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Die Bundestagswahlen sind gelaufen und das Schaulaufen der Parteien, die jetzt eine Regierung bilden wollen, hat begonnen. Wie ist die Situation angesichts der möglichen Koalitionen zu bewerten und was wäre für Deutschland die beste Lösung?

  • Die gute Nachrichten: Die Ära Merkel ist vorbei – zumindest ab dem Tag, an dem ein neuer Bundeskanzler gewählt wurde. Bis dahin bleibt sie noch geschäftsführend im Amt. Eine Koalition aus SPD, Linke und Grüne ist rein rechnerisch nicht mehr möglich, denn diese drei Parteien kämen auf 363 Sitze – 368 Sitze wären die absolute Mehrheit bei 735 Gesamtsitzen im Parlament -,  so dass die von Olaf Scholz nicht ausgeschlossene Regierungsbildung in der „Extrem-Links-Version“ nicht zustande kommen kann. Die Linke kam zwar nur auf 4,9 % der Zweitstimmen, darf aber wegen der Grunddmandatsklausel trotzdem mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einziehen, weil drei Kandidaten mit der Erststimme in den Bundestag gewählt wurden[1]. Die AfD konnte sich trotz einiger Stimmenverluste mit einem zweitstelligen Ergebnis behaupten.
  • Grüne überschätzt: Wie zu vermuten war, wurden die Grünen in den Umfragen überschätzt. Das erreichte Endergebnis der Wahl mit 14,8 % hat die prognostizierten Umfragewerte (im Mai noch bei 25 %, im September bei 15,9 %) nicht bestätigt[2]. Die Grünen sind zwar drittstärkste Kraft im Bundestag, schafften aber nicht einen Stimmenanteil wie erhofft, um in der Frage der Kanzlerkandidatur mitreden zu können. Sie punkteten vor allem bei der jungen Wählerschaft.
  • Schwierige Koalitionsoptionen[3]: Gegenwärtig sieht es nach einer „Jamaika-Koalition“ (Union: 196 Sitze, FDP: 92 Sitze und Grüne: 118 Sitze) mit insgesamt 406 Sitzen oder einer „Ampel-Koalition“ (SPD: 206 Sitze, FDP: 92 Sitze und Grüne: 118 Sitze) mit insgesamt 416 Sitzen aus. Was aber bisher nicht ins Kalkül gezogen wurde, wäre eine Koalition unter Beteiligung der AfD (83 Sitze), FDP (92 Sitze) und Union (196 Sitze), die zusammen somit die absolute Mehrheit hätte (371 Sitze) und Armin Laschet zum Bundeskanzler wählen könnte. Auch denkbar wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition (SPD und Union) mit 402 Sitzen. Die Situation ähnelt etwas der im Jahr 2017, als die FDP die Möglichkeit einer „Jamaika-Koalition“ wegen der mangelnden Übereinstimmung mit den Grünen platzen ließ. Ob dies dieses Jahr anders laufen wird, bleibt abzuwarten.
  • Größer aber nicht bunter: Die Anzahl der im Bundestag vertretenen Parteien wird von 709 auf 735 Sitze ansteigen. Damit wird der Bundestag aber nicht vielfältiger, denn die „kleinen Parteien“ schafften nicht die Fünfprozenthürde. Die Bemühungen der bisher in dem Bundestag vertretenen Parteien haben leider nicht zu einer grundlegenden Reform geführt. Die erst für 2024 anvisierte Reduktion der Wahlkreise von 299 auf 280 ist noch nicht spruchreif, weil über die von der Großen Koalition beschlossenen Reform wegen einer Normenkontrollklage, die beim Bundesverfassungsgericht liegt, noch nicht entschieden ist. Eine Reform der Fünfprozenthürde könnte einer Vielzahl kleinerer Parteien die Zugangsmöglichkeit zum Parlament erhöhen, was aber von den im Parlament vertretenen Parteien offensichtlich nicht gewünscht wird.
  • Themenreduktion: Die wirklich wichtigen Themen wie Migration, Finanzierung der Renten oder Corona-Krise wurden ausgespart und die Grünen haben es geschafft, den so genannten Klimawandel zum Hauptthema zu machen, obwohl dies bei Lichte besehen ein völlig überschätztes Thema ist. Dies liegt zum einen daran, dass der Anteil Deutschlands an der „Rettung des Weltklimas“ verschwindend gering ist, denn der Anteil der Kohlendioxidimmission liegt gerade einmal bei 1,93 %[4], so dass die Bemühungen um Reduktion des Kohlendioxidausstoßes weltweit keine Wirkung zeigen werden. Zum anderen liegt dies an der relativen Bedeutungslosigkeit dieses Themas in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in Deutschland, die ganz andere Sorgen haben: Existenzkrise durch Lockdown, diktatorische Entwicklung durch Corona-Maßnahmen, Kriminalität durch Massenmigration, hohe Lebenshaltungskosten durch ansteigende Mieten in den Ballungszentren oder Sorge um die Renten. Diese Themenreduktion führt dazu, dass die etablierten Parteien weitgehend „über die Köpfe der Menschen hinweg“ in einer Art „Parallelwelt“ lebend eine Politik betreiben, mit der die Bürger sich nicht mehr ernst genommen fühlen. Die Krise der Politik besteht also darin, dass die gewählten Volksvertreter ihre eigentliche Aufgabe, nämlich das Volk zu vertreten, nicht mehr erfüllen.

Es bleibt abzuwarten, welche Regierung tatsächlich zustande kommen wird. Die Option einer Minderheitsregierung (Union und FDP) wäre auch denkbar, wobei bei der Wahl des Bundeskanzlers die AfD mit ihren Stimmen zum Wahlsieg von Armin Laschet verhelfen könnte, ohne Koalitionspartner zu sein. Dies wäre unter den gegebenen Umständen das kleinste mögliche Übel gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Das Verhindern eines neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach bei einer von der SPD geführten Regierung erscheint auch erstrebenswert zu sein.

 © beim Verfasser

 

[1] https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-2021-wieso-die-linke-mit-weniger-als-5-prozent-im-bundestag-landet_aid-63125195

[2] https://www.bundestagswahl-2021.de/ergebnis/#umfragen

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021

[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/

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