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Um es vorweg zu sagen: Die „gendergerechte“ Schreibweise soll nur in der Überschrift einmal Verwendung finden, da ich diese Form des „Schriftdeutsch“ für eine Verhöhnung der deutschen Sprache halte. Die Schreibweise werde ich in der maskulinen Form halten und damit gleichzeitig neben Männer auch Frauen und „Diverse“ meinen.  Worin liegt also das Versagen der Politiker in der Corona-Krise?

  • Politikversagen – der falsche Begriff: Im Zusammenhang mit dem so genannten Klimawandel wird oft von Klimaschutz gesprochen. Klima ist ein Abstraktum und kann deshalb gar nicht geschützt werden. Man kann sich vor einem Wetter (Regen, Sturm, Sonnenschein, Hitze oder Kälte) schützen, aber niemals das Klima als solches schützen, weil damit das künstlich beschriebene, von Wissenschaftlern erfasste, beschriebene und vielleicht sogar erklärte  Wettergeschehen gemeint ist. Genauso ist es mit dem Begriff des Politikversagens, der im Zusammenhang mit der Corona-Krise und auch in anderen Bereichen  gerne verwendet wird. Da auch Politik ebenso ein Abstraktum ist, kann es nicht versagen. Wenn jemand versagen kann, dann können es nur Wesen sein, die ein eigenes Bewusstsein haben, Entscheidungen fällen und sich deshalb, weil sie einen freien Willen haben, auch mit ihren Entscheidungen irren können. Wenn. dann muss man eigentlich immer von Politikerversagen sprechen, wenn Fehler gemacht werden. Da auch Journalisten manchmal feige sind, verwenden sie aber lieber den abstrakten Begriff, um nicht „Ross und Reiter“ zu nennen, weil sie dann wieder angreifbar würden.
  • Rechthaberei als ein Markenzeichen der Politiker: In der Politik tummeln sich leider oft Menschen, die man als Narzissten bezeichnen kann (weiterlesen). Narzissten neigen zu einer überhöhten Selbsteinschätzung, d. h. dass sie sich und ihre Fähigkeiten besser einschätzen als sie in Wirklichkeit sind. Wenn Politiker Entscheidungen treffen, dann kann es sein, dass sie hierbei Fehler machen. Dies aber einzugestehen, fällt ihnen besonders schwer, da sie ja dann zugeben müssten, dass sie nicht so perfekt sind, wie sie sich selbst darstellen und glauben zu sein. Da wird lieber ein „Pferd zu Tode geritten“ als zuzugeben, dass man ein falsches Pferd geritten, also Fehler gemacht hat. Die Rechthaberei ist also ein weit verbreitetes Phänomen in der Politik oder: Politiker sind oft rechthaberisch.
  • Das Paradoxon des Lockdown: Der Lockdown, das zeigen die Zahlen der Neuinfektionen, hat nicht die Wirkung gebracht, die sich Politiker erhofft hatten. Mehr noch: Könnte es nicht sein, dass die damit verbundenen Maßnahmen geradezu das Gegenteil bewirken, was sie eigentlich verursachen sollen, nähmlich den Anstieg der Infektionen? Dies könnte an einer einfachen Tatsache liegen: Durch die Kontakt- und Versammlungsverbote, durch die Verbote des Betretens von öffentlichen Räumen in Geschäften, Gaststätten, Museen, zoologischen Gärten u. ä. werden die Menschen geradezu gezwungen, sich dort aufzuhalten, wo sie sich am wahrscheinlichsten anstecken: im privaten Bereich. Denn es ist wohl so, dass zu Hause, in der eigenen Familie, im Freundeskreis, die wenigsten tatsächlich eine Atemschutzmaske tragen, denn dieser Bereich wird z. Z. (noch) nicht kontrolliert. Die Auswertungen des RKI von 55.000 Fällen zeigt, dass die Ausbrüche in drei Bereichen am häufigsten waren, nämlich im privaten Haushalt und in Alten- und Pflegeheimen, Altentagesstätten und in Flüchtlingsunterkünften (weiterlesen). Hierbei führte eine Infektion im häuslichen Milieu zu einer Infektionsrate von 3,2, aber in Pflegeheimen zu 19 und in Flüchtlingsheimen zu 21 weiteren Infektionen. Die wenigsten Gefahren – die aber paradoxerweise am stärksten von den Lockdown-Maßnahmen betroffen sind – lauern in der Schule, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Freizeitbereich (Sport) sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln (weiterlesen). Der Hauptgrund ist einfach der, dass das Virus nicht bei einem flüchtigen Kontakt mit anderen Menschen übertragen wird, wie dies im öffentlichen Bereich der Fall ist, weil es ein gewisses Klima der Nähe benötigt, das aber nur dort zustande kommt, wo Menschen miteinander leben und somit „die gleiche Luft“ atmen. Die Aerosole bestehen aus mikroskopisch kleinen Tröpfchen, die jeder Menschen beim Sprechen oder beim Atmen in die Luft abgibt, in der die Viren eine Weile leben können, um dann beim Einatmen den Wirt zu wechseln. Welcher Politiker wird aber nun zugeben, dass die Lockddown-Maßnahmen nichts oder vielleicht sogar das Gegenteil bewirken, was sie eigentlich sollen? Niemand! Deshalb reiten sie leider das Pferd (Lockdown) wirklich lieber zu Tode als zuzugeben, dass sie sich geirrt haben. Das liegt aber nicht an objektiven Gründen, sondern an ihrer Persönlichkeit.
  • Kontrolle ist möglich: Dass eine Kontrolle im privaten Bereich tatsächlich etwas bringt, zeigt sich auf einem anderen Gebiet, auf dem man präventiv tätig geworden ist, nämlich der Verhinderung von Bränden im privaten Bereich. Wer zu Hause schon einmal gekocht und dabei nicht für den notwendigen Rauchabzug gesorgt hat, kann damit den Rauchmelder auslösen. Viele Raucher haben sich, nachdem das Rauchen im öffentlichen Bereich verboten wurde, auch zu Hause angewöhnt nicht zu rauchen, um nicht durch die Rauchwolken der Zigarette den ohrenbetäubenden Lärm des Rauchmelders auszulösen. Sie gehen dann nach draußen vor die Haustür oder auf den Balkon. Was die Hausfrauen früher nicht mit einer „Gardinenpredigt“ („durch dein Rauchen werden meine Gardinen ganz gelb“) schafften, erreichen jetzt die Rauchmelder.
  • Wollt ihr die totale Kontrolle? Als Propagandaminister Göbbels zum Ende des zweiten Weltkrieges die Massen im Sportpalst fragte: Wollt ihr den totalen Krieg? Da antworteten sie frenetisch begeistert mit Ja oder Heil (ansehen). Wollte man die Menschen heute fragen, ob sie wegen der Corona-Krise auch die totale Kontrolle zu Hause haben wollen, wird man wohl keine Begeisterung auslösen. „My home is my castle“ sagen die Engländer, wenn sie von ihrer eigenen Wohnung sprechen. Hier möchte keiner eine staatliche Überwachung haben. Am eindrücklichsten waren für mich die Szenen in dem Film „1984“ (ansehen, ab 5. Min.) nach dem Roman von Georg Orwell, in denen gezeigt wurde, dass der „Große Bruder“ auch den Bereich der eigenen Wohnung überwachte, denn jeder war zur Installation einer Überwachungskamera verpflichtet, vor der er sich zu stellen hatte, wenn er nach Hause kam. Diese Kameras nahmen alles auf, was in der Wohnung geschah und was gesprochen wurde, was z. B. zum Verrat des Haupthelden führte, der sich bei einem Buchhändler immer mit seiner Geliebten traf und sich dort sicher wähnte, während dieser aber mit der Staatssicherheit kooperierte. Die totale Kontrolle hatten auch die ehemaligen DDR-Bürger durch das Spitzelsystem erleben müssen. Und wenn es nach dem Geschmack einiger Politiker der Neuzeit ginge, würde auch dieses liebend gerne in Deutschland installiert. Und wer weiß, ob nicht schon heimlich daran gearbeitet wird, die Überwachung der Menschen auch in den häuslichen Bereich auszudehnen. Aber wollen die Bundesbürger nur „zur eigenen Sicherheit“ tatsächlich eine solche Ausdehnung der Überwachung haben?
  • Gebrochene Versprechen: Das große Impfen wird nun als „Allheilmittel“ gegen die Corona-Infektion angepriesen (weiterlesen) . Mit dem Versprechen, dass nach der Impfung die Maßnahmen der Virusbekämpfung gelockert oder sogar aufgehoben werden könnten, wurden und werden die Menschen dazu animiert, kritiklos sich gegen den Corona-Virus impfen zu lassen, wobei die möglichen Risiken der Impfung klein geredet oder gar nicht erst erwähnt werden. Das Allheilmittel Impfung wurde also als Köder benutzt, um die Menschen bei der Stange zu halten, die Lockdown-Maßnahmen zu akzeptieren. Davon ist nun nicht mehr viel zu hören. Denn obwohl die Impfungen begonnen haben, sollen die bereits bestehenden Maßnahmen weiter geführt werden. Wer soll da noch Vertrauen zu den Politikern haben, die ihre Versprechen nicht halten? Wer aber das zugesagte Versprechen bricht, der verspielt damit leichtfertig ein wertvolles Gut in der Politik: Vertrauen. Und dieses Vertrauen ist lange verloren gegangen – nicht erst in der Corona-Krise.
  • Keine wissenschaftliche Begründung und Begleitung: Die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung beruhen nicht auf wissenschaftlichen Begründungen, sondern sind das Ergebnis von Kompromissen, die bei den Besprechungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder erreicht wurden. Nur wenige Wissenschaftler – wenn, dann nur einige ausgesuchte Virologen – wurden überhaupt befragt und zu Wort kamen auch nur diejenigen, die die vorgegebene Richtung der Politiker folgen wollten. Von Anfang an hätte eine möglichst neutrale wissenschaftliche Begleitung aller Maßnahmen erfolgen müssen mit den wichtigen Fragen: Wie wirksam kann überhaupt die Infektion mit dem Corona-Virus erfasst und diagnostiziert werden? Wie kann die Unterscheidung zu anderen Viren, die ebenfalls mit dem Test gemessen werden, erfolgen? Wie kann nicht nur die Infektion, sondern das Virus selbst bekämpft werden? Was vor allem fehlt ist nicht nur die ausreichende wissenschaftliche Begründung der Maßnahmen, sondern auch die Erforschung der Wirksamkeit der Maßnahmen und deren Begleitumstände oder Nebenwirkungen. Folgende Fragen wurden nicht dabei angegangen: Wie sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis der getroffenen Maßnahmen aus bzw. stehen die Folgen der Maßnahmen im angemessenen Verhältnis zu ihrem Nutzen? Welche Spätfolgen können bei den jetzt propagierten Impfungen auftreten? Wie wirksam sind eigentlich die Atemschutzmasken und können diese durch Respiration von Kohlendioxid Schäden verursachen? Welche wirtschaftlichen Folgen haben die Lockdown-Maßnahmen? Welche Folgen hat es, dass die Anmeldepflicht der Insolvenz für Kapitalgesellschaften aufgehoben wurde? Kann durch die Finanzhilfen des Bundes und der Länder erreicht werden, dass die Insolvenzen vermieden werden? Bisher ist der Eindruck entstanden, als ob die entscheidenden Politiker an der möglichst wissenschaftlichen Klärung dieser Fragen kein Interesse haben.

Politiker-Versagen ist nichts Neues. Nur ist es so, dass es bisher für viele Politiker folgenlos geblieben ist, sich zu irren. Für ihr Wohl ist immer gut gesorgt – das können sie durch entsprechende Gesetze über die Parlamente gut selbst regeln, so dass sie selbst z. Z. von den Corona-Maßnahmen nicht betroffen sind, denn ihre Bezüge laufen ungehindert weiter, auch wenn sie bei anderen existenzielle Nöte auslösen; letztere bekommen sie auch gar nicht mit bzw. wird sie nicht sonderlich interessieren. Solange sie nicht am eigenen Leibe die Maßnahmen selbst zu spüren bekommen, die sie beschließen, wird sich an ihrer Uneinsichtigkeit nichts ändern.

 © beim Verfasser

 

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