Pin It

Was hat ein möglicher Vergiftungsanschlag mit der Fertigstellung einer Pipeline für Gas miteinander zu tun? Eigentlich gar nichts! Dies gilt aber nicht in der Politik, in der alles irgendwie instrumentalisiert werden kann, wo eigentlich gar keine Zusammenhänge bestehen. Wie kommt das? Hier meine Analyse:

  • Vorschnelle Schlussfolgerungen: Alexei Anatoljewitsch Nawalny ist ein russischer Rechtsanwalt, der sich als Oppositioneller einen Namen gemacht hat, in dem er versuchte, die im Land herrschende Korruption aufzudecken. Er wurde zum Anführer der „Anti-Putin-Opposition“ und wurde mehrmals zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Seine Tätigkeit ist stets Gegenstand des russischen Geheimdienstes und Nawalny konnte sich angesichts des auf ihm lastenden Drucks der ständigen Überwachung sicher sein. Und schon war es passiert: Auf einem Flug von Tomsk (Ostsibierien) nach Moskau wurde er nach beklagten Schmerzen bewusstlos, worauf das Flugzeug in Omsk notlandete. Mitreisende hatten gesehen, dass er außer einem Tee am Morgen im Flughafen nichts anderes zu sich genommen hatte. Schnell wurde der Verdacht laut, dass er mit in diesem Tee enthaltenen Substanzen vergiftet worden sei (weiterlesen). Aber stimmt das, was z. B. auch der erste behandelnde Arzt behauptete? Schließlich wurde er durch Initiative von Angehörigen in die Berliner Charité gebracht, die eine angebliche Intoxikation festgestellt haben will. Dabei soll es sich, wie die Bundesregierung am 02.09.2020 bekannt gab, um den Nervenkampfstoff aus der Gruppe Nowitschok handeln (weiterlesen). Ohne weitere Untersuchungen abzuwarten, preschte gleich die Bundeskanzlerin nach vorne und äußerte, dass sie den Baustopp von Nord-Stream II offen lasse und erst einmal die Antworten der EU-Länder am 25.09.2020 abwarten wolle (weiterlesen). Nachdem sie gewissermaßen das Feld zum Abschuss von politischen Schnellschüssen schon einmal freigegeben hatte, kamen auch die ersten vorschnellen Schüsse aus der konservativen Ecke und von Seiten der Grünen. Möchte-gern-CDU-Vorsitzender Röttgen etwa forderte gleich den Stopp des Ausbaus und meinte damit, den russischen Präsidenten unter Druck setzen zu können, denn der verstehe nur „Geld und Gas“ (weiterlesen). Auch sein Konkurrent Friedrich Merz will gleich einen Baustopp von zwei Jahren verhängen (weiterlesen). Selbst der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, meldete sich in einem Gastkommentar der Bild-Zeitung zu Wort, in dem er, obwohl er gleich vor vornherein zugesteht, dass es nie wird bewiesen werden könne, dass Nawalny vergiftet wurde, es doch darum gehe, den Kreml (damit ist Putin gemeint) unter Druck zu setzen (weiterlesen). Auch die jetzige Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, fordert den Stopp des Ausbaus der Gasleitung (weiterlesen).
  • Unterschiedliche Interessen, aber gleiche Ziele: Die Bundeskanzlerin sowie ihr Gefolge und die Grünen haben also anscheinend die gleichen Ziele – aber aus unterschiedlichen Interessen: Während sich die Bundeskanzlerin durch die USA unter Druck gesetzt sieht, weil diese eher daran interessiert sind, den Deutschen ihr selbst gefördertes Flüssiggas zu verkaufen und schon 2019 mit Sanktionen gedroht haben (weiterlesen), wollen die Grünen lieber ihre Lieblingskinder der erneuerbaren Energiegewinnungsarten, nämlich die aus Windkraftanlagen und Solarzellen, vorantreiben.
  • Abhängigkeit Deutschlands: Deutschland ist arm an Bodenschätzen und vor allem an fossilen Energieträgern und ist deshalb auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Wäre es da nicht ratsam, die zusätzliche Option der Lieferung von Erdgas über die fast fertig gestellte Ostsee-Pipeline für die Energieversorgung sicher zu stellen? Denn wir alle wollen doch in warmen Wohnungen sitzen und im Winter nicht erfrieren. Was nützt uns es da, wenn wir wegen mangelnder Gaslieferung dann vielleicht die festgestellten Höchstgrenzen von CO2-Emmissionen nicht überschreiten. Wenn also die Deutschen vor diese Wahl gestellt würden, kann man sich denken, dass ihnen die Klimaziele wohl egal sein werden, Hauptsache sie müssen nicht frieren. Ähnlich hat es der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke formuliert, der zwar das Vorgehen in Russland in Sachen Nawalny verurteilte, aber darauf hinwies : „Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen." (weiterlesen). Diese Abhängigkeit von ausländischen Importen von Gas zur Energiegewinnung und zur Wärmenutzung engt eigentlich die Verhandlungsposition Deutschlands ein und müsste deshalb ein vorsichtiges und bedachtes Vorgehen erfordern. Aber wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht, ist die Bundeskanzlerin nicht gerade vorsichtig, sondern neigt eher dazu, international zu punkten als sich für die Interessen des eigenen Volkes einzusetzen.
  • Moralisch zweifelhaft: Sarah Wagenknecht hat zurecht auf die zweifelhafte Doppelmoral hingewiesen, denn dann müssten auch die anderen Lieferanten von Energieträgern nach den gleichen moralischen Maßstäben gemessen werden: „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist. Es ist auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit als tausend Fällen getan haben.“ (ansehen). Warum sollten wir also Gas aus Russland nicht beziehen wollen, nur weil hier in einem Fall ein Oppositioneller vergiftet wurde – sofern dies überhaupt zutrifft? Die Koppelung von wirtschaftlichen, politischen und moralischen Überlegungen ist immer mit Vorsicht zu genießen, weil dann Entscheidungen zustande kommen können, die eine Doppelmoral beinhalten und jeder Vernunft widersprechen.

 

Es wird Zeit, dass die Vernunft wieder in diese Debatte einkehrt und zweifelhafte moralische Motive auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden. Ich erwarte von deutschen Politikern, dass die oberste Priorität ihres  Handelns das Wohl des deutschen Volkes haben sollte, wie es auf dem Portal des Reichstagsgebäudes („DEM DEUTSCHEN VOLKE“) steht (weiterlesen). Aber auf diesem Gebiet haben leider in letzter Zeit die Politiker der herrschenden Parteien sich gerade nicht mit Ruhm bekleckert.

 

 © beim Verfasser

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren