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Wohin geht die Reise der AfD nach dem Parteitag in Kalkar? Klar ist, der Co-Sprecher der Partei, Jörg Meuthen, will die AfD für das bürgerliche Lager und damit für eine Koalition mit der CDU wählbar machen. Ist das der richtige Weg?

  • Raus aus der rechten Ecke: Meuthen will die AfD aus der rechten Ecke holen, ihr das „Nazi-Image“ nehmen und für das bürgerliche Lager der Wähler salonfähig machen. Das könnte die Strategie sein, die er verfolgt. Vielleicht spekuliert er auf Wechselwähler derer, die mit der CDU unter und nach Merkel nach einer echten Alternative suchen. Deshalb hat er sich innerparteilich von dem so genannten rechten Flügel abgegrenzt und diejenigen kritisiert, die durch ihre Positionierung zum rechten Rand der Gesellschaft hin, der Mainstreampresse Munition liefern. Nach ihm dürfen deshalb Begriffe wie „Corona-Diktatur“ und „Ermächtigungsgesetz“ nicht mehr verwendet werden, was einigen Protest auslöste (weiterlesen).
  • Gespenst einer schwarz-grünen Koalition: Was droht im Herbst 2021? Es zeichnet sich eine Koalition zwischen Union und den Grünen ab, nachdem die SPD als Steigbügelhalter der CDU/CSU ausgedient hat. Markus Söder hat bereits einen grünen Kurs eingeleitet und die Grünen halten sich inzwischen als regierungsfähig. Welche Folge hätte das für Deutschland? Es würde der gegenwärtige Trend zu einer Öko-Diktatur verstärkt und der Industriestandort des Landes gefährdet werden. Die Schulen würden noch stärker zum Versuchsfeld von linken Pädagogen werden, die natürliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern und angeborene Begabungsunterschiede ignorieren und damit unterschiedliche Schultypen mit differenzierten Anforderungen an die Schüler einzuebnen versuchen. Die Gesellschaft würde „duchgegendert“ werden und es würde die Verspargelung der Landschaft mit noch mehr Windrädern vorangetrieben sowie die Energieversorgung durch die Abschaltung aller Kern- und Kohlekraftwerke gefährdet werden.
  • Koalition mit der Union: Welche Machtoption gibt es für die AfD? Die von Meuthen geforderte Disziplinierung – Beachtung der Corona-Regeln und Abgrenzung zur Bewegung „Querdenken“ als Beispiel – soll dazu beitragen, innere Kämpfe möglichst auf „kleiner Flamme“  zu halten, um sich nach außen hin einig zu zeigen. Mit dem beschlossenen Konzept zur Rentenversicherung will man auch „Sozialkompetenzen“ vorweisen und vielleicht auch abtrünnige Wähler der SPD kapern. Eine Frontalopposition gegen die CDU als möglichen Koalitionspartner darf es dann nicht mehr geben. Vielleicht ändert sich die CDU – so ist die Hoffnung – wenn Merkel im Herbst 2021 völlig von der politischen  Bühne verschwindet. Gibt es denn eine andere Möglichkeit der AfD auf eine Regierungsbeteiligung? Nein, denn die anderen Parteien sind noch weniger zur Zusammenarbeit bereit. So könnte der Politikwechsel im Herbst gelingen, wenn die AfD sich so weit an die CDU annähert, dass diese gar nicht mehr anders kann, als sie als „Juniorpartner“ zu akzeptieren.
  • Geschichtliches Beispiel SPD: Die SPD war lange Zeit nur für die „Arbeiterklasse“ wählbar. Mit dem „Godesberger Programm“ von 1959 (weiterlesen) öffnete sie sich der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft und mauserte sich unter Willy Brandt von der „sozialistischen Arbeiterpartei“ zur „Volkspartei“. In Deutschland ist nun einmal „kein Blumentopf zu gewinnen“, wenn eine Partei links- oder rechtsradikale Positionen vertritt, denn der brave Bundesbürger liebt es eher, wenn es gemütlich zugeht: nicht zu radikal, wenig Experimente und immer moderat bleibend. Die SPD hatte 1969 – 10 Jahre nach Beschluss des Godesberger Programms – die Früchte geerntet und es unter Willy Brandt geschafft, eine sozial-liberale Koalition zu bilden. Vielleicht müsste die AfD nicht so lange warten.
  • Kröten schlucken: Wenn die AfD politisch überleben will, werden einige vom „rechten Rand“ der Partei „Kröten schlucken“ müssen. Denn der Schmusekurs, der nun nach dem Parteitag gefahren werden soll, geht einigen zu weit. Sie wollen einen radikaleren Kurs fahren, weil sie damit eine Aufgabe für sie wichtiger Positionen  befürchten. Frau Petry – einige werden sich an sie noch erinnern – hatte schon einmal den Versuch unternommen, die Partei „zur Mitte“ hin zu öffnen und ist daran gescheitert. Sie hat daraufhin die Partei verlassen. Droht wieder so eine Spaltung oder wird es eine Einigung geben, bei der dann Teile der Partei nur unter Protest zustimmen werden? Das nächste Jahr wird es zeigen.

Wohin wird sich die AfD entwickeln? Meine Prognose: Sie wird nicht anders können und den von Meuthen propagierten Weg gehen müssen, um politisch überleben zu wollen. Nichts anderes befürchten die anderen Parteien mehr, als eine moderatere AfD, die damit den Kritikern in den "Altparteien" und in den Mainstream-Medien den "Wind aus den Segeln“ nehmen kann.

 

© Günther Birkenstock

Kommentare  

0 #2 Birkenstock 2020-12-02 10:25
Ich bin voll deiner Meinung, dass nicht Meuthen der beste Mann für die AfD ist. Es ist eine taktische Überlegung: Ohne ihn kriegt die AfD nicht die nötigen Mehrheiten auf ihre Seite, um einen Machtwechsel im Herbst 2021 hinzubekommen. Und dass die AfD so stark wird, die CDU zu verdrängen, ist eine Illusion. Es sollte aber das Ziel sein, auf jeden Fall eine schwarz-grüne Koalition zu verhindern. Dazu ist m. E. fast jedes Mittel recht.
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0 #1 Reimund Ruhe 2020-12-01 14:21
Das sehe ich ganz anders!
Wenn die AfD den Weg von Meuthen geht, ist sie bereits 2021 Geschichte! Eine FDP 2.0 braucht niemand!
Rechts sein, heißt konservativ sein, und dass ist voll in Ordnung!
Dafür muss die AfD stehen und den Meuthen jetzt hochkant rausschmeißen, - so schnell wie möglich!
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