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Die Politiker, Medienvertreter und andere „Stützen“ unseres so genannten demokratischen Systems werden nicht müde zu behaupten, dass es eine staatsbürgerliche Pflicht sei, an der Bundestagswahl teilzunehmen[1]. Das geht schon so lange ich die politische Szenerie beobachte, dass immer wieder diese Appelle zu lesen und zu hören sind. Mich lassen diese Aufrufe kalt und ich werde hier das Bekenntnis abgeben, warum ich schon seit über 40 Jahren nicht mehr wählen gehe.

[1] https://www.bundestagswahl-bw.de/warum-waehlen

  • Ich wähle keine Parasiten: Ich halte Politiker, egal welcher Partei, für Schmarotzer, die auf unsere Kosten leben. Ich habe eine abgrundtiefe Abneigung gegen diese Art des auf andere Leute Kosten Lebens. Es gibt leider die Form des sich in unserem politischen System etablierten Berufspolitikerdaseins, das lediglich darin besteht, sich in ein Parlament zu setzen und dort mehr oder weniger aktiv das übertragene Mandat auszuüben. Alle, die sich in den politischen Parteien tummeln, haben das Bestreben, einen solchen Platz in einem Parlament zu ergattern. Denn ein solcher Platz, insbesondere in dem Bundestag, ist ein gut dotierter Job[1] ohne großes Risiko mit dem Status eines gewählten politischen Beamten, das ein Einkommen sichert, das unabhängig von tatsächlicher Leistung zu erhalten ist. Ein Abgeordneter erhält rund 10.000 EUR im Monat als „Abgeordnetenentschädigung“ (für welchen Schaden eigentlich?), die versteuert werden muss, hinzu kommt noch mal eine Aufwandspauschale von ca. 4.500 EUR und 12.000 für Büro und Geschäftsräume. Wenn das keine fürstliche Vergütung ist!
  • Wahlvorbereitungen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Wer ins Parlament kommt, bestimmen die Parteien selbst in von der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Wahlverfahren für die Bestimmung der Listen, die den Wahlämtern eingereicht werden. Bei dem Gerangel um die vorderen Plätze auf den Wählerlisten, die den Wahlämtern vorgelegt werden, versuchen die Protagonisten entweder sich selbst oder vorher „ausgeguckte“ Kandidaten auf die aussichtsreichen ersten Plätze zu bringen. Wer es selbst schaffen will, muss einmal sympathisch wirken, redegewandt sein und bei seiner Vorstellungsrede die Erwartungen der Parteimitglieder versuchen anzusprechen. Andere Qualifikationen braucht es nicht[2]. Er muss es nur schaffen, „seine Leute“ hinter sich zu bringen, um gewählt zu werden. Entscheidend ist die „Hintergrundarbeit“, um sich bei den Parteimitgliedern beliebt zu machen. Wer auf diese Weise schafft, einen aussichtsreichen Listenplatz zu ergattern, kann – bei erwarteten Stimmenanteilen bei einer Wahl – in ein Parlament hineingeraten, ohne irgendeine Qualifikation zu haben. Es entscheidet nicht die Qualität eines Menschen, sondern seine Beliebtheit und die Fähigkeit, diese für sich durch „entscheidende Beziehungen“ innerhalb der Partei zu nutzen.
  • Der Wähler hat keinen Einfluss: Es wird immer wieder behauptet, dass wer nicht wählen geht, dann sich nicht beschweren dürfe über die Politik, die dann betrieben wird[3]. Nur wer wählen ginge, dürfe sicher sein, dass seine Stimme Gewicht hat und er somit das Recht habe, mitzubestimmen, wer ins Parlament kommt. Abgesehen von der relativen Unwahrscheinlichkeit, dass eine Stimme überhaupt rein rechnerisch gesehen irgend einen Einfluss hat[4], ist die Wahl eine reine Farce. Der Wähler an der Wahlurne verkommt in diesem Verfahren zu reinem „Stimmvieh“. Wer ein Land regieren wird, entscheidet nicht der Wähler, sondern die Parteistrategen, die die Marschroute festlegen, mit wem sie später koalieren werden. Die Mehrheitsverhältnisse bestimmt sich zwar gemäß dem Verhältniswahlrecht nach den Stimmenanteilen, aber da keine Partei im Bundestag die Aussicht hat, die absolute Mehrheit zu erreichen, läuft alles auf Koalitionen hinaus. Das kann die vermutete Absicht eines Wählers völlig ins Gegenteil verkehren, denn gegenwärtig sieht es so aus, also ob jeder mit jedem – mit Ausnahme der AfD – koalieren wolle[5]; maßgeblich dabei ist nur, ob dadurch eine absolute Mehrheit zur Wahl des Bundeskanzlers erreicht wird. Die in den Mainstreammedien proklamierten Interpretationen des so genannten „Wählerwillens“, die dann zu hören sein werden, sind je nach politischer Couleur so wie es die jeweiligen Parteienvertreter es selbst sehen.
  • Die Wahl als Jobbeschaffer: Die Wahl kreiert jede Menge von Arbeitsplätzen, die zum Teil so überflüssig sind, wie der berühmte Kropf, den man wegen Jodmangel bekommt. Angefangen von den Wahlforschungsinstituten, die die Wähler vor der Wahl nach ihrer Parteienpräferenz befragen und auch noch am Wahlabend Prognosen über den Wahlausgang abgeben, über die Medien, die über die Wahl berichten, bis hin zu den Produzenten von „Wahlgeschenken“ (Kulis, Luftballons und andere überflüssige Utensilien) und Wahlplakaten, Flyern oder Wahlwerbespots. Die Überflüssigkeit ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die Wahlergebnisse ohnehin nach ein paar Tagen nach dem Auszählen aller Stimmzettel feststehen – was bringt es schon, wenn man es schon am Wahlabend vorhersagt – und dass alle Plakate und sonstige Werbemittel nach der Wahl doch irgendwann auf dem Müll landen. Brauchen wir also diese um die Wahlen herum angesiedelten Wirtschaftsbetriebe, Werbeagenturen oder Wahlforscher? Nein, objektiv gesehen bringen sie keinen Nutzen. Es ist der Tummelplatz von Wichtigtuern, die sich in dem politisch-wirtschaftlichen System komfortabel eingerichtet haben, ohne dabei wirklich etwas zu produzieren oder eine Dienstleistung erbringen, die den Menschen realen Nutzen bringen. Der Dönerverkäufer um die Ecke ist mir da auf jeden Fall lieber[6].
  • Die Wahl als Scheinlegitimation: Die Wahl erscheint eine scheinbare Legitimation zu sein, mit der die gewählten Politiker sich anmaßen, das Schicksal von anderen Menschen für weitere vier Jahre bestimmen zu können. Der Wählerwille und die abgegebene Stimme werden vorgeschoben, um dann doch das zu tun, was mehr zur eigenen Vorteilsmitnahme verhilft, als dass es den Bürgern nützt. Es ist eine Scheindemokratie, die hier aufrecht erhalten wird, mit der, wie es sich leider in der Corona-Krise gezeigt hat, der schöne Schein  – uns vor angeblicher Überforderung des Gesundheitssystems bewahren – aufrecht erhalten wird, aber in Wirklichkeit eine Gesundheitsdiktatur errichtet wurde. Waren die Menschen, die die jetzt gewählten Parteien ihre Stimme gegeben haben, wirklich dafür, dass sie seit über einem Jahr wir mit drakonischen Maßnahmen traktiert werden? Wollten sie wirklich, dass gendergerechte Sprache eingeführt wird oder die Massenmigration unvermindert anhält? Keine einzige Wählerstimme, die abgegeben wurde, kann dies verhindern. Die Wahlen dienen allein nur dem Zweck, den schönen Schein zu wahren, dass hier der so genannte Wählerwille umgesetzt wird.
  • Würfeln statt wählen: Was wäre der Unterschied zwischen dem Zufallsprinzip und der Wahl? Bei dem Beherzigen eines Zufallsprinzips hätte potentiell jeder die gleiche Chance, ins Parlament zu kommen[7]. Bei der Wahl werden eben nicht die Besten ausgewählt – Qualifikation ist egal, Hauptsache beliebt - sondern nur diejenigen, die es geschafft haben, andere von sich zu überzeugen. Aber andere zu überzeugen kann sehr leicht geschehen, denn man muss nur die Erwartungen der Parteigenossen erfüllen. Wäre es dann nicht einfacher, jeden, der das passive Wahlrecht hat, in eine große Wahltrommel zu geben und wie bei der Wahl der Lottozahlen die glücklichen Gewinner zu ziehen? Das könnte in unserem „digitalen Zeitalter“ doch einfach durch einen Computer geschehen, der mit den Daten der Einwohnermeldeämter gefüttert würde. Damit bekämen wir bestimmt ein repräsentativeres Parlament als jetzt: Der Straßenarbeiter hätte genauso eine Chance wie der Professor an der Uni oder ein Jurist, die einfache Hausfrau hätte genauso eine Möglichkeit ins Parlament zu kommen wie der Landwirt. Vielleicht könnte man ja auch, um vorher die Anzahl der Wählbaren zu reduzieren, vorher die passiv Wahlberechtigen befragen, ob sie sich wählen lassen wollten – einfach per Mausklick auf dem Server der Einwohnermeldeämter.

Wählen gehen – nein danke! Ich bin von der Art und Weise, wie das in unserem politischen System abläuft, so gefrustet, dass ich lieber auf mein Wahlrecht verzichte. Dass ist die einzige Rache die ich an den abgehobenen Politikern nehmen kann, denn ich verwehre ihnen die Refinanzierung über unsere Steuern: Es erhält jede Partei 0,83 EUR für jede gültige Stimme[8], diesen Betrag erhalten sie eben dann für meine nicht abgegebene Stimme nicht. Man stelle sich vor, dass dies alle täten! Aber das ist nun kein Aufruf zur Wahlverweigerung, sondern die Wahl ist eine höchstpersönliche Entscheidung – und diese sollte jedem selbst überlassen werden.

© beim Verfasser

 

[1] https://praxistipps.focus.de/gehalt-von-bundestagsabgeordneten-das-verdienen-die-politiker_96316

[2] https://perikles.tv/inneres/1413-dienen-wahlen-noch-der-domokratie

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/bundestagswahl-norbert-lammert-wahlaufruf?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

[4] https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/01_21_wahlberechtigte-geschaetzt.html: bei 60.4 Mio. Wahlberechtigten steht die Chance, die Wahl zu beeinflussen 1:60.4 Mio. Die Chance für einen Sechser im Lotto beträgt 1:139 Mio. https://lotto.web.de/ratgeber/lotto-6-aus-49/gewinnwahrscheinlichkeit/ !

[5] https://www.bundestagswahl-2021.de/koalitionen/

[6] https://www.youtube.com/watch?v=XvnikGI8Ppo: In „Merkel“ dreht durch“ ist der Dönerverkäufer Kurt der Antagonist von Merkel und sicher wichtiger als mancher Politiker.

[7] Die Idee habe ich aus Fasbenders Woche: https://www.youtube.com/watch?v=xiZpjpR_GUk

[8] https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/politik-im-check-meine-frage-focus-de-waehlerfrage-zur-bundestagswahl-wie-viel-geld-kassieren-parteien-mit-meiner-stimme_id_13341294.html

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