Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Paderborn
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn widerspricht der Darstellung des Westfälischen Volksblattes vom 07.01.2021, in der fälschlicherweise die Verantwortung für die politische Blockadehaltung der schwarz-bündnisgrünen Ratskoalition bei der Terminierung der Ratsfachausschüsse lapidar allen Parteien zugeschoben wird, die „sich offenbar noch nicht hätten einigen können“.
Diese wahrheitsverdrehende Formulierung schiebt auch der mittlerweile einzigen Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Paderborn, der AfD-Fraktion, eine Mitverantwortung für die entweder politisch bewusst verzögerte oder andernfalls dilettantisch-ignorant verschlafene Terminierung der dringend notwendigen Arbeit in den Fachausschusssitzungen ungerechtfertigterweise zu.
Richtig ist, dass die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn im Interesse aller Paderborner Bürgerinnen und Bürger einer schnellen und einvernehmlichen Einsetzung der Ratsfachausschüsse nicht im Wege stand. Sie hat sich stattdessen ihrer politischen Verantwortung in der letzten Ratssitzung am 17.12.2020 gestellt und zahlreiche, offensichtliche Klüngeleien zu ihren Lasten (vgl. Verbandsversammlungen der GKD und der Spk PB-DT bzw. Jugendhilfe-ausschuss) klaglos erduldet, um einer schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme in den Ausschüssen formalistisch nicht im Wege zu stehen.
Nunmehr zeigt sich aber erneut „die Lethargie der schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen“, die es „nicht gebacken bekommen“, die Ausschuss-sitzungen nach mittlerweile dreiwöchiger Ratspause für Januar oder Februar 2021 zu terminieren. Stattdessen wird sogar die konstituierende Sitzung des Integrationsrates und der Haupt- und Finanzausschuss abgesagt, damit in Paderborn auch ja keine kommunalpolitische Diskussion geführt werden kann. Das ist erbärmlich und arrogant den Wählerinnen und Wählern gegenüber! Vor allem, da sich die Paderborner Bereicherer-Koalition aus 56 Ratsmitgliedern am 17.12.2020 nicht zuletzt mit der Begründung die eigenen Taschen selbst gefüllt hatte, dass sie die zusätzlichen 80.000 € pro Jahr für ihre professionelle Fraktionsorganisation dringend bräuchten. Geradezu lachhaft!
Der Paderborner Michel muss blechen und darf sich seinen Teil denken...