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Seit einem Jahr gibt es sie schon: die so genannte Corona-Pandemie. Haben diejenigen, die hiergegen vorgehen wollen und sollen, etwas dazugelernt? Oder geht es nach alten Paradigmen weiter und versucht man nach dem Motto „viel hilft viel“ immer mehr dessen zu tun, was man für richtig hält (aber vielleicht ganz falsch ist)? Welche Grundsätze sollten gelten?

  • Die Therapie soll nicht mehr schaden als sie nutzt: Jeder Arzt, der einem Patienten eine Therapie vorschlägt, wie etwa eine Operation, eine medikamentöse Behandlung oder eine andere Maßnahme, ist verpflichtet, den Patienten über folgendes nach § 630e BGB zu informieren: Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können[1]. Übertragen wir diese gute Formulierung im BGB auf die Corona-Situation, dann muss doch wirklich gefragt werden: Wurde die Bevölkerung (Patient) von Politikern (Arzt) über wesentliche Umstände aufgeklärt im Hinblick auf das, was als Maßnahmen vorgegeben wurde? Wurde über Alternativen nachgedacht oder diese vorgeschlagen? Beide Fragen können getrost mit „Nein“ beantwortet werden. Es wurde nicht überlegt, welche Folgen die Maßnahmen (Therapie) haben, welche Nebenwirkungen ausgelöst werden können und ob wirklich die getroffenen Maßnahmen erfolgreich sind. Analog könnte man sagen: Jede Form der Maßnahme muss dem Grundsatz der Angemessenheit folgend das erreichen können, was mit ihr beabsichtigt wird und es muss kontrolliert werden, ob die beabsichtigten Wirkungen eingetreten sind und die befürchteten Nebenwirkungen sich in Grenzen gehalten haben. Alles dies ist nicht oder zumindest unzureichend geschehen. In dem Mediationsverfahren gibt es eine bewährte Phase, nämlich die der Optionen[2]: Hier sollen die betroffenen Personen ausnahmslos und unzensiert alle Ideen („Brainstorming“) nennen dürfen, ohne dass sie einer internen (eigenen, gedanklichen: „Das geht doch gar nicht, das ist unmöglich“) oder externen Zensur („Was du sagst ist Unsinn, das hat es noch nie gegeben, das ist doch nicht erlaubt“) unterworfen werden. Man stelle sich so etwas in der politischen Bühne vor! Welche kreativen Ideen kämen vielleicht da zum Vorschein, die bisher noch gar nicht bedacht wurden.

Die Forderung kann also nur lauten: Alle Maßnahmen – ausnahmslos – gehören auf den Prüfstand, ob sie mehr schaden als nützen. Alle anderen alternativen Ideen (aus der Bevölkerung, Unternehmen, Kleingewerbetreibenden…) dürfen nicht von vornherein verworfen, sondern müssen in die Überprüfung einbezogen werden.

  • Maßnahmen: Wurde jemals wissenschaftlich begründet, ob mit dem so genannten Lockdown das erreicht werden kann, was das Ziel sein soll: die Eindämmung der Übertragung des Virus? Wurde es jemals überprüft, ob diese Maßnahmen auch wirklich den gewünschten Erfolg bringen? Wurden die Nebeneffekte bedacht und kontrolliert? Diejenigen, die die Entscheidungen fällen, haben dies nicht getan, weil es für sie selbst keine existentielle Bedeutung hat, denn es handelte sich um Personen, die in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehen. Egal, welche Entscheidung sie fällen, wird es sie nicht direkt betreffen. Und wo kein Leidensdruck entsteht, geht anscheinend die Motivation gegen Null, das eigene Verhalten zu kontrollieren. Betroffen von der Schließung sind vor allem alle Selbständigen, die durch ein tatsächliches wirtschaftliches Handeln ihren Lebensunterhalt verdienen und nicht von staatlichen Transferleistungen leben. Diese werden aber systematisch von den Entscheidungsprozessen ausgeklammert, noch nicht einmal gehört. Könnte man nicht fragen: Wenn durch ein übergriffiges Handeln des Staates jemand in seiner beruflichen Existenz bedroht wird, hat er dann nicht auch das Recht auf Widerstand, hat er nicht das Recht, dann die Leistungen (Steuern) an den Staat zu verweigern? Wenn das Arzt-Patient-Verhältnis noch einmal als Analogie herangezogen wird, dann wäre ein übergriffiges Handeln des Staates nur dann erlaubt, wenn – wie es bei einem ärztlichen Eingriff zur Rettung eines Lebens notwendig wäre etwa durch eine Herz-Lungen-Wiederbelebung oder Notoperation – es sich um nationale Notlage handelt. Diese Notlage wurde im letzten Jahr durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes künstlich mit der Corona-Pandemie definiert, aber hierbei über die Köpfe der Menschen hinweg gehandelt. Die Krux der repräsentativen Demokratie kam hier deutlich zum Vorschein: Diejenigen, die es betraf, wurden nicht gehört und die „Volksvertretung“ hat auch noch sich selbst entmachtet und die Kompetenz an die Exekutive delegiert.

Die Forderungen kann also nur lauten: Alle müssen bei der Einführung von Maßnahmen zur Corona-Pandemie gefragt werden, die direkt davon betroffen sind (Bürgerentscheid)

  • Kontrolle: Um noch einmal das Mediationsverfahren als Analogie heranzuziehen. Alle Vereinbarungen, die am Ende eines Mediationsprozesses stehen, müssen kontrollierbare Regelungen enthalten, die genau definiert werden, so dass jeder feststellen kann, ob das, was vereinbart wurde, auch tatsächlich umgesetzt wurde. Auch ein Arzt wird kontrollieren müssen, ob die von ihm vorgenommene Therapie erfolgreich war (Laboruntersuchungen…). Wo bleiben die Kontrollvereinbarungen der Corona-Maßnahmen? Wo und wie wurde kontrolliert, ob die Maßnahmen tatsächlich erfolgreich waren? Hätten nicht die Lockdown-Maßnahmen wissenschaftlich begleitet werden müssen, ob sie tatsächlich konkret zu einem Erfolg geführt haben? Wenn aber keine Kontrolle stattfindet, wie kann eine Korrektur der Maßnahmen erfolgen, die zielgerichtet zu einem messbaren Ergebnis führt? Der Staat maßt sich an, durch seine Ordnungshüter die Einhaltung der Maßnahmen, wie sie in den Verordnungen stehen, zu überwachen. Wer kontrolliert aber diese Ordnungshüter? Man könnte sagen: Dafür haben wir ja die Gerichte. Ja, das ist gut, dass es die Judikative als dritte Gewalt noch gibt, sondern wäre die Diktatur schon komplett. Aber das reicht nicht aus, denn der Rechtsstaat erweist sich hier doch oft zu schwach und das Räderwerk der Gerichtsbarkeit arbeitet manchmal doch nicht optimal. Nein, es müssten bereits in den Gesetzeswerken die Kontrollen eingebaut werden, dass die Maßnahmen fortlaufend und immer wieder kehrenden vorgeschriebenen Kontrollen unterworfen sind. Man könnte hier die Analogie verwenden von sich selbst in einem Zirkulationsprozess befindlichen Regelkreisen wie z. B. bei einem Heizsystem, das an eine Außentemperatur gekoppelt wird: Wenn eine bestimmte Außentemperatur erreicht wird, schaltet es automatisch ab. Auf die Corona-Politik bezogen, müssen alle Maßnahmen immer wieder einem Selbstkontrollmechanismus unterworfen werden: Wenn eine Maßnahme zum Erfolg geführt haben sollte, darf sie nicht ad infinitum weitergetrieben werden, sondern auch „automatisch“ abgeschaltet werden.

Die Forderung kann also nur lauten: Kontrolliert werden müssen auch die Kontrolleure, ob ihre Maßnahmen noch sachgerecht sind.

  • Objektive Aufklärung: Werden die Menschen wirklich realistisch informiert oder nicht einfach indoktriniert in die von den Politikern gewünschte Richtung? Die Impfung wird nun als Allheilmittel verkauft, aber nicht ausreichend erwähnt und darüber informiert, dass sie auch Nebenwirkungen und Spätfolgen hat oder man daran sterben kann. Es wird nicht ausreichend darüber informiert, dass trotz Impfung es zu Infektionen kommen kann. Es wird nicht gesagt, dass Impfungen nur das eigene Immunsystem aktivieren soll, dass aber immer noch das körpereigene Immunsystem die Abwehrarbeit leistet. Könnte es sein, dass das eigene Immunsystem in seiner feinen Abstimmung der verschiedenen Komponenten nicht durch Fremdstoffe gestört wird, die künstlich in den Organismus gespritzt werden? Wurden alle Geimpften wirklich darüber informiert, dass aufgrund der bedingten Zulassung der Impfstoffe gegenüber den Herstellern keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können?

Die Forderung kann also nur lauten: Alle Informationen müssen an die Öffentlichkeit gebracht werden.  

  • Generalverdacht: Nach dem alten Infektionsschutzgesetz gab es eigentlich die Regel, dass Menschen dann in ihren Freiheitsrechten eingeschränkten werden dürfen, wenn sie aufgrund einer Infektionskrankheit eine Gefahr für andere darstellen. Nun wird eine Beweislastumkehr vorgenommen und alle einem Generalverdacht unterstellt: Die Bürger müssen nun durch Tests nachweisen, dass sie nicht Träger von Infektionskrankheiten sind, erst dann wird ihnen versprochen, dass sie ihre Freiheitsrecht wieder zurückbekommen.

Die Forderung muss also lauten: Es stehen allen Bürger alle Freiheitsrechte zu, es sei denn, der Staat stellt fest, dass einzelne Bürger eine Gefahr darstellen.

  • Bürger sind nicht Untertanen: In den Verordnungen gibt es jede Menge nicht nachvollziehbarer Grenzwerte und Unsinnigkeiten, die darauf abzielen, Menschen unwürdig wie Tiere zu behandeln. Inzidenzwerte bestimmen ob man einkaufen kann und wo, die Vorschriften bestimmen mit wie vielen Personen man sich in einem Raum oder im Freien mit anderen treffen kann. Die Regulierungswut hat die Ordnungshüter zu rein mechanisch funktionierenden Kontrolleuren eines totalitären Allmachtstaates degradiert. Menschen werden wie Vieh behandelt, die auf bestimmte Abstände gehalten oder in ihrer Anzahl in einem Raum begrenzt werden. Bürger werden zu Untertanen gemacht, die dem allmächtigen Staat in allem gehorchen sollen. Dies verstößt vehement gegen Art. 1 GG (Würde des Menschen).  

Die Forderung muss also lauten: Die Bürger haben ein Recht darauf, wie mündige Menschen und nicht wie Untertanen behandelt zu werden.

Wird Vernunft wieder einkehren? Nicht, wenn die Bürger dies selbst nicht einfordern, nicht, wenn sie weiter auch bereit sind, sich wie Untertanen behandeln zu lassen, nicht, wenn sie sich weiter von Politikern auf einander hetzen lassen nach dem bewährten „Teile-und-herrsche-Prinzip“.

© beim Verfasser

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630e.html

[2] https://www.thorsten-blaufelder.de/2019/02/mediation-dwm-phase4-optionen/

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