Pin It

Die so genannte Pandemie durch das Corona-Virus wütet schon seit einem halben Jahr. Es ist nicht gerade eine Erfolgsstory, die hier in Deutschland geschrieben wurde, um des Problems Herr zu werden. Kann man vielleicht sagen, dass ein breites Versagen vorliegt, bei dem der wachsame Bürger Zweifel hegt, ob die staatlichen Institutionen und Personen tatsächlich ihr Bestes gegeben haben? Wer hat da genau versagt?

  • Parlamentarier: Es erinnert schon fast an das „Ermächtigungsgesetz“, das zum Unheil des 3. Reiches geführt hat, als im März und im Mai diesen Jahres das Parlament beschloss, der Exekutive, genauer gesagt dem Gesundheitsministerium, umfangreiche Befugnisse ohne parlamentarische Kontrolle zu geben. Mit dem 1. Und 2. "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Tragweite von nationaler Tragweite" hatten die Parlamentarier dem Gesundheitsministerium mit Frist bis zum 31.12.2020 und zum 31.03.2021 umfangreiche  Befugnisse erteilt. Diese Befugnisse hängen davon ab, ob der Bundestag  nach § 5 Infektionsschutzgesetz feststellt, dass eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Dies wurde entsprechend ohne Zustimmung der AfD und der Linken beschlossen. Es wurde keine Feststellung in dem Gesetz getroffen, was genau damit gemeint ist („Legaldefinition“ weiterlesen). Sie gilt als beendet „…wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (weiterlesen). Das Bundesgesundheitsministerium kann nach diesem Gesetz auf dem Verordnungswege Regelungen in den verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens treffen, ohne dass hierbei noch der Bundesrat als Vertretung der Länder zustimmen muss. Die Parlamentarier, die jetzt jammern, hier vorzeitig die parlamentarische Kontrolle aufgegeben zu haben, ist vorzuwerfen, dass sie den Gesetzen zugestimmt haben.
  • Kirchen: Die beiden Kirchen haben ohne Murren alle durch Gesetze oder Verordnungen erlassenen Vorschriften umgesetzt. Diese Obrigkeitshörigkeit ist typisch für die Amtskirchen und spiegelt wider, was insbesondere in der deutschen Geschichte immer wieder beobachtet wurde: Die Kirchen stehen stets auf der Seite derer im Staat, die die Macht ausüben. Für diese Unterwürfigkeit genießen sie weitgehende Privilegien, die ihnen von Staats wegen eingeräumt wurden. Die größte Bevorzugung ist die, dass der Staat durch die Finanzämter die Kirchensteuer einzieht und auch auf dem Vollstreckungswege „eintreibt“. Außerdem genießt sie den Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ – was vielen gar nicht bekannt ist (die Kirche hat so denselben Status wie eine Behörde) - und ihre Amtsträger haben einen Beamtenstatus, was sie faktisch unkündbar macht und ihre Bezüge bis zum Lebensende sichert. Hierfür „opfern“ die Kirchen ihre Eigenständigkeit denn: „Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Rechtsprechung zusätzlich die Rechtstreue der Religionsgemeinschaft (BVerfGE 102). Danach muss die Religionsgemeinschaft die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien nicht gefährdet“ (weiterlesen). Wen wundert es da noch, dass von den beiden Großkirchen kein Widerspruch zu hören war, als Gottesdienste verboten waren, was z. B. in der Osterzeit – Ostern ist nach dem christlichen Glauben das höchste Fest – zu leeren Kirchen führte. Auch die seelsorgerische Tätigkeit im Hinblick auf die finale Phase des Lebens wurde weitgehend eingestellt, was eine Absurdität in sich darstellt, da die Pfarrer denen den kirchlichen Beistand verweigerten, die ohnehin im Sterben lagen.
  • Intellektuelle: „Als Intellektueller wird ein Mensch bezeichnet, der wissenschaftlich, künstlerisch, philosophisch, religiös, literarisch oder journalistisch tätig ist, dort ausgewiesene Kompetenzen erworben hat und in öffentlichen Auseinandersetzungen kritisch oder affirmativ Position bezieht.“ (weiterlesen). Haben diese Intellektuellen, also die Denker unseres christlichen Abendlandes, nichts zu sagen in Zeiten, in denen der politische Aktionismus herrscht und die „Macher“ und Bürokraten die Szene beherrschen? Es herrscht hierzu weitgehend Stille in unserem Land. Sie müssten sich doch jetzt zu Hauf zu Wort melden und zur Vorsicht mahnen angesichts einer galoppierenden Entwicklung hin zu einer „Hygienediktatur“. Jürgen Habermas, einer der Begründer der „Frankfurter Schule“ und bekannter Kritiker des herrschenden Gesellschaftssystems (weiterlesen), stellte in einem Interview mit Thomas Schmid von der „Welt“ fest: „Eines kann man sagen: So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.“ (weiterlesen). Thomas Schmid stellt ein Versagen vieler kritischer Denker fest, weil ihnen eher das Vorpreschen liegt und nicht der Appell zur Vorsicht und das Zugeben von Unsicherheit. Weiter stellt er fest: „Etwa ohne jene großen Denker, die stets meinen, die Welt umfassend erklären zu können. Sie blamieren sich gerade. Ob der Philosoph Giorgio Agamben seine Theorie vom dauerhaften Ausnahmezustand bestätigt sieht; ob der philosophische Dampfplauderer Peter Sloterdijk gegen die westlichen Demokratien höhnt und einer neuen Wissenschaft, der Labyrinthologie, das Wort redet. Als ob Wissenschaft, Naturwissenschaft zumal, sich nicht immer schon im Labyrinth bewegte. Oder ob der Boulevard-Historiker Niall Ferguson kurzerhand die freiheitliche Weltordnung für gescheitert erklärt – diese Autoren verbreiten das, was sie immer schon gedacht haben. Corona aber ist etwas Neues, sich nur alter Ansichten zu vergewissern, hilft nicht. Diesen Denkern entgeht, dass sie mit ihrer Sturheit dem Ansehen ihres Metiers schaden. Demut, Zurückhaltung und viel Neugier sind gefragt.“ Aus diesem Grund hatte Gunnar Kaiser in seinem Youtube-Beitrag „Wenn Kinder Kinder denunzieren“ hierzu gesagt (ansehen , ab Min. 6): „Warum schreien die Intellektuellen gar nicht auf“. Er beklagt, dass diejenigen, die es eigentlich besser wissen müssten – aufgrund profunder Untersuchungen zum Gehorsam gegenüber Autoritäten, im Hinblick auf Gruppenzwang und Angst vor Ausgrenzung – schweigen. Sie hätten die Pflicht „Sand im Getriebe zu sein“, wenn, wie in dem Video berichtet wurde, bereits Kinder zur Denunziation von Schulleitungen auffordert werden, wenn ihre Klassenkameraden im Schulbus ihre Masken nicht tragen. Er äußert den Verdacht (ab 13. Min.), dass „die Intellektuellen nur dann Kritik üben, wenn es opportun ist…wenn es kostenlose Karmapunkte gibt, dann üben sie Kritik. Sie üben Kritik gegen vergangene Regime (die Nazis, die DDR)…gegen ferne Regime (China, Türkei, Russland, gegen Trump) oder gegen alles, was uns der Kapitalismus Böses bringt." Er vermutet, dass sie befürchten als „Covididioten“ angesehen oder in die Nähe von Rechtsextremen gestellt zu werden, was dazu führen könnte, nicht mehr zu einer Talk-Show eingeladen zu werden oder dass eine geplante Publikation nicht mehr veröffentlicht wird. Es ist also der blanke Egoismus, der diese Intellektuellen schweigen lässt.
  • Medien: Das Versagen der Medien ist offensichtlich. Der links-grüne Mainstream, der an anderer Stelle bereits ausführlich geschildert wurde (weiterlesen), bewirkt eine Konformität, die, bei wenigen Ausnahmen – wie z. B. Compact-Magazin -, zu einem Meinungs-Einheitsbrei führt. Man knüppelt im übertragenen Sinne lieber auf diejenigen nieder, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, und verunglimpft sie als Corona-Leugner, Covididioten oder Aluhut-Träger, als sich mit deren Argumenten gegen das Regierungshandeln zu beschäftigen. Man dreht lieber mit an der Angstspirale, in dem man immer wieder Berichte von Menschen bringt, die an dem Corona-Virus gestorben sind, bauscht also Einzelfälle auf, anstatt wahrheitsgemäß zu berichten, dass die Mehrheit der Infizierten nicht schwer krank werden und wenn doch, dann von der Krankheit wieder genesen ohne irgendwelche Nachfolgen zu haben.
  • Kabarett: Stellvertretend für die Kabarettisten soll hier Florian Schroeder herangezogen werden, der in einem Interview mit dem SWR (weirerlesen) zugab, bei einer Sendung des NDR in die Rolle des „Verschwörungstheoretikers“ geschlüpft zu sein, was ihm dann eine Einladung der „Querdenker 7 11“ in Stuttgart eingehandelt hatte. Dort verkündete er: „Wollt ihr die totale Meinungsfreiheit?“ (angelehnt an die Frage von Göbbels an die Bevölkerung in einer aussichtslosen Lage der deutschen Wehrmacht am Ende des 2. Weltkrieges. „Wollt ihr den totalen Krieg?“). Nach einem begeisterten „Ja“ kam die Ernüchterung: „Ich bin der Auffassung, dass Corona eine hochgefährliche, ansteckende Krankheit ist, und ich bin der Überzeugung, dass Maskentragen und Abstandhalten das Wichtigste und Beste ist, was wir in diesen Tagen tun können.“ (weiterlesen). Er begründete sein Vorgehen im August in Stuttgart gegenüber dem SWR: „Ich wollte testen, ob die Verfechter der Meinungsfreiheit auch mit Meinungsfreiheit umgehen können.“ (weiterlesen). Er gab in dem Interview selbst zu ein „Systemclown“ zu sein (ansehen). Die Systemclowns sind Kabarettisten, die genau wissen, wie weit sie gehen können und dürfen, um nicht ihre Engagements im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verlieren, denn wer allzu scharf Kritik übt und die Nähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Regierungsapparat anprangert, verliert sehr schnell dort die Möglichkeit des Auftritts, wie dies z. B. Uwe Steimle passiert ist (weiterlesen).
  • Beamtenschaft: Beamte haben ein besonderes „Treueverhältnis“ zum Staat. Sie stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis, das ihnen sogar verbietet, in der Öffentlichkeit sich kritisch in Bezug auf die Maßnahmen der Regierung zu äußern. Wer dies dennoch tut, muss mit Disziplinarverfahren rechnen. Lehrer sind in den Hierarchien der Kultusbürokratien der Länder – Bildung ist Ländersache (!) – eingeklemmt und gezwungen, die Maskenpflicht in Schulen, auch gegen besseres Wissen oder Gewissen, durchzusetzen. Die Beamten in den Ordnungsämtern haben gar keine andere Wahl, als die „von oben“ kommenden Anweisungen durchzuführen, in dem sie hunderte „Hygienekonzepte“ prüfen und Kontrollen durchführen, die zum Teil zu absurden Bußgeldern führen (weiterlesen). Mittlerweile könnten die Corona-Verordnungen zu einer stetigen Einnahmequelle der Kommunen führen, was z. B. in Paderborn zu einem Einnahme-Plus von 100.000 EUR geführt hat (weitrerlesen). Von Beamten kann man als letztes hoffen, dass von dort eine Art Widerstand kommen wird, da die Beamten mit dem Einzug der Geldbußen indirekt für ihre eigene Refinanzierung sorgen.

Es gibt sicher noch mehr, die in dieser Krisenzeit versagt haben, denn es gibt viele, die auch als Individuen sich als „Sklaven-Wärter“ profilieren wollen, in dem sie ihre Mitbürger an die Obrigkeit verraten, wie z. B. in der Eifel (weiterlesen). Es gibt ein Versagen der „schweigenden Mehrheit“, die sich nicht traut, öffentlich Stellung zu beziehen, um nicht als „Verschwörungstheoretiker“ ausgegrenzt zu werden. Die Angst ist ein gutes Erziehungsmittel, um die Masse der Menschen zu dirigieren.

Der Artikel soll selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Corona-Viruserkrankung eine ernsthafte Infektionskrankheit sein kann, die man selbstverständlich versuchen sollte zu verhindern (weiterlesen). Es ging hier darum aufzuzeigen, dass unter dem  Deckmantel der Bekämpfung einer Infektionskrankheit die Gefahr eines Überwachungsstaates wächst, weil zu viele versagen, gegen diese Auswüchse anzukämpfen.  

©beim Verfasser

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren