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Die Bundestagswahlen werden das Schicksal unseres Landes für die nächsten vier Jahre bestimmen und leider kann keiner derer, die sich zur Wahl stellen, die Wähler wirklich überzeugen. Werden trotz aller Misserfolge der „Großen Koalition“ (Groko) die Menschen doch wieder diesen Parteien die meisten Stimmen geben? Bewahrheitet sich wieder vielleicht das alte Sprichwort: Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber?

  • Das eiskalte Kalkül des Hans-Georg Maaßen: Die Krux unserer Parteiendemokratie und ihre mangelnden Flexibilität kann an der Causa Maaßen demonstriert werden. Als er 2018 von seinem Amt als Verfassungsschutzpräsident von seinem Innenminister in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde[1], nahmen viele an, dass dieser der CDU den Rücken zukehren würde. Aber welche Überraschung: Er kandiert für den Bundestag als Direktkandidat[2]. Für ihn warb sogar der systemkritische Kabarettist Uwe Steimle[3]. Warum, so frage ich mich, hat er dies getan? Warum wechselte er nicht die Partei und kandidiert für die AfD? Es erscheint mir völlig unverständlich, dass er, nachdem er von der Partei, die mitgeholfen hat, ihn aus dem Amt zu jagen, dieser weiter treu bleibt und für sie direkt kandidiert. Tut er dies aus Überzeugung oder ist es vielleicht nur reines Machtkalkül, das ihn dazu verleitet? Denn die Chance, als Direktkandidat der CDU in den Bundestag einzuziehen ist größer als ein Kandidat der AfD. Dieses zeigt auf, woran unsere Demokratie krankt: Es gibt zu wenige, die ihrem Gewissen folgen und zu viele, für die die Partei als Sprungbrett dient für die politische Karriere. Und so bleiben viele lieber in einer der beiden „großen Parteien“ (CDU, SPD), weil diese Parteien mehr Einfluss auf die Medien haben, eine breitere Basis haben und Parteimitgliedern einen aussichtsreichen Listenplatz oder Unterstützung bei einer Direktkandidatur bieten können.
  • Die dümmsten Kälber...: Waren es nicht die Unionsparteien und die SPD, die an dem gegenwärtigen Zustand Deutschlands einen erheblichen Anteil haben: Vermurkste Corona-Politik, die uns eine neue Art „Gesundheitsdiktatur“ beschert hat, Verschwendung von Steuergeldern auf breiter Front durch unfähige und korrupte Politiker, eklatante Fehler bei der Einwanderungspolitik mit zunehmenden Problemen durch eine ungesteuerte Massenmigration und ein unnötiger Krieg in Afghanistan. Also müssten doch die Umfragewerte für beide Parteien in den Keller rutschen und die Oppositionsparteien die Zustimmung der Wähler erhalten[4]. Aber es findet faktisch nur eine Verschiebung der Stimmenanteile von der CDU zur SPD hin statt, so dass eine „Groko“ wieder wahrscheinlicher wird, also die Fortsetzung der bisherigen Politik durch eine Koalition zwischen Union und SPD. Das gegenwärtige „Kopf-an-Kopf-Rennen“ suggeriert, dass es nur die eine Alternative gäbe zwischen Union oder SPD zu wählen, wobei die „kleinen Parteien“ das Nachsehen haben. Die Täuschung der Wähler wird noch durch die Mainstreammedien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, vorangetrieben, die die Aufmerksamkeit auf dieses angebliche Duell – pardon „Triell“, wenn man noch die Grünen einbeziehen will – ziehen. Es kommt eben darauf an, wer von Reportern interviewt wird: Es sind vor allem die Protagonisten der Parteien, die einen so genannten Kanzlerkandidaten stellen. Die Ausnahme bildet hier die FDP, deren „Frontmänner“ (Kubicki, Lindner) mal interviewt werden. AfD, Basis und die anderen Parteien kommen kaum in den Mainstream-Medien vor.
  • Fünfprozenthürde: Die Hürde, wenigsten fünf Prozent der Zweit-Stimmen zu erhalten[5], bremst die Erneuerung der Parteienlandschaft und führt zu einer Verkrustung der Machtverhältnisse. Welch ein buntes und stimmenreiches Parlament würden wir bekommen, wenn es diese Regelung nicht gäbe! Und warum muss denn unbedingt eine Mehrheit durch Koalitionsbildung erreicht werden, um eine Regierung zu bilden? Dieses „bewährte Muster“ müsste infrage gestellt und die Minderheitsregierung salonfähig werden, bei der die Mehrheiten im Parlament durch eine Auseinandersetzung in den Sachthemen gefunden werden müssten. Die gegenwärtige Praxis, dass die Regierungsparteien die Gesetze der Regierung „durchwinken“, hat nichts mehr mit der Hauptaufgabe des Parlamentes zu tun, die Regierung zu kontrollieren. Dieser Aufgabe kommt das gegenwärtige politische Establishment nicht mehr nach und dies führt zu einer zunehmenden Machtkonzentration zugunsten der Exekutive, weil das Parlament als eigentlicher Gesetzgeber seine Hauptaufgabe nicht mehr erfüllt.
  • Die Verteufelung der AfD: Ein großer Konsens in unserem Land besteht hinsichtlich der Verteufelung der AfD als einer Partei, die angeblich nicht zu den „demokratischen Parteien“ gerechnet wird. Die links-grüne Printlandschaft ist ebenso daran beteiligt wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die „etablierten Parteien“ selbst, die alle Vorschläge der AfD ablehnen und ihnen selbst das Recht, einen Vizepräsidenten des Bundestages zu stellen, verweigern. Die Mitglieder der Afd gleichen den „Schmuddelkindern“ des Franz-Josef Degenhardt[6], mit denen man eben nicht spielen darf. Dabei verkörpert die AfD mit ihren Positionen einen Teil des konservativen Lagers der CDU, der dank Merkels „Linksschwenk“ dort heimatlos geworden ist. Das eigentlich vorhandene „bürgerliche Lager“ aus Union, FDP und AfD wird ignoriert, weil die Parteisoldaten brav das nachplappern, was die Parteiführungen vorgegeben haben. Dies offenbart eine Unfähigkeit der Parteien, sich zu reformieren und den wirklichen „Wählerwillen“ widerzuspiegeln. Die dominierenden Parteistrategen, die den Linksdrall der Republik forcieren wollen, haben immer noch die Oberhand und mutlose Mitläufer machen das perfide Spiel mit, um ihre politische Karrieren nicht zu gefährden.
  • Diktatur durch die Hintertür: Wir haben eine Meinungsdiktatur, weil die militanten linken Gruppierungen in unserem Land den Ton angeben. Die Argumente können nicht überzeugen, sondern nur durch die ständige Wiederholung der Thesen und ihre vehemente, auf andere Meinungen nicht Rücksicht nehmende Vorgehensweise, ermöglicht ihre Dominanz: Interessiert wirklich der Klimawandel die Bevölkerung? Wohl kaum, aber dieses Thema wird auch dank willfähriger Medien den Menschen rücksichtslos „aufs Auge gedrückt“. Wollen die Menschen eine gendergerechte Sprache? Nein, die Mehrheit ist dagegen, aber es wird als ein Hauptanlegen in der „Nicht-Diskriminierung“ dargestellt. Wollen die Menschen weiterhin eine „Masseneinwanderung“, vor allem aus islamischen Ländern? Nein, aber es wird weiterhin an dem Narrativ der angeblich „bunten Kultur“ gearbeitet und alle Probleme, die damit verbunden sind, totgeschwiegen. Wollen die Menschen weiterhin eine Gängelung in der Corona-Politik? Nein, aber die Bürger verhalten sich schon fast wie dressierte Tiere, die brav apportieren und ihre Masken tragen, obwohl deren Wirksamkeit nicht bewiesen ist, die sich eine Mixtur eines experimentellen Impfstoffes injizieren lassen, obwohl deren mangelnde Wirksamkeit inzwischen nicht mehr verheimlicht und deren Nebenwirkungen nicht mehr vertuscht werden können. An diesen quasi-diktatorischen Anliegen arbeiten die an die „Blockparteien“ der Ex-DDR erinnernden Parteien mit, die keine echte Veränderung wollen, sondern an einer Etablierung eines bevormundenden Staates reges Interesse haben. Nicht der mündige Staatsbürger ist gefragt, sondern der willfährige Untertan, der alles brav tut, was die Obrigkeit anordnet. Diese Einführung einer Diktatur durch die Hintertür wird nur dadurch möglich gemacht, dass diejenigen, die davon betroffen sind, nämlich die Bürger selbst, sich nicht genügend dagegen wehren, sondern sich als brave, angepasste Duckmäuser verhalten. Dabei hätten sie es selbst in der Hand: Wenn sie geschlossen keine Masken mehr trügen, wenn sie sich nicht mehr gegen den Corona-Erreger impfen ließen, wenn sie sich nicht mehr dem Testdiktat beugen würden, welche Gegenmittel hätte der Staat? Er könnte doch nicht das ganze Volk einsperren. Es liegt also bei den Bürgern selbst, sich gegen diese Art der Diktatur zu wehren.

Wir stehen an einem Scheideweg, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt wird. Werden wieder die dümmsten Kälber ihre Metzger selber[7] wählen?

 © beim Verfasser

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

[2] https://www.deutschlandfunk.de/cdu-kandidat-bei-bundestagswahl-warum-hans-georg-maassen.2897.de.html?dram:article_id=496628

[3] https://www.youtube.com/watch?v=9cvXS74oVI4, ab Min. 11,47

[4] https://www.bundestagswahl-2021.de/umfragen/

[5] https://www.bpb.de/mediathek/614/fuenf-prozent-huerde

[6] https://www.youtube.com/watch?v=bGhJbr7DMmg

[7] https://falschzitate.blogspot.com/2018/04/nur-die-allerdummsten-kalber-wahlen.html. Dieses Sprichwort, das angeblich von Berthold Brecht geprägt wurde, stammt bereits aus dem Jahr 1874, als in der Schweiz dies auf einem Stimmzettel stand.

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