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Die gegenwärtige Corona-Krise führt uns vor Augen, woran unsere Gesellschaft krankt: Es ist die scheinbar faktische Unmöglichkeit, einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen. Es fehlen weder gute Ideen noch gute Argumente, wie unsere Politik besser gestaltet werden könnte. Es fehlt allein die Macht, diese auch durchzusetzen. Woran liegt es also, dass wir keinen echten Durchbruch erreichen, damit wir wieder das verwirklichen, was im Grundgesetz steht: Die Macht geht vom Volke aus (Art. 20 GG)? Folgende Gründe sind die aus meiner Sicht folgenschwersten Ursachen dafür, dass sich die Politik immer mehr gegen das eigene Volk richtet:

  • Parteien – Verlust der Identität: Die Situation in der Parteienlandschaft suggeriert eine breite Meinungsvielfalt. Aber ist das wirklich so? In der „alten Bundesrepublik“ gab es faktisch nur drei Parteien, die im parlamentarischen Raum den Ton angaben: CDU/CSU, SPD, FDP. Es gab noch die „Volksparteien“, mit denen sich die Wähler je nach politischer Ausrichtung identifizieren konnten: Die Konservativen eher mit der CDU/CSU, die Arbeiterschaft mit der SPD und die Liberalen mit der FDP. Spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich das grundsätzlich geändert. Die Änderungen vollzogen sich in zwei Richtungen: Es taten sich bis dato durch unbehandelte Themen neue Handlungsfelder auf, die von den Parteien der West-BRD nicht beachtet wurden und es veränderten sich die bisher eindeutigen Zuordnungen der Wählerschaft zu den Parteien. Die Grünen verdeutlichten durch ihre Politik lange Zeit die mangelnde Beachtung der Umweltfragen (bis sie irgendwann durch sozialistisches Gedankengut unterwandert wurden), die Linke wurde zum Auffanglager der „Ex-SED“-Genossen und der links-orientierten vorwiegend gut-situierten Bürgerlichen, und die AfD fing die Wählergruppen ein, die durch den „Linksruck“ der CDU unter Angela Merkel heimatlos geworden waren. Gerade die zuletzt genannte Entwicklung zeigt auf, dass die Eindeutigkeit der Zuordnung von Wählerschaft und Partei verloren gegangen ist. Die etablierten Parteien, mit Ausnahme der AfD, haben ihre Programmatik so sehr angeglichen, dass es für Wähler schon fast egal ist, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Dieser „Einheitsbrei“ verunmöglicht echte Opposition, die eigentlich nur noch von der AfD wahrgenommen wird.  
  • Parteien –Allmacht: Wer in Deutschland in der Politik Karriere machen will, muss in eine Partei gehen. Ohne eine Parteizugehörigkeit kann fast niemand sich in diesem Bereich etablieren. Aber es ist nicht nur so, dass die persönliche berufliche Entwicklung von Parteien geprägt wird. Sie bestimmen darüber hinaus wesentliche Bereiche gesellschaftlichen Lebens. Sie haben z. B. wesentlichen Einfluss auf die Besetzung der Rundfunkräte und bestimmen somit die Gestaltung des öffentlichen Rundfunks. Der WDR, der als „Rotfuchs“ bekannt ist (Aussage von Medienwissenschaftler Norbert Bolz: https://www.youtube.com/watch?v=3A-vO8G3V4s), wird vorwiegend von der SPD beeinflusst und das ZDF mit Sitz in Mainz durch die CDU. Auch im Verlagswesen gibt es eine Verquickung von Politik und Medien. So ist z. B. die Neue Westfälische eine Zeitung, die formal von der Neue Westfälischen GmbH u. Co KG verlegt wird. Alleiniger Eigentümer der Neuen Westfälischen ist seit 1. Januar 2016 aber die Presse-Druck GmbH, die zu 100 % der SPD-Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft gehört (https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Westf%C3%A4lische#cite_note-3). Es ist nicht verwunderlich, wenn die „Unabhängigkeit“ der Berichterstattung und der Kommentierungen der Tageszeitung entsprechend eingeschränkt sein dürfte. Der Grundgesetzauftrag aber lautet, dass Parteien nur zur politischen Willensbildung beitragen können (Art. 21 GG), aber diese Mitwirkung hat sich zu einer Alleinbestimmung gemausert. Parteien bestimmen also (im Rahmen der Legislative) nicht nur, welche Gesetze beschlossen werden, sondern versuchen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu beherrschen.  
  • Verquickung von Politik und Medien: Die Nähe zwischen Politikern und Medien verdeutlichte der Wechsel  von Steffen Seibert vom ZDF, wo er seit 1992 in verschiedenen Bereichen tätig war, in das Bundeskanzleramt als Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung im Jahr 2010 (https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Seibert).  Elisabeth („Liz“) Mohn und Friede Springer sind eng mit Angela Merkel befreundet (https://de.sputniknews.com/politik/20180905322220623-deutschland-mediemacht-merkel/) und diese enge Beziehung begünstigt selbstverständlich auch eine entsprechende Berichterstattung in den von diesen Frauen dominierten Verlagshäuser (Springer: „Bild“, „“Welt“, Mohn: Bertelsmann, Bertelsmann-Stiftung). Wer aber die Massenmedien beherrscht, beherrscht auch die Meinung, die über diese Medien verbreitet und von den „Massen“ geglaubt wird. So gesehen könnte man das „Dreigestirn“ aus Mohn, Springer und Merkel als eine Art Matriarchat bezeichnen, das über Deutschland herrscht.
  • Massendemokratie: Die Krux der Demokratie ist, dass immer Mehrheiten benötigt werden (https://perikles.tv/index.php/leserbriefe/1307-die-krux-mit-der-mehrheit-oder-wie-fallen-politiker-richtige-entscheidungen). Diese Mehrheiten zu beschaffen ist eine Hauptaufgabe der Politiker, die versuchen, die Personen dazu zu bringen, sich in ihrer Meinungsbildung in eine bestimmte Richtung, in der sie sich gemäß ihrer beabsichtigten Politik entwickeln sollen, bewegen. Hierbei benötigen sie die Medien, um das Publikum hiervon zu überzeugen. Es ist deshalb illusorisch zu glauben, dass die Medien objektiv berichten, sie stehen vielmehr unter dem Einfluss der Politiker, die ihre Macht ausüben, damit die Nachrichten gebracht werden, die ihnen nutzen und die Nachrichten weggelassen werden, die ihren Zielen nicht nutzen („Lückenpresse“). Es ist also nicht so, dass von vornherein die Menschen die Überzeugungen vertreten, die sie nach Intentionen der Politiker haben sollen, sondern sie werden durch manipulative Berichterstattung in der gewünschten Richtung beeinflusst. Aus diesem Grund ist die Demokratie den Herrschenden ein Dorn im Auge (siehe hierzu: Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer?: (https://www.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w&t=382s). Die so genannten „Massenmedien“ haben also aus Sicht der Herrschenden in einem politischen System die Aufgabe, die Menschen im Land im Sinne der politischen Absicht zu steuern. Dies wird in der gegenwärtigen Corona-Krise sehr deutlich, denn diese „Massenmedien“ bringen genau die Nachrichten, die die gewünschte Angst in der Bevölkerung erzeugt, damit die Bevölkerung gern und bereitwillig die Freiheitsbeschränkungen akzeptiert (nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap befürworteten am 03.04.2020 noch 93 % die von der Regierung verordneten  Machtbeschränkungen, https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/grossteil-der-deutschen-befuerwortet-corona-beschraenkungen/), die angeblich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendig sind.

Wie lässt sich das „Machtkartell“ aufbrechen?

Zunächst scheint es fast aussichtslos zu sein, gegen das Machtkartell anzukommen. Aber es gibt gute Gründe dafür, nicht zu resignieren:

  • Die Macht der Ohnmächtigen: Dass die Machthaber den Glauben gerne schüren, dass man „ohnehin nichts machen kann“, ist ihre klar definierte Strategie. Aber an einer anderen Stelle wurde bereits darauf hingewiesen, dass auch die Ohnmächtigen eine Macht haben (https://perikles.tv/index.php/leserbriefe/1065-der-betoerende-glanz-des-mainstream-oder-die-macht-der-ohnmaechtigen): Die Macht besteht darin, dass – wie dies bereits Marilyn Ferguson in ihrem Buch „Die sanfte Revolution“ formuliert hat – nicht in einer großen Revolte, sondern dass in kleinen Zellen in der Gesellschaft Menschen in ihrem Bewusstsein eine Wandlung vollziehen, die dann auch zu gezielten Aktionen führen kann und daraus ein Netzwerk entsteht, gegen das auch die Mächtigen nichts mehr ausrichten können. Zu der Zeit (1980 in den USA erschienen, 1982 in Deutschland übersetzt), als sie das Buch geschrieben hat, gab es noch kein Internet. Heute kann diese Vernetzung über die neuen sozialen Medien erfolgen und dieser Prozess noch beschleunigt werden. Außerdem wird die Wirkung unseres Tuns oft unterschätzt, weil die Wirkungen, die wir erzielen, von uns nicht immer klar zu beobachten sind. Wir bewirken oft mehr, als uns dies also bewusst ist.
  • Mut zum eigenen Urteil: Der „Massenmensch“ ist eigentlich fremdgesteuert wie eine Marionette, so wie die Herrschenden dies gern hätten. Wer selbst nachdenkt, zu einem eigenen Urteil kommt und dies auch öffentlich ausspricht und schreibt, wird anfänglich oft belächelt und im schlimmsten Fall „niedergemacht“. Aber Menschen, die gegen den Strom schwimmen, haben aber damit möglicherweise Gedankengänge bei anderen in Gang gesetzt oder zumindest Zweifel gesät, ob die von der „herrschenden Meinung“ aufgezwungene Auffassung von gesellschaftlichen Vorgängen richtig ist. Sie wirken, wie dies bereits Jesus von denen verlangt hatte, die ihm nachfolgen sollten, so wie das Salz, welches das Essen erst schmackhaft macht (Matthäus 5, 13-16). Die Mutigen, die eine eigene Meinung vertreten, sind diejenigen, die wie das Salz in der Suppe erst dafür sorgen, dass Menschen „auf den Geschmack“ kommen, selbst zum Nachdenken zu gelangen.
  • Taten müssen folgen: Es kann nicht dabei bleiben, dass wir nur unsere eigene Meinung bilden, sondern wir müssen auch diese in konkrete Handlungen umsetzen (Jesus: „An den Früchten sollt ihr sie erkennen“, Matthäus 7,16); . Hier einige Beispiele: Wenn zu Ostern die Kirchen nicht den Mut haben, gegen das vom Staat verordnete Kirchenbesuchsverbot wegen der Corona-Krise zu opponieren, warum sollten dann diese Christen, die ihren Glauben noch ernst nehmen, weiterhin Mitglied der „Staatskirche“ bleiben? Wäre es dann nicht konsequent, aus der Kirche auszutreten und sich in einer Freikirche zu organisieren? Wenn man die Politik von Frau Merkel nicht mehr schätzt oder sogar für falsch hält, warum hat man nicht den Mut, mit einem Schild mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ auf die Straße zu gehen (Uta Ogilvie: Merkel-muss-Weg-Gründerin, (https://www.youtube.com/watch?v=9bfapzjeiYY&t=1029s). Warum kündigt man nicht das Abonnement einer Tageszeitung, die unreflektiert immer nur die DPA-Meldungen mit der „Hofberichterstattung“ abdruckt und in ihren Kommentaren nur dem Mainstream folgt? Warum kauft man immer noch die CDs eines Herrn Herbert Grönemeyer, der eindeutig nur der regierungsfreundlichen Einheitsmeinung folgt (https://www.welt.de/vermischtes/article200310230/Herbert-Groenemeyer-in-Wien-Aufruf-gegen-rechts-loest-Empoerung-aus.html)?  Die Opportunisten leisten keinen Widerstand, sondern verstehen es, sich den gerade abzeichnenden Entwicklungen geschickt anzupassen.  So sollten die nicht sein, die ihren Überzeugungen treu bleiben wollen.

Es wird Zeit aufzuwachen! Noch ist es nicht zu spät, unsere Demokratie zu retten!

 

© Büren, 21.04.2020, Günther Birkenstock

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