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Die Politiker versuchen die Impfungen in dem Licht der Rettung darzustellen. Dabei werden die Impfschäden totgeschwiegen. Auch die Testungen, die an Schulen durchgeführt werden sollen, gelten nach offizieller Lesart als völlig unbedenklich. Der PCR-Test zur Feststellung einer angeblichen SARS-2-Infektion gilt als ungefährlich. Aber es regt sich Widerstand gegen diese Art der Politik der Verharmlosung von negativen Folgen aller staatlichen Maßnahmen, die der Feststellung einer Infektion dienen sollen und auch der Gefahrenabwehr. Welche Möglichkeiten haben die Bürger, sich gegen die Übergriffe des Staates zu wehren?

  • Testpflicht? Die spannende Frage ist doch: Muss sich jeder auf Corona testen lassen? Nein, kann als allgemeine Antwort gegeben werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht nur dann eine Testpflicht vor, wenn jemand mit dem Flugzeug in die BRD einreisen will. Sie besteht darin, dass vor dem Start – egal ob Risikogebiet oder nicht – alle einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Der Abstrich darf nicht älter als 48 Stunden sein. Gültig sind PCR-Tests und Antigentests.[1] Wer sich aber im Binnenland aufhält, braucht keinen Test hinnehmen. Es gibt nur insofern eine Quasi-Testpflicht, als die Nicht-Testung mit negativen Folgen verbunden ist oder man ausgeschlossen werden kann, bestimmte Dienste in Anspruch zu nehmen oder sogar als Schüler am Schulunterricht teilzunehmen, wie dies in NRW der Fall ist[2]. Die Testpflicht wurde den Lehrkräften durch eine E-Mail mitgeteilt, wobei den Lehrern eine Aufsichtsfunktion zugewiesen wird[3]. Dies gilt z. B. auch für die Nutzung der Kitas.[4] Die Testung selbst kann nicht unmittelbar durch Zwang durchgeführt werden, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. Es liegt also bei jedem selbst, ob er die Zustimmung zum Test gibt.
  • Widerstand gegen Testung: Der Widerstand gegen die Durchführung von Corona-Tests kann man versuchen dadurch zu begründen, dass dies ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt. Es wird bei einem PCR-Test ein Abstrichen aus dem Mund-Nasen-Rachen-Raum vorgenommen. Dieser ist mit erheblichen Risiken verbunden, da mit dem Teststäbchen in sensible Bereiche vorgedrungen wird, bei dem es auch zu Verletzungen kommen kann. Dr. Josef Toma weist darauf hin, dass das Teststäbchen nicht nur in den Nasenrachen eingeführt, sondern dabei auch gedreht werden muss, so dass nicht nur oberflächliche Teile des abgesonderten Schleimes, sondern auch Zellen aus der Schleimhaut entnommen werden. Dabei kann es zu Verletzungen der Nasenmuscheln, die stark durchblutet sind, kommen, sowie auch, da es in diesem Bereich auch über die Ohrtrompete eine Verbindung zum Mittelohr gibt, zu Mittelohrentzündungen.[5] Auch Lehrer haben sich gegen die Durchführung der Tests an ihren Schulen gewandt. Bekannt wurde Gunnar Kaiser, selbst Lehrer, der zu der Aktion „Ich mach da nicht mit“ aufgerufen hat[6]. Er moniert, dass das Recht auf Bildung von der Testung abhängig gemacht wird. Vor allem hat er deshalb auch Bedenken, weil die Lehrer überhaupt nicht für eine solche Aufgabe berechtigt sind, da es sich bei ihnen nicht um medizinisches Personal handelt. Überdies verstoße die Durchführung der Tests gegen die Würde des Schülers nach Art. 1 GG, weil keine Privatsphäre gewährt wird, zumal dann, wenn tatsächlich der Test positiv ausfällt, da dieser Schüler dann isoliert werden muss. Die Eltern haben aber die Möglichkeit, gegen die Testung Widerspruch einzulegen. Klagepaten.eu hat hierzu den Rat gegeben, den Einspruch schriftlich einzulegen. Sie sollten dabei einen Präsenzunterricht einzufordern, der nicht unter der Voraussetzung der Durchführung des Selbsttestes erfolgen soll. Hierbei empfiehlt der eingeschaltete Rechtsanwalt Holger Fischer das Recht auf Beschulung einzufordern und einen rechtmittelfähigen Bescheid zu verlangen[7]. Er weist auch darauf hin, dass es sich bei den Tests, die angewandt werden sollen, um ein Produkt nach §11 Medizinproduktegesetz handelt, das nach seiner Kenntnis nicht für den Gebrauch durch Kinder zugelassen ist[8]. Er weist darauf hin, dass es nach § 4 Medizinproduktegesetz verboten sei, „Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften vertretbares Maß hinausgehend unmittelbar oder mittelbar gefährden“[9]. In Verbindung mit § 40 Medizinproduktegesetz[10] stellt es eine strafbare Handlung dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden kann, wobei noch erschwerend hinzukommt, dass nach Abs. 3 durch das Produkt eine große Anzahl von Personen (Schüler) gefährdet wird. Die Begründung der Notwendigkeit einer Zulassung erscheint deshalb gegeben, weil eine „Pufferlösung“ benutzt werden muss, die einen hohen Grad an Gefährdungspotential entfaltet[11]. Man könnte auf die Idee kommen, „den Spieß umdrehen“, und diejenigen anzuzeigen, die diese Tests in der Schule anwenden lassen!
  • Corona-Impfungs-Pflicht? Es gibt offiziell keine Impfpflicht, d. h. dass sich niemand impfen lassen muss, und schon gar nicht gegen seinen Willen. Allerdings wird auch hier wie bei den Corona-Tests so vorgegangen, dass indirekt durch Entzug von Rechten diejenigen unter Druck gesetzt werden, die sich weigern impfen zu lassen. Umgekehrt sollen nach dem neu eingefügten § 28c Infektionsschutzgesetz[12] eine Reihe von Beschränkungen aufgehoben werden können, die dann nur noch für Nicht-Geimpfte aufrechterhalten werden sollen, wenn von einer Immunisierung gegen SARS-CoV-2-Virus ausgegangen werden kann. Die Geimpften und von einer Impfung Genese werden dabei rechtlich gleich gestellt. Hierbei stützt man sich auf die Aussage der Robert-Koch-Instituts, dass „das Risiko einer Virusübertragung durch Impfung nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert (ist), dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“[13]. Die öffentlichen Aussagen, dass es keine offizielle Impfpflicht geben wird, wird damit indirekt unterhöhlt, in dem man eine Teilung der Bevölkerung in Geimpfte/Genese und Ungeimpfte vornimmt. Diese Unterteilung wäre dann gerechtfertigt, wenn das Risiko der Impfung nicht vorhanden wäre, so dass man gefahrlos einer Impfung zustimmen könnte. Das ist aber nicht der Fall.
  • Augenschäden nach Impfung: Es ist leider davon auszugehen, dass eine Reihe von Schäden auftreten[14], die aber nicht in der notwendigen Weise sorgfältig untersucht werden, um die Folgen der Schäden zweifelsfrei nachzuweisen. Insbesondere gibt es noch keine Obduktionspflicht bei Sterbefällen nach Impfung, so dass z. B. die von Sucharit Bhakdi befürchten erhöhten Blutgerinnungen, die durch die im Blutsystem zirkulierenden mRNA-Impfstoffe verursacht werden, nicht als Todesursache festgestellt werden[15]. Was auch nicht für die Zulassung der Impfstoffe von den Herstellern mitgeteilt wurde, ist die Tatsache, dass eine Reihe von Augenerkrankungen nach der Impfung festgestellt wurden, die sogar bis zur Erblindung führen.„Zu den fast 20.000 Augenerkrankungen, die an VigiBase, eine Datenbank für die WHO, die vom Uppsala Monitoring Centre (UMC) in Uppsalla, Schweden, gepflegt wird, gemeldet wurden, gehören: Augenschmerzen (4616), Verschwommenes Sehen (3839), Photophobie oder Lichtunverträglichkeit (1808), Sehschwäche (1625), Augenschwellung (1162), Augenhyperämie oder rote Augen (788), Augenreizung (768), Juckende Augen oder Augenpruritus (731),  Tränende Augen oder vermehrter Tränenfluss (653), Doppeltsehen oder Diplopie (559), Überanstrengung der Augen oder Asthenopie (459), Trockenes Auge (400), Schwellung um das Auge oder periorbitale Schwellung (366), Schwellung des Augenlids (360), Lichtblitze im Gesichtsfeld oder Photopsie (358), Erblindung (303), Augenlid-Ödem (298), Auge oder okuläres Unbehagen (273), Bindehautblutung oder Bruch eines kleinen Augengefäßes (236), Blepharospasmus oder abnorme Kontraktion eines Augenmuskels (223), Glaskörpertrübungen (192), Periorbitales Ödem (171) und Augen-Blutung (169).“[16] Die Zahlen beziehen sich auf die in Europa gemeldeten Fälle.[17]
  • Widerstand gegen Impfung: Immerhin sind 1/3 der Menschen in Deutschland nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung „Impfverweigerer“. Vor allem sind es auch die leistungs- und konsumorientierten Menschen, die die Impfung und auch die Corona-Beschränkungen ablehnen[18]. Vor allem in dem medizinischen Bereich tätige Menschen sind skeptisch gegenüber der Impfung. In der Schweiz geht man davon aus, dass nur die Hälfte sich impfen lassen will, die im pflegerischen Bereich arbeiten[19]. Vor allem sind es die Bedenken wegen der Schäden, die nicht unmittelbar, sondern mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auftreten, die zur Impfskepsis beitragen. Tendenziell kann man davon ausgehen, dass aber der Druck von Arbeitgeberseite auf die Arbeitnehmer zunehmen wird, sich impfen zu lassen, gerade wenn sie im medizinischen Bereich tätig sind. Dies meinen zumindest Schmidt/Künzel in ihrem Artikel „Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Impfung zwingen“: „Insbesondere gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG gilt in medizinischen Bereichen, dass Arbeitgeber nicht geimpfte Arbeitnehmer für Tätigkeiten mit unmittelbarem Kontakt zu Bewohnern und Patienten nicht mehr vertragsgemäß beschäftigen können.“ [20] In letzter Konsequenz, wenn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit beseht, droht dann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wenn aber der Arbeitgeber eine Impfung verlangt, könnte auch die Frage auftauchen, ob er dann auch für die Schäden haften wird. Hierzu gibt es noch keine Rechtsprechung. Aber aus dem Jahr 2017 gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wenn in seinem Betrieb Grippeschutzimpfungen durchgeführt werden, dass der Arbeitgeber nicht haftet, da er keine Aufklärungspflicht hat[21]. Der Arbeitnehmer sollte sich aber nicht in die aussichtslose Ecke des irrationalen „Impfverweigerers“ manövrieren lassen und versuchen, sich mit anderen Kollegen zu solidarisieren, um gegen den Druck des Arbeitgebers zur Wehr zu setzen. Von Beate Bahner habe ich die Anregung aus einem Interview noch in Erinnerung – das Video wurde inzwischen gelöscht – ,dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber eine Vereinbarung vorschlagen solle, in dem er sich unter der Bedingung einer Impfung unterzieht, wenn im Gegenzug der Arbeitgeber eine bankbestätigte Bürgschaft vorlegt, nach der eine Haftung für Impfschäden übernommen wird. Ob der Arbeitgeber sich auf einen solchen Deal einlassen wird, ist fraglich. Aber es kommt darauf an, nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange auszuharren, sondern zu versuchen, „den Spieß umzudrehen“, um sich dadurch nicht wehrlos auszuliefern. Der Arbeitnehmer wird ansonsten im Falle eines Impfschadens allein dastehen, denn ob der Staat tatsächlich für die Impfschäden haftbar gemacht werden kann, wird zwar im Prinzip bejaht (laut Web-Seite des Gesundheitsministeriums)[22], aber die Erfahrungen zeigen leider, dass i.d.R. der Rechtsweg beschritten werden muss, um den Impfschaden nachzuweisen – und das kann Jahre dauern[23]. Außerdem ist es eine Illusion zu glauben, dass alles mit Geld wieder gut zu machen ist. Wenn ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden oder sogar der Tod als Folge der Impfung eingetreten ist, was nützt dann noch das Geld?

 

Impfskeptiker dürfen nicht weiter diskriminiert werden. Die Argumente gegen die Testung und die Impfung müssen ernst genommen werden. Alle Toten müssten nach einer Impfung obduziert werden, um die Todesursache zu bestimmen. Hierzu müssten auch die Ärzte mitwirken. Es wird spannend sein zu sehen, ob auch die Ärzte irgendwann einmal zur Rechenschaft gezogen werden, die jetzt bei der Impfkampagne mitmachen und keine Einwände erheben. Die meisten machen mit, wohl auch aus wirtschaftlichen Gründen. Ob das Gewissen, falls noch ein solches vorhanden ist, sich aber immer mit Geld betäuben lässt, muss bezweifelt werden.

 

© beim Verfasser

 

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html

[2] https://www.schulministerium.nrw/selbsttests

[3] https://www.schulministerium.nrw/ministerium/schulverwaltung/schulmail-archiv/08042021-informationen-zum-schulbetrieb-nrw

[4] https://www.freiepresse.de/erzgebirge/zschopau/eltern-zu-corona-test-gezwungen-artikel11449306

[5] https://www.youtube.com/watch?v=O3PHcO-tzxs

[6] https://www.youtube.com/watch?v=ITSfPrCkpJo

[7] https://www.youtube.com/watch?v=_DGJyTAbaCo

[8] https://www.youtube.com/watch?v=Ml-rEYTCwe8

[9] https://www.gesetze-im-internet.de/mpg/__4.html

[10] https://www.gesetze-im-internet.de/mpg/__40.html

[11] https://pim-eservices.roche.com/eLD/api/downloads/d0cbddb5-3444-eb11-0091-005056a772fd?countryIsoCode=de

[12] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28c.html

[13] https://www.cmshs-bloggt.de/lifesciences/der-neue-28c-ifsg-privilegien-fuer-geimpfte/

[14] https://perikles.tv/1595-corona-sind-forschung-und-darstellung-serioes

[15] https://www.irl22.de/files/Content/PDF/corona_unmasked_leseprobe_Bhakdi_Reiss.pdf

[16] https://www.freiewelt.net/nachricht/19916-augenerkrankungen-einschliesslich-erblindung-nach-corona-impfung-gemeldet-10084790/

[17] https://www.lifesitenews.com/news/19916-eye-disorders-including-blindness-following-covid-vaccine-reported-in-europe?utm_source=top_news&utm_campaign=standard

[18] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vor-allem-leistungs-und-konsumorientierte-menschen-ein-drittel-der-deutschen-will-sich-nicht-impfen-lassen/26946558.html

[19] https://www.20min.ch/story/so-gross-ist-der-impf-widerstand-in-den-altersheimen-855630950247

[20] https://www.haufe.de/personal/hr-management/corona-impfpflicht-fuer-arbeitnehmer_80_535094.html

[21] https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/arbeitgeberhaftung-bei-betrieblicher-grippeschutzimpfung_76_528316.html

[22] https://www.zusammengegencorona.de/impfen/logistik-und-recht/rechtliche-fragen/#faqitem=7db3677b-7697-5a18-86db-6d94288af11a

[23] https://perikles.tv/gesundheit-und-soziales/1388-impfen-nein-danke

 

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