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Parteien bestimmen unser Leben – und das über ein gesundes Maß hinaus. Sie sind wie Kraken, die ihre Tentakeln in alle Bereiche des Lebens hineinstecken. Ist das eigentlich so gewollt? Tun die Parteien mehr, als es der Grundgesetzauftrag vorsieht, wonach sie nach Art 21 GG bei der politischen Willensbildung mitwirken sollen?

  • Die Partei als Kaderschmiede: Das Parteibuch sichert für manche, die sonst keine berufliche Perspektive für sich selbst sehen, eine Möglichkeit, als „Berufspolitiker“ Karriere zu machen. Früher gab es den Spruch: Wer nichts wird wird Wirt. Heute könnte man ketzerisch sagen: Wer gar nichts wird wird Politiker. Schaut man sich in den Parteien um, dann fällt z. B. bei den Grünen auf, dass sich dort häufig „altgediente“ Politiker befinden, die außer einer Laufbahn als Politiker sonst nichts vorzuweisen haben. Als typisches Beispiel kann hier die im Jahr 1955 geborene Claudia Roth (weiterlesen) herhalten: Sie hat keinen Beruf gelernt, denn nach dem Abitur brach sie ihr Studium an der Universität München in Germanistik, Theaterwissenschaften und Geschichte schon nach zwei Semestern ab. Danach arbeitete sie noch als Dramaturgie-Assistentin und war auch mal Managerin einer Rockband. Eine Berufsausbildung hat sie nie absolviert. Sie startete aber sehr früh mit einem Leben in der Politik, das bereits mit 16 Jahren bei den Jungdemokraten – einem linksorientierten parteiübergreifender Jugendverband (weiterlesen) – begann. Seit 1987 ist sie Mitglied der Partei „Die Grünen“. Für diese Partei war sie schon von 1989 bis 1998 Mitglied im Europäischen Parlament. Danach wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt, dem sie seit dieser Zeit angehört. Man kann sagen: Obwohl sie keinen Beruf gelernt und keine Studium abgeschlossen hat, hatte sie es durch die Politik zu etwas gebracht: Regelmäßiges Einkommen, eine Reihe von Ämtern innerhalb der Partei (sie war Parteivorsitzende) und auch im Parlament, in dem sie jetzt Vizepräsidentin ist. So wie ihr ging es einigen von den Grünen, wie etwa Frontfrau Katrin Göring-Eckardt, die einmal Theologie studiert, aber nie dieses zu Ende gebracht hat oder Volker Beck, der sein Studium der Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik abgebrochen hatte. Joschka Fischers einzige Qualifikation war ein Taxischein (weiterlesen). So wie den erwähnten Personen geht es 8,8 % der Fraktion Die Grünen, 7,5 % der FDP, 6,8 % bei der SPD, 5,3 % bei der Linkspartei und bei der CDU 3,8 %. Diese Prozentzahlen stammen aus dem Jahr 2013 (weiterlesen). Diese Zahlen sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass über 80 % der Bundestagsabgeordneten (Bevölkerungsdurchschnitt 17,6 %) einen akademischen Bildungsabschluss haben. Wer etwas auf sich hält, geht also schon als junger Mensch in eine Partei und dient sich allmählich hoch. Wer es schafft, auf der Wahlliste einer Partei einen „sicheren Platz“ zu haben, wandert in ein Parlament und wird dort auf Steuerzahlerkosten „durchgefüttert“, ohne dabei selbst jemals in einem Beruf tätig gewesen zu sein – sofern überhaupt ein Beruf gelernt wurde. Das einzige was man gut können muss: andere von sich zu überzeugen und gut reden können.
  • Die Partei als Pluspunkt im Berufsleben: Außerhalb der Zugehörigkeit zu parlamentarischen Gremien dient das Parteibuch als Pluspunkt bei der Vergabe von Berufschancen. Politische Ämter in der Exekutive – in den Gemeinden, in den Ländern oder Bund – werden i.d.R. an „Parteigenossen“ vergeben. Wer keiner Partei angehört, kann zwar auch in den Wettbewerb steigen und hoffen, von Wählern gewählt zu werden. Aber das klappt allenfalls noch auf der kommunalen Ebene. Wer ein Ministeramt oder in einem Ministerium einen gut bezahlten Posten haben will, sollte einer „herrschenden“ Partei – die die Landes- oder Bundesregierung stellt - angehören. Aber auch in anderen Bereichen kann das Parteibuch einen Bonus im Kampf auf dem Arbeitsmarkt haben. Ich habe selbst in meinem Berufsleben erlebt, dass bei dem Wohlfahrtsverein, bei dem ich beruflich tätig war, ein Geschäftsführer eingestellt wurde, der „zufällig“ das gleiche Parteibuch hatte wie der 1. Vorsitzende im Vorstand des Vereins – auch wenn die Stelle offiziell ausgeschrieben war, könnte doch diese Gemeinsamkeit geholfen haben.
  • Die Partei als „Influencer“: Heute gibt es als „neuen Beruf“ den Influencer (weiterlesen), also jemand, der durch geschickte Manipulation von Nachrichten die Meinung von anderen in eine gewünschte Richtung lenkt. In Zeiten des Internets geschieht dies über einen YouTube-Kanal oder andere Medienportale. Die Parteien haben aber schon lange eine solche Rolle ausgeübt, bevor diese Art der Beeinflussung erfunden wurde. Sie haben ihren Einfluss in allen Bereichen des öffentlichen Lebens etabliert:
    • Rundfunkräte: Sie beeinflussen die Besetzung von Rundfunkräten, so dass sie über das mitbestimmen, wie das Programm gestaltet wird. Allgemein gilt: Die ARD ist eher SPD-beeinflusst, das ZDF von der CDU. Von dort aus wird dann auch knallharte Propaganda betrieben und z. B. die AfD stets in ein schlechtes Licht gerückt. Der frühere Chefredakteur Herles hat es nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bestätigt: Wir müssen so berichten, wie Frau Merkel das will (ansehen).
    • Journalismus: Auch im Journalismus haben Parteien Einfluss auf die Meinungsbildung. Es ist allgemein bekannt, dass z. B. die „Neue Westfälische“ als Tageszeitung über „rechtliche Tricks“ zu 100% von der SPD finanziert wird. Wenn man dann die Nachrichten und vor allem die Kommentare liest, merkt man sofort, „woher der Wind weht“. Wer dort in der Redaktion mitarbeiten will, muss also diese „Parteilinie“ mittragen, um nicht seinen Arbeitsplatz zu gefährden.
    • Wirtschaft: Die Nähe von Parteien und Wirtschaft wird dann deutlich, wenn einzelne Parteimitglieder nach Beendigung ihrer politischen Karriere oder ungewollt bei Abwahl, sehr schnell in der „freien Wirtschaft“ unterkommen. Roland Koch, seines Zeichens einmal als CDU-Mitglied Ministerpräsident in Hessen, fand 2010, als er wohl des Regierens müde war, sehr schnell einen lukrativen Posten als Vorstandsmitglied und später als Vorsitzender bei dem Bauunternehmen Bilfinger (weiterlesen). So ähnlich machten es viele Partei- und Politikkollegen anderer „etablierter Parteien“. Der Lobbyismus ist ein weiteres Indiz für eine enge Verbindung zwischen der Wirtschaft und den Parteien, denn die Lobbyisten wollen in ihrem direkten Kontakt mit „ihren Abgeordneten“ eine für die eigene Branche bestmögliche Politik erreichen.
  • Die Partei als Pirat: Hans Herbert von Arnim (weiterlesen) gilt als emeritierter Professor für öffentliches Recht als ein Kenner der politischen Szene und ist auch als einer seiner schärfsten Kritiker bekannt. Mit mehreren Publikationen hat er die Selbstversorgungsmentalität der von den etablierten Parteien geprägten politischen Landschaft moniert, wie z. B. in dem Buch „Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“ (weiterlesen). Mit dem Satz „Die Parteien haben sich den Staat sich zur Beute gemacht“ hatte der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920 -2015) diesen Beutezug bereits 1999 formuliert (weiterlesen). Und in der Tat ist es nur in der Politik möglich, dass Menschen, wie z. B. die Abgeordneten im Bundestag, selbst bestimmen können, wie viel sie an „Diäten“ und Aufwandspauschalen erhalten wollen – und das meistens klammheimlich. Es verwundert deshalb nicht, dass bereits kurz nach der ersten konstituierenden Sitzung des Bundestages im Jahr 2017 die Abgeordneten – mit Gegenstimmen der AfD – das Anpassungsverfahren für die  Abgeordnetenentschädigungen beschlossen hatten (weiterlesen), wonach für die neue Legislaturperiode die jährlichen Anpassungen (eigentlich Erhöhungen) der Bezüge zum 01.07. eines jeden Jahres nach dem Nominallohnindex, der vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird, erfolgen – ohne dass dies immer wieder neu debattiert werden muss, weil dies doch in der Vergangenheit für einen gewissen Unmut in der Bevölkerung gesorgt hatte.

 Was muss sich ändern? Am besten wäre es, Parteien abzuschaffen und eine „direkte repräsentative Demokratie“ einzuführen:

  • Direkte Wahl: Jeder, der in ein Parlament in der Kommune, im Land oder auch Bundestag gewählt werden möchte, müsste sich direkt wählen lassen müssen. Der Grund ist, dass nach gegenwärtiger Praxis Direktkandidaten, auch wenn sie nicht vom Wähler direkt ein Mandat erhalten, über einen „sicheren Platz“ auf einer Wahlliste einer Partei doch ins Parlament gelangen können, was ein Schlag in das Gesicht eines echten Demokraten ist. Auch die direkte Wahl von Ministerpräsidenten oder des Bundeskanzlers wäre dann die berechtigte Alternative.
  • Abwahlmöglichkeit: Die bereits an anderer Stelle (weiterlesen) propagierte „Abwahl“ wäre eine interessante Option, um unfähige Politiker los zu werden. Wer sein Mandat missbraucht hat, muss auch wieder aus dem politischen Geschäft entfernt werden können.
  • Quereinsteiger willkommen: Diese direkte Demokratie ermöglichte auch „Quereinsteigern“ die Chance, in die Politik einzusteigen – ohne die „Ochsentour“ über die Partei nehmen zu müssen. Damit kehrte vielleicht auch wieder mehr Sachverstand in die Politik ein, weil nicht mehr das „richtige Parteibuch“ und die „richtigen Verbindungen“ zur Parteiführen zählten, sondern das echte Interesse an der Lösung von Problemen.
  • Abstimmungen ohne Fraktionszwang. Auch die Abstimmungen in den Parlamenten wären dann wieder interessant, weil es den braven „Parteisoldaten“ nicht mehr gäbe, der gemäß Fraktionsrichtlinie abstimmen muss. Es gäbe dann vielleicht wieder echte Abstimmungen nach besten Wissen und Gewissen.
  • Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene: Bei wichtigen Entscheidungen – die gegenwärtige Lage in Corona-Zeiten macht das besonders deutlich – verlangt nach direkter Rückkoppelung mit dem Bürgerwillen mit der Frage, ob z. B . Bürger bereit sind, Beschränkungen in ihren Freiheitsrechten für angeblich höhere Sicherheit auf sich zu nehmen.
  • Berufspolitiker abschaffen: Jeder, der gewählt wurde, muss damit rechnen, dass er nur eine begrenzte Zeit ein Mandat erhält und dies wieder abzugeben hat. Eine endlose Verlängerung bis dahin, dass jemand nicht mehr „ins normale Berufsleben“ zurückkehren muss und sich lebenslang auf Steuerzahlerkosten in den Parlamenten „den Hintern platt sitzt“, sollte es nicht mehr geben dürfen. Deshalb sollte eine „Amtszeit“ auf eine Höchstdauer von vielleicht ein oder zwei Wahlperioden begrenzt sein.

Wenn sich die gegenwärtige Struktur der politischen Landschaft nicht ändert, führt dies auf die Dauer zum Tod der Demokratie und daran dürfte eigentlich keiner ein Interesse haben.

 

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