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Die Erhaltung der Macht ist anscheinend das vorrangige Ziel aller, die die Macht in den Händen haben. Das gilt allemal in der Politik, die zunehmend zu einer Veranstaltung verkommt, in der es nicht mehr darum geht, Lösungen für Probleme zu finden, sondern darum, die eigene Person durch erfolgreichen Machterhalt vor persönlichen Verlusten im Hinblick auf den sozioökonomischen Status zu sichern. Was steckt hinter dieser Art der Politik?

  • Kleberitis: „Kleberitis“ ist eine Wortneuschöpfung, mit der ich die Unart bezeichnen will, auf dem jeweiligen Sessel, auf dem man durch eine Wahl oder durch eine Ernennung als politischer Beamter Platz genommen hat, „festzukleben“, so als ob man daran mit einem Alleskleber fest verbunden sei. Diese „Kleberitis“ ist eine Unart, weil sie nicht auf einer festen moralischen Gesinnung basiert, sondern nur auf dem Bedürfnis der Selbsterhaltung beruht, der alles andere untergeordnet ist. Sie wird betrieben einzig und allein, um die eigene Person zu schützen. Sie steht diametral der Forderung an die moralische Verantwortung gegenüber, für die Folgen des eigenen Handelns einzustehen. Die Übernahme von Verantwortung als ein Kernelement eines selbstbestimmten Handelns, ist irgendwie in der politischen Kultur abhandengekommen. Dies gilt nach meiner Einschätzung vor allem seit dem Antritt von Angela Merkel als Kanzlerin in Deutschland vor 16 Jahren. Eine gehörige Portion Narzissmus gehört dazu, niemals einzugestehen, einen Fehler gemacht zu haben. Und dies ist ein „Markenzeichen“ ihrer Amtsführung. Das war nicht immer so. Willy Brandt war einer der Politiker, die noch Charakter hatten. Denn als 1974 herauskam, dass Guillaume als enger Mitarbeiter des Bundeskanzlers ein Spitzel des SED-Regimes war, übernahm er die Verantwortung und trat zurück[1]. Der Rücktritt eines Politikers aufgrund übernommener Verantwortung ist leider eine Ausnahme. Der Historiker Michael Philipp hat die typischen Gründe für Rücktritte aufgezeigt[2]: Neben dem „persönlichen Grund“ (Franz Müntefering), die „Amtsmüdigkeit“ (Hans Dietrich Genscher) und die Chance zur Übernahme eines anderes Amtes (Richard von Weizäcker, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum Bundespräsidenten), sind es meistens „Affären“, bei denen nicht selten Geld eine Rolle gespielt hat (Max Streibel: Amigo-Affäre, Otto Graf Lambsdorf: Flick-Affäre, Günther Krause: Putzfrau-Affäre). Der Rücktritt wegen „Unfähigkeit“ ist extrem selten (die Bundesgesundheitsministerin der Grünen, Andrea Fischer, trat 2001 zurück wegen Fehleinschätzung der Gefahren, die vom Fleisch im Hinblick auf die BSE-Erkrankung ausgehen), eher der wegen politscher Vergangenheit (Hans Filbinger wegen Nazi-Vergangenheit), ebenso der als Protest gegen eine politische Entscheidung (Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger trat zurück, weil sich die FDP für den „Großen Lauschangriff“ ausgesprochen hatte). Häufiger sind schon politische Gründe ausschlaggebend, wenn es zu einem politischen Machtwechsel kommt (Entlassung von Ministern der alten Regierung und Ernennung neuer Minister der eigenen Partei des neuen Machtinhabers) oder zum Richtungsstreit (Oskar Lafontaine trat als Finanzminister zurück, weil den Kurs von Gerhard Schröder nicht mittragen wollte). Politiker sind ständig in der Gefahr, wegen Äußerungen in Schwierigkeiten zu geraten, die ihnen angelastet werden, weil sie in das gängige Meinungsbild nicht passen. Wer sich auf dem Gebiet der „Nazi-Vergangenheit“ nicht bereit ist, dem gängigen  Narrativ zu folgen, dass die Politiker der damaligen Zeit alles Verbrecher waren, kommt unter Druck wie etwa Philipp Jenninger, der diesem Narrativ anlässlich seiner Rede zum 50. Jahrestag des „Reichspogramnacht“ nicht folgen wollte. Auch Bundespräsident Horst Köhler redete sich um sein Amt, als er 2010 offen bekannte, dass militärische Auslandseinsätze notwendig sind, um Handelswege zu sichern, womit er den Einsatz in Afghanistan meinte[3]. Die allgemeine Tendenz ist aber, dass Rücktritte eher die Ausnahme sind und vor allem seit der Amtsübernahme von Angela Merkel eine Hartnäckigkeit besteht, überhaupt Fehler zuzugeben und dann auch daraus die Konsequenzen zu ziehen. Es entsteht sogar eher den Eindruck, dass Verfehlungen im Amt überhaupt keine Konsequenzen mehr haben: Ursula von der Leyen erlaubte sich überteure Beraterverträge, löschte Nachrichten auf ihren Handys, um dies zu vertuschen[4], wurde dann sogar noch zur Kommissionspräsidentin „weggelobt“. Jens Spahns Affären in der Corona-Krise um die Beschaffung von Atemschutzmasken bei einer Firma, in der sein Ehemann angestellt ist[5], ist nur eine von vielen. Die Krux ist: Es gibt keine juristische Handhabe, einen Politiker aus dem Amt zu jagen, denn alles hängt an dem Grundgesetz, wonach die Entscheidung über die Bestellung und Entlassung von Ministern Sache des Bundeskanzlers ist[6]. Der Bundespräsident hat nur noch eine vollziehende Funktion in diesem Machtpoker. Diese Machtfülle des Amtes des Bundeskanzlers ist eine Fehlkonstruktion, denn die bedingt eine Abhängigkeit der Minister von der politischen Führung und ihrem Wohlwollen. Auch Verfehlungen im Amt im Hinblick auf die Verschwendung von Steuergeldern bleiben folgenlos, weil es an einem Straftatbestand der „Steuergeldverschwendung“ im StGB mangelt, der es erlauben würde, einen Minister zu Verantwortung zu ziehen[7]. Deshalb konnte die bereits von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer abgeschlossenen Verträge zur Erfassung von Mautdaten und die damit verbundenen Kosten folgenlos bleiben, obwohl absehbar war, dass die geplanten Gesetze an dem Einspruch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) scheiterten könnten[8]. Ein weiterer Hemmschuh, Politiker strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, resultiert aus der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaften sowohl auf Bundes- als auch Landesebene den Justizministerien unterstellt und damit weisungsgebunden sind. Das soll sich zwar ändern aufgrund einer Kritik durch den EuGH, aber ob die amtierende Bundesjustizministerin Lambrecht hier noch zum Zuge kommen wird, ist äußerst fraglich[9], zu groß sind doch die Widerstände bei den etablierten Politikern, hier eine Änderung herbei zu führen.
  • Persönliche Beziehungen: Politiker, die in bestimmte Machtpositionen gekommen sind, schaffen ein Netzwerk persönlicher Beziehungen, die es ihnen erlauben, an der Macht zu bleiben. Das Bundesverfassungsgericht ist seit 2020 mit Stephan Harbarth als Präsident besetzt, der seit seinem 16. Lebensjahr treues Parteimitglied der CDU ist und es durch treue Parteiarbeit bis in den Bundestag geschafft hat[10]. Er wurde nur mit dem „Segen“ von Angela Merkel in diese Position gehievt[11]. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen abgeschmettert und die Rundfunkgebührenerhöhung als systemkonform[12] angesehen wurden, zeigen, dass hier ein Mann an die Spitze dieses Verfassungsorgans gesetzt wurde, der ein getreuer Gefolgsmann von Angela Merkel ist. Die Einladung der Verfassungsrichter von der Bundeskanzlerin am 30.06.2021 zum Abendessen[13] wirft doch Fragen auf, ob dies auch im Hinblick auf die Klage der AfD noch verhältnismäßig ist, bei der ihr ein übergriffiges Verhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen vorgeworfen wird[14]. Man könnte sagen: Weil in einer Art „Günstlingswirtschaft“ politische Ämter vergeben werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dies zu mangelnden Unabhängigkeit in der Amtsausübung führt. Die persönliche „Verpflichtung“ steht dann über der gebotenen Neutralität kraft Amtes.
  • Exekutivorgane: Die Ordnungsämter und die Polizei sind die klassischen Vollstreckungsorgane der Exekutive. Politiker haben auf diese Instrumente als Minister einen hohen Einfluss, geben sie doch aufgrund ihrer Weisungskompetenz vor, wie diese zu funktionieren haben. Jüngstes Beispiel ist der überharte Einsatz der Polizei in Berlin bei der Demonstration am 01.08.2021 gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Hier hatte die Polizei gegen die Demonstranten ein unverhältnismäßiges Vorgehen gezeigt, wobei sogar auch auf Frauen und Jugendliche eingeschlagen wurde und ein Mann nach Identitätsfeststellung gestorben war[15]. Dies hatte sogar den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer auf den Plan gerufen, der eine Stellungnahme der Bundesregierung eingefordert hat[16]. Auch das Vorgehen gegen Ärzte durch Polizei und Staatsanwaltschaften, die Atteste ausgestellt hatten, die bescheinigen sollten, dass das Tragen von Atemschutzmasken aus ärztlicher Sicht nicht geboten ist[17], zeigt, dass der Widerstand gegen die Corona-Politik im Ansatz erstickt werden soll. Selbst vor Richtern wird nicht halt gemacht, wie das Beispiel des Richters Christian Dettmar in Weimar zeigt[18], der die Maßnahmen in den Schulen zur Eindämmung der so genannten Corona-Pandemie in einem Urteil scharf kritisiert hatte und gegen den in den Geschäfts- und Privaträumen im Juni 2021 Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Die Exekutiv-Organe stehen in dem Verdacht, die Politik der jeweiligen Machthaber unkritisch durchzusetzen, ohne hierbei selbst diese infrage zu stellen. Hier funktioniert der „Obrigkeitsstaat“ vortrefflich, denn wer als Beamter sich den Anordnungen „von oben“ widersetzt, muss mit persönlichen Konsequenzen rechnen. Die politische Führung gibt vor, wie die Vollstreckungsorgane funktionieren sollen und der Beamtenapparat ist hierbei ein willfähriges Instrument. Die Totalität des Systems begünstigt die Herrschaft der Politiker, die sich an die Macht klammern.
  • Charakterlosigkeit: Unter Charakter könnte man die auf moralischen Grundsätzen basierende Eigenart eines Menschen bezeichnen. Charakterfestigkeit wäre dann das Standhalten gegen Widerstände, die zu überwinden die eigenen Prinzipien gebieten oder das nicht verführen lassen aufgrund gewährter Vergünstigungen. Das herrschen wollen um jeden Preis ist eine satanische Eigenart[19], die sich vor allem durch ihre überzogene Egozentrik auszeichnet. Angela Merkel ist sicher ein Prototyp eines „Machtmenschen“, bei dem der Opportunismus eine Art Lebensversicherung darstellt: Prinzipien, sofern überhaupt vorhanden, werden situativ so angepasst, dass sie dem eigenen Machterhalt dienen. Merkels ständigen Wechsel von der einstigen Skepsis gegenüber einer grenzenlosen Einwanderung („Mulitikulti ist absolut gescheitert“[20]) hin zu einer grenzenlosen Einwanderung, von der Befürwortung der Atomkraft hin zu ihre Entscheidung, die Atomkraftwerke abzuschalten, zeigen, dass sie keine festen Überzeugungen hat. Herrschaft dient nur dem eigenen Ego und nicht der Gemeinschaft. Diese Art der Charakterlosigkeit scheint ein durchgängiges Muster zu sein, das Politiker „auszeichnet“, die sich einmal in eine Machtposition gebracht haben. Charakter scheint da eher ein Hindernis als ein Erfordernis zu sein, an die Macht zu gelangen und diese auch zu behalten.

Ist der Machterhalt um jeden Preis eine Handlungsmaxime von Politikern? Generalisierungen sind sicher nicht angebracht und werden dadurch eben nicht jenen gerecht, die die Politik noch als ein Betätigungsfeld sehen, auf dem etwas Gutes bewirkt werden kann. Aber bei mir hat sich der Eindruck festgesetzt, dass diese charakterfesten Typen leider immer mehr abhandenkommen und die systemkonformen „Apparatschiks“ die Oberhand gewinnen, welche die Szene beherrschen. Sie sehen die Politik als ein Betätigungsfeld an, um nicht dem Volk zu dienen, sondern sich selbst in den Vordergrund zu bringen, um dadurch Vorteile im Hinblick auf die eigene Daseinssicherung und Egobereicherung einzuheimsen.

     

 

© beim Verfasser     

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Aff%C3%A4re

[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-typologie-der-politiker-ruecktritte-1.350464: Das Buch, „Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen“ erschien 2007.

[3] http://www.afghanistan-connection.de/koehler/

[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/berateraffaere-um-von-der-leyen-handydaten-geloescht-obwohl-sie-als-beweise-dienen-sollten/25431484.html

[5] https://www.fr.de/politik/jens-spahn-ehemann-daniel-funke-masken-gesundheitsministerium-burda-nuesslein-loebel-sauter-cdu-csu-90255762.html

[6] https://www.rechtsportal.de/Gesetze/Gesetze/Staatsrecht/Grundgesetz-fuer-die-Bundesrepublik-Deutschland/VI.-Die-Bundesregierung/Artikel-64-Ernennung-und-Entlassung-der-Bundesminister: Art 64: Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

[7] https://twitter.com/beatrix_vstorch/status/988663571683926016?lang=bg: Die AfD fordert schon lange die Einführung eines Straftatbestandes der Steuergeldverschwendung.

[8] https://www.dw.com/de/eugh-deutsche-pkw-maut-verst%C3%B6%C3%9Ft-gegen-eu-recht/a-46989116

[9] https://jura-online.de/blog/2020/12/09/unabhangigkeit-der-staatsanwaltschaft-lambrecht-will-weisungsrecht-von-justizministerien-einschranken/

[10] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/harbarth-vosskuhle-bundesverfassungsgericht-100.html

[11] https://www.presseportal.de/pm/110332/4880581

[12] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverfassungsgericht-hebt-rundfunkbeitrag-vorlaeufig-an-17470878.html

[13] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096.bild.html

[14] https://www.fr.de/politik/war-die-kanzlerin-neutral-genug-90873224.html

[15] https://exxpress.at/schock-bilder-aus-berlin-kinder-und-frauen-bei-demo-schwer-misshandelt-video/

[16] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-wollen-stellungnahme-zu-polizeigewalt-auf-querdenken-demos-17472673.html

[17] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Falsche-Atteste-ausgestellt-Durchsuchungen-in-Hamburg,durchsuchung260.html

[18] https://www.heise.de/tp/features/Justiz-gegen-Corona-Richter-Einschuechterung-Rechtsbeugung-oder-beides-6128336.html?seite=all

[19] https://perikles.tv/leserbriefe/867-dienen-oder-herrschen-goettlich-gewollte-oder-satanische-verhaltens-modi

[20] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html

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