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Nun hat das quälende Spiel ein Ende: Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Was bedeutet das für die CDU und auch für das Land? Was können wir erwarten und was müssen wir befürchten?

  • Nomen est omen: Manchmal passt ein Name zu einer Person, dass man sich fragt: Kann das Zufall sein? In dem Namen Laschet steckt hat das Wort „lasch“ drin und damit ist gemeint, wenn man das Wort auf eine Haltung bezieht: Nachgiebigkeit, Geschmeidigkeit und Weichheit bis hin zur Prinzipienlosigkeit und Gefälligkeit. Und das passt zu dem NRW-Ministerpräsidenten, der wie der gemütliche Onkel von nebenan daherkommt, immer nett und verbindlich, niemals wirklich böse, frohgelaunt und sehr anpassungsfähig. Er wirkt wie eine Mischung aus Kohl und Merkel – nur im Kleinformat.
  • Merkelianer: Er gilt als Merkelianer, also als ein getreuer Anhänger der Kanzlerin. Man kann davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin im Hintergrund gepusht hat, um „ihren Mann“ durchzubekommen, denn von ihm hat sie nichts zu befürchten. Ihre beiden Erzfeinde Merz und Röttgen hätten ihr das Leben schwer gemacht und versucht, vorzeitig an ihrem Stuhl zu sägen. Das hat sie mal wieder als eine Meisterin der Ränkespiele vermieden. Laschet wird ihr schon freiwillig zu Füßen liegen und nicht wie andere vor ihm es wagen, ihre Autorität zu hinterfragen und dann doch zu scheitern, wie etwa Horst Seehofer, der als bayerischer Löwe gestartet und als ihr Bettvorleger gelandet ist.
  • Weiter so: Laschet steht für das „Weiterso“, also für Kontinuität, um es vornehm auszudrücken. Er wird, sollte er einmal nicht nur die CDU anführen, sondern auch noch Bundeskanzler werden, die Politik im Sinne von Merkel fortsetzen: Ohne wirklich klare Visionen, ohne grundlegende Änderungen sowohl in der Asyl-, Klima-, Wirtschafts als auch Energiepolitik. Er steht für ein biederes, langweiliges und provinzielles Deutschland, das seine Interessen im Ausland verkauft, nur um sich nicht unbeliebt zu machen.
  • Merz als schlechter Verlierer: Friedrich Merz hat es auch im zweiten Anlauf nicht geschafft, Nachfolger in der Parteiführung seiner verhassten Gegnerin Merkel zu werden – und hat sich als schlechter Verlierer erwiesen. Statt zu sagen: Wenn ihr mich nicht gewollt habt, dann ziehe ich mich eben ganz aus der Politik zurück, hat er sich angebiedert als Wirtschaftsminister. Für ihn bliebe doch eigentlich nur die Alternative, ganz aus der Politik auszusteigen oder aber den Versuch zu unternehmen, entweder die Seite zu wechseln (vielleicht versuchen, bei der AfD zu landen) oder sein „eigenes Ding“ zu machen. Denn er steht für den „Wirtschaftsflügel“ der Partei und für die alten konservativen Kräfte, die zunehmend heimatlos geworden sind. Vielleicht hätte er tatsächlich den Mut haben sollen, eine eigene konservative Partei zu gründen, um damit die Anhänger der Partei vor Merkel für sich zu gewinnen, die den „guten alten Zeiten“ nachtrauern. Damit könnten sich neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnen – mit Einschluss der AfD und auch der FDP als ein „bürgerliches Lager“.
  • Gut für AfD, aber schlecht für Deutschland: Die Wahl von Laschet wird der AfD Auftrieb geben, verkörpert er doch wie kein anderer Merkels Politik – nur im Miniformat. Das wird manche CDU-Anhänger, die zum konservativen Kreis gehören, zur AfD treiben. Denn dort werden noch die alten bürgerlichen und konservativen Werte vertreten, die die CDU unter Merkel dem Zeitgeist geopfert hat. Für Deutschland bedeutet dies aber, dass der falsche Merkel-Kurs – nur unter einem anderen Namen – fortgesetzt wird. Damit werden die Hoffnungen vieler zerstört, die eine wirkliche Wende erhofft hatten. Es ist weder in der Asylpolitik, in der Politik zur Behebung der aktuellen Lage durch den SARS-Virus, noch in der Energie- oder Wirtschaftspolitik eine wirkliche Erneuerung zu erwarten. Dabei wäre eine Erneuerung dringend notwendig: Der illegale Zuzug von Migranten, die unser Land nicht gebrauchen kann, müsste reguliert werden. Die Energieversorgung ist gefährdet und damit der Standort Deutschlands als Industrieland durch eine ideologisierte „Energiewende“.  Die Bevormundung der Unternehmen durch unsinnige Vorschriften – kreiert von einem Heer von Beamten auf Landes-, Bundes- und Euroebene – schafft kein innovationsfreundliches Klima, in dem Menschen versuchen könnten, ihre Ideen durch eine selbständige Existenz zu verwirklichen. Laschet ist keiner, der hier eine Wende schaffen wird, denn dazu fehlt ihm einfach das Format.

 

Was können wir erwarten? Leider nicht viel Gutes. Deutschland steht vor schwierigen Zeiten und Laschet ist nicht der Mann, der mit klaren Visionen neue Ziele definieren und Menschen wieder Hoffnung geben kann. So gesehen war der 16.01.2021 ein schlechter Tag für Deutschland.

  

©beim Verfasser

 

 

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