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Die westliche Lesart der Krise an der Ostgrenze der Europäischen Union (EU) ist die, dass der Präsident der Republik Belarus bewusst die Flüchtlingsströme an die polnische Grenze führt, um die EU unter Druck zu setzen und zu provozieren. Stimmt diese Version? Immer, wenn die offizielle Berichterstattung stets in eine bestimmte Richtung geht, sollten die Alarmglocken läuten. Gehen wir also der Sache auf den Grund.

  • Einmischung der EU in innere Angelegenheiten: Man erinnere sich an die Wahl des Präsidenten Lukaschenko von Weißrussland im Jahr 2020, als die westlichen Medien berichteten, dass diese Wahl nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Europäische Union hatte im August 2020 erklärt, dass sie die Wahl nicht anerkenne und sich damit in die inneren Angelegenheiten von Belarus eingemischt. Schuft, wer dabei denkt, dass es der EU um einen stärkeren Einfluss im direkten Nachbarland von Russland ging, das 1991 als ehemalige Republik der UdSSR selbständig wurde[1]. Angela Merkel bemerkte hierzu: „Wir stehen an der Seite der friedlich Demonstrierenden…Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.“[2] Die mittelbare Folge dieser Nichtanerkennung dieser Wahl waren umfangreiche Sanktionen gegen Belarus: Auf einer so genannten „schwarzen Liste“ stehen 166 Namen (u. a. Lukaschenko selbst und sein Sohn), die direkt von den Sanktionen betroffen sind, worunter das „Einfrieren von Auslandsvermögen“ und Wirtschaftssanktionen wie z. B. das Einfuhrverbot Kalidünger und Erdölprodukten und die Einschränkungen zum Kapitalmarkt der EU gehören. Außerdem wurde der europäische Luftraum für belarusische Flugzeuge gesperrt.[3] Die Frage muss in diesem Zusammenhang erlaubt sein: Was geht die EU die Vorgehensweise bei einer Wahl eines Präsidenten eines Nachbarlandes an? Man stelle sich vor, dass Russland gegen Deutschland Sanktionen verhängen würde, weil man dort glaubt, dass eine Wahl in Deutschland nicht ordnungsgemäß gelaufen sei. Dies ist eigentlich nicht erlaubt – und das aus gutem Grund: Nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta ist das „Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Landes“ unzulässig[4]. Damit soll die staatliche Souveränität geschützt werden. Parallelen gibt es zu den Sanktionen im Jahr 2014, als die EU gegen Russland wegen der angeblichen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland in ähnlicher Weise vorging. Auch hier wurden gegen 185 Personen und 48 Organisationen umfangreiche Sanktionen[5] verhängt und wiederum gegen die Bestimmungen der UN-Charta zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten verstoßen.  
  • Lukaschenkos und Putins Revanche: Es liegt der Eindruck nahe, dass Belarus und Russland sich durch die EU in unzulässiger Weise gegängelt fühlen müssen und nun eine „Retourkutsche“ fahren getreu nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir! Wer Wind sät wird Sturm ernten, ist ein ebenso passender biblischer Spruch[6], der hier zum Verständnis herangezogen werden soll. Die entsprechende Begründung lieferte auch Lukaschenko, in dem er meinte, dass die EU nicht erwarten könne, dass er Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten des Nahen Ostens aufhalten würde, wenn gleichzeitig die EU gegen Belarus weiterhin die Sanktionen aufrecht erhalte[7]. Er erhält in dieser Hinsicht Unterstützung durch Russlands Präsident Putin. Allerdings ist dabei Belarus nicht untätig, sondern erteilt großzügige Einreisevisa an Einreisewillige, die über Dubai, Damaskus und Istanbul einfliegen wollen. Auch soll von Seiten Weißrusslands in den Herkunftsländern bewusst für die Einreise geworben werden, dass nämlich in der EU Arbeitskräfte gebraucht würden. Auf diese Weise kommen 800 bis 1.000 Personen täglich nach Minsk, die dann angeblich an die polnische Grenze gebracht werden[8]. Dass etwa 2/3 der Flüchtlinge aus dem Irak stammen[9], sollte nachdenklich stimmen, denn hatte da nicht unter der Führung der USA zweimal eine kriegerische Intervention stattgefunden? Nicht umsonst kritisiert in dem Gastbeitrag in „Russia Today“ ein Thomas J. Penn die heuchlerische Haltung der EU, denn viele Länder dieser Gemeinschaft hätten die USA bei Kriegen in diesem fernöstlichen Land aktiv unterstützt oder zumindest tatenlos zugesehen, so dass diese Region politisch destabilisiert wurde und sich deshalb die Menschen aus diesem Land auf dem Weg in eine bessere Zukunft machten[10].
  • Deeskalation statt neue Sanktionen: In jedem Konflikt sollte zumindest eine Partei versuchen, das „Kriegsbeil zu begraben“, um in Form einer rationalen Konfliktlösung an dem Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen. Stattdessen will die EU die Sanktionen gegen Belarus verschärfen[11]. Nicht den Scharfmachern sollte jetzt das Feld überlassen werden, sondern den geschickten Diplomaten. Was könnte die EU anbieten, um Lukaschenko zum Einlenken zu bewegen? Es wäre das Angebot der Rücknahme aller Sanktionen gegen Belarus und auch gegen Russland. Als Gegenleistung könnte die Mithilfe beim Aufhalten des Flüchtlingsstromes aus den Krisengebieten wie Irak, Syrien und der Türkei stehen, in dem z. B. keine Einreisevisa aus den betroffenen Ländern erteilt werden. Wirtschaftssanktionen sind ein ungeeignetes Mittel, um andere Länder zur Kooperation zu bewegen, weil damit erstens die Falschen getroffen werden, wie etwa die einheimische Bevölkerung, die dann schlechter mit  wichtigen Produkten aus dem Ausland, die im Inland nicht produziert werden, versorgt werden; und zum Zweiten führt dies nur zur Verhärtung von Fronten. Auch die Lieferung von Gas aus Russland in die EU über Weißrussland könnte dann mit gutem Recht eingefordert werden, die nun Lukaschenko stoppen will[12]. Die EU und vor allem Deutschland sollte an einem guten Verhältnis zu den östlichen Nachbarländern interessiert sein und einen Ausgleich mit den dortigen Machthabern suchen.
  • Keine Wiederholung von 2015: Allen, die nun meinten, man sollte im Rahmen eines „humanitären Aktes“ den Menschen im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet das großzügige Angebot einer Einreise machen, sollte klar vor Augen gehalten werden, dass damit ein unheilvoller Sogeffekt entstehen würde. Der Fehler, der im Jahr 2015 durch die Entscheidung von Angela Merkel, die massenweise Einreise von Flüchtlingen des Nahen Ostens zu erlauben, gemacht wurde, darf nicht wiederholt werden. Ebenso sollte auch klar sein, dass die Einreise in die EU über Polen erfolgen würde und damit nach Art 16a GG[13] dort ein Asylantrag gestellt werden müsste. 

Es ist die Hoffnung nicht unberechtigt, dass die Politiker aus der Vergangenheit gelernt haben und einer Öffnung der Grenzen keine Erlaubnis erteilen, denn die Belastungsgrenze in der Bevölkerung ist in Corona-Zeiten schon lange überschritten und es sollte den Menschen nicht noch neue Belastungen zugemutet werden.

 © beim Verfasser                                                                                                                        

 

 

 

[1] https://perikles.tv/aussenpolitik/1481-belarus-ein-land-zwischen-den-fronten 

[2] https://www.spiegel.de/ausland/belarus-eu-staaten-erkennen-wahlergebnis-nicht-an-a-c5ec61b6-ea7b-4d8d-865f-444d1f261e8b

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-eu-sanktionen-105.html

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Intervention_(Politik)

[5] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/ukraine-crisis/#

[6] Altes Testament, Hosea, Kapitel 8, Vers 7; https://de.wiktionary.org/wiki/wer_Wind_s%C3%A4t,_wird_Sturm_ernten

[7] https://www.youtube.com/watch?v=1cxjS_LnZW0

[8] https://www.youtube.com/watch?v=BfZI-_41M-8

[9] https://www.youtube.com/watch?v=1cxjS_LnZW0

[10] https://de.rt.com/meinung/126858-fluchtlingskrise-an-polnisch-weissrussischen-grenze/

[11] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-polen-migranten-fluechtlinge-105.html

[12] https://www.dw.com/de/lukaschenko-droht-der-eu-mit-dem-gashahn/a-59794942

[13] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.htm : Danach kann sich niemand auf das Asylrecht berufen, der aus einem EU-Land oder einem sicheren Drittstaat einreist.

 

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