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Die Bundestagswahlen stehen unter dem Zeichen eines Paradigmenwechsels in der Politik, der überfällig ist, aber gemieden wird: Weg von den überkommenen Ritualen, Phrasen, Versprechungen, Vermeiden von Fettnäpfchen und Diffamierungen des Gegners und hin zu einer Echtheit im Hinblick auf Themen, die die Menschen wirklich interessieren: Wachsende Überfremdung im eigenen Land durch Masseneinwanderung, Zunahme von migrationsspezifischer Kriminalität (z. B. Gruppenvergewaltigung), Zunahme totalitärer Strukturen durch die Corona-Politik, Gefahr der Vernichtung mittelständischer Wirtschaftszweige und damit verbundene Arbeitslosigkeit, Gefahr eines „Black-Out“ (totaler Stromausfall) durch einseitige Energiepolitik, Inflation und damit Geldentwertung sowie Vernichtung von Ersparnissen. Was wir erleben ist stattdessen ein „Wischiwaschi-Wahlkampf“ ohne klare Strukturen und Ansagen, bei dem die Protagonisten einfach nur versuchen nicht anzuecken und Fettnäpfchen zu vermeiden. Was können wir nach dem 27.09.2021 erwarten?

  • Diffusion: Die einstigen „Volksparteien“ SPD und CDU/CSU sind geschrumpft und scheinen in der Wählergunst abgewertet zu werden. Die jetzige „große Koalition“ hätte unter den aktuellen Prognosen keine Mehrheit mehr[1]. Es findet eine Diffusion der Wählergunst statt hin zu anderen Parteien, die das Misstrauen gegen die Regierungsparteien aufsaugen. Und in der Tat scheint es eine Wechselstimmung zu geben, aber wohin? Wohin sollen die Wähler wechseln? Ohne CDU/CSU oder SPD wird eine Regierung keine Mehrheit bekommen. Also gäbe es nur die Möglichkeit, andere Parteien zu wählen, die als Korrektiv gedacht sein könnten, um die Dominanz der einstigen „Volksparteien“ zu bremsen. Aber welche Optionen gibt es denn überhaupt? Die Ratlosigkeit ist groß, da keiner so richtig überzeugen kann. Dass nun ein Olaf Scholz plötzlich als echter Bundeskanzlerkandidat punkten kann und nach Umfragen ihn die Mehrheit gern als Bundeskanzler sehen würden[2], ist eher der Schwachheit der anderen geschuldet.
  • Alles nur nicht Grüne: Während noch vor einiger Zeit die Kombination zwischen Union und Grüne eine Option gewesen wäre, schwindet diese Möglichkeit aufgrund der zu erwartenden fallenden Stimmenanteile mehr und mehr[3]. Das liegt vor allem an den Grünen, die in der Wählergunst verloren haben[4]. Die Kampagne „Grüner Mist“ gibt die Stimmung wieder[5]: Alles nur nicht die Grünen wählen, weil diese mit ihrer ideologischen Verengung mit Blick auf die Wirklichkeit mehr Probleme machen könnten als zu lösen. Dazu gehören die Lieblingsthemen Klimaschutz, Energiepolitik, Genderpolitik, Migrationspolitik und Gleichmacherpolitik, die den kritisch denkenden Wähler stutzig machen (sollten). Die Idee, ein neues Klimaschutz-Ministerium zu schaffen, das eine Art „Interventionsrecht“ hätte, wenn Gesetze klimaunverträglich wären[6], stößt eher auf Ablehnung und die durch das Desaster in Afghanistan angefeuerte neue Vorstellung, alle Flüchtlinge aus diesem Land aufzunehmen[7], stößt doch eher auf Skepsis als auf Sympathie, sieht man mal von den eingefleischten Linksideologen ab, die immer noch davon reden, dass jeder Migrant in Deutschland willkommen sei. Die in Wirtschaftsfragen überforderten Grünen, die von einer völlig deindustrialisierten Wirtschaft träumen, schaffen keine neuen Perspektiven, die uns weiterbringen. Die künstlichen Probleme, die von Genderideologen geschaffen werden, begeistern nicht wirklich und die erzwungene Gleichmacherei von allen Menschen, sei es hinsichtlich Begabung oder Geschlecht, ist völlig unwissenschaftlich, denn die Unterschiede der Menschen sind weitgehend angeboren (das Geschlecht kann man wirklich nicht einfach wechseln, es gibt von Geburt an unterschiedliche Begabungen und intellektuelle Fähigkeiten) und können nicht aufgehoben werden. Grüne verwechseln eben Gleichberechtigung mit Gleichmacherei.
  • Koalitionsoptionen: Es läuft auf eine Dreierkombination hinaus, wenn man eine auf einer Mehrheit im Parlament basierende Regierung bilden will. Für den Wähler wäre es hilfreich zu wissen, wer denn mit wem koalieren wollte. Aber da halten sich die Politiker bedeckt. Wenn es reell zuginge, liefe es auf eine Mitte-links-Koalition aus SPD, Grüne und Linke oder auf eine Mitte-rechts-Koalition aus Union, FDP und AfD hinaus. Wenn dies so wäre, hätte der Wähler wenigstens eine Orientierungsmöglichkeit. Aber das steht gar nicht zur Diskussion, weil die allgemeine AfD-Phobie dem entgegensteht. Dass die AfD als Regierungspartner einmal zur Debatte stehen könnte, wird von den etablierten Parteien und auch den Mainstreammedien negiert[8]. Das ist der Verflechtung zwischen Politikern und Medienvertretern geschuldet, die leider allzu sehr miteinander in einem Interessenbündnis stehen. Könnten die „Sonstigen“ noch eine Rolle spielen? Leider ist auch hier die Einseitigkeit der Ausrichtung von Wahlforschern, die die kleinen Parteien etwa die der „dieBasis“ oder der „Freien Wähler“ ignorieren und unter „Sonstige“ bei den Wahlprognosen aufführen[9], schuld an der Verengung der scheinbar zur Verfügung stehenden Wahloptionen. Wahrscheinlich bleibt alles wie es ist: CDU/CSU und SPD regieren weiter und holen sich noch einen weiteren Koalitionspartner ins Boot, vielleicht die FDP.
  • Minderheitsregierung: Was eigentlich im Sinne einer Demokratie wäre, was aber überhaupt nicht zur Debatte steht, ist eine Minderheitsregierung. Dann käme es vielleicht dazu, dass es „echte Debatten“ im Bundestag gäbe, in denen fern von Verfilzungen zwischen Regierung und Regierungsparteien um die notwendigen Mehrheiten gerungen werden müsste. Die gegenwärtige Konstellation, dass nämlich die Parteien, die die Bundeskanzlerin gewählt haben, nun alle Gesetzesvorhaben der Regierung „durchwinken“, ist wenig demokratisch, weil die erforderliche Kontrolle der Regierung durch das Parlament überhaupt nicht stattfindet. Die einzige Partei, die noch echte Oppositionsarbeit macht, ist die AfD; alle anderen Parteien sind mehr oder weniger regierungsfreundlich und werden damit ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht.
  • Prognose: Wie wird die Wahl ausgehen? Ich vermute es wird sich nichts ändern. Warum auch? Meine Vorstellung, dass AfD, Linke und die FDP eine Koalition bilden, die sich im Hinblick auf die Corona-Politik bereits unfreiwillig verbündet haben, ist illusorisch, aber wäre mal eine nette Überraschung. Ansonsten bliebe es bei einer „Superkoalition“ aus Union, SPD und FDP (Deutschland-Koalition), die mal wieder die „Mitte“ der Gesellschaft abbildete mit Laschet als Bundeskanzler.

Immerhin ist noch ein Monat Zeit bis zur Bundestagswahl – und vielleicht ist noch eine Überraschung drin. Vielleicht könnte doch noch eine der kleinen Parteien den Sprung über die 5%-Hürde schaffen und etwas Abwechslung bringen.

© beim Verfasser

 

[1] https://www.bundestagswahl-2021.de/koalitionen/#groko

[2] https://www.bundestagswahl-2021.de/umfragen/#direktwahl

[3] https://www.waz.de/politik/bundestagswahl-umfragen-sonntagsfrage-aktuell-gruene-spd-cdu-id232435925.html: Nach aktuellen Umfragen kämen CDU/CSU und Grüne nur auf ca. 40 % der Stimmen.

[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagswahl-2021-umfragen-100.html

[5] https://gruener-mist.de/

[6] https://www.dw.com/de/gr%C3%BCne-wollen-klimaschutzministerium-schaffen/a-58747797

[7] https://www.waz.de/staedte/witten/witten-gruene-fordern-aufnahme-von-menschen-aus-afghanistan-id233079255.html

[8] https://www.bundestagswahl-2021.de/koalitionen/#afd

[9] https://www.bundestagswahl-2021.de/umfragen/#kleinparteien

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