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Ein großer Irrtum, der leider zu Missverständnissen führt, ist die Einhaltung des Mindestabstandes und das Treffen von anderen Personen. Es geht das Gerücht um, dass Personen sich über eine bestimmte Personenzahl hinaus in privaten Räumen nicht treffen dürften und dass zu befürchten ist, dass das Ordnungsamt demnächst kontrolliert, wer sich alles in privaten Räumen aufhält. Was gilt denn nun (die folgenden Ausführungen gelten für NRW)?

  • Mindestabstand im öffentlichen Raum: Der Mindestabstand von 1,50 Meter gilt nach § 2 Abs. 1 CoronaSchVO im öffentlichen Raum (weiterlesen). „Öffentlicher Raum ist der für eine unbestimmte allgemeine Menschenmenge frei zugängliche Raum. Dieser kann damit auch private Fläche wie Parkplätze und Räumlichkeiten, z. B. in Einkaufspassagen mitumfassen“ (weiterlesen). Nach der Corona-Schutzverordnung wird es nach § 1 Abs. 5 so definiert: „Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle Bereiche mit Ausnahme des nach 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs.“ Und nach  Art 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich. Der öffentliche Raum ist vom privaten Raum zu unterscheiden, der dann im Umkehrschluss den Raum darstellt, der nicht dem Zugang von jedermann zugänglich ist. In diesem öffentlichen Raum gilt das Mindestabstandsgebot von 1,50 Meter. Soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gilt das Mindestabstandsgebot universell im öffentlichen Raum.
  • Kein Mindestabstand im privaten Raum: Im Umkehrschluss gilt das Mindestabstandsgebot eben nicht im privaten Räumen, was auch klar so in der Verordnung für NRW zum Ausdruck kommt, denn der Absatz 2 des § 2 CornaSchVO kann als Spezifikation des Abs.1 – Generalklausel: Abstandsgebot von 1,50 Meter im öffentlichen Raum – verstanden werden, in dem die Ausnahmetatbestände definiert werden, bei denen der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden muss: Personen des eigenen Haustandes, fünf Personen eines weiteren Haustandes. Die Bestätigung findet man auch in der Auflistung der Ordnungswidrigkeiten nach § 18 CoronaSchVO, Abs. 2, wo es heißt, dass der ordnungswidrig handelt wer „entgegen § 2 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1a im öffentlichen Raum mit anderen Personen als den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstands zusammentrifft oder mit mehr als fünf Personen, nicht mitgezählt Kinder bis einschließlich 14 Jahren, aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand zusammentrifft“.
  • Mindestabstandsgebot ausschlaggebend: Aus der Verordnung geht also eine Unterscheidung zwischen den eigenen Räumen und dem öffentlichem Raum hervor. Unabhängig hiervon kann man aus der Verordnung herauslesen, dass auch im öffentlichen Raum eine Mehrzahl von Personen sich treffen könnte, wenn die Personen immer den Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten und es sich dabei nicht um eine Party oder Feier handelt (§ 2 Abs. 1 CoronaSchuVO) oder um eine Versammlung oder Veranstaltung nach § 13 CornaSchuVO. Da im Zusammenhang von dem Begriff „Partys und vergleichbare Feiern“ nicht der öffentliche Raum ausdrücklich genannt ist, interpretiere ich das so, dass diese auch in privaten Räumen untersagt sind.

Wer auf Nummer sicher gehen will, der hält auch zu Hause den Mindestabstand von 1,50 Meter ein, dann kann auch der Denunziant aus der Nachbarschaft nicht meckern oder zieht vielleicht noch eine FFP2-Maske auf. Dann kann das Ordnungsamt ruhig kommen.

 © beim Verfasser

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