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Nachdem Frau Merkel eine „Bauchlandung“ mit ihrem Vorhaben, über Ostern „künstliche Feiertage“ durchzusetzen, gescheitert ist und sich dafür entschuldigt hat, plant sie mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch Einfügen eines § 28b eine Verschärfung, die dann bundeseinheitlich gelten soll, vorzunehmen. Was ist davon zu halten?

  • Zentralismus statt Föderalismus: Mit der Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Verschärfung von Maßnahmen zur Eindämmung der so genannten Pandemie durch das Corona-Virus auf den Bund würden die Länder entmachtet, da ihnen damit kein Mitspracherecht mehr eingeräumt würde. Das Zusammentreffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin, das schon öfter kritisiert wurde, würde dann hinfällig werden. Diese Verlagerung führte zu einem stärkeren Zentralismus, der gegen die grundgesetzliche Ordnung verstieße, wonach die Länder eine gewichtige Rolle spielen sollen. Dieser so genannte Föderalismus hat sicher Vor- und Nachteile. Die Nachteile haben sich vor allem im Schulbereich bemerkbar gemacht, wodurch sich unterschiedliche Lehrpläne entwickelt und die Bildungschancen unterschiedlich entwickelt haben. Die Vorteile liegen darin begründet, dass auf die regionalen Unterschiede differenziert reagiert werden kann. Dies hat sich z. B. auch in der Corona-Krise gezeigt, da die Länder, in denen die Infektionszahlen nicht so hoch waren, mit milderen Maßnahmen operieren konnten als Länder, in denen die Infektionszahlen höher waren. Die Erfahrung zeigt: Je weiter die Entscheidungsträger von den örtlichen Gegebenheiten entfernt sind, desto höher ist die Gefahr, dass es zu Fehlentscheidungen kommt, weil eine direkte Rückkoppelung fehlt oder zumindest erschwert wird.
  • Diktatur durch die Hintertür: Das Infektionsschutzgesetz könnte sich als ein Instrument herausstellen, durch das die Freiheitsrechte von Bürgern weiter eingeschränkt würden, und zwar auf einer Gesetzesgrundlage, die sich eigentlich nur mit der Eindämmung von Infektionen befassen sollte. Bisher war das Infektionsgesetz darauf beschränkt, nur Kranke und Ausscheider zu isolieren, ihnen die Freiheit einzuschränken, in dem z. B. eine Quarantäne verhängt wird. Würde der § 28b in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dann könnte bereits die Feststellung der Inzidenz von über 100 (festgestellte positive Corona-Tests innerhalb von 7 Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner) weitreichende Freiheitsbeschränkungen zur Folge haben. Die Freiheitsbeschränkungen bezögen sich dann aber auf alle Bürger und eben nicht nur direkt von der Covid-19-Erkrankung betroffene Personen. Schaut man in den Gesetzesentwurf, dann werden folgende weitreichende Einschränkungen deutlich[1]:

Private Zusammenkünfte: Neu ist gegenüber den Verordnungen der Länder, dass nicht nur das Zusammentreffen im öffentlichen Raum, sondern auch im privaten Raum (eigene Wohnung) reglementiert werden kann. Der Fassung nach Abs. 1 Ziff. 1 sähe vor: „Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn

a) an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt teilnehmen und

b) eine Höchstzahl von fünf Personen nicht überschritten wird…“

Das bedeutete, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG eingeschränkt würde. Das könnte das Recht des Ordnungsamtes eröffnen, die Privaträume im Hinblick auf die Verletzung dieser Vorschrift zu kontrollieren.

Ausgangssperre: Es kann dann nach Ziff. 2 des Entwurfs der Ausgang von Personen in der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr verboten werden. Es blieben dann nur Ausnahmen im Hinblick auf medizinische Maßnahmen, Wahrnehmung des Umgangs- und Sorgerechts, unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Versorgung von Tieren. Diese Ausgangssperre wäre universell gemeint, selbst der abendliche Spaziergang wäre dann verboten.

Verbot von Freizeiteinrichtungen: Nach Ziff. 3 wäre der Betrieb von Freizeitparks, Indoorspielplätzen, gewerbliche Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehrkehr, von touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, von Einrichtungen wie insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, Prostitutionsstätten, Bordellbetrieben untersagt. Diese Bestimmung käme einem generellen Betätigungsverbot von Menschen in den o.g. Bereichen gleich und wäre damit ein Verstoß gegen die Gewerbefreiheit.

Unterrichts- und Betreuungsverbot: Die Ziff. 4 sieht vor:  Für Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG (Kitas, Schulen, Heime), Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen ist Präsenzunterricht untersagt und lediglich Distanzunterricht zulässig, soweit nicht die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung eingerichtet haben, die höchstens zwanzig vom Hundert der regulär Betreuten oder Beschulten umfassen darf sind untersagt. Ausnahmen sind nur bei negativen Corona-Tests möglich. Auch hier würde in die Länderhoheit einschneidend eingegriffen und der normale Betrieb von Bildungseinrichtungen, z. B. Volkshochschulen, extrem erschwert. Der Distanzunterricht mittels digitaler Medien hat nicht die entsprechende Qualität wie Präsenzunterricht. Außerdem würden die informellen Kontakte von Menschen, die sich in diesen Einrichtungen treffen können, in entscheidender Weise eingeschränkt.

Heimarbeit: Ziff. 5 sieht vor, dass der Arbeitgeber die Pflicht hat, die Arbeit von zu Hause zu ermöglichen. Dies wäre eine zwingende Vorschrift („hat zu ermöglichen“), wenn keine dringenden Gründe dagegen sprechen. Auch hier würden die unternehmerischen Freiheiten und die der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Arbeitsweise entscheidend eingeschränkt.

Schließung von Geschäften: Ziff. 6 sieht vor, dass mit Ausnahme von Lebensmitteläden, Getränkemärkten, Reformhäusern, Apotheken, Drogerien und Tankstellen alle anderen Geschäfte geschlossen werden müssten. Das käme einem Berufsverbot vieler Menschen gleich, die ein Ladengeschäft unterhalten, das nicht in die o.g. Ausnahmen passt.

Schließung von öffentlichen Einrichtungen: Ziff. 7 sieht vor, dass Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten geschlossen werden müssten. Auch hier würde das öffentliche Leben vollständig heruntergefahren.

Sport untersagt: Ziff. 8 sieht vor dass die Ausübung von Sport nur allein oder zu zweit mit den Angehörigen eines eigenen Hausstandes ausgeübt werden dürfen. Erlaubt wären nur der Berufssport und der Leistungskader des Bundes und der Länder, wobei Zuschauer nicht zuglassen sind. Die Betätigung von Sport in Vereinen käme damit völlig zu erliegen.

Gastronomie: Gaststätten und Betriebskantinen wird in Ziff. 9 die Bewirtung verboten und nur das Ausliefern des Essens erlaubt. Das wäre die Festschreibung des Istzustandes in den Coronaschutzverordnungen. Der Niedergang des Gastronomiegewerbes wäre vorprogrammiert.

FFP-2-Maskenzwang: In Ziff. 10 und 11 ist vorgesehen, dass das Tragen von FFP-2-Masken bei allen körpernahen Dienstleistungen, im Personennah- und Fernverkehr und in Taxen obligatorisch wäre. Von Ausnahmen wird hier nichts gesagt, also auch bei Menschen mit Attest könnte das Tragen von Masken verlangt werden.

Übernachtungsverbot: Nach Ziff. 12 sollen auch die privaten Übernachtungen untersagt werden können.

Einschränkung der Grundrechte: Im Absatz 7 wird fairerweise noch aufgelistet, welche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden: Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 5 eingeschränkt werden.

  • Aufwachen? Wann machen die Zeitungen, das Fernsehen, Juristen und vielleicht noch ein paar mutige Personen in den Parteien gegen diese Gesetzesnovelle mobil? Wann öffnen die Kirchen ihre Pforten, um protestierenden Menschen Raum zu geben? Wenn nur aufgrund eines Inzidenzwertes, der nichts aussagt, außer dass der Verdacht einer Infektion besteht, ohne dass eine weitere klinische Überprüfung stattgefunden hat, die Freiheitsrechte aller Menschen – auch eben der Nicht-Infizierten - in solch unverhältnismäßigen Weise eingeschränkt werden, dann landen wir in einer Diktatur. Diejenigen, die schweigen, die nicht aufmucken, die auch noch für diese umfassende Ermächtigung der Exekutive stimmen, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Es ist zu befürchten, dass die meisten Menschen sich noch täuschen lassen und glauben, dass dies alles noch geschehe unter dem hehren Vorsatz, uns vor Schäden durch das Corona-Virus zu bewahren. Wie leichtgläubig kann man noch sein? Der entscheidende Unterschied zu den Corona-Verordnungen der Länder ist aus meiner Sicht, dass der private Raum nicht mehr geschont wird. In der noch gültigen Cornaschutzverordnung von NRW wird der öffentliche Raum noch als der Bereich definiert, für den die Vorschriften gelten; da heißt es in § 1 Abs. 5 CoronaSchVO: Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle Bereiche mit Ausnahme des nach Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs. Im Umkehrschluss heißt dies, dass die Wohnung noch als unverletzlich angesehen wird und dort die Corona-Vorschriften – außer man macht eine Party – nicht gelten[2]. Nach den Plänen der Bundesregierung ist dies nicht mehr der Fall. Es könnte dann nicht mehr lang dauern, bis dann die Ordnungsämter in den Privathaushalten kontrollieren kommen oder Menschen gezwungen werden, Überwachungskameras in ihren Wohnungen installieren zu lassen, was fatalerweise an die Szene aus dem Film „1984“nach dem gleichnamigen dystopischen Roman von Georg Orwell erinnert, in dem die Menschen in ihren Wohnungen durch solche Geräte überwacht wurden[3]. Wollen wir es so weit kommen lassen?

Es ist noch nicht zu spät, der aufkommenden Diktatur Einhalt zu gebieten. Es mag bitte später niemand sagen, er hätte von nichts gewusst.

© beim Verfasser

 

[1] https://cdn.businessinsider.de/wp-content/uploads/2021/04/2021-04-09-16.30-Uhr-Formulierungshilfe-IfSG.pdf

[2] https://perikles.tv/1551-der-coronaverordnungs-irrtum

[3] https://www.youtube.com/watch?v=1x74Nm3Q5hA, 5.Min.

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