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Wahlen gehören zu einer repräsentativen Demokratie wie das Mehl  zum Brot. Weder kann das Brot ohne Mehl gebacken werden noch kann eine Demokratie ohne Wahlen funktionieren. Aber Wahlen sind etwas in Verruf gekommen. Die Gründe sind vielfältig und ich will den Versuch unternehmen, die Argumente darzustellen, die gegen den Glauben von den Wahlen als ein notwendiges und hilfreiches Instrument in der Demokratie sprechen:

  • Es werden nicht die Besten gewählt: Man stelle sich vor, ein Arbeitgeber soll die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern für eine Arbeitsstelle treffen, aber dafür stehen ihm nur die Bilder, die Namen und vielleicht die Berufsbezeichnung zur Verfügung. Würde er dann zu einem guten Ergebnis gelangen und den Besten auswählen können? Aber dieses Auswahlverfahren findet statt, wenn jemand sich für ein politisches Amt bewirbt und Parteigenossen oder auch die Wahlberechtigten eines Wahlkreises eine Entscheidung treffen sollen: Viel mehr Informationen haben diese Personen nicht, um eine Wahl zu treffen. Was liegt da ferner als zu vermuten, dass dann die Wahl nach nicht spezifischen Kriterien erfolgt, die eigentlich notwendig wären, um die Besten zu wählen. Welche Qualitäten haben die Bewerber vorzuweisen, die sie befähigen würden, ein bestimmtes Amt in der Politik auszuüben? Hat jemand schon Erfahrungen gesammelt, die er für die Aufgabe gebrauchen könnte? Man erinnere sich an den Fall Petra Hinze, die es mit einem gefälschten Lebenslauf geschafft hatte – sie gab, an eine Volljuristin zu sein, was schlichtweg gelogen war – in den Bundestag zu kommen (weiterlesen). Einem Arbeitgeber würde man vorwerfen, eine Arbeitsstelle leichtfertig einem Kandidaten zu geben, ohne dass die vorgelegten Unterlagen über die erreichten Bildungs- und Berufsabschlüsse nachgewiesen werden. Nicht so in der Politik. Dort sind anscheinend andere Kriterien wichtig: Die „richtigen Verbindungen nach oben“ (Protektion durch Parteiführung), ein Erfüllen der Erwartungen der Delegierten eines Parteitages (opportunistische Anpassung an die „herrschende Meinung“), selbstsicheres Auftreten (Selbstüberzeugung) und ein ansprechendes Äußeres (sympathisches Aussehen); selbst Banalitäten können wichtig sein wie etwa ein noch leicht verstehbarer und schreibbarer Nachname. Auf diese Weise werden eben weder bei Delegiertenversammlungen von Parteien für eine Kandidatur die bestqualifizierten Personen ausgewählt noch bei der Wahl durch die Bürger bei einer Direktkandidatur. Bei der Wahl durch den Bürger haben diejenigen Kandidaten bei einer Direktwahl die besten Chancen, die einen hohen Bekanntheitsgrad haben („Amtsbonus“ gegenüber Herausforderer begünstigt den Amtsinhaber), gute Beziehungen zu lokal dominierenden Institutionen (in einer katholisch geprägten Gegend ist die Angehörigkeit zur katholischen Kirche wichtig und die richtigen Verbindungen zu am Ort ansässigen Vereinen wie etwa den Schützenvereinen) haben und zur mehrheitlich dominierenden Partei gehören.  
  • Parteibuch wichtiger als Qualifikation: Kann es in einem Wahlkreis jemand schaffen gewählt zu werden, ohne dass er einer Partei angehört, die die meisten Wähler hat? Konkret: Könnte ein „freier Bewerber“  Bürgermeister werden, auch wenn er die besten Qualifikationen hätte, ohne Mitglied der CDU zu sein in einer Gemeinde, in der diese Partei dominiert? Diese Frage kann man getrost verneinen. Ohne Parteipräferenz haben es nicht parteigebundene Bewerber schwer, ein politisches Amt durch Wahl zu erreichen. Vor allem in den Großstädten ab 100.000 Einwohner sind die parteilosen Bürgermeister in der Minderzahl (6), hier dominieren die von der SPD (47), CDU (22), Grüne (4) oder FDP (2) vorgeschlagenen Bewerber (weiterlesen). Der Trend geht aber vor allem in den kleinen und mittleren Gemeinden hin zu freien Bewerbern. Ganz frei sind diese Bewerber doch meistens auch nicht, werden sie dann doch noch von Parteien „unterstützt“, wie dies z. B. bei Frau Henriette Reker der Fall war (weiterlesen). Je mehr noch die Bürgernähe vorhanden ist, so könnte man schlussfolgern, desto eher haben parteilose Kandidaten eine Chance. In der Bundespolitik ist der Weg durch die Partei, um irgendwann einen politischen Posten zu ergattern, der Regelfall.
  • Die Gewählten sind nicht repräsentativ: Durch politische Wahlen soll dem Grundgedanke folgend der Versuch unternommen werden, dass die so genannten Volksvertreter einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, so dass jede Bevölkerungsgruppe ausreichend in einem Parlament repräsentiert wird. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Im 18. Bundestag waren von den 630 Abgeordneten 149 Beamte und Ang. des öffentlichen Dienstes = 23 % ( Anteil an Erwerbstätigen 11 %), 80 Rechtsanwälte und Notare = 13%, Anteil an den Erwerbstätigen 0,4% (weiterlesen). Juristen und vor allem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind im Parlament überrepräsentiert. Unterrepräsentiert sind einfache Arbeiter, Arbeitslose, Hausfrauen und Studenten (weiterlesen). Die starke Präsenz der Vertreter des öffentlichen Dienstes liegt an der Möglichkeit der Kandidaten, nach einem Scheitern der politischen Karriere wieder an den alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Auch in anderer Hinsicht ist das Parlament kein Spiegelbild unserer Gesellschaft, denn der Anteil der Akademiker (Personen mit einem Hochschul- oder Fachhochschulabschluss) liegt bei  80 % (14 % in der Bevölkerung) und damit sind die „einfachen Leute“ unterrepräsentiert. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt,  denn in den 50iger Jahren lag der Anteil der Akademiker noch zwischen 40 % und 50 % der Volksvertreter. Auch der Faktor Geld spielt eine Rolle: Wer nichts oder nur wenig Geld aus eigener Tasche in die eigene Kandidatur stecken kann, hat geringere Chancen gewählt zu werden.    (weiterlesen). Wer also über weniger Geld und Bildung verfügt, hat schlechtere Karten gewählt zu werden.
  • Die Gewählten haben nichts zu entscheiden: Manchmal sagen die Politiker die Wahrheit. So zumindest Horst Seehofer, als er am 20.05.2010 in der Satire-Sendung „Pelzig hält sich“ sagte: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ ( ansehen). Diese mangelnde Entscheidungskompetenz der Parlamentarier liegt an mehreren Faktoren:
    • Fraktionszwang: Parlamentarier sind zwar in ihrer Entscheidung frei, d.h. nach Art. 38 Abs. 1 GG „nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Jedoch ist es parlamentarischer Alltag, dass Abgeordnete dem folgen, was Fraktionszwang genannt wird. Diese auch Fraktionsdisziplin genannte parlamentarische Praxis konterkariert die grundgesetzliche Freiheit des Abgeordneten, denn selbst wenn er anders entscheidet, als die Fraktion das verlangt, dürfte er nach Art. 46 GG deswegen nicht belangt werden. Man kann sich aber das Schicksal eines solchen Abgeordneten ausrechnen: Spätestens nach Ende der Legislaturperiode hätte seine politische Karriere ein Ende gefunden, denn er würde von der Partei nicht mehr als Kandidat aufgestellt werden.
    • Übergewicht der Exekutive: Formal können auch vom Parlament Gesetze in den Bundestag eingebracht werden. Die Praxis zeigt aber, dass 57 % der Gesetze von der Bundesregierung eingebracht werden und nur 35 % von Bundestagsabgeordneten (weiterlesen). Das originäre Recht der Gesetzgebung liegt zwar beim Parlament, aber in der Praxis ist dies nicht der Fall. Gerade in letzter Zeit ist der Eindruck entstanden, dass im Zuge der Corona-Krise „Gesetze einfach durchgewunken“ werden oder aber die Parlamente gar nicht mehr gefragt werden. Alle die Grundrechte der Bürger betreffenden Entscheidungen wurden in der Corona-Krise auf dem Verordnungswege durch nicht-gewählte Beamte in den Landesregierungen getroffen; somit fand überhaupt keine parlamentarische Kontrolle statt.
    • Einfluss der „Lobby-Verbände“: Wenn Gesetze beschlossen werden sollen, werden die so genannten Wirtschaftsverbände, Kirchenvertreter und Wohlfahrtsverbände eingeschaltet. Ein Parlamentarier, der diese Interessen außer Acht lassen würde, müsste damit rechnen, nicht wieder gewählt zu werden, denn den Einfluss dieser Verbände auf die Parteien darf er nicht vernachlässigen, wenn er sein Mandat erhalten will.
  • Allmacht der Parteien: Wer in unserer Gesellschaft „nach oben kommen will“, tut gut daran, rechtzeitig in eine Partei zu gehen, denn es gibt kaum einen Bereich, in dem die Parteien nicht eine entscheidende Rolle spielen. Jeder hat es schon selbst erfahren oder miterlebt: Wer keiner Partei angehört, hat „schlechte Karten“, wenn eine wichtige Stelle besetzt werden soll, in der Macht und Geld eine Rolle spielen. Wenn der Vorstandsvorsitzende eines Vereins einer bestimmten Partei angehört, da liegt es doch nahe, dass er seinem Parteifreund, falls eine wichtige Stelle vergeben werden soll, den Vorzug geben wird. In Köln wird diese durch Parteizugehörigkeit protegierte Günstlingswirtschaft „Kölner Klüngel“ genannt. Die Wahlen in den Parteien und der Besitz des „richtigen“ Parteibuches verschaffen deshalb gewisse Vorteile im beruflichen Leben, aber auch im privaten Bereich, wenn es darum geht, die „richtigen Kontakte“ zu erhalten. Aber auch Nachteile sind denkbar: Mitglieder der AfD z. B., die in wichtigen Gremien und Institutionen unterrepräsentiert sind, müssen sogar Nachteile in Kauf nehmen, wenn ihre Mitgliedschaft bekannt wird.

 

Sind also Wahlen dann noch demokratisch zu nennen? Nein, die Wahl ist in unserem gesellschaftlichen System dringend im Hinblick darauf zu überprüfen, ob sie wirklich noch tauglich ist, die Demokratie lebendig und glaubwürdig zu erhalten.

 

© beim Verfasser

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