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Was kann man aus den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlussfolgern? War es eine Aufmunterung für die Regierenden, weiter so zu regieren wie gehabt oder kann man es anders sehen?

  • Die Fakten: Wie haben die Parteien abgeschnitten, die im Bund die Regierung stellen, nämlich die CDU und die SPD? Die CDU hat 2,9 % der Stimmen im „Ländle“ verloren und die SPD auch 1,7 %. In Rheinland-Pfalz hatten die CDU 4,1 % der Stimmen verloren und die SPD auch 0,5 % der Stimmen. Also haben beide Parteien der Großen Koalition insgesamt Stimmen verloren. Wie sieht es bei den Parteien aus, die gegen den harten Lockdown waren oder zumindest hier zur Vorsicht mahnten: Die AfD hat in Bad-Württemberg 5,4 % und in Rheinland-Pfalz 4,3 % der Stimmen verloren, also im Durchschnitt etwa 4,9 %. Die Linke, ebenfalls eine Kritikerin der Corona-Maßnahmen, nimmt man ihr Abstimmungsverhalten zur Änderung des Impfschutzgesetzes, gewannen in Baden-Württemberg mit 0,7 % leicht dazu und in Rheinland-Pfalz hatten sie einen geringen Verlust von 0,3 %, also sie hat sich per Saldo nicht verändert. Ähnlich die FDP, die in Rheinland-Pfalz 0,7 % der Stimmen verlor und im „Ländle“ 2,2 % Stimmen hinzugewonnen hat. Die Grünen als Verfechter der harten Corona-Politik kann im Kretschmann-Land 2,2 % Stimmenanteile hinzugewinnen und in Rheinland-Pfalz sich sogar um 4,0 % verbessern (Alle Zahlen von „Alle Zahlen und Grafiken zur Wahl“ gefunden dort: weiterlesen). Also: Den Grünen hat ihre harte Haltung in der Corona-Politik nicht geschadet, sondern im Gegenteil genutzt und den Regierungsparteien per Saldo geschadet.
  • Die dümmsten Kälber…: Haben die Wähler nichts begriffen? Sind sie massenweise auf die Propaganda hereingefallen? Ein bekanntes Sprichwort sagt: „Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.“ Zu dieser Schlussfolgerung könnte man fast kommen, denn die SPD hat nicht so massive Verluste eingefahren, kommt also „mit einem blauen Auge“ davon und die CDU hat – vielleicht durch die letzten Skandale um die „Masken-Deal-Abzocker“ in den eigenen Reihen - Stimmenverluste hinnehmen müssen, aber vielleicht nicht so dramatisch wie vielleicht erwartet. Großer Verlierer ist die AfD, die wahrscheinlich mit ihrer kritischen Haltung bei den Wählern nicht richtig ankam. Boris Reitschuster kommentierte das Ergebnis so, dass es schon zum Auswandern animieren könnte, denn die Parteien, die für einen harten Lockdown seien, hätten keinen Denkzettel bekommen, sondern eine Aufmunterung zum „weiter so“ (ansehen). Wer hat hierzu beigetragen? Wahrscheinlich die Massenmedien, die eine regierungsfreundliche Berichterstattung betrieben und alternativen Ansichten keinen Raum gegeben haben. Nur die wenigsten Wähler haben sich also die Mühe gemacht und versucht, durch Internetrecherche hinter die Kulissen zu schauen. Rainer Mausfeld, ein bekannter Kritiker der Herrschaft in scheinbar vorhandenen Demokratien fragt zu Recht: „Warum schweigen die Lämmer?“ Einer seiner Hauptthesen ist, dass durch die Methode der Angsterzeugung und eine geschickte PR-Technik die „Masse“ die Wahrheit nicht erkennt (ansehen) und quasi fast freiwillig sich den Mächtigen ausliefert in der vermeintlichen Hoffnung, dass diese es schon gut mit ihnen meinen. Auf dem Nachrichten-Blog „Der Crypto-Jude und andere Schweinereien“, der nach eigenen Angaben vom Ausland aus betrieben wird und dessen „Admin“ nicht klar herauszulesen ist, wird es in einem Artikel auf den Punkt gebracht: „In der Herde lebt sichs auch relativ gut, man muss nicht viel über seine Existenz nachdenken, wird einigermassen versorgt, man lässt sich ohne Widerstand melken oder schären und das Ende auf dem Schlachthof wird ausgeblendet, will man nicht wissen. Wer die Realität aufzeigt wird niedergemacht. Sagt ein Schwein zum anderen: “Du, ich hab gehört, der Bauer füttert uns nur, damit er uns schlachten kann.” Antwortet das andere Schwein: “Ach du immer mit deinen Verschwörungstheorien!” (weiterlesen).
  • Gegenbewegung nötig: Wir leben in einer Art „Massen-Demokratie“. Wer die Medien beherrscht, der beherrscht auch die Massen. So einfach ist das. Und in unserem Land sind, aus welchen Gründen auch immer, die Massenmedien in einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Machthabern „gleichgeschaltet“ (ein Begriff aus dem „Dritten Reich“, mit dem Hitler versucht hatte, alle gesellschaftlichen Institutionen in sein Herrschaftssystem einzubinden). Der Zeitgeist im Journalismus ist nicht mehr kritisch gegenüber Machthabern, sondern gegenüber denjenigen, die es wagen, diese zu kritisieren. Es muss also eine „Gegenöffentlichkeit“ hergestellt werden, die sich nicht diesem herrschenden Zeitgeist unterwirft. Es gibt zwar noch ein paar „aufrechte Journalisten“, die sich nicht angepasst haben, aber sie führen ein „Schattendasein“ in den entfernten Regionen des Internet oder in Wochen- oder Monatsblättern, die an Zeitungsständen der Supermärkte nicht zu kaufen sind. Der „Otto-Normal-Verbraucher“ bestellt nicht diese Zeitschriften, sondern abonniert lieber die lokalen Zeitungen mit den „Mainstream-Einheitsbrei“. Die „gut informierten, kritischen Leser“ sind deshalb leider in der Minderheit, gehen vielleicht gar nicht mehr wählen, weil sie das etablierte Parteiensystem verabscheuen. Und auf die Weise behalten in einer unheilvollen Allianz der etablierten Parteienfunktionäre und Regierungsmitglieder der deutschen „Einheitsparteien“ mit den Mainstream-Medien die Oberhand. Es bedarf eines massiven Kapitaleinsatzes, um noch unabhängige Verlagshäuser zu gründen mit Journalisten, die in tagtäglichen Zeitungen noch mutig und regierungskritisch berichten und kommentieren, um eine Kehrtwende zu erreichen.
  • Perspektiven für den Herbst: Ein bekanntes Zitat, das angeblich Kurt Tucholsky in den Mund gelegt wird, soll heißen: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten.“ (weiterlesen). Dass Wahlen nichts ändern, liegt an der Konstruktion der repräsentativen Demokratie, wie sie sich in den westlichen Ländern etabliert hat. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden „hinter verschlossenen Türen“ getroffen, fernab dem Wählervolk, das zum Zuschauer degradiert wird. Aber man könnte ja versuchen, ein halbes Jahr vorauszusehen: Eine Fortsetzung der „Großen Koalition“ ist faktisch nicht realisierbar, weil sie wahrscheinlich gar nicht mehr so groß – verfehlen einer notwendigen 51 %-Mehrheit – ausfallen wird. Es droht, nach dem Aufblühen der Grünen als eine Möglichkeit eine „Schwarz-Grüne-Koalition“ oder als eine weitere Variante ein „Rot-Rot-Grün-SPD-FDP-Bündnis“. Eine Umkehr hin zur AfD als einen möglichen Koalitionspartner mit der Konstellation „Union-FDP-AfD“ wäre die fast „klassische“ bürgerlich-konservative Koalitions-Variante – aber ohne Merkel. Die letzte Koalitionsmöglichkeit könnte tatsächlich einen radikalen Politikwechsel bewirken. Aber hierzu müsste sich schon die CDU/CSU um 180 Grad drehen. Aber machbar wäre es. Wie weit würde die AfD ihre Grundsätze korrumpieren, um sich der Union anzunähern? Das werden die nächsten Monate zeigen. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Was bleibt uns noch übrig? Die Hoffnung, dass Deutschland nicht durch Parteien-Egoismus und Machthunger von Parteifunktionären oder korrupte Politiker zugrunde gerichtet wird. Wenn die Wirtschaft dank einer „3. Welle“ und Lockdown bis zum Herbst endgültig ruiniert wird, brauchen wir uns über das andere keine Gedanken mehr machen. Dann könnte es heißen, wie nach einer Schiffskatastrophe, wenn das Schiff endgültig zu sinken beginnt: „Nun rette sich wer kann“.

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