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Zwei „Rebellen“ füllten die Schlagzeilen der Gazetten in den letzten Tagen: Der Ausschluss der beiden „Abweichler“ wurde sowohl gegenüber Kalbitz als auch Sarrazin von den jeweiligen Bundesgerichten der Parteien der AfD und SPD (weiterlesen); (weiterlesen) bestätigt.  Doch obwohl sie aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen, haben sie einige Gemeinsamkeiten. Hier meine Analyse:

  • Zunehmende Intoleranz: Die Frage, wie weit ein Spektrum einer Partei gehen darf hinsichtlich der von der „Parteilinie“ abweichenden Meinungen, scheint im Hinblick auf die dafür notwendige Toleranz enger geworden zu sein. Die zunehmende Intoleranz kennzeichnet diese Tendenz, die nicht für, sondern gegen unser Demokratieverständnis spricht. Denn gerade das Verständnis einer Partei sollte es doch sein, so lange in der Diskussion miteinander zu bleiben, bis man die beste Lösung für Probleme gefunden hat. Dieser Grundkonsens scheint verloren gegangen zu sein.
  • Verlust der Glaubwürdigkeit der Parteien: Die Folge dieser zunehmenden Intoleranz scheint die Befürchtung zu sein, man könne sich mit der breiten Meinungsvielfalt innerhalb der Partei etwas vergeben: Glaubwürdigkeit gegenüber dem potenziellen Wähler. Aber das Gegenteil ist der Fall. Diese Glaubwürdigkeit leidet mehr als die Parteistrategen und Hardliner denken. Sie kalkulieren zu engherzig und kleingeistig. Das wird der wachsame Wähler nicht honorieren, sondern abstrafen.
  • Meinungsterror statt Meinungsvielfalt: Die Demokratie lebt und stirbt mit der Meinungsvielfalt bzw. dem Meinungsterror. Der Meinungsterror, der vor allem von dem links-grünen Zeitgeist geprägt ist (weiterelesen), hat in letzter Zeit zugenommen. Mir ist noch gut in Erinnerung die Aussage von Christian Lindner, als er provozierend von Bettina Schausten nach der vergeigten Hamburger Wahl gefragt wurde, ob er nicht früher hätte mehr bemüht gewesen sein müssen, sich von der AfD abzugrenzen, als er dann sofort fast pflichtschuldig entgegnete (weiterlesen), dass er dies sehr schon im Jahr 2015 getan hätte. Die Abgrenzung gegen „Rechts“ ist immer wieder die reflexhafte Antwort auf den vom Mainstream diktierten Meinungskorridor, der nicht verlassen werden darf, um nicht bei willfährigen Medien in „Ungnade zu fallen“.
  • Warnung gegen wachsende Entfremdung: Beiden Rebellen der AfD und der SPD ist gemeinsam die Skepsis gegenüber der Asyl- und Flüchtlingspolitik unter der Ägide von Angela Merkel und der damit verbundenen Entfremdung im eigenen Land und dem Verlust der eigenen nationalen Identitätwohl bei Kalbitz etwas schärfer und „völkisch-nationaler“ begründet. Hiergegen hat sich aber eine wachsende Gleichgültigkeit entwickelt hinsichtlich der Frage, inwieweit das nationale Identitätsgefühl noch strapaziert werden darf und wieweit die Entfremdung im eigenen Land von dem eigenen Selbstverständnis zugelassen werden soll. Beide Abweichler haben auch fundierte Argumente gebracht, die für unsere westliche Kultur mit ihren gewachsenen Strukturen und erlangtem Wertekanon von Bedeutung sind und nun durch die Einwanderung aus fremden Kulturen in Gefahr gerät.
  • Demokratie in Gefahr: Die Parteiausschlüsse bergen ungeahnte Risiken für unsere Demokratie, die von der Meinungsfreiheit lebt. Ohne Meinungsfreiheit ist eine Demokratie auf die Dauer nicht überlebensfähig und droht dann in einer Diktatur zu enden. Diese Demokratie zu verteidigen - wofür beide "Abweichler" stehen - ist das notwendige und erstrebenswerte Ziel aller „echten Demokraten“ – abzugrenzen von den „Nenn-Demokraten“, die nur dann von Demokratie sprechen, wenn der von ihnen gesteckte Meinungskorridor eingehalten wird.
  • Mehr Demokratie wagen: Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt hatte den legendären Satz "Wir wollen mehr Demokratie wagen" im Jahr 1969 gesagt anlässlich seiner Übernahme einer von ihm geführten sozial-liberalen Regierung, die eine konservativ-restaurative Phase unter Adenauer, Erhard und Kiesinger abgelöst hatte (weiterlesen). Heute könnte dieser Satz wieder Gültigkeit haben – nur in die andere Richtung. Konservative Positionen zu vertreten im Umfeld eines links-grünen, scheinliberalen politischen Umfeldes, wäre das Gebot der Stunde. Diese Positionen zu verteidigen sollte wieder auf die politische Agenda gesetzt werden. Die „Abgrenzeritis“ gegen „Rechts“, der Kalbitz und Sarrazin zum Opfer gefallen sind, muss als undemokratisch genannt werden dürfen, ohne gleich niedergemacht zu werden, wie dies in den Mainstreammedien zu beobachten ist. Hier haben die Medien, die leider sich immer der „herrschenden Meinung“ anzupassen scheinen (weiterlesen), eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, was sie in der Mehrheit leider nicht tun.

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