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Das Verwaltungsgericht in Köln hat die Entscheidung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV), die Alternative für Deutschland (AfD) unter Beobachtung zu stellen, kassiert. Was war passiert? Welche Signale gehen von dieser Entscheidung aus?

  • Verfassungsschutz instrumentalisiert: Man erinnere sich: Hans-Georg Maaßen geriet im Jahr 2018 unfreiwillig als alter Verfassungsschutzpräsident in den Fokus, als er den Mut hatte, die Äußerungen von Regierungsmitgliedern zu den Vorkommnissen in Chemnitz, dass nach der Ermordung eines Deutschen durch Asylsuchende Deutsche angeblich „Hetzjagden“ gegen Ausländer veranstalten, nicht regierungskonform zu bestätigen. Er hatte sich dahingehend geäußert, dass keine Erkenntnisse vorlägen, die diese Behauptung unterstützen würden (weiterlesen). Das Ergebnis der Affäre war, dass Maaßen von Innenminister Seehofer, auf Druck von Angela Merkel, in den einstweiligen Ruhestand geschickt wurde. An seiner Stelle wurde ein getreuer Gefolgsmann, Thomas Haldenwang (CDU), in den Chefsessel gehievt, der gleich nach seiner Amtseinführung Ende 2018 ankündigte, sich verstärkt dem „Kampf gegen rechts“ zu widmen (weiterlesen). Schuft, wer dabei Böses denkt, denn dies war wohl Zweck des von Angela Merkel gezielt lancierten Wechsels an der Spitze des BfV: Wenn es denn nicht gelingt, die Partei AfD politisch auszuschalten, dann sollte dies dadurch geschehen können, dass sie vom BfV wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Bedenken unter Beobachtung gestellt wird. In der Folge dieses Wechsels an der Spitze des BfV wurde nach Ankündigung von Innenminister Seleehofer im  Jahr 2019 auch das Personal aufgestockt und dem BfV und dem  Bundeskriminalamt 600 zusätzliche Stellen bewilligt (weiterlesen). Im Januar 2019 erklärte das BfV den „Flügel“ der AfD zum Verdachtsfall, weil es Anhaltspunkte dafür gebe, dass es Bestrebungen gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gibt (weiterlesen). Die Bestrebungen des BfV, die AfD als Verdachts- oder Beobachtungsfall einzustufen, gipfelte im Januar 2021 darin, dass nicht offiziellen Verlautbarungen bekannt wurden, wonach das BfV kurz davor stehe, die AfD als Verdachtsfall einzustufen (weiterlesen). Die Schranken, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, so etwas zu vollziehen, hat aber das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren in einem Grundsatzurteil aufgezeigt, dass es nämlich eine staatliche Neutralitätspflicht in Zeiten des Wahlkampfs gibt (BVerGE 44, 125). Trotzdem wurde am 03.03.2021 bekannt, dass das BfV die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zwischen Prüffall, Verdachtsfall und dem erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt. Mit der Einstufung als Verdachtsfall kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dazu gehören die Anwerbung von V-Leuten als menschliche Quellen, Observationen, das Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von E-Mails.“  (weiterlesen ).
  • Heimliche und offene Freude: Es gab sicher auf Seiten der politischen Gegner der AfD heimliche und auch offen geäußerte Freude über diese Entwicklung. Stellvertretend hierfür soll die Reaktion des FDP-Politikers Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von NRW herangeführt werden, der mit markigen Worten die Entscheidung des BfV kommentierte: „Dass eine Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und als Verdachtsfall beobachtet wird, deren Fraktion im Landtag NRW sitzt, ist ein einmaliger Vorgang. Wir werden sehr genau prüfen, was das für die parlamentarische Arbeit und den weiteren Umgang mit der AfD-Fraktion bedeutet, beispielsweise im parlamentarischen Kontrollgremium. Das heißt im Klartext: Wer jetzt noch Mitglied der AfD ist, weiß klipp und klar, in welchem Boot er sitzt – es segelt unter rechtsextremer Flagge. Jedes Mitglied und jeder Sympathisant muss sich fragen: Will ich mich wirklich mit rechtsextremen Verfassungsfeinden gemein machen? Die AfD war schon immer ein Wolf im schlecht sitzenden Schafspelz – diese Scharade hat spätestens jetzt ein Ende.“ (weiterlesen). "Das ist dringend nötig", sagte auch der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, und bezog sich dabei auf das Gedankengut aus dem „Flügel“ (Höcke), das sich nach seiner Meinung in der AfD festgesetzt hätte (weiterlesen). Mitglieder fast aller Parteien im Bundestag begrüßten den Schritt des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als Gesamtpartei zu beobachten, verkündete auch die Tagesschau prompt nach Bekanntwerden der Entscheidung des BfV. Stellvertretend hierzu die Äußerung von Volker Ullrich als innenpolitischer Sprecher der CDU, der meint „dass sich die AfD in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und unsere freiheitliche Ordnung wendet" . FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, eine "wehrhafte Demokratie muss dem Treiben der Rechtsextremen nicht tatenlos zusehen". Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes "prägt der AfD den Stempel der Unwählbarkeit auf die Stirn". (weiterlesen) .
  • Der Beschluss des Verwaltungsgerichts: Die AfD hatte bereits im Januar 2021 einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. „Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als „Verdachtsfall“ oder „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln sowie eine solche Einstufung oder Behandlung öffentlich bekanntzugeben. Zugleich hatte sie beantragt, bis zu einer Entscheidung über diesen Eilantrag einen Hängebeschluss zu erlassen. Andernfalls drohe ihr ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politischen Wettbewerb. Den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses hatte das Gericht mit Beschluss vom 27.01.2021 abgelehnt, nachdem das BfV so genannte Stillhaltezusagen abgegeben hatte.“ (weiterlesen) Da sich das BfV nicht an diese Stillhaltezusage gehalten hat, hatte die AfD erneut geklagt. „In dem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung ( Hängebeschluss) stattgegeben. Mit Beschluss vom heutigen Tag untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall“ einzustufen.“ (Az.: 13 L 105/21).
  • Politische Bewertung des Beschlusses: Die Begründung des Verwaltungsgerichts lag darin, dass durch die Einstufung der AfD als Verdachtsfall „in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen“ werde (weiterlesen). Diese Chancengleichheit ist eine feste Größe in einer Demokratie, denn sonst gleitet ein Staat in eine totalitäre „Quasi-Ein-Parteien-Demokratie“ ab, wenn kein fairer Wettbewerb mehr stattfinden kann. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich die AfD oft nur noch als die einzige verbliebene wirksame Opposition sieht, weil die anderen Parteien (Grüne, FDP, Linke) diese Rolle nicht mehr in der erforderlichen Weise wahrnehmen. Das Urteil zeigt aber auch auf, dass die Gewaltenteilung noch funktioniert und die Judikative ein wichtiges Korrektiv gegen die Allmacht der Regierungsparteien und der mit ihr sympathisierenden Oppositionsparteien ausübt. Dies macht Hoffnung, dass die zunehmenden Bestrebungen hin zu einem totalitären Staat noch gestoppt werden können.

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