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Welche Probleme sollte die nächste Bundesregierung auf welche Weise lösen? Diese Frage stellt sich angesichts der Aussicht auf eine unter Olaf Scholz geführte Regierung, die durch eine so genannte „Ampelkoalition“ gestützt werden soll.  

  • Corona:  Seit fast zwei Jahren wird eine restriktive Corona-Politik betrieben, bei der die Politiker der alten Regierung glaubten, dass man mit der Einschränkung von Freiheitsrechten ein Virus bekämpfen könne. Hierbei wurden die sogenannten Kollateralschäden (Gefährdung von wirtschaftlichen Existenzen, Vereinsamung von Menschen durch Isolation, Verursachung von psychosozialen Folgen bei Menschen, die angesichts der Kontaktverbote in seelische Krisen geraten, Nichtsicherung des Rechts auf Bildung durch Schließung von Schulen) billigend in Kauf genommen und ein nicht ausreichend erforschter Impfstoff verwendet, dessen Nebenwirkungen schädlicher sind, als es die offizielle Berichterstattung dies erlaubt. Hier wurde eine objektive und neutrale Herangehensweise an die Erforschung dieser Nebenwirkungen nicht vorgenommen und es dem Zufallsprinzip überlassen, ob betroffene Menschen ihre Schäden auch melden. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen angesichts der nicht klar erforschten Nebenwirkungen, werden in unzulässiger Weise unter Druck gesetzt. Angesichts dieser Fehlentwicklung sollte die nächste Regierung folgendes tun:
    • Herstellung der alten Normalität: Das immer wieder Propagieren einer „neuen Normalität“ sollte durch das Herstellen der „alten Normalität“ ersetzt werden. Die im alten Infektionsschutzgesetz möglichen Maßnahmen waren völlig ausreichend, um im Falle einer Infektion und Ausbruch einer Krankheit so zu reagieren, dass Gesunde ausreichend geschützt werden. Eine Epidemie konnte auf diese adäquat bekämpft werden. Der Staat muss wieder die Übergriffigkeit in die Privatsphäre auf ein rechtsstaatliches Minimum begrenzen.
    • Unabhängige Erforschung der Folgeschäden der Impfung: Es müssten endlich diejenigen, die von einem Corona-Impfstoff geimpft wurden, in einer Langzeitstudie begleitet werden, um verlässliche Daten für die Abschätzung der Gefährlichkeit der Nebenwirkungen zu erhalten. Die Obduktion von Toten bei unklarer Todesursache müsste zum Regelfall gemacht werden, um im Zweifel hier zu einer klaren Aussage zu kommen, ob möglicherweise die Impfung zum Tod beigetragen hat.
    • Erforschung alternativer Prophylaxe-Maßnahmen und Therapien: Die Fokussierung auf die Impfung als das alleinige Mittel zur Bekämpfung des Virus muss durch eine breiter angelegte Forschung ersetzt werden. Neben Hygienekonzepten müssten auch die das Immunsystem stärkenden Faktoren in die Überlegungen eingebaut werden. Auch alternative Behandlungsweisen im Falle einer Infektion sind nicht ausreichend erforscht und sollte forciert werden.
  • Migration: Die gegenwärtige Situation an der Ostgrenze der Europäischen Union lässt Erinnerungen an das Jahr 2015 wach werden. Die illegale Migration von Menschen aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland flammt durch die Schleusung von so genannten Flüchtlingen über Weißrussland an die polnische Außengrenze wieder auf. Es ist zu befürchten, dass die „Gutmenschen“ wieder versuchen werden, sich für die angeblichen Flüchtlinge einsetzen, um diese wieder im Rahmen einer aufgewärmten „Willkommenskultur“ in Deutschland aufzunehmen. Welche Maßnahmen müssten erfolgen, um dem Problem der ungehinderten Migration Herr zu werden?  
    • Zurückweisung: Die Erfahrungen aus 2015 zeigen, dass wenn einmal die Menschen ins Land gelassen werden, diese alles unternehmen, um im Land zu bleiben. Es müssen die bestehenden Gesetze zum Schutz der deutschen Außengrenze umgesetzt und notfalls geschaffen werden, um einen nichtberechtigten Übertritt auf das deutsche Hoheitsgebiet zu verhindern.
    • Aufnahme nur in Aufnahmelager: Es müssen noch mehr Aufnahmezentren geschaffen werden, in denen die Asylantragsteller verbleiben müssen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Von dort aus wäre die Abschiebung in das Herkunftsland leichter zu bewerkstelligen, wenn der Aufnahmeantrag abschlägig beschieden ist.
    • Umstellung auf Sachleistungen: Was für die Migration auf jeden Fall förderlich ist, ist die Tatsache, dass hier Menschen Sozialleistungen in Form von Geld erhalten. Dieses Geld wird teilweise von den Empfängern in die Herkunftsländer transferiert. Menschen, die es geschafft haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dürften nur Sachleistungen (Unterkunft, Verpflegung, Kleidung) und allenfalls ein Taschengeld erhalten.
    • Keine Abwälzung auf die Allgemeinheit: Diejenigen, die Menschen aus dem Mittelmeer retten oder die andere Weise als Fluchthelfer tätig sind, haben i.d.R. selbst nichts zu befürchten, weil die Folgekosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Als diejenigen, die so genannte „Flüchtlingsbürgschaften“ unterschrieben hatten, auch tatsächlich daraus in Anspruch genommen werden sollten und wurden, war der moralische Aufschrei von „Gutmenschen“, angeführt von Kirchenvertretern, sehr groß, woraufhin diese wieder von den Folgekosten weitgehend entlastet wurden. Diese Heuchelei muss beendet werden und zwar in der Weise, dass sich Bürger nicht mehr aus der Verantwortung ziehen können, wenn sie entweder versuchen, Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen oder verhindern, dass diese wieder abgeschoben werden. Wer dies tut, sollte auch als Konsequenz hieraus die Folgekosten übernehmen. Wer sich also für ein „Kirchenasyl“ einsetzt, müsste dann auch die Lebenshaltungskosten dieses ausreisepflichtigen Menschen übernehmen.
  • Klima und Energie: Es wird gegenwärtig der aberwitzige Versuch unternommen, das Weltklima zu retten, in dem in Deutschland man alles unternimmt, um den Energieverbrauch zu senken oder die Erzeugung der Energie durch so genannte regenerative Energiequellen (Wind, Wasser, Sonne) sicherzustellen. Dies könnte zu einem „Black-out“ (genereller Stromausfall) führen. Was wären die Alternativen zur gegenwärtigen einseitigen Klima- und Energiepolitik?
    • Energiemix: Die Einseitigkeit der Energiegewinnung durch so genannte regenerative Energiequellen muss durch einen gesunden Mix aus vielen möglichen Energieträgern ersetzt werden. Dies verringert die Abhängigkeit von einzelnen Energiequellen. Die bewährten Energieträger wie Kohle, Gas und Atomkraft können nicht von heute auf morgen sofort ersetzt werden, so lange der Energiebedarf noch so hoch ist. Die Verlässlichkeit der Energieversorgung zu sichern ist eine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Deshalb müssten die Auslauffristen für die Erzeugung von Strom aus Atomkraftwerken auf jeden Fall verlängert werden. Die Erzeugung von Strom aus Kohle darf nicht beendet werden, so lange noch diese Lücke nicht geschossen werden kann.
    • Forschung und Technik: Die Erforschung und die Entwicklung der Technik von alternativer Stromerzeugung sollte Hauptaufgabe Deutschlands sein. Denn das ist die Stärke der hiesigen Wissenschaftler und Techniker. Nicht die Politiker dürfen diktieren, wie und welchem Gebiet hier die Forschung vorangetrieben wird, sondern die freien Unternehmer könnten hier eine Marktlücke füllen, um die Produkte entweder im eigenen Lande zu produzieren und zu nutzen oder sie ins Ausland exportieren. Wir können nicht durch eigene Anstrengungen das Weltklima retten, da unser Ausstoß an Kohlendioxid viel zu gering ist, so dass es für die gesamte Welt unerheblich ist, ob wir beim Ausstoß von Treibhausgasen sparen oder nicht.
    • Unabhängige Forschung: Die Unabhängigkeit der Forschung muss wieder hergestellt werden, die bisher durch politische Vorgaben in der Weise beeinflusst wurde, dass der so genannte Klimawandel als Tatsache vorausgesetzt wird. Bei der Forschung müssten zwei Fragen zentral bearbeitet werden:
  1. Hat der Mensch überhaupt einen entscheidenden Einfluss auf das Weltklima oder sind die natürlichen Faktoren die ausschlaggebenderen?
  2. Selbst wenn festgestellt würde, dass der Mensch einen starken Einfluss auf das Klima hat und er durch die Ausstoß von so genannten Treibhausgasen zur Erderwärmung beiträgt, wie schädlich wäre dann tatsächlich diese Erderwärmung? Es könnte ja auch sein, dass durch die Erderwärmung Vorteile eintreten wie z. B. die Möglichkeit des Anbaus von Nahrungsmitteln in Gebieten (Sibirien, Kanada), die aufgrund der gegenwärtigen klimatischen Bedingungen nicht oder eingeschränkt geeignet sind, oder eine neue Eiszeit verhindert wird.

Auf diesen drei Politikfeldern müssten tatsächlich Fortschritte zum Wohle des deutschen Volkes erzielt werden. Die zukünftige Regierung müsste daran gemessen werden können.

 © beim Verfasser                                                                                                                        

 

 

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