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Die offizielle Version der Verlautbarung von Politikern ist es, dass Menschen sich in der Politik engagieren sollen, um für das Gemeinwohl einen Beitrag zu leisten. Wenn Wahlen anstehen, werden die Bürger zum Engagement aufgefordert, entweder sich aktiv an der Politik durch eine Kandidatur zu beteiligen oder zumindest zur Wahl zu gehen als eine staatsbürgerliche Pflichterfüllung. Aber kann dieser hehre Anspruch bei näherer Betrachtung aufrechterhalten werden? Hier meine Analyse:

  • Nicht ein Problem lösen – es instrumentalisieren: Die Politiker geben vor, Probleme zu lösen, die den Bürgern am Herzen liegen. In der letzten Folge der in den sechziger Jahren gedrehten Serie „Familie Hesselbach“ hatte der „Baba“ Hesselbach Zeit, sich um Dinge zu kümmern, für die er vorher als Direktor einer Druckereifirma in einer hessischen Kleinstadt keine Zeit hatte (ansehen). Also hat er sich vorgenommen, ein wohl im oder kurz nach dem Krieg entstandenes Loch, in dem die Anwohner ihren Müll und sonstigen Unrat entsorgten, der dann "zum Himmel stank“, zum Gegenstand einer Initiative der Anwohner zu machen, die sich über die Geruchsbelästigung beschwerten. Seine Bemühungen bei der Stadt selbst brachten keinen Erfolg, weil der zuständige Dezernent kurz vor seiner Pensionierung sich damit nicht mehr befassen wollte. Also gründete er einen Verband, dessen Vorsitzender er wurde, um dann dadurch Druck auf die Entscheidungsträger bei der Stadt aufbauen zu können. Das Entsetzen war aber groß, als, nachdem er bereits die Sache politisch zum Gesprächsthema gemacht hatte, das Loch von seinem eigenen Sohn zugebaggert worden war. Nun war das Problem scheinbar gelöst, aber auch der Gegenstand des Verbandes hinfällig, sehr zum Missfallen derjenigen, die von diesem „Schandfleck“ etwas für sich herauszuholen hofften. Das Musterbeispiel, das bereits der Autor und Hauptdarsteller der Serie, Wolf Schmidt, schon recht früh erkannt hatte, ist wohl ein gängiges Schema für politisches Handeln: Wer es versteht, ein Problem, das vielleicht noch vorher gar nicht als solches angesehen wurde, auf das politische Tableau zu bringen, es für ein solches zu erklären, kann sich sehr schnell damit profilieren. Hierbei kommt es gar nicht darauf an, das Problem zu lösen, sondern es immer wieder neu zur Diskussion zu stellen, „Scheinlösungen“ zu präsentieren, damit man sich auch als „Krisenmanager“ präsentieren kann. Markus Söder hat es verstanden, die Probleme, die durch den Shutdown während der Corona-Krise entstanden waren, selbst angeblich lösen zu wollen. Die Gefahr der „zweiten (Corona)Welle“ muss auch ständig heraufbeschworen werden, um im Gespräch zu bleiben. Er profitiert dabei von der Leichtgläubigkeit der „braven Bürger“ und der ihm dienlichen Medien, die meinen, ihn jetzt als Merkel-Nachfolger aufbauen zu können. Der Politiker darf also, wenn er etwas werden will, nicht die Probleme lösen, sondern muss sie immer „am Köcheln“ halten, damit er immer wieder im Zusammenhang mit dem vielleicht selbst inszenierten Problem  im Gespräch bleibt.
  • Nicht Schwache schützen – sondern Schwächen ausnutzen: Politiker verkaufen sich gern als diejenigen, die sich um die „Probleme des kleinen Mannes“ kümmern, oder sich um diejenigen kümmern wollen, die in unserer nicht immer fair und anständig zugehenden Welt „unter die Räder kommen“. Die Wirklichkeit sieht doch leider etwas anders aus. Wenn ein Politiker einen Konkurrenten ausschalten will – sei es in der eigenen oder gegnerischen Partei – muss er seine sich offenbarenden oder auch willkürlich hervorgerufenen Schwächen ausnutzen, um daraus Kapital zu schlagen. Nicht das Schonen des anderen ist gefragt, sondern das Ausnutzen dessen Schwächen. Für Herbert Wehner war die Guillaume-Affäre eine willkommene Gelegenheit, den gehassten Parteifreund und Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Niedergang er nur allzu gerne mit ansah und auch entsprechend vorbereitete, endgültig zu Fall zu bringen (weiterlesen). So oder so ähnlich ist es vielen ergangen, die glaubten, in der Politik etwas Positives bewirken zu können – und sind allzu oft auf der Strecke geblieben.
  • Nicht dienen – sondern herrschen: Wer in der Politik groß werden will, muss eines wollen: herrschen. Er muss Freude daran haben, das Leben anderer Menschen bestimmen zu können, deren Schicksal in der Hand zu haben. Ich hatte bereits an anderer Stelle geschrieben, dass ich das Dienen für göttliche, das Herrschen für satanische Verhaltensmodi halte (weiterlesen). Wer dienen will, möchte sich selbst in den Dienst einer Sache oder Personen stellen, ihm geht es darum, gewissermaßen als Katalysator für eine positive, aufbauende und befreiende Entwicklung zu sorgen. Demgegenüber ist der Herrschende nicht an so etwas interessiert. Ihm geht es darum, dass sein Wille, seine Machtansprüche, seine eigenen Vorstellungen durchgesetzt werden – auch auf Kosten anderer. In dem o. g. Artikel hatte ich als Musterbeispiel Angela Merkel genannt, die dieses Selbstverständnis par exellence verwirklicht hat. Sie hatte eigentlich nie den Anspruch an sich selbst, dem „deutschen Volke“ zu dienen, wie sie es in ihrem „Amtseid“ geschworen hat. Und leider hat sie bis heute mit dieser Methode Erfolg.
  • Fehler nicht eingestehen – Fehler immer leugnen:  Politiker gelten in ihrem Selbstverständnis als fehlerlos, das Eingestehen, Fehler begangen zu haben, fällt ihnen besonders schwer. Sie leugnen sie solange es geht. Das Vertuschen von Fehlleistungen gehört zu ihrem Standardwerkzeug und das in Abrede stellen, etwas mit Fehlentwicklungen, die sie eingeleitet und auch zu verantworten haben, etwas zu tun zu haben. Sie werden auch in der Praxis nicht zur Verantwortung gezogen, sondern nach begangenen Fehlern mit satten Pensionen in den Ruhestand geschickt oder auf einen anderen, oftmals sogar höher dotierten Posten „weggelobt“. Letztere Verfahrensweise konnte man sehr gut bei Frau von der Leyen sehen, die gelinde gesagt als Verteidigungsministerin kein Ruhmesblatt war und über Nacht zur EU-Kommissionspräsidentin avanciert ist.
  • Nicht Bescheidenheit – sondern Selbstüberschätzung: Der Politiker muss von sich selbst total überzeugt sein – zumindest muss er so wirken. Bescheidenheit und Zurückhaltung sind nicht seine Stärken. In Konkurrenzsituationen mit anderen muss er immer davon überzeugt sein, dass er der bessere ist - obwohl, wenn er ehrlich mit sich selbst umgehen würde, er zugestehen müsste, dass der andere der bessere Kandidat ist. Er muss von sich selbst mehr halten, als es der Wirklichkeit entspricht, was allgemein als Selbstüberschätzung bezeichnet wird. Die maßlose Überbewertung der eigenen Person ist die „luziferische Versuchung“ schlechthin, die bereits diesem hohen Engel zum Verhängnis wurde, als er dachte, sich selbst Gott gleich machen zu können (Jes. 14,14). „Hochmut kommt vor dem Fall“ sagt man deshalb auch, weil dieser Hochmut Luzifers auch zu seinem Abfall geführt hat. Der nicht gerechtfertigte Stolz (Hochmut) ist deshalb eine ständige Versuchung des Politikers, der bar jeder Selbstkritik meint, immer Recht zu haben, über jeder Kritik durch andere zu stehen. Er bildet, um dieser Gefahr zu entgehen, auch einen Art „Hofstaat“ um sich herum, der aus Personen bestehen, die darauf hoffen, endlich, nachdem sie sich als ständige Claqueure betätigt haben, auch einmal durch einen Aufstieg innerhalb der Partei oder in einer Regierung durch einen entsprechenden Posten belohnt zu werden.
  • Nicht Prinzipientreue sondern skrupelloser Opportunismus: Derjenige, der an selbstbestimmten Prinzipien festhält, kann in der Politik nichts werden. Der Anständige opfert nicht für eine „politische Karriere“ seine Prinzipien. Er setzt sich lieber selbst zurück, als bei einer „Sache mitzumachen“ die seinen Prinzipien widersprechen. Er will sich selbst lieber treu bleiben und auf eine aussichtsreiche Kandidatur für ein politisches Amt in einer Regierung oder in einer Partei verzichten, wenn er dort etwas tun soll, was seiner eigenen Moralvorstellung widerspricht. Wer aber über ausreichende „Flexibilität“ verfügt, kann sich jeder politischen Strömung oder jedem gesellschaftlichen Trend anpassen, ohne dabei „Gewissensbisse“ zu bekommen. Ohne Gewissen zu haben lebt es sich als Politiker auf jeden Fall leichter, so gesehen ist der Opportunismus ein „Erfolgsrezept“ (weiterlesen).

 

Man sieht: Anständige Menschen können in der Politik nichts werden. Aber wenn die Politik „ein schmutziges Geschäft“ ist, was soll dann aus den Menschen werden, für die sich die Politiker eigentlich einsetzen sollten?  Das könnte dann schon wieder ein Thema für einen neuen Artikel werden.

 

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