Pin It

Nun ist die „Novelle“ zum Infektionsschutzgesetz beschlossene Sache. Für die Befürworter, worunter sich neben den Regierungsmitgliedern und Parlamentarier (Grüne, CDU, CSU und SPD)  auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und die Mainstreampresse sowie Richter befinden, die nun ihre Entscheidungen rechtssicherer fällen können, ist es ein guter Tag. Für die Gegner kommt dieses Gesetz dem „Ermächtigungsgesetz“ gleich, das die verheerende Nazi-Herrschaft einläutete. Was ist nun richtig?

  • Negierung des Volkes-Stimme: Es wirkte schon befremdlich, dass die Abgeordneten vor dem eigenen Volk, das sie ja bekanntlich vertreten, geschützt werden mussten. Der inzwischen bundesweite Protest gegen die ganze Corona-Politik gipfelte in der Demonstration in Berlin. Ein großes Polizeiaufgebot musste die Demonstranten in Schach halten, um auch ein Eindringen in den Plenarsaal zu verhindern. Während das „gemeine Volk“ von der Polizei mit Wasserwerfern besprengt wurde, saßen die „Volksvertreter“ im Trockenen und berieten „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Dies ist eine bezeichnende Situation, die die gesamte Debatte über die Corona-Maßnahmen beschreibt: Sie fand unter Ausschluss der Bevölkerung statt, der nur eine Zuschauerrolle zugebilligt wurde, denn eine breite Diskussion fand einfach nicht statt. Sie wurde nur auf freien Plätzen der Republik geführt, wo sich die „Volksvertreter“ nicht blicken ließen. Sie fand im Fernsehen statt, aber immer von denselben Personen, die eine befürwortende Position einnahmen. Ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs fand aber nicht statt. Die Gesetzesänderungen wurde nun „durchgepeitscht“ und die Bevölkerung fühlt sich zu Recht übergangen.
  • Abstimmungsverhalten: Im Bundestag saßen sie nun, unsere „Volksvertreter“, die sich noch in Rededuellen übten, wobei jede Partei ihre „Frontleute“ nach vorne schickte, die dann die erwarteten Statements abgaben. Einmal mehr zeigte sich der Fraktionszwang als ein Pferdefuß der parlamentarischen Demokratie, denn die Mitglieder „des hohen Hauses“ stimmten doch weitgehend so ab, wie es nach ihrer Parteizugehörigkeit zu erwarten war. Obwohl eine namentliche Abstimmung durchgeführt wurde, stimmten 413 der Parlamentarier  der CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen für das Gesetz und nur 8 enthielten sich der Stimme (weiterlesen). Die Ablehnungen von 235 Stimmen kamen wahrscheinlich aus dem Lager der AfD, Linken und FDP, die insgesamt 238 Sitze haben (weiterlesen). Gegenwärtig kann man nur spekulieren, dass 44 der „neuen Koalition“ aus CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen den Mut hatten, von der Fraktionslinie abzuweichen und gegen das Gesetz stimmten. Es wird spannend sein zu erfahren, wer zu den Mutigen gehörte. Interessant ist, dass  Bündnis90/die Grünen auf Regierungslinie waren. Damit wollten sie sich schon mal „warmlaufen“ für die nächste Legislaturperiode, wenn sie sich vielleicht in einer Koalition mit der Union hoffen zu befinden. Außerdem sehen sie sich gerne als Lehrmeister des „dummen Volkes“, ihr Plädoyer geht ja ohnehin sehr oft dahin, dass man Deutschland am besten in großes „Erziehungsheim“ verwandelt.
  • Regulierungswut ungeahnten Ausmaßes: Die Neuregelungen, die vor allem Eingang gefunden haben in dem § 28a IfSG und § 36 IfSG lassen die akribische Kleinarbeit der Bürokraten in dem zuständigen Gesundheitsministerium erahnen. Sie haben wirklich ganze Arbeit geleistet und ein Dickicht von Vorschriften formuliert, die kaum noch zu durchschauen sind. Dass nun ein einzelnes Virus „SARS-CoV-2“ Gegenstand eines Gesetzesparagraphen wurde, mutet schon seltsam an. Was passiert mit den anderen Viren? Was passiert, wenn ein neues Virus auftaucht? Muss dann ein neuer § 28b eingefügt werden? Alle Beschränkungen, die jetzt schon in den Ländern Eingang in diversen Verordnungen gefunden haben, werden für die Dauer der „Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“ aufgeführt: Ausgangsbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Anordnung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- und Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur und ähnlichen Veranstaltungen, Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen, Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebes, Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten, Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften, Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten, Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können sowie Reisebeschränkungen (weiterlesen). Es scheint noch einigermaßen beruhigend zu sein, dass noch der Nachsatz kommt: „Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.“  Andererseits wurde noch der Passus im Absatz 3 eingeführt: „Weitere zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderliche Schutzmaßnahmen bleiben unberührt“  Dies bedeutet, dass alles, was bisher schon auf Länderebene in Rechtsverordnungen festgelegt wurde, bestehen bleibt und auch noch ausgedehnt werden könnte. Diese Maßnahmen werden allein festgemacht an der Bezugsgröße der Neuinfektionen von 35 oder 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen. Das bedeutet, dass nur der Nachweis einer Neuinfektion (nicht Erkrankung!) den Maßnahmenkatalog von  „einfachen Schutzmaßnahmen“ unter 35 Neuinfektionen, „stark einschränkenden Maßnahmen“ bei über 35 Neuinfektionen und „schwerwiegenden Schutzmaßnahmen“ bei über 50 Neuinfektionen entfalten lassen, wobei offen ist, wie diese unbestimmten Rechtsbegriffe genau definiert werden. Auch bleibt es aus, wie der unbestimmte Rechtsbegriff der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ genauer definiert wird. Neu wurde auch der Abs. 8 und Abs. 10 im § 36 IfSG gefasst, in dem indirekt ein „Impfzwang“ festgelegt wird, wenn nämlich jemand aus einem Risikogebiet eingereist ist, dass er eine Impfdokumentation oder ein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis vorlegen muss, aus dem der Ausschluss einer Infektion hervorgeht. Was bedeutet, dass dann eine Einreise verweigert werden kann, wenn dieser Nachweis nicht gelingt. Der Vollständigkeit halber wird im Artikel 7 der Beschlussvorlage klar definiert, welche Grundrechte eingeschränkt werden: Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit  und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.

 

Die Freiheitsrechte wurden mit dieser Gesetzesnovelle in einem unverhältnismäßigen Maße eingeschränkt. Es war der Tag, an dem die Bürokraten des Regierungsapparates gesiegt haben und die Parlamentarier, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Details der Gesetzesänderung keine Ahnung haben, wurden wie Abstimmungsschafe vorgeführt. Der autoritäre Staat hat einen sehr zweifelhaften Sieg errungen. Die Bevölkerung, für die diese Gesetzesänderung beschlossen wurde, wurde zum Zuschauer degradiert. Die protestierenden Menschen vor dem Bundestag wurden statt mit Argumenten mit Wasserwerfern begrüßt. So trägt man eine Demokratie langsam zu Grabe.

 © beim Verfasser

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren