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© Bildquelle: Perikles.Tv

 

Nach der skandalträchtigen Rede des AfD-Bundessprechers Pfrof. Dr. Jörg Meuthen auf dem Sozialprogrammparteitag (28./29. November 2020) kam es dort zum Eklat. Nur mit knapp fehlender Zustimmung entging dieser einer offiziellen Rüge des Plenums. Seitdem wird in der Öffentlichkeit über den kalkulierten Tabubruch Meuthens rege diskutiert. Nicht zuletzt wegen der katastrophalen Außenwirkung etwa auf die Querdenker-Bewegung steht der EU-Politiker derzeit scharf in der Kritik. Unsere Redaktion hat sich einmal die Mühe gemacht, seine Rede zu verschriftlichen und inhaltlich kritisch zu beleuchten.

 

„Ja, meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

als wir uns kürzlich im Bundesvorstand gemeinsam darauf verständigten, die Vortragsdauer für alle Redner auf dem Parteitag recht eng zu begrenzen, war ich damit sehr einverstanden, denn es gilt, die Knappe eines Parteitages so effizient wie nur möglich zu nutzen. Erst recht, wenn er mit so viel Verspätung und so abenteuerlichen Bedingungen zustande kommt, wie unser heutiger Sozialparteitag. Meine ursprüngliche Absicht war dann die, die Rededauer jedenfalls schwerpunktmäßig für eine inhaltliche Hinführung zu einer Befassung mit unserm Schwerpunktthema dieses Parteitages zu nutzen und vor allem zu unseren Ansätzen zu einer modernisierten und zukunftsfesten alternativen Sozialpolitik zusprechen. Das werde ich nun heute aber anders halten. Weil dieses Thema zwar in der Tat höchst wichtig ist und ich mich auch in der Tat sehr freue, dass wir in diesen Tagen diese noch offene Stelle unseres Parteiprogrammes endlich werden schließen können. Aber es gibt, und ich muss sagen leider, noch Wichtigeres, wozu ich meine zu Ihnen sprechen zu müssen. Darum jetzt hier nur einführend ganz kurze Anmerkungen zu Leitantrag und ergänzenden Anträgen.

[Bereits in seinen Eingangsworten bereitet Bundessprecher Jörg Meuthen sowohl Delegierte als auch die anwesende Presse auf seine eigentliche Absicht vor, die Bühne des Sozialprogrammparteitages dazu nutzen zu wollen, eine Generalabrechnung mit unliebsamen Auffassungen innerhalb der Partei vom Zaun zu brechen. Es soll ein künstlich-theatralischer Spannungsbogen erzeugt werden, um seinen späteren ideologischen Ausführungen die notwendige Legitimation zu verschaffen und den eigentlichen Tatbestand, die inhaltlicher Demontage der gesamten Veranstaltung im eigenen Interesse und damit deren Untergraben, abzumildern.]

 

„Der hier im nachfolgenden Tagesordnungspunkt eingebrachte Leitantrag zur Sozialpolitik ist das Ergebnis von sehr viel Vorarbeit in den Landes- und Bundesfachausschüssen und in der Bundesprogrammkommission. Wer dabei war weiß, dass das vorliegende Papier das Ergebnis eines langen Ringens um die richtige Positionierung ist. Alle Beteiligten mussten hier über ihren Schatten springen und die Zustimmung zum finalen Entwurf hat mancher nur mit der einen oder vielleicht sogar mit zwei Fäusten in der Tasche machen können.

[Gemeint ist damit in erster Linie wohl der Konzeptentwurf eines eigenen Programms, denn mit der Durchsetzung dieser hätte sich Bundessprecher Jörg Meuthen zugleich als Vater einer eigenen Sozialprogrammatik in Szene setzen können, dessen Expertise allein in seinen Händen gelegen hätte. Damit wäre ein weiterer wichtiger Schritt Meuthens erreicht worden, um den eigenen absolutistischen Machtanspruch in der Partei auf ein vorgeblich programmatisch-professionelles Fundament zu stellen. Jedoch musste er auf diesen Triumph bereits früh verzichten, da sich die Mehrheit der Kommission für den Leitantrag aussprach. Somit bezieht sich die gebrauchte Metapher der geballten Fäuste in den Taschen wohl am meisten auf die eigenen.]

 

„Aber so ist das Wesen ja der Politik in der Demokratie. Nie setzt sich die Position des einen voll durch. Das gibt es nur in Diktaturen. Es ist immer auch Kompromiss und wer dazu nicht fähig ist, der sollte es gleich lassen.(Mäßiger Applaus).

[Pauschal zu sagen, dass sich die Position eines Einzelnen in einer Demokratie nie voll durchsetzen ließe, stellt eine fahrlässige Geringschätzung des Mehrheitswillens dar und ist dabei gleichzeitig Balsam für das eigene getroffene Ego angesichts individuellen Scheiterns vor dem Hintergrund eines abgehobenen Wollens. Denn selbstverständlich lassen sich Programme, Anträge und Ideen mehrheitsgetragen durchsetzen, wenn ihnen ausreichend inhaltliche und damit überzeugende Konsistenz innewohnt. Schließlich zählen weder Namen noch Titel einer programmatischen Positionierung, sondern einzig deren Gehalt und überzeugende Logik. Beides kam in Meuthens Konzeption offenbar zu kurz und so waren die angestellten Erwartungen wohl eher der eigenen charismatischen Fehlverortung in der Gesamtpartei und dem Vertrauen in die eigene Unfehlbarkeit geschuldet.]

 

„Ich will es kurz machen: Als wir uns in der Bundesprogrammkommission im Februar final aber doch mit überwältigender Mehrheit geeinigt hatten, war vielleicht mancher Wunsch offengeblieben. Aber, wir konnten einander die Hände schütteln und sagen: Diesen Leitantrag können wir so dem Bundesparteitag als Arbeitsergebnis doch gemeinsam vorschlagen. Und das geschieht nun heute mit mehr als einem halben Jahr Corona-bedingter Verzögerung. Details zum Leitantrag wird Ihnen Albrecht Glaser vorstellen. Von meiner Seite möchte ich Ihnen sagen, dass ich selbst diesen Antrag mittrage und ihn zur heutigen Annahme empfehle.

[Tatsächlich benötigt Meuthen für den weiteren geplanten Fortgang seiner Rede das Wohlwollen vieler Delegierter und noch unentschlossener Neutraler unter diesen, weswegen er den Wendehals spielt und nun auf den voraussichtlich erfolgreichen Zug des Leitantrages aufspringt. Ja er empfiehlt ihn sogar zur Abstimmung – wahrscheinlich auch mit Fäusten in den Taschen.]

 

„Vielleicht noch ergänzt oder verändert um den einen oder anderen Antrag - das wird die weitere Diskussion dieses Parteitages zeigen. Ich freue mich auf die sicherlich lebhafte Diskussion auch mancher weiterer Anträge. Das ist die wertvolle inhaltliche Arbeit, die uns weiterbringt.

Was geschieht denn hier vorne jetzt gerade? (Mehrere Delegierte begeben sich in Richtung Bühne.) Nun… . Einen Antrag möchte ich mir erlauben Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit ganz besonders zu empfehlen. Es ist der Sachantrag LF1, eingebracht von einer ganzen Reihe von Delegierten, so auch von mir selbst, entwickelt von René Springer, der das auch vorstellen wird, mit dem ich zu diesem Thema schon etliche sehr fruchtbare fachliche Gespräche geführt habe. Hier geht es um die Schaffung der Möglichkeit einer, wohlgemerkt, Erprobung eines neuen sozialpolitischen Instruments auf der Basis eines bedingten, nicht etwa bedingungslosen Grundeinkommens, mit dem zugleich eine lange Liste bisheriger sozialpolitischer und höchst bürokratischer Instrumente der bestehenden der bestehenden Sozialgesetzbücher komplett ersetzt werden könnte. Ich bin mir sicher, wir werden auch dazu eine sehr interessante und lebhafte Diskussion führen.

Und nun zu dem… . (gemäßigter Applaus). Und nun zu dem, was ich für unsere Partei in ihrer derzeitigen Phase als sogar noch gravierender erachte als dies sozialpolitischen Reformüberlegungen.

[An dieser Stelle nimmt der Bundessprecher den zuvor selbst gesetzten Spannungsbogen wieder auf und dampft innerhalb weniger Sätze, in denen es vor allem ums Lecken eigener Wunden angesichts des eigenen nicht durchsetzbaren Gesamtkonzeptes ging, alle Inhalte des Sozialprogrammtages auf ein Minimum ein und um die Erörterung des Leitantrages Albrecht Glaser zu übertragen. Deutlicher kann ein Unwille zur Nichtbefassung nicht ausgedrückt werden. Meuthen spricht von etwas Gravierenderem als die sozialpolitische Frage der Partei. Erkennbar wird sein Unmut über etwas in seinen Augen Gravierenderes; also nicht durch ihn selbst Geprägtes. Was aber könnte auf einem Bundessozialparteitag gravierender sein als die künftige sozialpolitische Ausrichtung der Partei als Ganzes?]

 

„Liebe Freunde, sein wir bitte ehrlich miteinander und legen wir auch darin den Mut zur Wahrheit an den Tag, den wir uns doch aus gutem Grund auf die Fahnen geschrieben haben! Wenn wir das tun und einmal einen Blick von außen auf unsere Partei werfen, dann sind wir nach inzwischen sieben Jahren einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Erfolgsgeschichte nun an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr automatisch immer weiter nach oben geht und sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reiht. Erstmals müssen wir sogar auf breiterer Front gewahr werden, dass alle unsere bisherigen Erfolge, mit denen wir die Altparteien aufgemischt haben, wie es niemandem vor uns gelungen ist, nun gefährdet sind wie noch nie. Ein Punkt, an dem wir, wenn wir es falsch angehen, alle unsere Erfolge eventuell nicht nur nicht ausbauen oder wenigstens bewahren können, sondern an dem auch noch alles kaputt gehen kann. Und das liegt nun wahrlich nicht an unseren politischen Gegnern; die sind von der Merkelunion über FDP und SPD bis zu den sog. Grünen mindestens so schwach und vor den Problemen unserer Zeit erkennbar versagend, wie eh und je. Im Grunde genommen sogar mehr denn je. (Gemäßigter Applaus).

In einer solchen Phase müssten wir eigentlich punkten und dazugewinnen an politischem Einfluss. Stattdessen droht aktuell, seien wir ehrlich, eher das Gegenteil. Wollen wir das abstellen und ändern, wollen wir also zurück auf die Erfolgsspur, müssen wir uns die Frage nach den Gründen dafür, warum es nicht weiter aufwärts geht, ehrlich beantworten. Tun wir das, liebe Freunde!

[Meuthen versucht über eine allgemeine Außenschau auf die Partei die Gründe der politischen Stagnation im Innern festzuzurren. Er relativiert in besonderer Weise die rufschädigenden Kampagnen von Altparteien und Presse, um den Grund nicht weiterwachsender und teils abfallender Umfragewerte in den eigenen Reihen auszumachen. Dadurch erfolgt eine noch indirekte Zuschreibung der Verantwortlichkeit dafür bei innerparteilichen Mitgliedern mit offenbar anderen Ansichten als die Seinigen.]

 

„Und da sage ich: Es machen sich einige vom einfachen Mitglied bis in die Führungsriege derzeit leider etwas zu einfach. - Die fehlende Einheit und Geschlossenheit sei schuld. Die fehle und deshalb müssten wir alle nur zusammenstehen und dann wäre schwups das Problem gelöst. Klingt plausibel. Ist aber, ich sage das klar und deutlich, zu einfach. Einheit in was denn? Eine echte, nicht nur gespielte, Einheit besteht immer in einer hinlänglichen Summe an inhaltlichen Gemeinsamkeiten als elementare Grundvoraussetzung. (Gemäßigter Applaus). Erstens also… Erstens also Gemeinsamkeiten in inhaltlichen Positionen. Die bestehen nicht nur darin, die inhaltlichen Positionen der politischen Gegner aus vielerlei sehr guten Gründen für grundfalsch zu halten, sondern eben auch darin was man dem entgegensetzen will als echte Alternative. Und da reicht es nicht, sich wechselseitig zu versichern, man sei konservativ, da liege doch bereits die Gemeinsamkeit. Das ist zu einfach. Denn das kann im Begriffsverständnis vieles heißen.

[Indem er mehrfach betont, dass es sich manche in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu einfach machen würden, spricht er diesen pauschal die allgemeine politische Kompetenz ab, die AfD angemessen nach außen hin vertreten zu können. Gleichzeitig tritt Bundessprecher Meuthen bereits jetzt als Schulmeister auf, der in der selbst zugeschriebenen Kompetenz wähnt, gewisse Parteimitglieder gängeln und erziehen zu können. Es gibt zudem Aufschluss über die eigene Selbstwahrnehmung und moralische Verortung in der Parteienhierarchie.]

 

 

Einige in unseren Reihen scheinen darunter ein Zurück ins Gestern zu verstehen, fühlen sich bei Bismarck zuhause und verehren geradezu schwärmerisch diese historische Figur.(Empörte Zwischenrufe).

[Der eiserne Kanzler Bismarck ist im politischen Gestaltungswillen und im gestalterischen Selbstverständnis der AfD längst zu einem Idol, zum Archetypen eines echten und authentischen Politikers, ja zur Blaupause des Staatsmannes schlechthin geworden. Seine Herangehensweisen an die Probleme seiner Zeit, sein klarer Verstand, seine exerzierte Logik und politische Kompetenz sind den meisten erfolgreichen Funktionären innerhalb der AfD Vorbild und Mahnung zugleich. Nun gebraucht Jörg Meuthen aber den Rückgriff auf die Person Bismarcks dazu, eben jene zu disqualifizieren, die dessen Handeln nacheifern und dieses einmalige politische Erbe im Erfolg der Gegenwart fortgeführt sehen möchten. Mit der Gleichsetzung des Staatsmannes Otto von Bismarck und einer unterstellten schwärmerischen Rückwärtsgewandtheit von Parteimitgliedern relativiert der Bundessprecher nicht nur des ehernen Kanzlers auf uns überkommenes Erbe, seine Person und den Erfolg seines Wirkens, sondern auch all jene, die sich dieses zum Vorbild nehmen. Es handelt sich hierbei um einen noch nie gewagten Eingriff ins Traditionsverständnis der Partei; vergleichbar der derzeitigen Enttraditionalisierung innerhalb der Bundeswehr. Auffallend spricht man auch nicht von der Person Bismarcks, sondern von der Figur Bismarcks, was später getätigte Wertschätzungsbezeugungen zumindest fraglich erscheinen lassen.]

 

„Die propagieren dann sozialpolitisch so eine Art Bismarck-21 als Lösung der heutigen wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme des Landes. Das mag romantisch sein und es gibt sicher allerlei Gründe, sich diese oder jene gute Zeit unserer nationalen Vergangenheit zurückzuwünschen. Andere ganz und gar nicht, das wissen gerade wir Deutschen! Aber es ist vor allem etwas zukunftsblind. Mit den Rezepten von vorgestern sind die politischen Lösungen von morgen nämlich nicht zu gestalten.(Mäßiger Applaus).

[Meuthen unterstellt, man wolle im Grunde nur die politischen Maßnahmen jener Zeit kopieren, ohne sie an die Herausforderungen von heute anzupassen, woraus sich eine Blindheit für die Zukunftsgestaltung ableite. Ferner unterstellt der Bundessprecher, dass man sich gar nicht die Mühe mache, neue Instrumente für die Gegenwart zu erarbeiten und sich auf alten, nicht mehr zeitgemäßen Rezepten ausruhe. Unterschlagen wird dabei offenbar wissentlich, dass niemand diesen Weg, wie ihn Meuthen hier zeichnet, jemals offen propagiert hat. Im Grunde geht es allem Anschein nach allein darum, mittels eines unbelegten Vorwurfes parteiinternen Gegnern das links-ideologische Attest der Ewiggestrigkeit an die Stirn zu heften, wobei man sich ungeniert diffamierender Narrative von außen bedient.]

 

„Schon gar nicht… Schon gar nicht angesichts einer ungeheuren Dynamik einer sich in atemberaubender Geschwindigkeit digitalisierenden Lebens- und Arbeitswelt. Die AfD, liebe Freunde, ist keine rückwärtsgewandte Partei. (Zustimmendes Gegröle einiger Wenigen). Und sie darf auch keine solche sein, will sie eine erfolgreiche politische Zukunft haben! Das Gestern ist vergangen und wird nicht wiederkommen. Es geht in der Politik allein um die Gestaltung der Rahmenbedingungen eines guten Morgen für unsere Kinder und Enkel. Der moderne Konservative ist deswegen niemals reaktionär. Er versucht vor allem eine als gut und richtig erkanntes Wertesystem, wichtige und elementare gesellschaftliche Tugenden wie Fleiß, Eigenverantwortung, Ehrlichkeit, Anstand, Respekt und auch Demut auf das unvermeidlich Neue zu übertragen.(Mäßiger Applaus).

[Mit diesen Ausführungen klassifiziert der Bundessprecher treffend jene Eigenschaften, die einen Konservativen auszeichnen, um sie gleichzeitig aber den parteiinternen Widersachern abzusprechen und für die eigene Person ausschließlich in Ausspruch zu nehmen. Subkutan vollzieht sich hier einmal mehr eine auf falschen Tatsachenbehauptungen aufgebaute Abwertung politisch unliebsamer Personen.]

 

„Damit seien Sie versichert, haben wir mehr als genug zu tun, denn all diese Tugenden drohen in dem von mir schon in Stuttgart 2016 als links-rot-grün-versifften 68er geprägten Zeitgeist unwiederbringlich verloren zu gehen. Übrigens auch, wie sollte es anders sein, in den eigenen Reihen. Denn letztlich sind auch, wenn wir ehrlich sind, auch wir ein Spiegelbild einer sich wandelnden Gesellschaft. Und da beginnts nur schmerzhaft zu werden und ich wünschte, ich müsste einige der nachfolgenden Dinge lieber nicht ansprechen.

[An dieser Stelle wird es unstrittig durchschaubar, dass es Jörg Meuthen offensichtlich nicht darum geht, seine nachfolgenden Attacken unterlassen zu wollen, denn seine ganze Rede zielte von Anfang an auf diese Generalabrechnung hin. Nicht umsonst hat er schließlich die Bühne des Bundesparteitages unter Anwesenheit landesweiter Presse gewählt.]

 

„Aber es erscheint mir zwingend. Ich halte es für notwendig. Gelebte Einheit, liebe Freunde, verlangt zweitens eben nicht nur eine hinreichend hohe Gemeinsamkeit an inhaltlichen Positionen, sondern auch an sozialen Verhaltensweisen und gemeinsamen oder jedenfalls kompatiblem Sprachgebrauch.(Verhaltener Applaus).

[Der Verweis auf soziale Verhaltensweisen und kompatiblen Sprachgebrauch stellt einen weiteren Tiefschlag gegen unliebsame Parteimitglieder dar. Indem er diese Eigenschaften für die Einheit der Partei einfordert, spricht er anderen jene durchwegs ab. Anders formuliert würden sich gewisse Personen in der Öffentlichkeit asozial und sprachlich nicht tolerierbar benehmen.]

 

„Und ist das nicht vorhanden, dann wird die Forderung nach Einheit und Zusammenhalt zur leeren Worthülse. Oder schlimmer noch geradezu zu einer pseudomoralischen Erpressung. Wissen Sie, wer sich erst in Wort oder Handeln tüchtig danebenbenimmt, um dann aber sogleich die Solidarität der ganzen Partei mit diesem Verhalten einzufordern, versucht Parteimitglieder in eine Kollektivhaftung für das eigene Fehlverhalten zu nehmen.(Gemäßigter Applaus und zustimmendes Gegröle einiger Weniger).

[Es bleibt angesichts des Verlaufes der Rede und mit Blick auf vergangene Auftritte des Bundessprechers Jörg Meuthen darüber zu urteilen, wer sich bisher in der Öffentlichkeit und vor allem vor der Presse unvorteilhaft verhalten hat und Medien gezielt dazu nutze, gegen die eigenen Leute zu schießen. Durch Äußerungen eines Parteichefs werden jedenfalls immer alle übrigen Parteimitglieder in eine öffentlich-wirksame Kollektivschuld gezwungen.]

 

Und ich halte… Ich halte es für indiskutabel, dass dann als ein Verlangen nach vermeintlich unabdingbarer Einheit zu bezeichnen. Nein, liebe Freunde, ich will hier ganz deutlich sein. Lassen wir ruhig die im Regen stehen, die nur allzu gerne rumkrakelen und rumprollen oder auch andere dazu einladen, wie wir es vergangene Woche leider im Bundestag erleben mussten, weil sie sich in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen, um vor allem der eigenen überschaubaren Blase zeigen zu wollen, was für tolle Kerle sie doch sind. (Gemäßigter Applaus).

[Mit der Forderung gewisse Menschen im Regen stehen zu lassen, betreibt der Bundessprecher vor den Kameras der Nation und der Welt sein ureigenstes Programm der Säuberung von innen der Abspaltung aus seiner Sicht unbeliebter Personen von der Partei. Des Weiteren überzieht er seine Gegner mit einer ganzen Reihe despektierlicher Begrifflichkeiten wie rumkrakelen, rumprollen, Provokateur und pubertierende Schuljungen. Verächtlicher kann sich ein Parteivorsitzender kaum über eigene Mitstreiter äußern. Weiter zielt er auf die doch angeblich überschaubare Blase dieser Leute, womit er deren geringe Bedeutung und Reichweite meint. Inhaltlich ließ sich in der Vergangenheit jedoch kaum etwas von Herrn Meuthen vernehmen, weder inhaltlich noch von seiner Arbeit im EU-Parlament. Dagegen sind angesprochene geschmähte MdBs wiederum aktiv am Aufbau einer alternativen Medienstruktur in Deutschland und darüber hinaus beteiligt, die wiederum kontinuierlich wächst und die Inhalte der Partei einer interessierten Öffentlichkeit überhaupt erst zugänglich macht. Was die künstliche Empörung über die Vorkommnisse im Bundestag anbelangt, wäre zu fragen, mit welcher Kompetenz sich Herr Meuthen überhaupt in die inneren Angelegenheiten der Bundestagsfraktion einmischt und sich nicht in der Öffentlichkeit hinter seine Abgeordneten stellt, indem er beispielsweise das Messen zweierlei Maßes gegenüber den Aktionen von ExReb, FfF und Greenpeace im hohen Hause thematisiert.]

 

„Verweigern wir diesen Leuten die äh … Geschlossenheit! Machen wir uns bitte gemeinsam bewusst: Wegen solcher Vorkommnisse wählen uns Scharen von Menschen dann nicht mehr, die uns bislang gewählt haben.

[Falsch ist, dass die AfD wegen lauter Proteststimmen und dem Benennen von Wahrheiten nicht mehr so starke Wahlumfragewerte einfuhr. Einbrüche und Stagnation waren immer direkte Konsequenzen unvorteilhafter Äußerungen und von Spaltungsaktivitäten gewisser Kräfte innerhalb des Bundesvorstandes und gewisser Landesvorstände gegenüber eigenen Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit, wo sich Jörg Meuthen stets an der Spitze wiederfinden ließ.]

 

„Und das sind Menschen, die fast schon verzweifelt nach einer guten Alternative zu den Altparteien suchen, die sie nur zu gerne in uns sehen möchten, aber wegen der einen oder anderen Entgleisung dann eben nicht mehr können. Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten. So geht das nicht! (Gemäßigte Zustimmung im Saal).

Im Gegenteil, liebe Freunde, so verlieren wir die vielen Menschen, die uns auf der Suche nach einer vernünftigen Alternative zum ganzen politischen Irrsinn der merkelschen Politik zu gerne ihr Vertrauen schenken würden, das genau deswegen es dann aber nicht mehr können. Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin.(Mäßiger Applaus).

[Innerparteiliche Disziplin bezeichnet hier unabdingbare Gefolgschaft hier der Person des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Andere würden auch von Kadavergehorsam sprechen.]

 

„Dazu gehört untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfachen Mitglieder vom Parlament bis zum Straßenstand. Dazu gehört auch eine, die Probleme glasklar benennende aber zugleich nicht überzeichnende der Sache gerecht werdende Wortwahl. Nehmen wir exemplarisch die Covid19-Krise und unseren Umgang damit. Es ist gut, richtig und absolut zwingend notwendig, dass wir der gesamten Regierung ihren in zu Teilen geradezu unglaublich dilettantischen Umgang mit der Krise zum Vorwurf machen, dass wir aufzeigen, dass Merkels, Söders und Spahns Corona-Politik in Vielen eben gerade nicht, wie behauptet, angemessen und schon gar nicht verhältnismäßig ist. (Verhaltener Applaus).

Und es ist richtig, wenn wir sagen, dass die partielle Außerkraftsetzung von Grundrechten nicht hinnehmbar ist, wenn sie eben nicht zwingend ist. Dazu darf man auch kräftige Worte der Kritik verwenden, verbunden vor allem auch mit dem konkreten Aufzeigen der Fehler und mit eigenen Vorschlägen, wie man es stattdessen besser machen sollte. Aber ich frage mich: Ist es wirklich klug, von einer Corona-Diktatur zu sprechen? Wir leben in keiner Diktatur, (Protestbekundungen aus dem Plenum) sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum so abhalten.

[Mit dem inzwischen allgemein gebrauchten Begriff der Corona-Diktatur bezeichnet man die umfänglichen und bisher nie dagewesenen Freiheitseinschränkungen in Deutschland. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges wurden so scharfe Eingriffe in das Alltagsleben der Menschen in der Bundesrepublik durchgezogen, welche offenbar keinerlei Deckung des Grundgesetzes nachweisen können. Das ganze Land befindet sich einem künstlich aufrechterhaltenen Ausnahmezustand mit willkürlichen Restriktionen gegen einfache Personen, Betriebe und das soziale Miteinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach oftmals von der „neuen Normalität“ und davon, dass es erst ein Zurück zum altbekannten Leben geben werde, wenn ein Impfstoff vorliege. Faktisch stellt das die Außerkraftsetzung der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung ohne klare zeitliche Begrenzung dar, was die Bezeichnung Corona-Diktatur, wenn auch noch in Transformation dahin begriffen, in ihrer mahnenden Funktion durchaus rechtfertigt.]

 

Und die Behauptung, es sei anders, stellt im Grunde die Systemfrage und bringt uns ohne jede Not in ein Fahrwasser, das uns massiv existentiell gefährdet und durch die darin liegende Maßlosigkeit bei vielen Menschen Kopfschütteln auslöst.(Verhaltener Applaus).

[Nicht richtig ist ebenfalls die Behauptung, dass alle, die sich des Begriffes Corona-Diktatur bedienen, die Systemfrage stellen würden. Vielmehr kritisieren sie aktuell herrschenden Umstände und fordern ein Zurück zum gewohnten Alltagsgeschehen ohne Bevormundung und Reglementierung des sozialen Lebens. Kritiker dieser Willkürrestriktionen indirekt als Systemkritiker zu klassifizieren oder gar in die Nähe von Feinden des demokratischen Systems rücken zu wollen, verursacht einen Schaden an Teilen der Partei, der bislang seinesgleichen sucht.]

 

„Und ist es klug, ich weiß, dass ich damit, dass ich damit auch Widerspruch ernte. Ist es denn klug, wenn allerlei AfD-Funktionäre ohne jede kritische Distanz mit der sog. Querdenker-Bewegung kritiklos gemein machen? Darin engagieren sich bekanntermaßen, und ich will das konzedieren, neben ganz normalen Besorgten und ihrer Besorgnis zum Ausdruck verleihen wollenden Bürgern, ja die sind da, aber da engagieren sich auch nicht ganz wenige Zeitgenossen, deren skurrile und zum Teil auch offen systemfeindliche Positionen und Ansicht den Verdacht den Verdacht nahe legen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht mal Geradausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken.“ (Mäßiger Applaus und offener Widerspruch im Plenum).

[Bei der Querdenker-Bewegung handelt es sich zum allergrößten Teil um Menschen aller politischer Lager, sozialer Schichten und unterschiedlichster Berufe. Der bei weitem größte Teil entspringt der arbeitenden Mittelschicht. Behauptungen, die Bewegung sei hauptsächlich von Rechtsextremisten, Nazis und Antisemiten unterwandert bzw. würde von denen gesteuert, entspricht nicht der Wahrheit, sondern dem links-Narrativ, welches seine Dreckkübel über alle Kritiker der Corona-Maßnahmen zu entleeren sucht. Jörg Meuthen bedient in dieser Passage ganz offen und ohne jegliche eigene Kritik den Duktus des implantierten Mainstreams und versetzt damit all jenen einen Tritt, die in der AfD in der gegenwärtigen Krise die einzige noch verbliebene Oppositionspartei sehen, die ihre Interessen im Parlament vertritt. Mit seinen Äußerungen hat der Bundesvorsitzende einen wahrscheinlich nicht mehr zu behebenden Schaden für die anstehende Bundestagswahl verursacht.]

 

„Was… Was zeichnet denn zeichnet denn das für ein Bild von unserer Partei, wenn einige von uns da jede Distanz vermissen lassen und die üblichen Medien sich begierig in ihrer einseitigen Berichterstattung darauf stürzen? Und ist es klug, mit der ganz gezielten Verwendung des Begriffes „Ermächtigungsgesetz“ in Verbindung mit der natürlich hart zu kritisierenden Veränderung des Infektionsschutzgesetzes zu hantieren und damit doch ganz bewusst Assoziationen an die NS-Zeit und Hitlers Machtergreifung 33 zu wecken?(Protest im Saal).

[Nun greif Herr Meuthen ganz offen Dr. Alexander Gauland, den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion wegen seiner Grundsatzrede zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes an. Gauland formulierte in dieser Rede anmahnend die Manifestation der bereits jetzt schon krassen Eingriffe in die Freiheit und in das Privatleben der Menschen, da sich im Entwurf an zahlreichen Stellen das Wort „Ermächtigen“ wiederfindet, in Anlehnung an das Gesetz 33, das die Hitlerdiktatur erst möglich machte. De facto ermächtigt das verabschiedete Gesetz in seiner Neuauflage entsprechende Stellen und Ämter dazu, den Notstand willkürlich und auf unbestimmte Zeit auszuweiten. Bereits wissenschaftliche Stellen im Bundestag hatten ihre Bedenken zu dem Entwurf zum Ausdruck gebracht. Mit seiner Anspielung auf die Nazi-Gräueltaten nach 33 verdreht der Bundessprecher hier aber in anachronistischer Weise den Aussagewert Gaulands an besagtem Mittwoch ins Unerträgliche. Zunächst hat es zu keinem Zeitpunkt in der Absicht gelegen, mit dem Gebrauch des Begriffes „Ermächtigungsgesetz“ die Verbrechen von damals zu relativieren, was als Vorwurf in der Meuthen-Rede durchaus mitschwingt. Wohl aber sollte durch die Überspitzung auf die Gefahr hingewiesen werden, welche das Gesetz für die Freiheit in diesem Land auf Dauer bedeuten kann und bisher schon bewirkt. Außerdem stellt die mutwillige Zuschreibung des „Hantierens“ mit jenem Begriff die politische Kompetenz Herrn Gaulands grundlegend in Frage. Manche Annahme könnte dahin gehen, dass Herr Meuthen gezielt medial instrumentalisierte Begriffe des politischen Gegners nutzen möchte, um den Seniorchef der Partei nachhaltig zu beschädigen und diesen zu gegebener Zeit selbst beerben möchte.]

 

„Sollten sich… Sollten sich solche Vergleiche angesichts der allbekannten Monstrosität und in dieser Dimension auch Singularität der Nazibarbarei nicht eigentlich von selbst verbieten, weil darin nämlich eine implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit liegt? (Mäßiger Applaus).

Liebe Freunde, ich sag das hier und heute laut klar und deutlich und nehme auch Widerspruch dagegen zur Kenntnis. Ich sage: Das kann und darf so keinesfalls weitergehen! Entweder wir kriegen hier die Kurve und zwar sehr entschlossen und sehr bald oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.

[An dieser Stelle stellt Jörg Meuthen indirekt die Machtfrage: Entweder sein Kurs oder das Scheitern des Gesamtprojektes AfD.]

 

„Das will ich par tu vermeit… vermeiden. Ein Scheitern, auf das unsere Gegner sehnlichst warten und dass wir ihnen eben nicht durch eigene Unzulänglichkeiten auch noch frei Haus liefern dürfen, liebe Freunde. (Mäßiger Applaus und zustimmendes Gegröle einiger Weniger).

Machen wir… Machen wir uns das doch bewusst, alle bewusst. Es kommt doch auf uns an. Seht doch her, wie Merkel und Co und unser Land in Richtung Abgrund treiben und immer weiter kaputt machen. Die werden bald mit den Grünen regieren, wenn nicht alles täuscht. Mit den Grünen! Die machen neuerdings einen auf bürgerlich, auf innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Gucken Sie sich gerade an, was Herr Habeck da verzapft. Das ist völlig gaga! Die Freunde restlos offener Grenzen und unbegrenzter Migration aus aller Herren Länder gerieren sich nun ernsthaft als vermeintlich harte Bekämpfer von Kriminalität und islamistischem Terror in Europa. Mehr Bock zum Gärtner machen geht doch gar nicht, liebe Freunde!“ (Mittlerer Applaus).

[Nun versucht Herr Meuthen die Wogen zu seinen Gunsten zu glätten und appelliert selbst an die verbindenden Grundüberzeugungen der Delegierten. So wird versucht, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um keinen weiteren Popularitätsverlust mehr erleiden zu müssen.]

 

„Wohin… Wohin wird unser Land mit diesen Leuten einst… äh ab Herbst 21 treiben, wenn die hier regieren? Meine Sorge um meine Heimat Deutschland, die doch wohl auch unsere gemeinsame Sorge ist, die könnte größer kaum sein. Und wir stehen hier in der unbedingten Verantwortung, diese an Haupt und Gliedern falschen Politik einen vernünftigen, einen bürgerlichen, einen konservativ-freiheitlich geprägten alternativen Politikentwurf entgegen zu setzen. Wer denn, wenn nicht wir? Wir sind die Einzigen, die das in diesem Land machen und machen müssen. (Gemäßigter Applaus).

Und währenddessen und das ist das weswegen ich, äh… weswegen ich diese Worte wähle, verhalten sich bei uns einige wenige, ich betone wenige, unreife und dieser Verantwortung offenkundig nicht gewachsene Mitglieder bis hin zu Mandats- und Amtsträgern wie trotzige pubertierende, mit Lust an billiger zuweilen recht flegelhafter Provokation, in der sie sich geradezu auch noch zu selbstverliebt gefallen.

[Wiederholt greift Jörg Meuthen Parteimitglieder und Mandatsträger auf unterstem Niveau an und versucht sie durch Zuschreibung negativ konnotierter Eigenschaften in der Partei zu isolieren, ergo abzuspalten. Er wirft diesen Selbstverliebtheit, politische Verantwortungslosigkeit und flegelhaftes Gebaren vor, was aufgrund der funktionalen Aneinanderreihung ins Pervers-Selbsterotisierende gedeutet werden könnte.]

 

Ich sah vor einiger Zeit einen unserer bayrischen MdBs in TV-Bildern auf einer Demo, bei der er es geradezu gezielt, man konnte das sehen, darauf anlegte, in eine Rempelei mit der Polizei zu geraten, was ihm auch gelang und ihn dann zu einer gespielten theatralischen Entrüstung veranlasste, in der er sich als Opfer zu inszenieren offenkundig gefiel. Und da sage ich: So etwas, liebe Freunde, ist Kindergarten. Das ist unwürdig.

[Gemeint ist der Vorfall mit MdB Karsten Hilse, der aufgrund des Nichttragens einer Gesichtsmaske von der Polizei in Berlin verhaftet worden war. Wie die Sache juristisch auch immer zu gewichten sein wird, bleibt festzuhalten, dass sich Herr Meuthen hier wieder eines gegnerischen Anti-AfD-Narratives, nämlich das des selbstinszenierten Opfers, bedient. Außerdem handelt es sich wieder um eine kompetenzmissachtende Einmischung in Angelegenheiten der Bundestagsfraktion.]

 

„Das schadet uns ungemein. Das muss unterbleiben! Das geht nicht. (Verhaltener Applaus und lauter breiter Protest).

Solche Aktionen… Solche Aktionen, und das macht mich eben zornig und glaube das hören Sie hier heraus, … Solche Aktionen reißen ganz entspannt mit dem Allerwertesten wieder ein, wofür tausende andere Parteimitglieder sich Tag für Tag in akribischer und aufopferungsvoller Arbeit für die Partei und ihre Ziele einsetzen. Das können wir uns nicht leisten!

[Zu Bedenken gegeben sei der unermessliche Einsatz von Parteimitgliedern an der Basis, die den Bürgern auf der Straße im Wahlkampf Rede und Antwort zu stehen haben bezüglich der ewigen internen Querelen, Streitereien und Spaltungsaktionen einiger Spitzenfunktionäre, die sich nie zu schade sind, parteiinterne Gegner vor laufender Kamera anzugreifen. Vor allem Herr Meuthen und dessen Sympathisanten sind in nicht allzu ferner Vergangenheit gern und oft in verschiedenen Talk-Show-Formaten und diversen Interviews anzutreffen gewesen. Es waren nachweisbar die immer wieder befeuerten Spaltungsdiskussionen, die der AfD wertvolle Stimmenanteile zunichtegemacht haben.]

 

„Und das wird auch unserer Aufgabe für das Vaterland nicht gerecht. Unser Land braucht eine seriöse politische Alternative und die können nach Lage der Dinge nur wir sein.

Wissen Sie, wir haben so viele so Gute in unseren Reihen, die harte und fachlich exzellente Arbeit leisten in den Kommunalparlamenten, in den Landtagen, im Bundestag, in den … im EU-Parlament.

[Hiermit ist wahrscheinlich in erster Linie die eigene Person gemeint.]

 

Auch in den vielen Fachausschüssen. Das dürfen wir uns nicht, unter keinen Umständen von denen kaputt machen lassen, die eher von Systemwechsel und außerparlamentarischer Opposition schwärmen. Das ist nicht AfD. Das sind nicht wir, die hier davon schwärmen.

[Damit umreißt Bundessprecher Meuthen pauschal seine Kritiker und spricht diesen ab, AfD zu sein. Wieder ist der unbelegte Vorwurf der Systemwechselanhänger zu vernehmen. Damit sagt er nichts anderes aus, als dass Verfassungsfeinde in der Partei Mitglied sind.]

„Was wir brauchen, als Partei unbedingt brauchen und ganz schnell lernen müssen, ist deswegen Disziplin. Ich habe auf dem Bundesparteitag in Braunschweig vor genau einem Jahr eingefordert, dass wir unsere Professionalisierung entschlossen vorantreiben müssen. Und ohne Disziplin geht das nicht. Und ich sage es klar: Wir haben keine Zeit mehr; die Zeit drängt!

Wer also weiter gerne Revolution oder Politikkasperle spielen will, kann … ka … kann und sollte das dann woanders tun, aber bitte nicht in der AfD. (Zustimmendes Gegröle einiger Wenigen).

[Auf den Punkt gebracht formuliert Meuthen nun seinen Wunsch nach Ausschluss von Mitgliedern mit anderen politischen Auffassungen. Kritiker Meuthens dürften darin unschwer den Aufruf zu einer internen politischen Säuberung wiederfinden.]

 

„Denn nur mit … mit eiserner Disziplin, mit sachlicher Vernunft, mit harter und seriöser und deshalb besserer Arbeit als jene der anderen Parteien können wir unserer Aufgabe als konservativer Rechtsstaatspartei wirklich gerecht werden. Nur so können wir den Dienst an unserem Vaterland erbringen, der uns doch die Motivation für die tägliche politische Arbeit ist und uns überhaupt erst hierhergebracht hat, liebe Freunde. Darum machen wir das doch alles, nehmen die ganzen Mühen auf uns, lassen uns ohne jede inhaltliche Rechtfertigung als was nicht alles beschimpfen und verleumden, riskieren unsere Häuser verunziert und unsere Autos abgefackelt zu bekommen, sterben unsere kleineren oder größeren sozialen Tode als verfemte AfDler, schlagen uns die Wochentage und Abende und ungezählte komplette Wochenenden um die Ohren, die man stattdessen auch gemütlich mit der Familie verbringen könnte.

Die Kernfrage, meine Damen und Herren, ist in dieser Phase die, und ein jeder möge die sich sehr ernsthaft stellen und beantworten: Was wollen wir? Kapitulieren wir vor dem oft übermächtig erscheinenden links-rot-grünen-sozialistischen Zeitgeist oder halten wir wirklich entschlossen dagegen? Und wenn wir entschlossen dagegenhalten, und das ist aus meiner Sicht unsere verdammte Pflicht, da geht das eben nicht mit einem Zirkus Kunterbunt, in dem jeder seine eigene Vorstellung und Inszenierung nach je eigenem Gusto abhält, sondern geht das nur mit einer diszipliniert arbeitenden, sauber organisierten und klar strukturierten Alternative für Deutschland.(Mäßiger Applaus).

[Jetzt kommt der alleinige Führungsanspruch vollends zum Tragen. Eigene Vorstellungen sind scheinbar in einer Meuthen-AfD nicht länger gewünscht, sondern allein eine stringente Organisation und zentralisierte Strukturierung – oder anders ausgedrückt: bedingungslose Gefolgschaft.]

 

„Ich … Ich habe meine Antwort. Ich habe für mich meine Antwort, liebe Freunde. Und ich glaube Ihr wisst sie. Ich will ein Deutschland mit vollen bürgerlichen Freiheiten und Pflichten, denn das Eine gibt es nicht ohne das Andere. Ich will ein Deutschland mit fortbestehender nationaler Souveränität statt ihrer Aufgabe für ein Kunstgebilde namens Vereinigte Staaten von Europa. (Mäßiger Applaus).

Ich will ein Deutschland mit einer strikten und äußerst restriktiven Begrenzung jeder Zuwanderung und einer konsequenten Ab- und Ausweisung aller Nichtbleibeberechtigten.

Ich will ein Deutschland mit florierender Wirtschaft unter einem fairen und freiheitlichen Ordnungsrahmen – ein Deutschland mit einer bezahlbaren und ökologisch-sinnvollen, das heißt von nuklearer Hochtechnologie statt ineffizient und landschaftszerstörenden Windrädern gespeisten Energieversorgung. (Mäßiger Applaus).

Ich will … Ich will ein Deutschland mit dem auch ich … äh … in dem auch in vielen Jahren noch Autos mit hocheffizienten Verbrennungsmotoren hergestellt und gefahren werden. Und ein Deutschland, ein Deutschland ohne Verschandelung unserer Kultursprache durch Bindensternchengestotter und sonstiges Gender-Gaga. (Mäßiger Applaus).

Kurzum … kurzum: Ich will ein Land, indem nicht nur wir, sondern vor allem auch unsere Kinder und Enkel tatsächlich - und nicht als billiger und abgedroschener Werbeslogan einer ausgemerkelten Union – noch gut und gerne und unbedrängt und frei werden leben können. Und das gibt es nicht geschenkt. Und diejenigen, die sich anschicken, uns und unseren Nachfahren all das zu nehmen, die sind in ihrem Ansinnen schon verdammt weit fortgeschritten. Das zu verhindern und den Hebel doch noch umzulegen auf Vernunft, dafür treten wir an.

Ich glaube nicht, dass ich mit dieser Antwort hier im Saal allein bin. Nicht im Saal, nicht in der Partei, nicht im Volk. Wenn wir dieses Gemeinsame, wenn wir diese Einheit der Partei so angehen, mit Vernunft, mit Maß und Mitte und zugleich mit trotziger Entschlossenheit im Wort wie im Auftritt, dann ist das die Einheit, die ich von ganzem Herzen will und für die ich mit Euch gerne gemeinsam weiterkämpfe solange meine Kräfte mich tragen. (Mäßiger Applaus).

Für mein Land … Für mein Land. Für eine stolze Kulturnation, die weit mehr ist als eine Provinz Brüssels. Für Menschen, die hier in Freiheit leben sollen. Heute und in aller Zukunft – für Deutschland! Vielen Dank.“ (Mäßiger Applaus und stehende Ovationen Weniger).

[Der letzte Teil der Rede kann als allgemeine Grundsatzrede einer typischen AfD-Veranstaltung überall in Deutschland betrachtet werden. Sie liefert keine Neuheiten an sich, sondern appelliert emotional aufgeladen an einen vordefinierten „gemeinsamen Geist“ und möchte eine exklusive Einheit allein auf den Kurs des Redners vereinigen.]

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