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Viele schauen jetzt neidisch auf die Schweiz: Da hatten die Schweizer selbst entscheiden dürfen, ob sie die Verschleierung im öffentlichen Raum zulassen wollten oder nicht. Ist dieses Modell des Volksentscheides, wie es in der Schweiz üblich ist, zu empfehlen – auch für Deutschland?

  • Verhüllungsverbot in der Schweiz: Das Egerkinger Komitee, einem Verein, der gemäß eigenen Angaben "Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islam in der Schweiz" leistet, hat es geschafft, eine Volksabstimmung durchzusetzen, wonach ein „Verhüllungsverbot“ im öffentlichen Raum gelten soll. Dieses Komitee war schon einmal erfolgreich, als im Jahr 2009 das so genannte „Minarettverbot“ durchgefochten wurde. Das im Jahr 2009 durchgeführte Referendum führte mit einem Stimmenanteil von 60 % für ein Verbot des Baus von Minaretten zu einem Erfolg – aus Sicht der Schweizervolkspartei, die diesen Volksentscheid vorangetrieben hatte (weiterlesen). In diesem Jahr stand das Verbot des Tragens von Burka und von Nikab, aber auch Vermummungen von Sportlern und Demonstranten an, über das am 07.03.2021 zu entscheiden war, was zu dem Ergebnis führte, dass 51% für ein Verhüllungsverbot, mit Ausnahme bei Karneval oder aus medizinischen Gründen, (Corona) votierten (weiterlesen). Durch diesen Volksentscheid wurde die Bundesverfassung so geändert: 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts
    1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.
    2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.
    3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschließlich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. (weiterlesen).
  • Schweiz – ein Vorbild? Hier soll nicht weiter ausgeführt werden, ob die Entscheidung zum Verhüllungsverbot richtig ist, sondern das Modell des Volksentscheids als solches beleuchtet werden. In der Schweiz gibt es die Volksabstimmung sowohl auf der Ebene der Kommune, der Kantone (vergleichbar mit den Ländern in Deutschland) als auch auf der Bundesebene (Eidgenössische Volksabstimmung). Alle Wahlberechtigten (alle Schweizer Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben) haben dann die Möglichkeit, über ein Referendum zu entscheiden. Hierbei muss zwischen zwei Formen unterschieden werden: Beim fakultativen Referendum, das als halbdemokratisch bezeichnet werden kann, wird eine von einer politischen Vertretung beschlossenen Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, wobei die Abstimmung durch das Volk entweder vom Parlament selbst eingeleitet wird oder aber von den wahlberechtigten Bürgern mit Unterstützungsunterschriften von mindestens 50.000 Personen erzwungen werden kann. Hierbei muss ein entsprechender Antrag binnen 100 Tagen nach Beschluss eines Bundesgesetzes gestellt werden. Es kann aber nicht über eine Verfassungsänderung entschieden werden, sondern nur über Bundesgesetze oder völkerrechtliche Verträge. Dies ist aber gerade das Ziel eines obligatorischen Referendums, was bei dem „Burkaverbot“ zum Tragen kam. Nach einer so genannten Volksinitiative (100.000 Wahlberechtigte müssen der Initiative zustimmen, nachdem vorher die Bundeskanzlei den eingereichten Initiativtext auf seine formale Richtigkeit – nicht irreführend, verwechselbar oder werbend – überprüft hat) wird das Referendum zur freien Abstimmung gegeben (weiterlesen). Das obligatorische Referendum wird dann angewandt, wenn eine Verfassungsänderung vorgenommen werden soll. Bei einer einfachen Mehrheit für eine der angebotenen Alternativen müssen nach Schweizer Verfassung auch noch die Kantone zustimmen, damit eine Verfassungsänderung wirksam werden kann (weiterlesen). Im Klartext bedeutet es: Eine Verfassungsänderung ist ohne Zustimmung der Bevölkerung nicht möglich.  Die Tradition der Formen der direkten (obligatorisches Volksabstimmung) oder halbdirekten (fakultative Volksabstimmung) Demokratie geht bis in das 13. Jahrhundert zurück und ist deshalb als ein wichtiges Element der Gesetzgebung in der Schweiz tief verankert.
  • Armes Deutschland? Wäre es möglich, dass die Bevölkerung in Deutschland durch einen Volksentscheid ein Verhüllungsverbot durchsetzen könnte? Leider nein. Nach dem Grundgesetz geht zwar alle staatliche Gewalt vom Volk aus, aber es fehlt eine konkrete Ausformung einer rechtlichen Grundlage, wie der „Souverän“ sein Recht wahrnehmen soll.
    • Bundesebene: Auf der Bundesebene gibt es nur ein Recht zu einem Volksentscheid zu gelangen, wenn das Bundesgebiet Deutschlands neu geregelt werden soll. Dies ist bisher zweimal geschehen: 1951 zur Gründung des Landes Baden-Württemberg (Fusion) und 1996 zum Zusammenschluss von Brandenburg und Berlin (Ablehnung der Fusion). Daneben gibt es noch die eher theoretische Möglichkeit über eine neue Verfassung nach Artikel 146 GG zu entscheiden. Ansonsten hat die wahlberechtigte Bevölkerung keinen Einfluss auf die Verfassung. Nur das Parlament kann eine Grundgesetzänderung mit einer 2/3-Mehrheit beschließen. Auch ist es nicht wie in der Schweiz möglich, ein Bundesgesetz anzufechten. Man stelle sich vor: Die Bevölkerung hätte die Möglichkeit, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die vor kurzem vom Parlament beschlossen wurde und weitreichende Folgen für die Freiheitsrechte von Bürgern hat, anzufechten. Was in der Schweiz mit 50.000 Unterstützungsunterschriften möglich wäre, ist in Deutschland undenkbar. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt der vorsieht, dass - in Anlehnung an das Schweizer Modell - in Form einer Volksinitiative eine Gesetzesvorlage dem Parlament vorgelegt werden können soll, wenn 100.000 Wahlberechtigte dieses Vorhaben unterstützen (weiterlesen).
    • Landesebene: Grundsätzlich kann in allen Ländern durch vom Volk selbst initiierte Volksbegehren über einfache Gesetze abgestimmt werden. Es gibt aber nur in Hamburg die Möglichkeit ein Gesetz anzufechten, wenn der Hamburger Bürgerschaft ein entsprechender Antrag von 2,5 % der wahlberechtigten Bürger binnen 3 Monaten vorgelegt wird. In Hessen und Bayern können Verfassungsänderungen nur mit einem Volksentscheid durchgeführt werden (weitrerlesen). Grundsätzlich kommt ein vom Volk initiiertes Gesetzesverfahren nur dann zustande, wenn in einem dreistufigen Verfahren, die notwendigen Mehrheiten gefunden werden. Eingeleitet wird es durch eine Volksinitiative: Hier werden durch eine Unterschriftenaktion dem Parlament ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, das im Plenum beraten werden muss, aber dann verworfen werden kann. Kommen die Wähler durch eine Volksinitiative nicht voran, können sie in einer zweiten Stufe in Form eines Volksbegehrens dem Landesparlament einen Gesetzentwurf vorlegen. Wird dieses abgelehnt, kommt es in der dritten Stufe zu einem Volksentscheid. In der Praxis sind dabei die geforderten Zustimmungs- oder Beteiligungsquoren die größte Hürde für die Initiatoren. 6 der 24 Volksentscheide (bis Juli 2018) sind unecht gescheitert, weil trotz Erreichen eines Zustimmungsquorums (Mehrheit der abgegebenen Stimmen) das Beteiligungsquorum (erforderliche Zahl von Wählern der Wahlberechtigten) nicht erreicht wurde, das im Durschnitt bei ca. 10 % liegt (weiterlesen).
    • Kommunale Ebene: Auf der kommunalen Ebene gibt es das so genannte Bürgerbegehren, mit dessen Hilfe die Bürger aufgrund einer Eigeninitiative (obligatorisches Referendum) den Rat der Gemeinde zwingen kann, sich mit einem in dem Antrag genannten Anliegen zu befassen. Hierbei benötigen die Bürger ein Beteiligungsquorum, das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. In NRW gibt es eine Staffelung je nach Anzahl der Einwohner, so dass nach § 26 GO NRW (weiterlesen) in einer Gemeinde mit 10.000 Einwohnern 10 % einem Bürgerbegehren durch Unterschrift zustimmen und z. B. in einer Gemeinde von über 500.000 3 % unterzeichnen müssen. Eingeleitet wird das Verfahren durch einen Antrag, der von 25 Bürgern und drei Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein muss. In diesem Antrag muss die zur Entscheidung bringende Frage, die Begründung sowie der anzugebenden Kostenschätzung enthalten sein. Der Rat hat dann binnen 8 Wochen über diesen Antrag auf Bürgerbegehren zu entscheiden. Gegen den Beschluss eines Rates kann auch ein Antrag auf ein Bürgerbegehren eingereicht werden, wobei ein Antrag binnen 6 Wochen nach Beschluss des Rates erfolgen muss. Folgt der Rat dem Antrag, in dem er den in dem Antrag formulierten Begehren zustimmt, wird kein Bürgerbegehren benötigt. Lehnt er den Antrag ab, dann muss binnen 3 Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, dem 20 % bei einer Gemeindegröße von bis 50.000, 15 % bis einer Gemeindegröße von bis zu 100.000, und 10 % bei einer Gemeindegröße von über 100.000 Einwohner zustimmen müssen (Zustimmungsquorum). Der Rat selbst kann selbst nach § 26 Abs. 1 GO NRW mit einer 2/3-Mehrheit beschließen, dass die Entscheidung über eine Frage den Bürgern selbst übertragen wird (fakultatives Referendum). Wird die Zustimmungsmehrheit in einem Bürgerentscheid erreicht, hat dies die rechtliche Wirkung eines Ratsbeschlusses. Nach § 26 Abs. 8 GO NRW kann vor Ablauf von zwei Jahren nur auf Initiative des Rates hin der alte Bürgerentscheid durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
  • Nachteile von Volksentscheiden: Die Bevölkerung selbst entscheiden zu lassen, hört sich auf den ersten Blick doch recht basisdemokratisch an. Jedoch hat auch dieses seine Tücken:
    • Eingeschränkte Wahlfreiheit: Eine differenzierte Befragung ist nicht möglich, weil entweder nur mit „Ja“ oder mit „Nein“ abgestimmt werden kann. Es gibt keine alternativen Wahlmöglichkeiten. Das schränkt die Anwendung eines solchen Verfahrens ein, da eben nicht alles mit Zustimmung oder Ablehnung beurteilt werden kann.
    • Momentaufnahme: Es wird nur zu einem bestimmten Zeitpunkt ein „Stimmungsbild“ aufgenommen. Es kann durchaus sein, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt neue Gesichtspunkte ergeben, die bis zum Entscheidungstag nicht präsent waren und die dann eine ganz andere Entscheidungsmöglichkeiten eröffnet hätten.
    • Populistische Verführung: Ob die Entscheidung der Bürger immer so rational erfolgen, muss bezweifelt werden. Oft sind es wirklich nur Stimmungen, die ausschlaggebend sind für oder gegen etwas, die aber sehr schnell kippen können, sobald Ereignisse eintreten, die starke Emotionen auslösen. Dies kann von „Populisten“ ausgenutzt werden, die versuchen, die Meinung der Wähler in eine bestimmte Richtung zu lenken.
    • Unkenntnis der „Massen“: Ob Bürger tatsächlich immer über alle Details einer anstehenden Entscheidung ausreichend informiert sind, muss bezweifelt werden. Der gute Informationsstand ist aber notwendig, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu gelangen. Die „breite Masse“ als gut informiert zu bezeichnen wäre eine Idealisierung der Demokratie, die so nicht existiert. Vielen fehlen die notwendigen Kenntnisse über das, was entschieden werden muss und sie sind auf die über die „Massenmedien“ verbreiteten Informationen angewiesen. Nur von den wenigsten kann man annehmen, dass sie aktiv aus Informationssuche gehen.
    • Keine direkte Verantwortung: Die Abstimmung erfolgt bei einem Volksentscheid geheim. Somit trägt nur die anonyme Mehrheit die Verantwortung für eine Entscheidung, aber niemand persönlich. Niemand kann deshalb zur Rechenschaft gezogen werden, wenn eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Bei bestimmten Abstimmungen im Parlament hingegen kann eine namentliche Abstimmung verlangt werden, so das jeder „dingfest“ gemacht werden, ob er für oder gegen ein Gesetz gestimmt hat. Es ist z. B. leicht sich dafür zu entscheiden, dass in einer Gemeinde ein neues Schwimmbad gebaut wird, solange jeder einzelne Bürger nicht selbst zu den Kosten für einen möglicherweise teuren Bau herangezogen wird.

 

Volksentscheide sind zwar, wie alle Entscheidungen, nicht frei von Fehlern, aber sie haben einen Vorteil, der in unserer repräsentativen Demokratie unterschätzt wird: Die Bürger können sich nicht über „die Politiker“ beschweren, die nach ihrer Auffassung falsche Entscheidungen getroffen haben, denn sie haben selbst darüber entschieden. Gerade auf Bundesebene fehlt es an dieser Komponente der direkten Demokratie. Dies kann vielleicht ein Grund dafür sein, dass die „Politikverdrossenheit“ zunimmt, weil oft von den „Repräsentanten“ in dem Parlament Entscheidungen getroffen werden, die fernab der Lebenswirklichkeit vieler Menschen liegen. Hier sollten die Parteien für die nächste Bundestagswahl sich offen zeigen und erläutern, welche Elemente der direkten Demokratie sie in der nächsten Legislaturperiode einführen wollen.

 

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