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Die Bundestagswahlen sind nicht mehr weit. Es wird Zeit über den Aufbau einer etwas bürgerfreundlicheren Demokratie nachzudenken. Die Politik „über die Köpfe hinweg“ sollte beendet werden. Hier meine Ideen dazu, wie man es gestalten könnte:

Die im GG postulierte Prämisse, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss sich auch in Regelungen wiederfinden, die sich im politischen Alltag auch bemerkbar macht.

Wahlen, Wahlrecht, Mandate, Verhältnis Exekutive-Legislative, Gesetzgebung

  • Direktmandate ohne Partei-Unterstützung: Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene sollten über die Wahllisten der Parteien bestimmt werden können. Alle anderen Sitze im Parlament sollten nur von Bürgern besetzt werden können, auf die die Parteien keinerlei Einfluss haben, sondern wirklich frei (Direktmandat) gewählt werden.
  • Strikte Trennung von Exekutive und Legislative: Mit der Vereidigung als Minister in der Regierung müsste ein Abgeordneter sein Mandat automatisch verlieren. Nicht nur dass er „doppelt abkassiert“, er stimmt z. Z. auch noch ab über Gesetzesvorlagen, die er selbst in der Regierung mit beschlossen hat.
  • Einführung von Mindestqualifikationen für Minister („Eignungstest“): Alle Politiker, die eine Spitzenposition in der Exekutive als Bundeskanzler, Minister, Ministerpräsident, Landrat eine Stellung beziehen wollen, müssen zuvor einen „Eignungstest“ absolvieren. Ersatzweise kann hierfür auch der Nachweis der Eignung durch entsprechende berufliche Qualifikation erbracht werden, die immer spezifisch für das jeweilige Amt, das bekleidet werden soll, sein soll. So muss z. B. ein Gesundheitsminister die Medizinstudium nachweisen oder ein Landwirtschaftsminister ein Studium der Agrarwissenschaften absolviert haben. Ohne eine Berufsausbildung oder Studium sollte niemand in ein öffentliches Amt berufen werden.
  • Aufhebung des Fraktionszwangs: Der verfassungsrechtlich nicht verankerte Fraktionszwang muss komplett aufgehoben werden, so dass jeder Parlamentarier wirklich nur noch seinem „Gewissen“ folgen kann. Vorabstimmungen in den Fraktionen, um eine einheitliche Linie „einzuüben“, sollten grundsätzlich untersagt sein.
  • Begrenzung der Amtszeit (Abschaffung des „Berufspolitikers“): In den USA gibt es eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden. Dort hat der Präsident ähnliche Machtbefugnisse, die dem des Bundeskanzlers gleichen. Auch hier erscheint eine „automatische“ Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers (Bundeskanzlerin) geboten, um den politischen Wechsel zu erleichtern. Dies könnte auch für andere wichtige Ministerposten gelten. Jeder, der gewählt wurde, muss damit rechnen, dass er nur eine begrenzte Zeit ein Mandat erhält und dies wieder abzugeben hat. Eine endlose Verlängerung bis dahin, dass jemand nicht mehr „ins normale Berufsleben“ zurückkehren muss und sich lebenslang auf Steuerzahlerkosten in den Parlamenten „den Hintern platt sitzt“, sollte es nicht mehr geben dürfen. Deshalb sollte eine „Amtszeit“ auf eine Höchstdauer von vielleicht ein oder zwei Wahlperioden begrenzt sein.
  • Einführung einer Amtshaftung: Jeder Politiker, der ein Amt ausübt, sollte sowohl zivil- als auch strafrechtlich belangt werden können, wenn ihm in seiner Amtszeit grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen wird.
  • Abwahlrecht: Unser Recht kennt nur das positive Wahlrecht, d. h. dass jemand ein Mandat durch den Wähler erhält. Es müsste auch möglich sein, dass durch Bürger – vielleicht über einen Bürgerentscheid – einem gewählten Abgeordneten das Mandat entzogen wird („Abwahlrecht“), wenn er das Vertrauen der Bürger verloren hat.
  • Immunität: Das Recht auf Immunität der Abgeordneten gehört abgeschafft. Es ist nicht einzusehen, dass eine Gruppe von Personen (Parlamentarier) vor anderen Personengruppen in der Weise bevorzugt wird, in dem ihnen grundsätzlich eine Straffreiheit eingeräumt wird, bis ein Parlament die Immunität aufhebt.
  • Gesetze mit Begrenzung von Grundrechten: Alle Gesetze, bei denen Grundrechte von Bürgern eingeschränkt werden, müssten einer Vorabprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen. Das hieße: Nur wenn das Bundesverfassungsgericht bei einer Vorlage eines Gesetzes die verfassungsmäßige Unbedenklichkeit bestätigte, dürfte es in Kraft treten.
  • Initiativrecht der Bürger (Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene) : Den Bürgern müsste selbst – abseits von Parteienzugehörigkeit – das Recht eingeräumt bekommen, Gesetze vorzuschlagen (nach Vorbild in der Schweiz).
  • Abschaffungs- und Abänderungsrecht von Gesetzen: Den Bürgern sollte auch das Recht eingeräumt werden, auf das Parlament in der Hinsicht Einfluss zu nehmen, dass Gesetze, die sich im Alltag nicht bewährt haben, wieder abgeschafft oder verbessert werden.
  • Abschaffung des Bundespräsidenten: Das Amt des Bundespräsidenten sollte abgeschafft werden. Es gibt keine objektiven Gründe für ein solch kostenaufwändiges Amt zur Repräsentierung der Bundesrepublik Deutschland. Die repräsentativen Aufgaben können von einem Mitglied der Bundesregierung ausgeübt werden.

 Begrenzung der Macht von Parteien, Regierung oder anderer Bevölkerungsgruppen:

 

  • Kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Es gibt kein Erfordernis, dass der Staat selbst durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Bevölkerung über die Ereignisse in der Welt informiert, denn die Regierung hat selbst genügend Möglichkeiten, dies z. B. über ihre Regierungssprecher zu tun. Die Informationsfreiheit kann nur erreicht werden, wenn keinerlei staatliche Kontrolle stattfinden kann. Deshalb dürften weder direkt noch indirekt Parteien Einfluss auf die Besetzung von Rundfunkräten haben dürfen.
  • Kein Einfluss der Parteien auf die Presse: Verdeckt findende Finanzierung von Zeitungsverlagen, wie dies z. B. bei der Zeitung „Neue Westfälische“ geschieht – mit juristischen Winkelzügen zu 100 % finanziert über die SPD – sollte strikt verboten werden. Auch die Förderung von Zeitungen durch öffentliche Zuschüsse an einzelne Verlagshäuser darf nicht erlaubt sein.
  • Ernennung von Richtern auf Bundesebene: Richter auf Bundesebene dürften nur nach einer öffentlichen Ausschreibung und ordentlichen Bewerbung erfolgen und nicht mehr durch den Richterwahlausschuss bestimmt werden. Jede (partei)politische Einflussnahme muss unterbunden werden.
  • Unabhängige Staatsanwaltschaft: Aufhebung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber dem Justizministerium. Sie müssen unabhängig ermitteln können und auch gegen Regierungsmitglieder wegen des Verstoßes gegen Strafgesetze ermitteln dürfen.  
  • Keine Quasi-Zensur: Die alternativen Medien, die sich angesichts der mangelnden Meinungsvielfalt gebildet haben, werden durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in ihrer Meinungsbildung behindert; dieses Gesetz gehört abgeschafft. Jedem steht nach wie vor das Recht zu, sich über die Gerichte gegen diffamierende Berichte zur Wehr zu setzen.
  • Gleichstellungsbeauftragte: Die früheren Frauenbeauftragten, jetzt Gleichstellungsbeauftragten, sollten abgeschafft werden. Nach dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht oder anderen unterscheidenden Faktoren, gleichgestellt.
  • Keine Quoten mehr: Alle Regelungen, die eine Begünstigung von Frauen bei der Besetzung von Positionen in Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung oder in Parteien vorsehen, solange eine bestimmte Quote noch nicht erreicht ist, sollten abgeschafft werden.
  • Kirchen: Die Kirchen sollten ihren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts und das Recht auf Erhebung von Steuern verlieren. Es sollte nicht als eine staatliche Aufgabe angesehen werden, Pfarrer für ihre Aufgabe durch ein Studium auszubilden. Damit soll die grundgesetzliche Trennung von Staat und Kirche vollzogen werden. Das Recht auf freie Religionsausübung soll jedem Einzelnen überlassen werden, was die Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften bedingt.

 

Innere und äußere Sicherheit

 

  • Innere Sicherheit: Für die innere Sicherheit ist nur die Polizei zuständig. Für den Schutz der deutschen Grenzen die Bundespolizei.

 

  • Geheimdienste: Alle Geheimdienste der Bundesrepublik gehören abgeschafft, hierzu zählen der BND, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz.

 

  • Bundeswehr: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten beendet werden. Die Bundeswehr sollte nur der Landesverteidigung dienen. Die Bundeswehr sollte auch nur für die äußere Sicherheit und nicht für die innere Sicherheit eingesetzt werden dürfen.

 

Außenpolitik

 

Die Außenpolitik wird fernab von Bürgern entschieden, dabei hat sie aber weitreichende Konsequenzen für alle. Deshalb müssen die Bürger befragt werden, welche Mitgliedschaften sie überhaupt wollen.

 

  • Europäische Union: Über die Mitgliedschaft in der EU sollte in einem Volksentscheid abgestimmt werden. Es sollte auch darüber abgestimmt werden, ob im Falle einer Bejahung einer Mitgliedschaft diese als politische oder/und wirtschaftliche Mitgliedschaft verstanden werden soll.

 

  • Nato: Über die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis sollte in einem Volksentscheid abgestimmt werden.

 

Über die Mitgliedschaft in allen anderen Bündnissen (UNO, WHO…) sollten ebenfalls Volksentscheide herbeigeführt werden.

 © beim Verfasser

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