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Gibt es in Deutschland ein Politikversagen auf breiter Front? Werden in Deutschland die wirklichen Probleme nicht mehr benannt und angegangen? Versagt also die Politik? Ich will versuchen, dem Begriff des „Politikversagens“, der oft nach meiner Meinung unreflektiert verwendet wird, auf den Grund zu gehen. Wie sieht es also in Deutschland aus mit dem „Politikversagen“?

  • Politikversagen - euphemistisch: Die spannende Frage zuerst: Kann Politik überhaupt versagen? Nein, kann sie nicht, denn Politik ist ein Oberbegriff für alles, was irgendwie mit dem politischen Geschehen zu tun hat, wozu die Akteure selbst gehören, nämlich die Politiker, dann aber auch die Institutionen, die eingerichtet wurden, um Politik zu gestalten wie z. B. die Parteien oder das Parlament oder die Regierung, und letztendlich auch das, „was hinten herauskommt“, also die Ergebnisse des Handelns von Politikern und der Institutionen. Politik kann deshalb nicht versagen, weil eben Politik kein Subjekt ist, das agiert, sondern es sind die Politiker, die Aktionen setzen und die letztendlich versagen können. Insofern ist der Ausdruck „Politikversagen“ euphemistisch, als damit der Versuch unternommen wird, die agierenden Personen nicht zu benennen, denen eigentlich nur ein Versagen vorgeworfen werden kann. Korrekt müsste es also Politikerversagen heißen – aber davor versuchen sich Journalisten und Kommentatoren zu drücken, denn dann müssten sie eigentlich „Ross und Reiter nennen“, denen sie Versagen konkret vorwerfen.
  • Schlimmer geht’s immer: Das Versagen setzt einen guten Vorsatz voraus. Wer also versagt, hat zumindest versucht, ein Problem zu lösen, aber es hat aus unterschiedlichsten Gründen nicht geklappt. Das Versagen setzt einen guten Willen voraus, sich um etwas zu kümmern, aber die Umsetzung hat nicht funktioniert, weil man einen Fehler begangen hat. Das Scheitern eines guten Planes geschieht nicht, weil man einen Fehler gemacht hat, sondern weil widrige Umstände eingetreten sind, die der Umsetzung eines Planes im Wege standen oder weil andere Menschen dies verhindert haben. Auf der Skala der Verschlimmerung kann man entlang gehen und sich fragen: Geht es schlimmer? Ja, denn es gibt ja die Möglichkeit der Ignoranz: Wer sich nicht mit einem Problem beschäftigen will, ignoriert es einfach, tut so, als ob es nicht existiere. Diese Ignoranz setzt eine gewisse Absicht voraus, d. h. dass man den Fokus der Aufmerksamkeit nicht auf ein bestimmtes Problem richtet und so tut, als gäbe es das Problem gar nicht. Geht es noch schlimmer? Ja, denn es gibt auch noch die Schädigung, die über das reine Inorieren hinausgeht, denn es wird hierbei vorausgesetzt, dass jemand willentlich einem anderen einen Schaden zufügen will. Die Schädigung setzt also eine böse Absicht voraus, die dabei verfolgt wird.
  • Spaltung zwischen politischen Akteuren und Volk: Es zeichnet sich eigentlich schon länger ab, dass die Kluft zwischen denjenigen, die die Politik zu ihrem Beruf gemacht haben und dem Volk, für die diese Politik gestaltet werden soll, immer größer wird. Die so genannte repräsentative Demokratie ist in einer Krise, weil die Berufspolitiker den Kontakt zu ihren Wählern weitgehend verloren haben. Sie leben in einer „eigenen Wirklichkeit“, die von den Wählern verschieden ist. Politiker müssen i. d. R. die Folgen des Handelns der im Politikgeschäft handelnden Protagonisten nicht mittragen. Der Grund ist oft ein ganz simpler: das Geld. Es gibt kaum eine andere Berufsgruppe, die sich selbst die Bedingungen schaffen kann, unter denen sie leben will, wie der Politiker. Der heute lebende Berufspolitiker ist ein politischer Beamter, der entweder in einem Parlament sitzt oder in einem Regierungsamt oder in einem diesem zugeordneten „Beamtenapparat“, der letztendlich seine Besoldung, seine Abgeordnetendiäten oder seine Altersversorgung selbst bestimmen kann. Er sitzt gewissermaßen an der Quelle, wo die hierfür notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Es ist nicht überraschend, dass parteiübergreifend sehr schnell Einigungen erzielt werden können, wenn es um Gesetze geht, die die eigene Existenz betreffen. Die Abschottung geht so weit, dass das Belangen für begangene Fehler sehr schwer ist. Abgeordnete genießen eine Immunität, die sie vor einer Strafverfolgung schützt, sofern diese nicht durch Beschluss des Parlaments aufgehoben wurde. Die Strafverfolgung von Ministern scheitert oft an der Tatsache, dass es keine unabhängigen Staatsanwaltschaften gibt, sondern diese dem Justizministerium unterstellt sind.
  • Spaltung begünstigt das Versagen, das Ignorieren und das Schädigen: Die Spaltung zwischen Regierten und Regierenden, zwischen Wählern und Parlamentariern, zwischen einfachen Arbeitern und Angestellten und politischen Beamten begünstigt ein Versagen, Ignorieren oder Schädigen, denn man sitzt nicht mehr im selben Boot. Wer in einer gesicherten Position sitzt, befindet sich sinnbildlich gesprochen auf der Bühne und kann sich das Geschehen von oben betrachten, ohne selbst davon betroffen zu sein. Alle Machthaber, die es in der Geschichte der Menschheit gab, saßen auf dieser Art Empore und waren von den Problemen abgesondert, mit denen im Alltag andere zu kämpfen hatten. Mehr noch: Sie saßen oft auf der Tribüne und waren die „Herren über Leben und Tod“ der Menschen in der Arena. Wenn im alten Rom der Kaiser mit dem Daumen nach oben (Begnadigung) oder nach unten (Tötung) darüber entscheiden konnte, ob ein Gladiator vor dem Tod verschont werden konnte oder nicht, dann konnte er bewusst andere schädigen, ohne sich selbst die „Hände schmutzig“ zu machen, denn das Töten überließ er anderen. Psychopathen genießen gerade diese Machtposition und leben ihre sadistischen Ideen gnadenlos aus, wenn es um darum geht, einem anderen einen Schaden zuzufügen. Aber das Versagen, Ignorieren oder Schädigen durch einen Machthaber bleibt oft ungesühnt, weil gerade in totalitären Strukturen das zu Verantwortung ziehen unterbleibt. Die Gewaltenteilung ist zwischen der Gesetzgebung, dem Ausüben der Gesetze und das Richten über die Nichteinhaltung von Gesetzen entweder de jure (z. B. Ermächtigungsgesetz im Dritten Reich zu Gunsten von Hitler) oder de facto (z. B. Besetzung wichtiger Stellen in der Legislative, Exekutive und Judikative durch gleichgeschaltete Beamte einer Partei) aufgehoben. Jeder Diktator ist deshalb darum bemüht, diese Gewaltenteilung zu seinen Gunsten aufzuheben.   
  • Beispiele des „Politikversagens“: Ich will nun einzelne Felder der aktuellen Politik beleuchten und versuchen zu beurteilen, ob hier nur ein Versagen, eine Ignoranz oder ein bewusste Schädigung vorliegt.
    • Migrationsthema im Wahlkampf: Die unkontrollierte „Massenmigration“ ist ein im Wahlkampf ein ignoriertes Problem gewesen. Die Akteure haben die mit der unkontrollierten Zuwanderung verursachten Probleme bewusst ignoriert. Es wurde also so getan, als gäbe es dieses Problem gar nicht. Gerade die in jüngster Zeit verstärkte Zuwanderung über Belarus wurde komplett ausgeklammert. Diagnose: Ignoranz .
    • Asylpolitik: Die von Merkel und anderen Politikern bewusst herbeigeführte Einwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen dient der Agenda der „Globalisten“ (reiche und einflussreiche Personen oder Institutionen, die supernational agieren), eine „Einheitsgesellschaft“ aus verschiedenen Rassen zu erhalten, die leichter lenkbar ist. Nationalstaaten sollen verschwinden und sich dem Diktat einer Einheitsregierung nach sozialistischem Muster beugen. Die Asylpolitik ist ein Werkzeug, um die selbstbewusste weiße Rasse, die mit ihrer Intelligenz den Fortschritt auf vielen Gebieten der Wissenschaft und Technik ermöglicht hat, durch eine durchmischte Bevölkerung zu schädigen. Deutschland soll vor allem durch diese Politik geschädigt werden. Dieser Schaden entsteht durch hohe finanzielle Belastungen (Belastung der Sozialsysteme), Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus und wachsende Entfremdung im eigenen Land. Diagnose: Schädigung.
    • Flutkatastrophe: Die vor drei Monaten verursachte Flutkatastrophe durch sintflutartige Niederschläge in Teilen von Rheinland-Pfalz und NRW haben Menschen das Leben gekostet, Menschen faktisch obdachlos gemacht durch Wegschwämmen des eigenen Hauses und berufliche Existenzen durch Vernichtung von Werkstätten, Produktionsmittel und Inventar zerstört. Die von dem Deutschen Wetterdienst ausgesprochene Warnung wurde nicht rechtzeitig oder zumindest nicht wirksam, so dass sie auch bei den Betroffenen ankam, verbreitet. Beamte im regionalen Bereich (Landratsämter, Kommunen) haben hier nicht ihre Aufgaben regelkonform erfüllt. Der Versuch, den Klimawandel als Grund für die katastrophalen Folgen verantwortlich zu machen, ist nur ein Ablenkungsmanöver. Diagnose: Versagen.
    • Corona-Politik: Die Politiker auf Bundes- und Landesebene haben unisono im Gleichschritt mit der international gleichgeschalteten Politik des „Lockdowns“, des Entziehens von Freiheitsrechten und Unterdrückens von anderen Meinungen alles mitgemacht und damit bewusst Schädigungen billigend in Kauf genommen. Das Vernichten von kleinen und mittelständischen Existenzen wurde bewusst toleriert und die Bürger zu Untertanen degradiert, die ohne Protest zu erheben alles mitmachen sollten. Dabei wurde bewusst immer wieder gelogen („Intensivbettenlüge“) oder negative Folgen der experimentellen Impfung mit nicht genügend erforschten Impfstoffen bewusst ignoriert oder vertuscht (Verfälschung von Statistiken). Die Corona-Krise wird genutzt, um eine totalitäre Struktur zu etablieren, die die Bürger zu willen- und widerstandslosen Robotern machen soll, die nur noch den Gehorsam gegenüber dem Regime kennen. Diagnose: Ignoranz und Schädigung.
    • Klimapolitik: Das Heraufspielen von Schreckens-Szenarien, die durch den so genannten Klimawandel erfolgen sollen, wurde bewusst genutzt, um eine politische Agenda durchzudrücken, bei der durch Angstmache eine alternative Energiepolitik durchgesetzt werden soll. Das Ziel könnte sein, dass Deutschland im Konzert mit anderen Industrienationen der „alten Welt“ (Europa) bewusst gegenüber der Welt des Ostens (China, Indien) und anderen aufstrebenden Ländern geschädigt wird, denn diese halten sich überhaupt nicht an Vorgaben zur Reduktion von Kohlendioxid. Die Gefahr durch Abschalten von Kohle- und Kernkraftwerken einen „Black-out“ (Stromausfall) zu erleiden wächst, weil der größte Teil der Energie durch diese traditionellen Verfahren erzeugt wird. Diagnose: Schädigung.

Der Begriff des „Politikversagens“ ist, wie dies aus den vorausgegangenen Erläuterungen hervorgeht, zumindest irreführend und wenn nicht sogar falsch. Mit diesem Begriff wird mehr vertuscht als aufgedeckt. Es handelt sich vielmehr um ein Versagen zur Lösung von Problemen, ein bewusstes Wegschauen oder Nicht-wahr-haben-Wollen oder ein bewusstes Schädigen von Bürgern durch verantwortliche Politiker.

© beim Verfasser

 

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