Pin It

Pressemitteilung des AfD-Stadtverbands Paderborn

 

Ein 30-Jähriger Drogendealer aus Schloß Neuhaus wurde, wie das Westfalen-Blatt berichtet hat, im Sommer von der Polizei hochgenommen. In seiner Wohnung fanden die Polizisten Marihuana, Ecstasy, Heroin, Kokain, sowie Waffen wie beispielsweise eine 40cm langen Machete und eine scharfe Pistolenpatrone. Hinzukommend wurde natürlich noch bündelweise Bargeld in der Wohnung des Kriminellen gefunden. ,,Wenn beim Drogenhandel auch Waffen im Spiel sind, sieht der Gesetzegeber mindestens fünf Jahre Haft vor" (Westfalen-Blatt, vom 06. Januar 2021, S. 9, ,,Machte unterm Tisch") Und das stimmt natürlich. Gemeint ist das Betäubungsmittelgesetz - BtMg §30a.

Nun stellt sich als skurril heraus, dass die Drogenmengen für die Strafkammer also zu gering waren [...] ,,und der Angeklagte trotz seiner langjährigen Suchtgeschichte bisher nie mit Heroin zu tun gehabt hatte." Zudem glaubte ihm die sanftmütige Richterschaft, [...] ,, dass er das Heroin nur für jemand anders aufbewahrt hatte und es nicht selbst verkaufen wollte." Zudem kam im ganzen Gesamtpaket des "bemitleidenswerten" Kriminellen noch das Geständnis strafmildernd hinzu.

So wurde ein strafmilderndes Gesamtpaket seitens der Richterschaft geschnürt, sodass dann nur zweieinhalb Jahre Haftstrafe herauskamen, allerdings natürlich erstmal nicht hinter Gittern. Ganz im Sinne des deutschen Kriminellenparadieses gab es eine Entzugstherapie und sofern der mehrfachvorbestrafe Intensivtäter diesen Entzug schafft, muss er gar keine Strafe absitzen. Unser Stadtsprecher der AfD-Paderborn, Marvin Weber, fordet ein Ende der Kuscheljustiz für Kriminelle in Paderborn: ,,Diese Kuscheljustiz für schwerstkriminelle Drogendealer ist ja nur noch absurd. Da überflutet jemand in organisierte Kriminalität unser schönes Paderborn mit Drogen, macht junge Leute abhängig und nimmt ihnen die Zukunft, ist schwer bewaffnet und was kommt strafmildernd heraus, dass dieser Kriminelle schön, anstatt einer saftigen Haftstrafe in die Entzugsklinik zu Dr. Holiday kommt. Da lohnt sich das kriminelle Gebaren ja, bei dieser Kuscheljustiz, die in der Regel lieber "Rasenmähen auf Bewährung" ausspricht als Kriminelle auch restritiv, also hart zu bestrafen. Rechtund Ordnung muss wieder als Kernprinzip des Rechtsstaates auf die Fahnen geschrieben werden und keine maßlose Toleranz für Kriminelle, die über die "Resozialisierungsmaßnahmen" dieser bunten Republik doch lachen. Die Gesetze sind doch da, sie werden von der deutschen Kuscheljustiz nur nicht angewendet, was politisch natürlich gewollt ist."

 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren