Pin It

Die Wahlen sind nur noch zwei Wochen entfernt und es sieht nach einem Mitte-links-Bündnis aus mit Olaf Scholz als Bundeskanzler. Ist das das heimliche Ziel der links-grünen Mehrheit im Blätterwald und den Meinungsforschungs(machungs)instituten? Armin Laschet scheint abgeschlagen zu sein. Aber wäre er von den zur Verfügung stehenden Kandidaten das geringste Übel?

  • Der lasche Armin: In einer Gesprächsrunde bei Tichys Ausblick hatte Vera Lengsfeld die Meinung vertreten, dass Armin Laschet der schlechteste Kandidat der Union sei, aber im Verhältnis zu den anderen Kandidaten (Söder, Baerbock, Scholz) das geringste Übel. Sie verwies darauf, dass er der einzige gewesen wäre, der sich gegen die Corona-Impfung der Kinder ausgesprochen und auch einen gewissen Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Kanzlerin gezeigt habe[1]. Armin Laschets Problem ist seine lasche Art und Wankelmütigkeit in seinen nach außen gezeigten Überzeugungen. Er wetteifert mit dem grünen Zeitgeist und ist stolz darauf, dass er mit für den Ausstieg aus der Kohleverstromung gesorgt habe. Andererseits will er dabei auch nicht Arbeitsplätze gefährden. Er grenzt sich stärker gegen rechts als gegen links ab und war auch ein Verfechter einer „Willkommenskultur“ im Hinblick auf die Migrationspolitik Angela Merkels. Andererseits fährt er mit seinem Innenminister Reul einen relativ – im Vergleich zu links-grün regierten Ländern wie Berlin – harten Kurs gegen die Clankriminalität in seinem Bundesland. Er will auch die Windkraft fördern, hat aber die Abstandsregelung – 1000 Meter zu bebauten Siedlungen – durchgesetzt. Seine Laschheit macht ihn für viele unattraktiver als etwa Markus Söder, der als Hardliner anscheinend bei bestimmten Wählern besser ankommt.
  • Strategischer Fehler der AfD:  Die AfD hat sich mit ihrem „Höcke-Kurs“ für die CDU leider noch schwerer koalitionsfähig gemacht als sie vorher schon war. Der „softe“ Meuthen hätte es der CDU schwerer fallen lassen, eine Koalition mit der AfD strikt abzulehnen[2]. Dabei wäre die Option einer „bürgerlichen Koalition“ (Union, FDP und AfD) die echte Alternative zu dem Linkskurs der gesamten Republik. Dieser links-grüne Zeitgeist dominiert und führt zu einer ideologischen Verengung des Meinungsspektrums. Die AfD, die als einzige Partei im Augenblick versucht, hier sich dagegen zu positionieren, hat aber durch ihre für die CDU nicht tolerierbare Position, dass Deutschland aus der Europäischen Union aussteigen solle[3], diese als möglicher Koalitionspartner verschreckt. Auch die strikte Ablehnung einer Klimaschutzpolitik[4], die in der Sache konsequent erscheint, verbaut aber tatsächlich eine Koalitionsmöglichkeit mit der Union.  
  • Rote Socken: Die wiederbelebte Rote-Socken-Kampagne[5] ist die letzte Trumpfkarte, mit der die CDU jetzt noch versucht, die unsicheren Wähler für sich zu gewinnen. Dabei kann man das Modell der Rot-Rot-Grünen-Regierung in Berlin live mitansehen. Soll dies das Modell für die gesamte Bundesrepublik sein? Negierung der Ausländer- und Migrantenkriminalität, ideologisch verengte Klimaschutzpolitik, der alles andere untergeordnet wird und eine Corona-Politik mit Totalitätscharakter wären die Folgen. Insofern ist diese von der Union wieder ins Leben gerufene Kampagne gegen ein solches Bündnis verständlich, als damit tatsächlich wir eine Politik auf Bundesebene bekämen, die sich die meisten Bürger gar nicht so richtig klar machen. Wohin die Reise gehen wird, hat der Finanzminister Danyal Bayaz in Baden-Württemberg deutlich gemacht, als er zum 01.09.2021 ein Online-Portal eingerichtet hat, auf dem man anonym Steuersünder melden kann[6]. Leider haben die anderen Parteien und auch die Presselandschaft nur sehr verhalten auf diesen Vorstoß regiert. Aber er macht deutlich in welche Richtung es gehen soll: Es steht diesen Strategen das Bild eines totalitären Staates vor Augen, bei der eine sozialistische Republik eingerichtet werden soll, in der die Bürger einer totalitären Ideologie folgen sollen:
    • Klimairrsinns-Republik: Schon jetzt gefährdet der grüne Zeitgeist mit einer hysterischen Klimapolitik den Standort Deutschland als Industrieland. Wie soll die Stromversorgung sichergestellt werden, wobei man den Strom vorwiegend oder sogar ausschließlich aus regenerierenden Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasser gewinnen will? Gleichzeitig ist absehbar, dass der Strombedarf durch die Propagierung des Elektroautos steigen wird[7]. Das Argument, dass der bescheidene Beitrag, den Deutschland hier leisten kann, die Risiken eines „Blackout“[8] in der Stromversorgung nicht rechtfertig, wird von vorn herein vom Tisch gewischt. Die Verengung des angeblich vom Menschen gemachten Klimawandels auf die „Kohlendioxid-Hypothese“ macht deutlich, dass es nicht um Wissenschaft geht, sondern ausschließlich um eine Ideologie, die konsequent durchgesetzt werden soll.
    • Denunzianten-Republik: Mit der Corona-Krise hat auch das Denunziantentum in Deutschland Einzug gehalten[9]. Es wird sogar als Tugend gelobt, andere Menschen anzuzeigen und durch Online-Portale gefördert[10], die gegen Corona-Regeln verstoßen. Selbst Kinder werden in den Schulen aufgehetzt, Schulkameraden zu melden, die gegen die Corona-Regeln verstoßen. Wer heimlich jemand bei sich zu Hause beschäftigt, soll vom Nachbar bei dem Finanzamt anonymisiert gemeldet werden können. Der Staat wird zum „BigBrother“ nach Orwells Muster[11], wenn es nach dem Willen den Grünen und Linken ginge. Überwachung, Bespitzelung, Blockwarte, die in ihren Wohnquartieren für Ordnung sorgen, sollen das Zukunftsmodell für Deutschland sein. Das erinnert viele unseres Landes an die alte DDR, so dass manche sagen, dass jetzt schon die BRD dank der Politik Angela Merkels eine Art DDR 2.0 geworden sei[12].
    • Verbots-Republik: Die Grünen wehren sich ja immer gegen das Image einer Verbotspartei, aber sie sind stets für Verbote und warten nur darauf, Deutschland in eine Art Erziehungsheim zu verwandeln, in der die Bürger mit Verboten aller Art drangsaliert werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Idee einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen[13].
    • Gender-Republik: Der Genderwahnsinn soll gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden[14]. Die Einführung einer gendergerechten Sprache ist das Symbol einer solchen Politik, bei der natürliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern geleugnet werden. Alle Geschlechtsunterschiede sollen nur durch gesellschaftliche Unterschiede verursacht werden. Auch hier zeigt sich die einseitige Ideologie, der jeder Anspruch an eine differenzierte Betrachtung durch einen wissenschaftlichen Diskurs abgeht. Diese Ideologie soll knallhart durch die Beeinflussung von Kindern in der Vorschule (Frühsexualisierung) und im Schulbetrieb bis hin zur ideologischen Ausrichtung von Studenten an den Universitäten (Beispiel: „Studierendenwerk“ statt Studentenwerk, gendergerechte Abfassung von Seminar- und Abschlussarbeiten) durchgesetzt werden.
    • Migranten-Republik: Linke, Grüne und auch der größte Teil der SPD sind für eine unbegrenzte Zuwanderung aus dem Ausland. Jeder Migrant, der zunächst einmal unser Sozialsystem belastet, gilt als willkommen. Dabei soll der „Migrationspakt“[15] konsequent umgesetzt werden, nach dem jeder das Recht haben soll, den Wohnort, in dem er leben möchte, frei zu wählen. Dies ist für kein Land, das seine Identität behalten will, irgendwie leistbar, ohne sich selbst zu verleugnen. Die Durchmischung aller Rassen – wobei das Wort Rasse man ohnehin am liebsten aus dem Grundgesetz streichen würde[16] – ist das Ziel dieser Politik. Nicht der Deutsche soll im Mittelpunkt der Politik stehen, sondern – wie es Frau Merkel mal formuliert hatte – die „Menschen, die schon länger hier leben“[17]. Dass durch die Migration unsere „Abendländische Kultur“ abgeschafft werden soll, ist zwar nicht ausdrückliches Ziel dieser Art Politik, aber die logische Folge. Probleme durch eine migrationsspezifische Kriminalität (Clankriminalität, Gruppenvergewaltigung, Messerstechereien), Parallelgesellschaften mit eigenem Rechtssystem (Scharia), „No-go-Aereas“[18] oder Qualitätsverlust im Bildungsbereich durch mangelnde Deutschkenntnisse, werden einfach ausgeblendet.
  • Stimmungsmache der Meinungsforschungsinstitute: Ob die Meinungsforschungsinstitute wirklich nur die Meinung der Bürger erforschen, sondern diese Meinung auch beeinflussen, ist die große Frage. Es entsteht bei mir der Eindruck, dass diese im Augenblick auch dem links-grünen Mainstream folgen und es nicht unterlassen, den faden, konturlosen und „aparatschikhaften“ Olaf Scholz mit seiner SPD schon als ausgemachten Sieger und damit Kanzlerkandidaten zu feiern. Armin Laschet gilt schon anscheinend als der ausgemachte Verlierer. Dabei wird übersehen, dass Meinungsumfragen in der Vergangenheit oft schon mit ihren Prognosen danebengelegen haben[19]. Es ist ein Unterschied, ob jemand am Telefon nach seiner politischen Ausrichtung befragt wird, oder ob jemand bei seiner realen Wahl am Wahlsonntag oder bei der Briefwahl seine Stimme abgibt. Erfahrungsgemäß wurden die Stimmenanteile der Grünen überschätzt, was bedeutet, dass Menschen in ihren politischen Meinungen oft sehr wankelmütig sind und sich am Telefon gerne „progressiv“ zeigen wollen (im Sinne einer „sozialen Erwünschtheit“ antworten), aber wenn sie ihre Stimme geheim abgeben, dann doch ihrer wirklichen politischen Überzeugung folgen. Menschen neigen nun einmal dazu, sich Mehrheiten anzuschließen, so dass es schon eine Bedeutung hat, ob eine Partei im Meinungsbild der Bevölkerung vorne liegt oder nicht. Auch das völlige Ausblenden der kleinen Parteien („Sonstige“) schafft eine Wettbewerbsverzerrung zu deren Ungunsten, so dass schon die Frage aufkommt, ob dies nicht auch irgendwie gewollt ist.

Noch ist Deutschland nicht verloren. Die Frage, ob wir eine links-grüne Regierung bekommen, ist eine Art „Schicksalsfrage“, denn wenn dies tatsächlich einträfe, würde sich der gegenwärtige Trend verschärfen und wir Deutschland als ein „Land der Dichter und Denker“ vielleicht in vier Jahren nicht wiedererkennen.

© beim Verfasser

 

[1] https://www.youtube.com/watch?v=g5ZaKPVVFAQ

[2] https://perikles.tv/inneres/1542-quo-vadis-afd#comment-205

[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-fordert-eu-austritt-deutschlands-17289766.html

[4] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-de-echter-umweltschutz-662298

[5] https://www.tagesschau.de/inland/btw21/rote-socken-101.html

[6] https://www.welt.de/finanzen/article233493604/Gruener-BaWue-Finanzminister-verteidigt-Meldeplattform-fuer-Steuersuender.html

[7] https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninformationen/2020/zusaetzlicher-strombedarf-hebelt-klimavorteile-von-e-autos-aus/

[8] https://www.tech-for-future.de/blackout/

[9] https://brf.be/national/1443092/

[10] https://www.stern.de/politik/deutschland/stadt-essen--online-formular-fuer-corona-verstoesse-in-der-kritik-9452886.html

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Bruder

[12] https://isoe.at/news/f/in-15-ddr-merkel-jahren-wird-brd-in-eine-ddr-20-umgebaut

[13] https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/sicherheitstempo-130-auf-allen-autobahnen

[14] https://perikles.tv/1607-gruen-ist-die-hoffnung

[15] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/12-antworten-globaler-pakt-migration/2159234

[16] https://www.gruene.de/aktionen/den-begriff-rasse-aus-dem-grundgesetz-streichen

[17] https://www.achgut.com/artikel/die_unheimliche_ansage_der_angela_merkel

[18] https://www.focus.de/politik/deutschland/nicht-nur-duisburg-betroffen-no-go-areas-in-deutschland-in-diese-viertel-traut-sich-selbst-die-polizei-nicht_id_4895620.html

[19] https://www.deutschlandfunk.de/unsichere-umfragen-wahlforscherin-bundestagswahl-bleibt.694.de.html?dram:article_id=502787

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren