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Nichts Neues im Osten: CDU gewinnt in Sachsen-Anhalt und bleibt damit die stärkste politische Kraft. Wie ist dies zu interpretieren, wenn alle anderen im Wesentlichen Stimmen verloren oder gerade ihren Stimmenanteil halten konnten?

  • Alles außer AfD: Es geht mal wieder wie immer, wenn die AfD einen hohen Stimmenanteil hat, dass dann alle gegen die AfD sind. Die Moderatoren der GEZ-Sender ZDF und ARD sind, das merkt man ihnen immer an, wenn sie mit AfD-Poltikern sprechen, mit einem gewissen Ressentiment am Werk und versuchen diese sofort zu attackieren, meistens mit den üblichen Argumenten: Keine genügende Abgrenzung gegen „Rechts“, Leugnung des Klimawandels, Kritik an der doch so guten Corona-Politik. Alexander Kähler von dem Sender „Phönix“ unterstellte dem Co-Sprecher der AfD Tino Chrupalla im Interview am 07.06.2021 gleich zu Anfang des Gespräches: „Was sind solche Wahlerfolge wert, wenn sie politisch nahezu nichts wert sind, denn mit ihnen will niemand koalieren“.[1] Hier wird der Makel auf die Partei der AfD gelenkt und so getan, als läge es an der AfD, dass mit ihr keine der anderen Parteien etwas zu tun haben will. Die Politiker der anderen Parteien tuen so, als ob die Parteikollegen der AfD die Krätze hätten, so dass z. B. in der „Berliner Runde“ die AfD in die Verteidigungsrolle gerät , weil alle anderen gegen sie Stimmung machen. Hier hatte gleich Tina Hassel von der ARD die AfD wegen deren Kritik an der Klimapolitik angegriffen (was hatte das bitteschön mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun?). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Baumann wies zurecht darauf hin, dass hier eine typisch „deutsche Debatte“ geführt würde, die man sonst in der Welt nicht vorfände, weil die realen Gegebenheiten ignoriert würden: Der geringe Anteil des Menschen und der der Deutschen an der Produktion von Kohlendioxid[2] weltweit gesehen. Diese Art der Debatten kann man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder sehen, bei denen sich eine Mehrheit der Runde gegen die AfD positionieren und die Moderatoren bei diesem perfiden Spiel mitmachen.
  • Wählerwille: Diese Einseitigkeit, nämlich das Ignorieren von über 20 % der abgegebenen Wählerstimmen, entspricht aber nicht dem „Wählerwillen“, denn immerhin hat gut jeder 5. Bürger die AfD gewählt. Diese Partei grundsätzlich immer von vornherein von allen Beteiligungen an Regierungsbildungen auszuschließen heißt, dass man ein Fünftel der Wähler ignoriert, so als ob sie nicht existierten. Was läge aber im Interesse der Wähler? Unter anderen Umständen müsste man sagen, dass die Parteien, die die größten Stimmenanteile erhalten haben, die Regierung stellen müssten, nämlich die CDU und AfD, denn zusammen haben sie etwa 2/3 aller Wählerstimmen auf sich vereinigt. Aber in der links-grünen Republik darf so etwas nicht sein, so dass die AfD mal wieder die Oppositionsrolle zugewiesen wird und die CDU sich aus dem „linken Lager“ einen Koalitionspartner aussuchen wird. Koalitionen sind dann faktisch ohne einen „linken Gegenspieler“ nicht möglich, wenn man die naheliegende Koalitionsmöglichkeit von vornherein ausschließt. Spiegelt aber das den Wählerwillen wider? Nein, denn die SPD hat Stimmen verloren (-2,2 %) und nur die Grünen konnten ihren Stimmenanteil halten (+0,8 %). Vielleicht wird dann das Zünglein an der Waage die FPD, die leichte Zugewinnen (1,6 %) verzeichnen konnte[3].
  • Kleine Parteien: Die „kleinen Parteien“ werden meistens unter „Andere“ subsumiert, obwohl sie immerhin 7, 3 % der Stimmen erhalten haben[4]. Größte der „kleinen Parteien“ waren die Freien Wähler mit 3,1 % (+1,0 %), dieBASIS mit 1,5 % (+1,5 %), die Tierschutzpartei mit 1,4 % (0 %)…, die NPD mit 0,3 % (-1,6 %) und wir2020 mit 0,2 % (+0,2). Diese kleinen Parteien spielen medial gesehen keine Rolle, obwohl es erwähnenswert wäre, dass z. B. die neue Partei dieBASIS, die sich aus der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen entwickelt hat, aus dem Stand immerhin über 15.000 Stimmen erhalten hat[5].
  • Keine Generalisierung: Die Wahl als „Testwahl“ zu bezeichnen, wäre zu weitgehend, aber sie zeigt auch auf, dass Umfragen nicht sehr zuverlässig und echte Wahlen etwas anderes sind. Denn nach den Umfragen lag die CDU doch noch mit 28 % vorausgesagten Stimmenanteil weit hinter dem wirklichen Ergebnis (37,1 %), während die Grünen noch mit 9 % (tatsächlich 5, 9 %) und die SPD mit 11 % (tatsächlich 8,4 %) weit überschätzt wurden[6]. Die CDU profitierte von dem Ministerpräsidenten Haseloff, der sich von Merkels Corona-Politik distanziert und mit dazu beigetragen hatte, dass die Rundfunkbeiträge nicht erhöht wurden. Es wäre leichtfertig, nun dieses Ergebnis in Sachsen-Anhalt auf die Wahlen zum Bundestag zu projizieren und auf Umfragewerte zu setzen.

Das Meinungsdiktat in Deutschland muss beendet werden, wonach die AfD als „rechtradikale Partei“ von den links-grünen Medien „geächtet“ wird. Es bedarf mutiger Journalisten, die die Courage haben, gegen diese Meinungsmache anzugehen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben schon längst den Pfad der neutralen Berichterstattung verlassen und sich in diese Phalanx des links-grünen Mainstreams[7], der vor allem in der Presselandschaft vorherrscht, eingeklinkt. Wahlen verkommen zur reinen Farce, wenn der Wählerwille weiterhin in dieser Weise mit Füßen getreten wird. Auch die kleinen Parteien hätten eine größere mediale Aufmerksamkeit verdient, sind sie doch das Salz in der Suppe eines fast schon faden Parteien-Eintopfes.

 

© beim Verfasser    

 

[1] https://www.youtube.com/watch?v=7hQCAZHeEqo

[2] https://www.youtube.com/watch?v=oQ4Vcj9TMDE, ab Min. 8.

[3] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-06-06-LT-DE-ST/index.shtml

[4] https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/erg/kreis/lt.15.ergtab.php

[5] https://perikles.tv/1590-diebasis-nicht-nur-eine-anti-corona-partei

[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3237/umfrage/sonntagsfrage-zur-landtagswahl-in-sachsen-anhalt/

[7] https://perikles.tv/inneres/1329-der-links-gruene-zeitgeist

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