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Die EU erkennt die Präsidenten-Wahl des Machthabers von Weißrussland, Lukaschenko,  nicht an, weil die Wahlen, wie es Frau Merkel formuliert hat, „weder fair noch frei waren“ (ansehen). Die Menschen gehen zu friedlichen Demonstrationen auf die Straße, um dadurch einen Regimewechsel herbeizuführen. Dieses Land, das nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 unabhängig wurde (weiterlesen), steht an einem Scheideweg und es scheinen Parallelen sichtbar zu werden:

  • Parallele zur Ukraine-Krise: Man erinnere sich an die Aufstände 2013/2014 in der Ukraine. Welche Interessen hatten damals die EU und die NATO, um eine Destabilisierung dieses Landes herbeizuführen? Liebend gerne wäre es beiden Machtblöcken gewesen, wenn sich die Ukraine der NATO oder/und der EU angeschlossen hätte. Die „Einkreisungspolitik“ des Westens gegenüber Russland wäre ein Stück vorangekommen. Damals wie heute werden die jeweiligen Machthaber sowohl in der Ukraine als auch in Belarus von westlichen Medien gern als Despoten dargestellt. Mag sein, dass daran etwas ist. Aber geht es dem Westen wirklich nur darum, dass „freie Kräfte“ einen unliebsamen Diktator loswerden? Oder geht es nicht auch darum, möglichst zu versuchen, die strategischen Einflusssphären in Richtung Russland auszuweiten? Wir wissen heute, dass der Regimewechsel in der Ukraine auch unter dem Einfluss der westlichen Geheimdienste zustande kam (weiterlesen). Wer sagt uns denn, dass die Unruhen in Weißrussland nicht auch zum Teil von westlichen Geheimdiensten gesteuert sein könnten? Ich vertraue keinem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mehr, der selbstverständlich zeigt, dass die Unruhen in Belarus legitim und unterstützungswürdig sind. Die Zukunft wird zeigen, wer wirklich die Drahtzieher waren.
  • Parallelen zu Unruhen in Deutschland: Die Proteste in Belarus ähneln doch sehr denen in Deutschland – nur will davon die Merkel-Regierung nichts wissen. Denn nach offizieller Lesart gibt es ja in Deutschland – im Gegensatz zu Belarus – Meinungsfreiheit! Führt sich die Bundeskanzlerin nicht ähnlich auf wie der amtierende Ministerpräsident in Belarus, Lukaschenko? Die Wahlen hierzulande als Ausdruck eines „Volkswillens“ zu interpretieren ist doch weit hergeholt. Und seit dem „Putsch“ in Thüringen, bei dem ein freigewählter Ministerpräsident Kemmerich wieder durch den Willen der Bundeskanzlerin von einem von ihr gewünschten Ministerpräsidenten Ramelow ersetzt wurde, zeigt, dass es mit der Demokratie hierzulande nicht gut bestellt ist. Die Proteste der Bevölkerung gegen die Corona-Politik in Deutschland werden leider von willfährigen Medien linientreu verunglimpft. Hier sind die Medien wirklich einseitig: Während die Proteste der Bevölkerung in Belarus mit Medien-Applaus versehen werden, drischt man in Deutschland auf ebenfalls friedlichen Demonstrationen medial ein und beschimpft die Demonstranten als „Covidioten“ (weiterlesen). Auch in Deutschland wurden fast willkürlich anmutend Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten, vorläufig festgenommen – allerdings im Vergleich zu Belarus nicht in dem Ausmaß, wie sie von dort berichtet werden. Aber das Prinzip ist das gleiche: Proteste gegen Machthaber sind unerwünscht und werden unterdrückt.
  • Parallelen zur DDR: Die Massenproteste, die teilweise in den Betrieben des Landes mit Streikmaßnahmen starteten und sich auf das ganze Land ausbreiteten (weiterlesen), haben eine gewissen Ähnlichkeit mit den Protesten von 1953 und 1989 in der DDR. Die Proteste in der DDR endeten damit, dass das eigenständige Land DDR, was noch von der unter der Führung der CDU geführten Regierung nach dem Krieg lange Zeit geleugnet wurde und erst unter Willy Brandt aufhörte, seine Selbständigkeit aufgab und der BRD beitrat. Droht so etwas auch Weißrussland? Könnte die Souveränität dienses Landes aufgegeben werden? Der Präsident von Russland, Wladimir Putin, würde sicher gerne eine „Wiedervereinigung“ von Belarus mit seinem Land begrüßen. Denn dadurch könnte er dem wachsenden Einfluss der westlichen Bündnisse von EU und NATO entgegenwirken, die nach Beendigung des „kalten Krieges“ und  der Wiedervereinigung Deutschlands ihren Einflussbereich kontinuierlich nach Osten ausgeweitet hatten. Da in Belarus noch als Landessprache russisch gesprochen wird, dürften keine Sprachbarrieren vorliegen.

 

Wie auch immer die Sache ausgehen mag, eines sollte auf keinen Fall passieren: Der Westen hat kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten von Weißrussland einzumischen. Das Volk selbst sollte das Recht haben, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden.

 

© beim Verfasser

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