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Viele Menschen haben das Gefühl, dass selbst in den so genannten demokratischen Staaten es gar nicht so demokratisch zu geht wie dies deren Verfassungen verlangt. Viele sind der Meinung, dass die „Herrschaft des Volkes“ nur eine Fiktion ist und dass ganz andere Personen oder Gruppen herrschen. In diesem Zusammenhang ist häufig vom „Tiefen Staat“ die Rede. Was ist damit gemeint? Ich will versuchen, die aus meiner Sicht wichtigsten Elemente zu erläutern:

 

  • Oligarchie – oder die Herrschaft der wenigen: Es gibt die Idee von so genannten Eliten, dass das Volk eigentlich für die Ausübung von Macht „zu dumm“ ist. Die Masse der Menschen galt schon immer den Herrschenden als wenig oder gar nicht fähig, politische Entscheidungen zu fällen, weil ihnen die notwendigen Einsichten fehlen. Deshalb sind Volksentscheide aus ihrer Sicht völlig ungeeignete Mittel, politische Entscheidungen zu fällen. Treffend hatte es auch einmal Angela Merkel in einem Interview mit Anne Will in der ARD-Talkshow im Februar 2016 formuliert: „Ich sehe nichts, was mich zum Umdenken bewegen könnte.“ Damit meinte sie ihre Entscheidung, die im Jahr 2015 eingeleitete Politik der „offenen Grenzen“ für Asylsuchende fortzusetzen mit der Aussicht auf eine „europäische Lösung“ (weiterlesen). Es ist ihr im Grunde genommen egal, was das Volk darüber denkt. Auf ähnliche Weise hatte Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“ durchgesetzt – auch gegen Widerstände im eigenen Lager und den Protesten auf der Straße. Gestützt werden solche Herrschenden meistens von einem „kleinen Zirkel“ interner Berater die „hinter verschlossenen Türen“ die Entscheidungen fällen und sie dem Volk als „unumgänglich“ oder im Duktus von Merkel zu reden, „alternativlos“ darstellen.
  • Fassadendemokratie: Die Entscheidungen von wenigen werden letztendlich hinter einer Fassade einer „Schein-Demokratie“ gefällt, wobei die die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden wirklichen Interessen verschleiert werden. Die gegenwärtige Corona-Krise bringt diese Fassaden-Demokratie zum Vorschein, denn wer die von der Regierung propagierte Lösung des „Lockdowns“ infrage stellt, gilt als Verschwörungstheoretiker, wenn er kritisch nachfragt, ob nicht auch wirtschaftliche Interessen im Spiel sein könnten, bei denen z. B. die Pharmaindustrie eine gewichtige Rolle spielen. Die Freiheitsbeschränkungen werden uns als notwendig verkauft, bis diese Pharmaindustrie einen angeblich wirksamen Impfstoff gefunden hat und auf den Markt bringen kann. Hinter der Fassade von angeblich durch demokratisch legitimierte Wahlen an die Macht gekommenen Repräsentanten dürfen sich nach offizieller Lesart keinerlei „Lobbyverbände“ verbergen, die auf die Entscheidungsträger Einfluss genommen haben. Bereits 1992 hatte der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer in einem Interview auf die Frage, ob die Lobby so stark war, dass eine Reform im Gesundheitswesen verhindert werde, geantwortet: „Ja, das ist so seit 30 Jahren, bis zur Stunde, dass sinnvolle, strukturelle Veränderungen, auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft, im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobbyverbände“ (ansehen, ab 15. Minute).
  • Staat im Staate: Der Begriff „Tiefer Staat“ taucht erstmals auf, als bei einem Verkehrsunfall am 3. November 1996 in der Nähe der Kreisstadt Susurluk in der Provinz Balıkesir (Türkei) der damalige stellvertretende Polizeichef von Istanbul, Hüseyin Kocadağ, ein bekannter Aktivist der Grauen Wölfe, Abdullah Çatlı, und dessen Frau Gonca Us ums Leben kamen (weiterlesen). Im „Tiefen Staat“ kooperieren Vertreter der Exekutive (in dem genannte Fall der stellvertretende Polizeichef von Istanbul) mit Terroristen (Grau Wölfe), um bestimmte Ziele zu erreichen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die Konspiration von staatlichen Stellen und den Grauen Wölfen dazu diente, einen Militärputsch, der 1980 durchgeführt wurde, zu begünstigen, in dem rechte und linke Gruppierungen in gewaltsame Konflikte verwickelt wurden. Geheimdienste sind immer aktiv, wenn solche tatsächlichen Verschwörungen im Gange sind. Dies hat auch der investigative Journalist Jürgen Roth in seinem Buch „Der Tiefe Staat. Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und rechten Mob“ (weiterlesen) dargestellt. John F. Kennedy hatte in einer seiner letzten Reden im Jahr 1961, vor seinem  gewaltsamen Tod im Jahr 1963, davon gesprochen, dass es mit seinem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar sei, dass es Geheimdienste in einem Land gibt: „…schon das Wort Geheimdienst ist einer freien und offenen Gesellschaft abstoßend. Wir sind als Nation von unserem Erbe her und historisch gesehen, Gegner geheimer Gesellschaften, geheimer Eide und geheimer Zeremonien. Wir haben uns vor langer Zeit entschieden, dass die Gefahren einer übertriebenen und ungerechtfertigten Geheimhaltung der wichtigsten Fakten, die Gefahren weit überwiegen, welche angegeben werden, um sie zu rechtfertigen….Und es gibt eine ernste Gefahr, dass die verkündete Notwendigkeit für eine erhöhte Sicherheit, von denen als Vorwand genommen wird, welche ungeduldig damit ihre Bedeutung erweitern wollen, um bis zu den Grenzen der offiziellen Zensur und Verheimlichung zu gehen.“ (ansehen).
  • Medien im Dienste der Mächtigen: Der „Tiefe Staat“ braucht eine Presse und Fernseh- und Rundfunksender, die nicht investigativ nachforschen, ob hinter dem Handeln von Regierenden oder Parlamentsvertretern nicht demokratisch kontrollierte Einflüsse stehen. Unsere gegenwärtig fast im „Gleichschritt“ marschierenden „Mainstream-Medien“( weiterlesen) erfüllen diese Forderung und begünstigen den Erhalt von geheim gehaltenen Machtstrukturen, die sich der Kontrolle entziehen. Der die Medien beherrschende „links-grünen Zeitgeist“, der von einem entsprechenden „Gesinnungsjournalismus“ protegiert wird (weiterlesen), begünstigt diesen „Tiefen Staat“. Wer in diesem Geiste nicht mitmachen will, wird „geoutet“ und aussortiert, indem ihm Aufträge entzogen oder die Arbeitsstelle gekündigt wird. Nur in diesem System konform gehende Journalisten haben die Chance, ihre Jobs zu behalten. Und so wird mit der Drohung des Existenzverlustes Konformität erzeugt.
  • Gewaltenteilung wird unterlaufen: In einer Diskussion mit Ken Websen hatte es Ullrich Mies folgerichtig so formuliert: „Im Falle einer faschistischen Militärdiktatur ist der Tiefe Staat die Regierung“ (ansehen, ab 4. Minute). Der Vorteil der demokratischen Staaten ist es, dass die staatliche Gewalt aufgeteilt wird in die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechende Gewalt (Judikative). Im Falle einer Militärdiktatur gibt es diese Gewaltenteilung nicht mehr, denn Menschen können willkürlich verhaftet (Exekutive), verurteilt (Militärgericht) und hingerichtet werden. Die Gesetze werden durch „Notstandsgesetze“ (Legislative) ersetzt, die einen Durchgriff des Militärs erlauben, ohne dass eine rechtliche oder tatsächliche Gegenwehr der Bürger möglich ist. Dies ist letztendlich Ziel des „Tiefen Staates“, nämlich, dass die staatliche Gewalt nicht mehr verteilt wird auf mehrere Institutionen, sondern dass diese sich in den Händen weniger konzentriert. Dies geschieht durch die Infiltration der Institutionen durch gleichgesinnte Bundesgenossen, die im Geiste dieser Agenda des „Tiefen Staates“ handeln. Die Zielvorstellung ist also eine Art Totalitarismus, bei der weder eine demokratische Kontrolle mehr stattfindet noch Widerspruch durch eine öffentliche Meinung geduldet wird.

 

Leben wir in Deutschland bereits in einem „Tiefen Staat“? Es sieht ganz danach aus, dass wir zumindest auf dem besten Weg dorthin sind. Das gegenwärtige Machtkartell um Dr. Angela Merkel mit quasi gleichgeschalteten Medien und nur am Machterhalt interessierten Parteien der Union und SPD sprechen dafür, dass es Strukturen in unserem Land gibt, die dem „Tiefen Staat“ sehr nahe kommen. Die „Legitimation“ der Herrschenden durch Wahlen verkommt immer mehr zur Farce, weil nicht gewünschte Regierungswechsel – siehe Thüringen – verhindert werden. Das „dumme Volk“ wird vorgeführt und für unmündig erklärt. Ich glaube, dass es Zeit ist, sich gegen diesen „totalitären Staat“ durch eine „Gegenöffentlichkeit“, die sich schon in den sozialen Netzwerken zeigt, zur Wehr zu setzen.

 

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