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Wo ist der Alarmknopf? So könnte man sich fragen, wenn man die neusten Personalentscheidungen sich ansieht. Laschet (für die Union) und Baerbock (Grüne) kandidieren für das Kanzleramt. Wer hätte das noch vor ein paar Monaten gedacht. Der Bundestag und der Bundesrat haben die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz gebilligt und der Bundespräsident hat das Gesetz schon untereschrieben. Damit treten einschneidende Maßnahmen in Kraft, deren Tragweite die meisten Menschen noch gar nicht begreifen.

  • Gruseln lernen: Viele kennen vielleicht noch das Märchen „Von einem der auszog, das Gruseln zu lernen“[1]. Das könnte man sich jetzt auch zum Motto machen, wenn man durch die deutschen Lande ziehen will. Man stelle sich vor, dass Annalena Baerbock tatsächlich einmal den Anspruch auf eine Kanzlerschaft erhebt, weil sie der größten Fraktion vorsteht und neben ihr würde in einer Koalition Laschet als Vizekanzler der CDU/CSU vielleicht wegen seinen ausgesprochen großen  Kompetenzen zum Innenminister ernannt. Frau Baerbock ist sicher auch als Bundeskanzlerin gut geeignet, denn sie hat immerhin bei den Deutschen Meisterschaften für das Trampolinturnen dreimal mit Bronze gewonnen und mit 40 Jahren die Schmähung eines nicht erreichten ersten Platzes, wie es gegenüber Ulrich Wickert bekundete, überwunden[2]. Trampolinspringen muss man in der Politik gut können, wenn man hoch hinaus will, denn man kommt dabei immer höher als es einem ohne dieses Hilfsmittel gelingen würde. Und hoch hinaus zu wollen ist nun mal die Grundvoraussetzung für ein politisches Amt, wobei man sich nicht dafür zurückscheuen sollte, die eigene Person in den Vordergrund zu stellen. Immerhin hat sie tatsächlich auch einmal studiert (Politikwissenschaft, Völkerrecht) und sogar in London einen Abschluss (Master in Public International Law) erreicht.[3] Sie ist sogar in der evangelischen Kirche mit der Begründung, dass sie zwar nicht gläubig, aber ihr die Idee des Miteinanders sehr wichtig sei[4]. Na, da wird’s einem doch so richtig warm ums Herz. Flugs würde Frau Baerbock nach ihrer Wahl als Bundeskanzlerin auch in ihr neues Kabinett noch einige bewährte Kräfte aus ihrer Partei mit ins Boot holen wie z. B. Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast, Robert Habeck oder Anton Hofreiter. Auch die CDU/CSU würde in ihrer Schatzkiste graben und entsprechende hochkarätige Männer und Frauen benennen wie z. B. Friedrich Merz, Markus Söder (es sei denn, der will lieber König in Bayern bleiben), Alexander Dobrindt, Monika Hohlmeier oder Philipp Amthor und andere  Größen. Das würde den deutschen Wähler so richtig fröhlich stimmen - oder etwa nicht? Schlimmer geht’s immer! Nach diesem Motto könnte man die gegenwärtige Personalentwicklung bezeichnen, denn der oder die Hoffnungsträger sind nicht in Sichtweite, die diesem grausamen Spiel ein Ende bereiten könnten.
  • Acht und Bann: Im Mittelalter wurden Menschen unter „Acht und Bann gestellt“ und damit aus der staatlichen Gemeinschaft (Acht) oder kirchlichen Gemeinschaft (Bann) ausgeschlossen[5], so dass sie straffrei getötet werden konnten. Heute werden Menschen aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, die es wagen, gegen die Infektionsschutzverordnungen zu verstoßen. Sie werden isoliert durch Quarantäne, mit Bußgeldern abgestraft, Kinder werden vom Unterricht ausgeschlossen, wenn sie sich nicht auf Corona testen lassen, Arbeitnehmer unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen und Journalisten haben in den Redaktionen ihrer Zeitungen einen schweren Stand, wenn sie kritisch über die Corona-Maßnahmen berichten wollen, da der zugelassene Meinungskorridor verengt wurde[6]. Die Intoleranz hat gefährliche Ausmaße angenommen, die kaum noch zu überbieten sind. Der Schnüffelstaat kann jetzt auch die privaten Räume, die bisher verschont geblieben sind, aufsuchen, um die Kontaktverbote zu kontrollieren[7]. Man könnte fast denken, es sei ein Wettbewerb ausgebrochen nach dem Motto: Wie schaffen wir es am schnellsten Deutschland vollends zu ruinieren, in dem wir die Menschen immer mehr in ihren Freiheitsrechten beschränken und dem Mittelstand den Garaus machen?
  • Aufruf zum Medienverbot: Wir wissen, wer alles im Bundestag für den neuen § 28b Infektionsschutzgesetz gestimmt hat.[8] Diesen Abgeordneten sollte ein Medienverbot erteilt werden! Sie verachten den Willen der Menschen im Land, die unter drakonischen Maßnahmen leiden müssen, deren Existenzen vernichtet werden, weil sie nur unter erschwerten Bedingungen oder überhaupt nicht ihren Beruf ausüben können. Diese Abgeordnete, die noch immer glauben, mit einem Lächeln in die Kamera die Menschen von ihrer Unschuld überzeugen zu können, sollten abgestraft werden. Sie haben nicht mehr die Aufmerksamkeit von Reportern und Zuschauern verdient. Die Leser von Zeitungen hätten es selbst in der Hand: Kündigung der Abonnements der Tageszeitungen, die diese Politiker noch ein Interview geben und in sonstiger Weise die Chance geben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Leider sind die Druckmittel gegenüber den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern nur sehr begrenzt wegen der Zwangsabgabe (Rundfunkbeitrag).
  • Fragwürdige Inzidenz: Das einzige Kriterium, an dem sich die neuen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz orientieren, sind die höchst fragwürdigen Inzidenzzahlen, die nichts weiter aussagen als: Es wurde ein Test durchgeführt, bei dem ermittelt wurde, das eine bestimmte Anzahl von Viren entdeckt wurden, die darauf hindeuten, dass eine Infektion vorliegen könnte. Die Anzahl der positiven PCR-Tests wird dann noch ins Verhältnis zur Einwohnerzahl pro Woche gesetzt, die dann die Zahl 100 nicht überschreiten darf. Es wird dabei nicht 100 % sicher festgestellt, ob tatsächlich eine Infektion mit dem Corona-Virus vorliegt und schon gar nicht, dass diese Menschen auch krank sind. Selbst Geimpfte könnten Träger dieser Viren sein – ohne dass sie es merken. Die Bevölkerung könnte sich dem widersetzen, in dem sie sich gar nicht mehr testen lässt! So einfach könnten die Inzidenzzahlen gedrückt werden. Stattdessen sind die Bürger scharf aufs Testen, als ob es etwas umsonst gäbe. Es scheint fast eine Testsucht entstanden zu sein und wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen rennen die Menschen zu den Testzentren. Der vom Gesetzgeber geschickte Trick ist der, dass der Zugang zu den Geschäften – außerhalb von Lebensmitteln – an einen negativen Test gekoppelt wird. Somit hat er es geschafft, die Bürger in die Falle zu locken: Entweder du lässt dich testen oder du wirst aus der Gemeinschaft der Konsumenten ausgeschlossen! Und als Konsument ausgeschlossen zu werden ist für viele das Schlimmste! So weit sind wir schon gekommen, dass Menschen auf diese Weise erpressbar geworden sind. Die intensivmedizinische Behandlung als Kriterium zu verwenden, hat der Gesetzgeber nicht gewollt, obwohl der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung das immer wieder propagierte Ziel war. Dass dieses Kriterium besser wäre, hatte selbst der systemkonforme WDR festgestellt, denn als Indikator für die gesundheitliche Belastung sei es „unerheblich, welcher Grenzwert für die 7-Tages-Inzidenz festgesetzt wird“ (Krause vom Institut für Statistik an der Uni München)[9].    

Merkel-Land ist abgebrannt, flieh Mitbürger flieh! So könnte man analog zu einem bekannten Kinderlied singen[10]. Bis zum 30.06.2021 gilt das „Vierte Gesetzneue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“[11]– und wer weiß was sich bis dahin der Gesetzgeber noch ausdenken wird.

© beim Verfasser

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4rchen_von_einem,_der_auszog_das_F%C3%BCrchten_zu_lernen

[2] https://www.stern.de/kultur/buecher/ulrich-wickert-im-gespraech-mit-annelena-baerbock-9470458.html

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Annalena_Baerbock#cite_note-stern-14

[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/gruene-nominieren-annalena-baerbock-als-kanzlerkandidatin

[5] https://www.redensarten.net/acht-und-bann/

[6] https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/hand-in-hand-2975/

[7] https://perikles.tv/1602-corona-notbremse-als-verdeckte-diktatur

[8] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726

[9] https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-39969.html

[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Maik%C3%A4fer_flieg

[11] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf

 

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