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„Teile und herrsche“ ist ein alter Grundsatz derjenigen, die an der Macht bleiben wollen. Dieser Ausspruch wird teilweise Niccolò Machiavelli, der in seinem 1532 erschienenen Buch "Der Fürst"dem Fürsten Medicii erklärt, wie er seine Herrschaft ausüben sollte, teilweise auch Ludwi XI. von Frankreich zugeschrieben (weiterlesen). Dieser Ausspruch beinhaltet, dass diejenigen von den Herrschenden aufgeteilt werden sollen, die eine Gefahr für die Mächtigen darstellen können, in dem man versucht, den Gegner in zwei oder mehrere Interessengruppen aufzuspalten, um sie dann gegeneinander zu hetzen, wodurch man einen möglichen Angriff einer „geschlossenen Front“ im Keim zu ersticken versucht.

Die Entwicklung in der AfD könnte in diese Richtung gedeutet werden, denn dort gibt es offensichtlich Strömungen, die bemüht sind, den Absichten der herrschenden Parteien  zuvorzukommen, die versuchen, die Partei zu einem Beobachtungsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfD) wegen angeblicher rechtsextremer Tendenzen zu machen. Der neu eingesetzte Behördenchef Haldenwang hatte bereits den „Flügel“ der Partei um Björn Höcke und Andreas Kalbitz zum Verdachtsfall erklärt, was die nachrichtendienstliche Observation ermöglichte (weiterlesen). Der Sprecher der Bundes-AfD, Jörg Meuthen, hatte darauf hingewirkt, dass der Bundesvorstand im März 2020 beschloss, dass dieser „Flügel“ sich bis zum 30.04.2020 auflösen solle. „Der „Flügel“ ist der rechte Rand der AfD. Gründungsdokument ist die „Erfurter Erklärung“ von 2015, die die AfD zur „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Identität Deutschlands“ erklärt. Auf den jährlichen „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ war die weitere Radikalisierung der Bewegung zu beobachten.“ (weiterlesen). Nun hat Jörg Meuthen durchgesetzt und auch dafür im Bundesvorstand eine knappe Mehrheit erreicht, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, angeblich wegen der Nichtangabe der Zugehörigkeit zu der Partei der Republikaner und der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ in seinem Aufnahmeantrag. Kalbitz habe eine „verfestigte rechtsextreme Geschichte“, die er der AfD vor Eintritt verschwiegen habe (weiterlesen). Die Landtagsfraktion im Brandenburgischen Landtag hat daraufhin die Satzung der Fraktion geändert, damit Kalbitz Mitglied bleiben kann, weil bis zu diesem Beschluss ein Parteiausschluss einen Ausschluss von der Landtagsfraktion bewirkt hätte. Auf den Vorsitz will er bis zur endgültigen rechtlichen Klärung, ob dieser Parteiausschluss juristisch korrekt ist, verzichten. Rein rechtlich gesehen, ist ein Parteiausschluss nach § 10 Abs. 4, 5 Parteiengesetz (PartG) nur durch ein Beschluss eines Schiedsgerichtes möglich, nicht aber durch einen Beschluss des Vorstandes, so dass die juristische Gegenwehr von Kalbitz erfolgreich sein kann (weiterlesen).  

 

Was steckt aber hinter diesen Beschlüssen? Es könnte sein, dass sich ein interner Machtkampf anbahnt zwischen eher „gemäßigten“ Teilen der AfD (um Jörg Meuthen, Beatrix von Storch) und der mehr als rechtsnational gelten Teilen der Partei (Höcke, Kalbitz). Da auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, den Ausschluss kritisiert haben (weirerlesen), verschärft sich der schwelende Konflikt innerhalb der Partei. Dass diese Entwicklung den politischen Gegner freut, ist klar. Gerade Markus Söder, der sich in jüngster Zeit in der „Corona-Krise“ als Hardliner zu profilieren versucht, lässt seine klammheimliche Freude offen heraus, in dem er sagt, dass die AfD jetzt endgültig ihr wahres Gesicht zeige. Am Ende werde von der AfD nur ein „Wrack“ oder eine „Ruine“ übrig bleiben (weiterlesen). Björn Höcke sieht in dieser Sache den Versuch von Feinden (innerhalb und außerhalb der Partei) der AfD, diese AfD zu spalten (ansehen). Diese Spaltung der AfD ist also im Sinne der herrschenden Parteien um Angela Merkel, die es liebend gerne hätten, wenn die Partei, die sich selbst als die noch einzig verbliebene Oppositionspartei sieht, sich in einem internen Machtkampf gegenseitig zerfleischen würde.  

 

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