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Armin Laschet sieht sich selbst als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Und in der Tat ist es so, dass die Stimmenanteile der CDU gehalten werden konnten und sich bei 36 % nach den letzten Hochrechnungen einpendeln. Die SPD musste in ihrem einstmaligen Stammland herbe Verluste (-7,7 %) hinnehmen und landete auf Platz 2 mit einem hochgerechneten Stimmenanteil von 23,7 %. Absoluter Gewinner sind die Grünen mit einem Stimmenplus von 7 %, so dass sie mit 18,7 % sich als drittstärkste Kraft in NRW sehen können (weiterlesen). Die „kleinen Parteien“ hatten bei der Wahl das Nachsehen, wobei sich nur die AfD mit einem Stimmenplus von 2,4 % behaupten konnte. Armin Laschet sieht das Ergebnis als Bestätigung für seinen „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“ (weiterlesen). Ist das Ergebnis aber nun wirklich ein Erfolg, den der Ministerpräsident für sich verbuchen kann? Hier meine Analyse:

  • Trägheit der Masse: In einer „Massendemokratie“ ist es schwer, gegen den Trend der Meinungsbildung anzukommen, die weitgehend von den Massenmedien, welche von den etablierten Parteien dominiert werden, bestimmt wird. Die breite Masse der Wähler ist hier sehr träge und lässt sich gerne von diesen Medien beeinflussen, ohne sich die Mühe zu machen, zu einem eigenen Urteil zu gelangen. Es wird gewählt, was sich „bewährt“ hat. Der Leidensdruck muss erst so groß werden, dass in der breiten Bevölkerung ein Stimmungswandel vollzogen wird, der sich dann auch in den Wahlen niederschlägt. Dieser Leidensdruck war 2020 anscheinend immer noch nicht groß genug.
  • Benachteiligung durch das Wahlsystem: Bei den Kommunalwahlen gibt es keine „echten Zweitstimmen“, weil die Erststimmen für den Direktkandidaten – die Kommunalparlamente werden je zur Hälfte mit Direktkandidaten und Kandidaten von den Wahllisten der Parteien („Reservelisten“) besetzt - auch für die Berechnung der Stimmenanteile der Parteien verwendet werden, die dann auf die „Reserveliste“ der Parteien entfallen. Auf dieser stehen dann die von den Parteien bestimmten Kandidaten, die neben den Direktkandidaten in die Kommunalparlamente einziehen sollen. Kleine Parteien, wie z. B. die AfD, haben schon große Mühe, die einzelnen Wahlbezirke in einem Wahlkreis mit eigenen Kandidaten zu besetzen. Die Wahlbezirke, die mit keinem Direktkandidaten für ein Stadt- oder Kreistag besetzt werden können, sind für diese Parteien von vornherein verlorene Wahlbezirke, weil dort keine Stimme für eine kleine Partei abgegeben werden können. Nur die dominierenden Parteien, wie z. B. die CDU, haben damit keine Probleme, weil ihnen genügend Kandidaten zur Verfügung stehen.
  • Begünstigung der großen Parteien: Je größer eine Partei wird, desto mehr Zulauf erhält sie aus der Bevölkerung im Hinblick auf weitere Parteiangehörige: Der eine Kandidat zieht einen anderen mit sich. Dies rührt von dem Bedürfnis der Menschen nach Gemeinschaft mit „Gleichgesinnten“ her. Niemand möchte gerne in einer „Diaspora-Situation“ leben und in einer Kommune nur ein „Mauerblümchen-Dasein“ führen. Diesen Vorteil können die großen Parteien für sich nutzen, um ihr Einflussterrain zu erweitern: Es tritt eine Art „Sogeffekt“ ein, wodurch sich immer mehr den etablierten Parteien anschließen.
  • Synergie-Effekte: Gerade die CDU profitiert von dem Synergie-Effekt, der von ihrem „C“ herrührt, denn beide Kirchen bevorzugen in ihrer „Parteienempfehlung“ deshalb die CDU, weil sie das „Christliche“ in ihrem Namen trägt. Weil viele sich von der Zugehörigkeit zur Kirche und zur Partei her kennen, erhöht das diesen Effekt zusätzlich: Diejenigen, die man in der Kirche beim Gottesdienst trifft, kennt man auch von Parteitagen. Und was sich kennt, das liebt sich. Hinzu kommen noch diverse Verbindungen zu Vereinen oder Schützenbrüdern, so dass ein „Filz“ entsteht, der von den größtmöglichen Schnittmengen des gegenseitigen „Wiedererkennens“ herrührt.
  • Zeitgeistfalle: Der gegenwärtige Zeitgeist ist geprägt vom links-grünen Gedankengut (weiterlesen), gegen den nur schwer anzukommen ist. Die Mainstream-Medien transportieren diese Gedanken in die breite Öffentlichkeit, von dem vor allem die Partei der Grünen profitieren. Es ist aber ein Irrtum zu glauben, dass diese Partei nun deshalb gewählt würde, weil in ihr hervorragende Denker zur Lösung von Umweltproblemen säßen, denn bei Wahlen entscheiden keine Kompetenzen, sondern Sympathien (weiterlesen). Vor allem junge Wähler fühlen sich von dieser Partei angezogen, weil die Grünen sich geschickt an die Lebensart und Lebensphilosophie dieses jungen Wählervolkes anpassen. Sei es durch die Sympathien mit der „Friday-for-Future“-Bewegung, bei den „Black-Lives-Matter“ Protesten, oder Protesten zur Aufnahme von Flüchtlingen, immer bewegen sich die Grünen auf der Welle des gängigen Zeitgeistes, bei dem gern verbindlich klingende Parolen vertreten werden, die aber im Gegensatz hierzu nicht zu verbindlichen Zusagen im privaten Leben führen: Es wird eben weder der private Umgang mit Energie eingeschränkt noch Andersfarbige in den eigenen vier Wänden beherbergt. Man wähnt sich hierbei auf der „richtigen Seite“ und glaubt dabei immer auf Gleichgesinnte zu treffen.
  • Kritisches Denken unerwünscht: Die Menschen scheinen nicht kritisch genug die Politik der dominierenden CDU und der anderen etablierten Parteien zu hinterfragen. Kritisches Denken ist nicht gefragt, sondern das Marschieren im Gleichschritt. Wenn alle in einer Richtung im gleichen Schritt gehen, fällt es nicht so sehr auf, dass man vielleicht in die falsche Richtung geht – man orientiert sich einfach am Nebenmann (pardon: auch Nebenfrau). So gesehen sind die kritisch denkenden Wähler immer in der Minderheit, weil sie sich nicht einreihen möchten in die Kompanie der treuen Gefolgschafts-Truppe. Das Marschieren im Gleichschritt der Mehrheit suggeriert anscheinend ein Klima der „Quasi-Geborgenheit“ und kritisches Nachdenken wird einem dabei auch abgenommen: Wenn alle Beifall klatschen wird es schon richtig sein.

 

Das Signal, das von der NRW-Kommunalwahl ausgeht, scheint also zu sein: Lieber weiter marschieren im Gleichschritt als einmal alles mehr kritisch hinterfragen und dann zu versuchen, in eine andere Richtung zu gehen. Schade, dass die „Masse der Wähler“ anscheinend hierfür zu bequem geworden ist.

 

© beim Verfasser

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