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Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zum 01.01.2021 ist zunächst einmal gestoppt (für den Rundunkstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer notwendig), weil die Koalitionäre in Sachsen-Anhalt aufgrund der Regierungskrise durch unterschiedliche Auffassungen über diese Erhöhung zerstritten sind und der Landeschef Haseloff lieber die Koalition aus CDU, SPD und Grüne retten will, als dass sie durch eine uneinheitliche Abstimmung im Landtag zerbricht (weiterlesen). Geht es dabei wirklich nur um eine simple Erhöhung oder steckt mehr dahinter?

  • Erhöhung nicht zeitgemäß: Während in der Corona-Krise Betriebe und Selbständige wegen des Lockdown in Existenznot geraten und Arbeitnehmer wegen Kurzarbeitergeld Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen, wollen die Rundfunkanstalten nicht verzichten und eine Erhöhung durchboxen – notfalls sogar mit einer Verfassungsklage (weiterlesenl) . Gerade in der CDU brodelt es, denn einige melden sich zu Wort und meinen, dass diese Erhöhung nun zum unpassenden Zeitpunkt kommt. Der CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller hatte in einen gemeinsamen Brief mit elf weiteren Abgeordneten der CDU und CSU an die Landeschefs gefordert, die Erhöhung wegen der dramatischen verschlechterten wirtschaftlichen Lage zu verschieben (weiterlesen). Diese Unverhältnismäßigkeit zwischen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der geplanten Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 EUR pro Monat scheint also zumindest in Teilen der CDU nicht opportun.
  • Erhöhung strukturell nicht gerechtfertigt: Die Frage ist, ob die Erhöhung nicht nur nicht zeitgemäß, sondern strukturell nicht vertretbar ist, steht für viele auf der Tagesordnung, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aus mehreren Gründen in die Kritik geraten:
    • Intendantengehälter zu hoch: Ist es gerechtfertigt, dass Intendanten der Rundfunkanstalten enorme Jahresgehälter kassieren, die bis an die 400.000 EUR reichen? Wie lassen sich solche hohen Gehälter rechtfertigen? Spitzenreiter Tom Buhrow vom WDR bekam 2019 immerhin 395.000 EUR Jahresgehalt, gefolgt von BR-Intendanten Ulrich Wilhelm mit 388.000 EUR, ZDF-Intendant Bellut bekam im Jahr 2018 einen Betrag von 369.000 EUR. Die anderen Gehälter liegen zwischen 245.000 EUR und 365.000 EUR (weiterlesen). Damit verdienten einige Intendanten sogar mehr als die Bundeskanzlerin mit 342.000 EUR (weiterlesen).   
    • Keine Neutralität: Die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht auf die Nachkriegszeit zurück. Damals wollten die Westalliierten im Rahmen der Demokratisierung nach dem britischen Vorbild (BBC) einen möglichst unabhängigen Nachrichtensender schaffen (weiterlesen). Diese Unabhängigkeit schien nur gewährleistet, wenn die Einnahmen unabhängig vom Staat erhoben werden und keine Beeinflussung durch die Wirtschaft erfolgen kann. Dieser hehre Ansatz ist wohl durch die tatsächliche Entwicklung ad absurdum geführt worden. Formal sind zwar die Rundfunkanstalten von ARD und ZDF vom Staat unabhängig, aber de facto findet eine Beeinflussung durch die Rundfunkräte statt, die von den Parteien beeinflusst werden. ARD gilt dabei als SPD dominiert, ZDF von der CDU. Dadurch ist die gebotene Neutralität nicht mehr gewährleistet. So konstatierte der CDU-Abgeordnete Michael von Abercron in einem Gastbeitrag der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind“ (weiterlesen). Jüngstes Beispiel dieser Einseitigkeit ist die Verunglimpfung der Bürgerrechtler der Ex-DDR von 1989 in einem Beitrag von Panorama, in dem insbesondere Vera Lengsfeld in unfairer Weise ins schlechte Licht gerückt wurde. Der Beitrag wurde von Anja Reschke in folgender Weise anmoderiert: „Ganz ehrlich. Von was sprechen diese Menschen (gemeint sind die, die gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren), welcher Diktatur? In diesem Land kann sich jeder in den Vordergrund spielen wie er gerade lustig ist. Er kann demonstrieren, auch das macht der Staat möglich durch den Einsatz von Polizeischutz, sogar in Corona-Zeiten. Er kann breitbeinig seine Meinung herausplärren überall und jedem gegenüber und es passiert ihm gar nichts. Das Diktatur zu nennen ist arrogant und hochmütig. Aber was man überhaupt nicht mehr versteht und gar nicht fassen kann ist, wenn es von Menschen kommt, die eine Diktatur tatsächlich miterlebt haben, die es besser wissen müssten, weil sie vor 30 Jahren eine Revolution gegen die Diktatur angeführt haben. Die müssten wissen, was es bedeutet, wenn man seine Meinung nicht sagen kann, weil man dann in Bautzen im Zuchthaus landen kann…ehemalige Bürgerrechtler der DDR. Und heute? Widerstandskämpfer aus Langeweile, Geltungssucht?“ (ansehen/ „Schmutzkampagne der ARD“ vom 05.12.2020). An diesen Behauptungen stimmt wirklich nur eines: Die Tatsache, dass vor 30 Jahren Bürgerrechtler gegen des DDR-Regime gekämpft hatten. In dem Interview mit Klaus-Peter Weber vom Kanal „Hallo Meinung“ (ansehen) wird sehr schön gezeigt, wie hier eine Frau, die aktiv mitgeholfen hat, eine Diktatur zu stürzen, von diesem Politik-Magazin verunglimpft und in die „rechte Ecke“ geschoben wird getreu nach dem Motto: Alles was politisch rechts ist, ist schlecht. Es scheint, dass hier eine gewisse Affinität besteht zwischen dem „Staatsfunk“ der Ex-DDR und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Neuzeit: Wer nicht auf (Partei)-Linie ist, wird durch eine einseitige Berichterstattung und Kommentierung ausgegrenzt. Das Panorama-Programm spiegelt wider, was anscheinend alle entsprechenden Politikmagazine produzieren: Sie entsprechen in ihrer politischen Ausrichtung dem „links-grünen Zeitgeist“ (weiterlesen). Es werden auch immer die gleichen „Politikgrößen“ interviewt, wobei Politiker der Grünen überproportional zu Talkshows eingeladen werden (ansehen  , ab Min. 8). Eine Untersuchung des Marktforschungsunternehmens FEMEEDIA ermittelte, dass Robert Habeck im Jahr 2018 Talkshow-König wurde, denn mit 13 Einladungen von Sendungen wie Anne Will“, „Maischberger“, „Hart aber fair“ und „maybrit illner“ war er der meisteingeladene Studiogast (weiterlesen). Kein Wunder, dass die Grünen für die Erhöhung der Rundfunkgebühren sind, wenn in dieser Art und Weise eine „Schleichwerbung“ für diese Partei gemacht wird.
    • „Brot und Spiele“: Der Satiriker Juvenal (60 – 130 n. Chr.) hatte die Politik der römischen Kaiser unter dem Motto „Brot und Spiele“ kritisiert, in dem er monierte, dass das Volk sich die Macht habe abkaufen lassen, in dem es sich durch Unterhaltsprogramme und gutes Essen bestechen ließ. Mit dieser Kritik berief er sich auf die Aussage des Kaisers Trajan, der gesagt haben soll, mit Getreide und Schauspiele könne man das römische Volk im Banne halten (weiterlesen). Heute ersetzen die Tüte Kartoffel-Chips, eine Flasche Bier und ein mittelmäßiges „Bespaßungs-Programm“ von ZDF und ARD diese Strategie der vergleichsweisen aufwändigeren Veranstaltungen im Kolloseum, in dem Wagenrennen stattfanden und Gladiatoren sich bis zum Tod bekämpften. Im Jahr 2019 gab das ZDF 2,30 Mio. EUR für Unterhaltssendungen (Samstagabend-Shows und sonstige, meist 90 Minütige Shows) aus. Fast jeden Abend werden irgendwelche Krimis gezeigt (Ausgaben hierfür 575.000 EUR) und den Menschen der Eindruck vermittelt, dass Mord und Totschlag in Deutschland an der Tagesordnung seien (weiterlesen). Die Ausgaben für diese Unterhaltsserien, Eigenproduktion von Spielfilmen (Romanzen, Komödien oder Dramen), bei denen man den Eindruck hat, dass immer wieder dieselben Schauspieler in abwechselnden Rollen auftauchen (haben die Sender da eine feste Schauspielercrew zusammengestellt?)  belaufen sich bei ARD und ZDF insgesamt auf 154 Mio. EUR (weiterlesen).  Die Ausgaben für Informationssendungen scheinen dabei relativ bescheiden auszufallen (Aspekte: 80.000 EUR, Auslandsjournal  000 EUR, Kulturzeit 35.000 EUR Produktionskosten).  Täglich werden die Fernsehkonsumenten mit Quizsendungen zugemüllt und den Menschen suggeriert, dass das etwas mit Bildung zu tun hätte, wenn man völlig überflüssige Informationen über „Stars und Sternchen“ und sonstige Nebensächlichkeiten des täglichen Lebens weiß und auf Fragen vorgegebener „Multiple-Choice-Vorgaben“ entsprechende Antworten reproduzieren kann.
  • Paradigmenwechsel gefordert: Nun ist zu verstehen, warum SPD und Grüne für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren stehen: Sie werden durch die politische Ausrichtung der Sender begünstigt. Die AfD, die eigentlich immer irgendwie schlecht wegkommt, sei es, dass sie in Talkshows unterrepräsentiert ist (weiterlesen) , oder auch meistens nur negativ über sie berichtet wird, forderte bereits 2016 – damals hatten dies noch Frau Petry und Jörg Meuthen gemeinsam verkündet – die Abschaffung des Rundfunkbeitrages und hatten dazu eine Initiative in den Landtagsparlamenten beschlossen (weiterlesen). Mit diesem Vorhaben ist sie aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Landtagen nicht durchgekommen, denn hier dominieren immer noch die „Alt-Parteien“. Es ist wirklich zu fragen, ob die Unabhängigkeit und Neutralität der Rundfunkanstalten noch gewährleistet ist und über eine Beitragsfinanzierung diese am Leben gehalten werden sollen. Selbstverständlich sind die dort Beschäftigten dagegen, weil sie dann um ihren Job fürchten müssten. Wenn die Abschaffung nicht gelingt – und danach sieht es aus – ,sollte da nicht auch konsequenter Weise ARD und ZDF offiziell als „Staatsfernsehen“ deklariert und über Steuermittel finanziert werden? Da Tagesschau und die Heute-Nachrichten doch immer mehr der „Aktuellen Kamera“ des Deutschen Fernsehfunks in der Ex-DDR ähneln (weiterlesen), ist es an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und die „Verstaatlichung“ herbeizuführen, das wäre zumindest ehrlich.

 

Bei der Rundfunkgebührenerhöhung geht es also mehr als nur um 86 Cent: Es geht um die politische Beeinflussungs-Hoheit der etablierten Parteien, die diese Möglichkeit der Propaganda via Fernsehen und Rundfunk nicht verlieren wollen. Wer die Mainstream-Medien kontrolliert, der kontrolliert auch die Masse Mensch, das weiß jeder Politiker. Dies sollten sie aber auch dann ehrlicherweise so sagen. Aber von der Tugend der Ehrlichkeit sind unsere Politiker leider meilenweit entfernt.

 

© beim Verfasser  

 

 

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