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller). Heute ist maßgeblich, ob man zur richtigen Partei gehört und in der Gunst der Bundeskanzlerin steht. Peter Altmaier, der amtierende Wirtschaftsminister, hat Jura studiert (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Altmaier) und es ist zu bezweifeln, ob er die nötigen Kompetenzen hat, sich in Wirtschaftskreisläufe hineinzudenken (bei Juristen gilt leider der Anspruch, dass sie alles machen können, sofern sie eine politische Karriere anstreben). Wirkliche Fach-Kompetenzen sind nicht gefragt – die liefern dann die untergeordneten Staatssekretäre und beratende Unternehmen.
  • Begünstigung der Großunternehmen:  Der so genannte Mittelstand hat es besonders schwer, sich dem Wust der staatlichen Vorschriften zu erwehren, er ist oft restlos überfordert, neben dem ganzen „Papierkram“ auch noch die Kraft zu haben, sich um das eigene Unternehmen zu kümmern. Die Großunternehmen können sich aufgrund des größeren Finanzkapitals auch entsprechende Fachkompetenzen einkaufen und halten auch u. U. längere Durststrecken durch, wenn es Einnahmeneinbußen gibt. Die Eigenkapitaldecke der kleinen Unternehmen ist oft viel zu dünn, um dann Wirtschaftskrisen überstehen zu können. Wenn sich auf der politischen Bühne "Spitzenpolitiker" mit Vertretern der Wirtschaft treffen, dann sind die Großunternehmen die bevorzugten Gesprächspartner.
  • Parasitäre Strukturen: Wenn jemand sich selbständig machen will, wird er bald feststellen, wie viele „Parasiten“ von seinem Erfolg partizipieren wollen. Der Staat ist der erste „Blutsauger“, der sich an den Unternehmer hängt. Die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer sind die hauptsächlichen Einnahmequellen, die der Staat aus gewerblicher Tätigkeit haben will. Aber es gibt noch andere „Vampire“: Die GEMA ist so eine Vereinigung, die zwar vorgibt, sich um den Urheberrechtsschutz zu kümmern, die aber mit Sicherheit einen eigenen Verwaltungsapparat zu ernähren hat, also eigene Interessen verfolgt. Sobald ein Radio läuft, ein Fernseher aufgestellt wird oder eine Festveranstaltung mit Musik geplant wird, ist diese Gesellschaft schon da und will dafür abkassieren. Da werden Gebühren von rund 20 EUR bis 130 EUR monatlich fällig (https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Musiknutzer/Tarife/Tarife_AD/tarifuebersicht_gaststaetten.pdf). Auch die GEZ (pardon: der Beitragsservice) schlägt in Gastronomiebetrieben zu, wobei sich die Beträge nach der Anzahl der Mitarbeiter und der Anzahl der Betriebsstätten richtet (https://www.gastroinfoportal.de/news/gastroinfoportal-management/neue-gez-beitraege-fuer-hotellerie-und-gastronomie-67085267/), werden Gästezimmer vermietet, kostet dies auch schon mal wieder extra Gebühren (pardon: sind Beiträge fällig). Die Berufsgenossenschaft, die manchen Unternehmer schon bei der Gestaltung der eigenen Räume mit den Unfallverhütungsvorschriften genervt hat, ist auch sofort zur Stelle, und möchte abkassieren. Damit nicht genug, denn je nach Branche gibt es diverse Pflichtversicherungen (Haftpflichtversicherungen: https://www.finanzchef24.de/wissen/versicherungsratgeber/pflichtversicherungen-fuer-selbststaendige). Nicht zu vergessen sind die hälftigen Sozialversicherungsabgaben für Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber tragen muss.

Es ist verwunderlich, dass es tatsächlich immer noch Menschen gibt, die angesichts dieser „Unternehmerunfreundlichkeit“ unseres Staates, ein Unternehmen gründen wollen. Es ist zu hoffen, dass hier eine „kopernikanische Wende“ gelingt, um die belastenden Faktoren zu beseitigen, denn die Unternehmer sind es, die unser Land dorthin gebracht haben, wo wir heute stehen.  

© Büren, 18.04.2020, Günther Birkenstock

 

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