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Nun hat es Olaf Scholz stolz verkündet: „Die Ampel steht“. Worauf steht die Ampel und auf was müssen sich die Bürger in Deutschland einstellen? Was kommt auf uns zu? Das sind Fragen, auf die ich versuchen will, eine Antwort zu finden.  

  • Ein Koalitionsvertrag – der keiner ist: In der Politik ist vieles anders als im normalen bürgerlichen Leben. Dort gilt der alte juristische Grundsatz: „Verträge müssen eingehalten werden“[1] Wer einen Vertrag verletzt, also die Regelungen nicht eingehalten hat, die mindestens zwei Personen miteinander getroffen haben, muss damit rechnen, vor einem Gericht verklagt zu werden. Nicht so in der Politik, denn dort ist der Koalitionsvertrag nur eine Sammlung von Absichtserklärungen, ohne dass dabei eine der Parteien damit rechnen muss, auf die Einhaltung des Vertrages verklagt zu werden. Die Analogie zum Amtseid des Bundeskanzlers und der Minister ist offensichtlich, bei dem, wenn ein vereidigter Politiker sich nicht an den Eid hält, niemand etwas befürchten muss, denn es wird auch das Nichteinhalten der Bestimmungen im Koalitionsvertrag[2] folgenlos bleiben. Es droht dann höchstens der Machtverlust, also das, was Politiker am meisten fürchten.  
  • Klima, Klima, Klima: Die Grünen haben sich mit ihrer Klima-Wandel-Agenda weitgehend durchgesetzt. In allen Bereichen wird immer wieder auf den Klimaschutz verwiesen, sei es in der Wissenschaft allgemein, in der Landwirtschaft, beim Umweltschutz oder in der Wirtschaft. Das wird am ehesten dadurch deutlich, dass das Wirtschaftsministerium mit dem Zusatz „Klimaschutz“ versehen wird, das an die Grünen gehen soll. Außerdem erhalten die Grünen noch das für ihre Ziele wichtige Ressort des Ministeriums für Reaktorsicherheit und Umweltschutz. Auf dem Programm steht das hehre Ziel der Kohlendioxidreduktion, um dadurch die Erderwärmung (Ziel: 1,5 Grad-Marke[3] nicht überschreiten) zu verringern. Folgerichtig sollen die so genannten „Erneuerbaren Energien“ (Wind, Wasser und Sonne) ausgebaut, die Elektromobilität gefördert – bis 2030 sollen 15 Mio. Elektroautos auf dem Markt sein - und auch die Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben werden. Um das zu erreichen, sollen überall die „Schnellladeinfrastruktur“ mit Hilfe der Mobilisierung der privaten Investoren, notfalls mit „Versorgungsauflagen“, vorangetrieben werden. Bis 2030 (ursprünglich vorgesehen 2038[4]) soll die Kohleverstromung abgeschafft sein und 80 % der Energie aus regenerativen Quellen gewonnen werden. Insgesamt 2 % der Landfläche soll mit Windkraftanlagen verbraucht[5] und alle Dächer mit einer Schräglage sollen mit Solaranlagen bedeckt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ soll auch dadurch erreicht werden, dass mehr „auf Schiene als auf Straße“ gesetzt wird, wobei der Schienengüterverkehr bis 2030 um 25 % erhöht werden soll. Um den steigenden Energiebedarf zu decken, will man mehr auf Gaskraftwerke setzen.
    • Bewertung: Die Umsetzung ist konsequent und ehrgeizig, das muss man den Grünen lassen. Nur ist die Frage, ob die Hypothesen, die den ganzen Maßnahmen vorausgehen, wirklich tragfähig sind. Ich halte sie für wenig überzeugend, da
      • die Hypothese, dass der Mensch an der Erderwärmung schuld ist, nicht einwandfrei bewiesen ist,
      • dass das Kohlendioxid für diese verantwortlich ist und
      • es nicht bewiesen ist, dass die negativen Folgen einer Erderwärmung tatsächlich so katastrophal sind, wie es uns vorgegaukelt wird.
    • Kritik: Wir stehen vor der Frage, ob der Glaube an den Klimawandel und die damit einhergehenden Folgen nicht eine Ideologie ist, die einer soliden wissenschaftlichen Prüfung nicht standhalten kann. Durch die Verengung des Blickwinkels auf die Verwirklichung der „Klimaneutralität“ wird alles andere diesem Ziel untergeordnet, koste es was es wolle. Dieser Fanatismus ist gefährlich, weil er einen offenen Diskurs verhindert. Es ist bedauerlich, dass die mäßigenden und zur Vorsicht mahnenden Kräfte in unserer Gesellschaft sich nicht durchsetzen können. Die Energie ausschließlich aus Wind, Sonne und Wasser zu gewinnen, kann nicht funktionieren, weil die unsteten Energielieferanten (Wind bläst nicht immer, Sonne scheint nicht nachts und im Winter nur maximal 8 Stunden am Tag) riesige Batterien benötigten, um die Energie zu speichern, die aber nicht zur Verfügung stehen[6]. Die Realität ist, dass sich der Transport von Gütern über die Straße wegen seiner hohen Effizienz und Zielgerichtetheit gegenüber der Schiene durchgesetzt hat. Der Schienenverkehr ermöglicht nur den großflächigen Transport, ist aber der Belieferung von Gütern in der breiten Fläche weit unterlegen, weil Güter über die Straße direkter an die jeweiligen Zielorte gebracht werden können. Die E-Mobilität der PKWs zu forcieren, birgt die Gefahr der Überlastung der Stromnetze, da nicht sichergestellt werden kann, dass alle Kraftfahrer nur über den Tag verteilt ihre Fahrzeuge „auftanken“ werden. Die Ladezeit wird wahrscheinlich nachts am höchsten sein, wenn die Autos nicht mehr gebraucht und in den Garagen stehen. Der öffentliche Personennahverkehr ist ebenso wie der Güterverkehr dem Individualverkehr im Hinblick auf die bessere Anpassungsmöglichkeiten an die individuellen Bedürfnisse hinsichtlich Zeitmanagement und Zielgerichtetheit unterlegen.
  • Modernisierung und Digitalisierung: Man setzt bei der Modernisierung des Staates, darauf, die Entscheidungen transparenter (frühe Bürgerbeteiligung), unbürokratischer (Vereinfachung und Beschleunigung von staatlichen Entscheidungen) und digitalisierter (flächendeckende Glasfasernetze, automatisierte und antragslose Verfahren) ablaufen zu lassen. Bei Genehmigungs- und Planverfahren sollen wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden werden. Dazu soll ein Austausch, eine Rotation zwischen den Behörden und zwischen Verwaltung und Privat-Wirtschaft erleichtert werden. Bei der Gesetzgebung will man das Parlament wieder stärker einbinden und bei Gesetzesvorhaben mehr ressortübergreifend arbeiten. Hierbei sollen die Erfahrungen und Erfordernisse bei den Kommunen und Ländern berücksichtigt werden. Gesetze sollen verständlicher werden und bei der Gesetzgebung die alte und die neue Fassung synoptisch gegenübergestellt und in digitaler Form öffentlich gemacht werden. Durch die Schaffung von so genannten „Bürgerräten“ will man die Bevölkerung stärker beteiligen. Der Einfluss auf die Gesetzgebung durch Lobbyisten soll durch eine Verschärfung des Lobbyregistergesetz, durch Kennzeichnung („Fußabdruck“) des Einflusses von außen in das Gesetzgebungsverfahren kenntlich gemacht werden. Der Einfluss auf die Parteien soll durch eine Herabsetzung der Grenze für Veröffentlichung von Spendengeldern auf 35.000 EUR verbessert werden. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung soll wirksamer ausgestaltet werden. Das Wahlrecht soll geändert werden, dass das Parlament im Hinblick auf die Anzahl der Mandatsträger schrumpft. Hierzu soll eine Wahlkommission eingesetzt werden, die sich mit der Frage der paritätischen Besetzung des Parlaments im Hinblick auf die Geschlechterverteilung und auch mit der Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin beschäftigen soll. Geplant ist auch das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre. Im Hinblick auf die Wirtschaft soll die Unternehmensgründungen erleichtert werden durch Schaffung von „One Stop Shops“ für die Gründungsberatung, - anmeldung und förderung. Dadurch soll die Gründung eines Unternehmens in 24 Stunden möglich sein. Ferner soll die Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie durch ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ befreit werden. Insbesondere sollen Unternehmen, die dem Allgemeinwohl dienen („Sozialunternehmen“), gefördert werden und ebenso Betriebe, die sich mit dem Recycling beschäftigen, um den Rohstoffverbrauch zu verringern.
    • Bewertung: Dass staatliches Handeln transparenter, schneller und effizienter werden muss, ist nicht zu bestreiten. Dass hier Verfahrensabläufe vereinfacht und Bürger mehr beteiligt werden müssen, ist fraglos berechtigt. Was fehlt ist eine direkte Beteiligung der Bürger im Gesetzesverfahren durch eigene Gesetzesinitiativen nach Schweizer Vorbild. Zu begrüßen ist der Plan zu prüfen, ob die Amtszeit des Bundeskanzlers/ der Bundeskanzlerin zeitlich begrenzt werden kann denn die Machtbefugnisse sind mit denen des Präsidenten in den USA vergleichbar, wo es eine Begrenzung auf 8 Jahre gibt. Was auch fehlt ist die Einführung von Mindeststandards für die Befähigung zur Ausübung eines Ministeramtes und die Einführung einer Art „Amtshaftung“ für begangene Fehler sowie die Strafbarkeit von der Verschwendung von Steuergeldern. Es ist nicht einzusehen, dass ein Bürger wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich belangt wird, aber ein Minister straffrei Steuergelder verschwenden darf. Die FDP hat sicher sich bei dem Teil durchsetzen können, in dem die Wirtschaft von staatlicher Bevormundung entlastet werden soll.  
  • Soziales: Die Koalition will die Ausbildung von Jugendlichen stärken und eine „Ausbildungsgarantie“ geben. Dazu sollen „Jugendberufsagenturen“ flächendeckend ausgebaut werden, um eine bessere Beratung zu gewährleisten. Außerdem sollen in Regionen mit geringen Angeboten von Ausbildungsplätzen außerbetriebliche Ausbildungsangebote initiiert werden. Durch eine „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ soll die Ausbildungssituation verbessert werden, insbesondere sollen vollzeitschulische Ausbildungen vergütet werden und frei von Schulgeld sein. Im Hinblick auf die Weiterbildung soll ein neues Institut des „Lebenschancen-BaföG“ geschaffen werden und damit die Weiterbildung unabhängig von beruflicher oder abschlussbezogener Bildung gefördert werden. Dazu soll das „Bildungssparen“[7] staatlich gefördert werden. Mit einem an das Kurzarbeitergeld angelehntes „Qualifizierungsgeld“ soll es Unternehmen ermöglicht werden, Beschäftigte im Betrieb zu halten und Fachkräfte zu sichern. Ein „Weiterbildungsgeld“ von 150 EUR soll diejenigen belohnen, die in der Zeit ihrer Arbeitslosigkeit eine Weiterbildung absolvieren. Der Vorrang der Arbeitsvermittlung vor der Aus- und Weiterbildung soll aufgehoben werden. Selbständigen soll der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtert und auch Geschäftsführer von GmbHs Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Der Mindestlohn soll auf 12 EUR/Stunde festgesetzt und eine Kommission einberufen werden, die sich mit der künftigen Entwicklung des Mindestlohns beschäftigt. Die Minijobgrenze soll auf 520 EUR und die Midijob[8]-Grenze auf 1600 EUR erhöht werden. Bei der Alterssicherung wird weiter auf die Rente gesetzt und die Erhöhung des Beitragssatzes über 20 % des Lohnes in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Das Mindestrentenniveau soll bei 48 % verbleiben. Ferner soll es keine Rentenkürzungen und Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage einhalten zu können, will die Koalition in die Kapitaldeckung der Rente einsteigen; hierzu soll ein „dauerhafter Fonds“ von einer öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet werden. Zur Einrichtung dieses Fonds soll ein Betrag von 10 Mrd. EUR als Kapitalstock aus Steuermitteln bereitgestellt werden. Damit würde die reine umlagefinanzierte Rente durch eine teilweise kapitalgeckte Rente ergänzt werden. Selbständige sollen in Zukunft rentenversichert werden, wenn sie kein privates Altersvorsorgeprodukt, das insolvenzfest und pfändungssicher ist, vorweisen können. Hierzu haben sie dann zwei Jahre Zeit, die Wahl zu treffen. Statt der ALG II soll ein so genanntes „Bürgergeld“ eingeführt werden. In den ersten beiden Jahren soll dieses ohne Anrechnung des Vermögens erfolgen; außerdem soll die Angemessenheit der Wohnung in dieser Zeit anerkannt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen sollen so geregelt werden, dass eine Beratung „auf Augenhöhe“ geschieht und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann. In einem „Kompetenzfeststellungsverfahren“ sollen auch die „Soft-Skills“ erfasst werden, die dann in eine „Teilhabevereinbarung“, die die bisherige Eingliederungsvereinbarung ersetzen soll, einfließen sollen. Die Mitwirkungspflichten sollen erhalten, aber spätestens Ende 2022 neu gefasst werden. Bis dahin soll eine unter das Existenzminimum drückende Sanktionen für ein Jahr unterbleiben. Die Anrechnung von Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie das aus Pflegegeld für Heimkinder in der Bedarfsgemeinschaft soll entfallen. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden. Dazu wird ein Programm aufgelegt werden, um eine Barrierefreiheit in möglichst allen Bereichen zu erreichen. Der Schwerbehindertenausweis wird in einen „digitalen Teilhabeausweis“ umgewandelt. Durch Einführung einer „Kindergrundsicherung“ sollen die bisherigen Leistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen nach SGBII/SGBXII, Bildung- und Teilhabepaket) gebündelt und automatisiert direkt an die Kinder ausgezahlt werden. Er soll aus einem einkommensunabhängigen Teil und einem einkommensabhängigen Teil bestehen. Parallel zur Stärkung der Kinderrechte soll auch das „kleine Sorgerecht“ erweitert werden und das Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“ eingeführt werden, so dass jenseits einer Ehe auch andere Erwachsene das Sorgerecht übernehmen könnten. Wenn ein Kind in der Ehe von zwei Frauen geboren wird, sollen beide gleichzeitig Mütter sein.
    • Bewertung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein „Herzstück“ der Koalitionsvereinbarung und gleichsam ihr Glanzstück, denn die bisherige Diskriminierung von Menschen, die arbeitslos waren, gingen an die Substanz vieler Menschen, die die Maßnahmen der Jobcenter i.d.R. als demütigend empfanden. Ob das alles zu finanzieren sein wird, ist die große Frage, denn die Nichtanrechnung des Vermögens in den ersten beiden Jahren des Bezugs von „Bürgergeld“ wird nicht billig werden. Die Kindergrundsicherung als neue Leistung und damit die Ablösung des klassischen Kindergeldes und artverwandter Leistungen ist sinnvoll. Wie Kinder direkt in den Genuss des Geldes kommen sollen, ist nicht ganz klar. Auch die Ausformung der „Verantwortungsgemeinschaft“ ist etwas diffus und schwer mit unserem bisherigen Rechtssystem vereinbar, in dem Vater- und Mutterschaft immer an die genetische Abstammung geknüpft ist.
  • Gesundheit/Pflege: Aus Bundesmitteln soll eine Mrd. EUR für die Auszahlung eines Pflegebonus an die Pflegekräfte zur Verfügung gestellt und dazu die Steuerfreiheit auf 3.000 EUR angehoben werden. Die Eigenanteile an den Kosten der Pflege sollen begrenzt werden und hierzu in einem ersten Schritt die Ausbildungskostenumlage aus dem Pflegesatz herausgenommen und die stationär geleistete Behandlungspflege auf die Krankenversicherung übertragen werden. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll, um zum Teil diese Kosten zu refinanzieren, moderat angehoben werden. Die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen in ein „flexibles Entlastungsbudget“ zusammengefasst werden. Bis Ende 2023 soll geprüft werden, ob die soziale Pflegeversicherung durch eine paritätisch (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) finanzierte Vollversicherung ergänzt werden kann. Bei der intensivmedizinischen Versorgung soll die freie Wahl des Wohnortes erhalten bleiben und hierzu die 24-stündige Versorgung im familiären Bereich gesetzlich neu gestaltet werden. Die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege soll geschlossen und die Löhne und Arbeitsbedingungen von Pflegekräften allgemein verbessert werden. Die Vergütung während der Ausbildung in einem Pflegeberuf soll auch dort realisiert werden, wo dies noch nicht der Fall ist. Um die Fachkräftemangel zu decken, sollen Regelungen zur Anerkennung Berufsabschlüssen im Ausland vereinfacht werden. Die Gesundheit soll im Präventionsbereich verbessert werden. In einem Präventionsplan sollen Maßnahmenpakete zur Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid und Wiederbelebung und Gesundheitsschäden durch klima- und umweltschädliche Gesundheitsschäden aufgelegt werden. Dem Grundsatz entsprechend, dass ambulante Behandlung einer stationären Behandlung vorausgeht, sollen ambulante Angebote verbessert werden: Niederschwellige Gesundheitsdienste („Gesundheitskioske“) Ausbau von Gemeindeschwestern und „Gesundheitslotsen“. Das Rettungswesen soll in das SGB V[9] aufgenommen werden. Auch die Stellung der Hebammen soll im Rahmen des Programms „Gesundheit rund um die Geburt“  verbessert werden, in dem eine 1:1 Betreuung durch sie während wesentlicher Phasen der Geburt sichergestellt wird. Durch hebammenbegleitete Kreißsäle, die durch ambulante Vor- und Nachsorge an Kliniken angestellte Hebammen verstärkt werden, sollen die Frauen bei der Geburt unterstützt werden. Die Stellung des Patienten im Verhältnis zum Arzt soll dadurch gestärkt werden, in dem das Haftungssystem bei Behandlungsfehlern verbessert wird. Hierzu soll auch ein so genannter „Härtefallfonds“ eingerichtet werden. Cannabis soll demnächst in lizensierten Geschäften an Erwachsene frei verkäuflich sein. Eine Evaluierung soll nach vier Jahren erfolgen. Bei dem Alkohol- und Nikotinkonsum setzt man weiter auf eine verstärkte Präventionsarbeit.
    • Bewertung: Die Stärkung der Pflege und die Gleichstellung von Pflegekräften in den verschiedenen Sektoren ihrer verschiedenen Berufsfelder ist zu begrüßen. Außerdem ist die Sicherstellung der Hebammen in ihrer wichtigen Rolle rund um die Geburt notwendig gewesen, was ihrer Position gegenüber der ärztlichen Dominanz gut tut. Die Freigabe von Cannabis entkriminalisiert diesen Bereich der Drogenszene und entlastet die Polizei von unnötiger Arbeit. Die Gleichstellung von Cannabis mit Alkohol oder Nikotin war überfällig.
  • Bildung: Die Koalition will sich verstärkt um benachteiligte Schüler bemühen und zusätzliche Angebote in Schulen ermöglichen. In dem Programm „Startchancen“ sind bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage der Eltern vorgesehen. Dazu soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, in den zeitgemäße „Kreativlabore“ geschaffen werden sollen. Die schulische Sozialarbeit soll vor allem an Schulen mit Schülern ausgebaut werden, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Quer- und Seiteneinsteiger in den Lehramtsberuf soll der Übergang durch eine Qualitätsweiterentwicklung der Fortbildung erleichtert werden; ebenso denjenigen der Zugang erleichtert werden, die aus dem Ausland kommen, bei denen die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert werden soll. Die Bedingungen des BaföG sollen so geändert werden, dass die Anspruchsberechtigten unabhängiger vom Einkommen der Eltern werden, in dem auch die Beträge im Rahmen der „Kindergrundsicherung“ direkt ausgezahlt werden. Außerdem sollen Freibeträge erhöht, der Studiengangwechsel erleichtert und die Förderungsdauer verlängert und die Altersgrenzen angehoben werden. Der Darlehnsanteil soll verringert und ein zinsfreies BaföG-Volldarlehen für alle Studierenden angeboten werden. Eine „Studienstarthilfe“ soll an die gewährt werden, die SGB-II Bedarfsgemeinschaften leben.
    • Bewertung: Die BaföG-Änderungen sind überfällig und zu begrüßen. Ebenso ist die Stärkung der schulischen Sozialarbeit in den Bereichen des Bildungssystems wichtig, in dem Schüler aufgrund ihrer sozialen Herkunft zusätzliche Unterstützung brauchen.
  • Innere Sicherheit: Die Polizei soll „bürgernäher“ werden. Hierzu soll die Ausbildung und die Supervision verbessert werden. Auch die Einführung von unabhängigen Polizeibeauftragten könnte hierzu einen Beitrag leisten. Dieser soll nach Vorstellung der Fraktion der Grünen „Missstände und Fehler im Hinblick auf die Arbeit der Polizei des Bundes mitzuteilen, ohne Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen.“[10] Es soll als Schwerpunkt der Polizeiarbeit vor allem gegen die Organisierte Kriminalität und „Clankriminalität“ vorgegangen werden, wobei die Vermögensabschöpfung und der Kampf gegen die Geldwäsche verbessert werden soll. Zwar wird der „Rechtsextremismus“ als die größte Gefahr dargestellt – hierzu soll sogar ein „Archiv zu Rechtsextremismus“ angelegt werden, aber betont, dass gegen jede Art von Extremismus wie z. B. Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus vorgegangen werden soll. Dazu sollen Extremisten konsequent entwaffnet werden. Weil die Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger stets gut begründet sein müssen, soll deshalb eine „Überwachungsgesamtrechnung“ und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze erfolgen. Dazu soll eine „Freiheitskommission“ eingesetzt werden, die diese Sicherheitsgesetzgebung evaluiert. Die Frauenhäuser sollen durch ein Bundesgesetz in Zukunft finanziell abgesichert werden, um diesen Frauen und Kindern Schutzräume vor Gewalt zu geben. Auch männliche Gewaltopfer sollen besser geschützt werden durch Schaffung von entsprechenden Zufluchtsräumen. Dies soll analog für vulnerable Personen und „queere Menschen[11]“ gelten.
    • Bewertung: Interessant ist, dass auch Linksextremisten und die Clankriminalität bekämpft werden soll. Die Freiheitskommission könnte sich vielleicht die Übergriffigkeit des Staates gegenüber den Bürgern in der Corona-Krise unter die Lupe nehmen.
  • Gleichstellung, sex. Selbststimmung, Vielfalt, Migration: Die Gleichstellung von Frauen gegenüber den Männern soll vorangetrieben werden. Dazu soll die „Lohnlücke“ geschlossen werden. Die jährliche Berichterstattung über den Anteil von Frauen in den Führungsebenen soll erweitert und „nachgeschärft“ werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll gestärkt werden. Dazu soll die Nutzung der Brückenteilzeit[12] verbessert werden. Das (sexuelle) Selbstbestimmungsrecht von Frauen soll gestärkt werden. Der Schwangerschaftsabbruch als kostenlose Leistung der Krankenkassen soll weiterhin gewährleistet sein. Hinzukommen soll, dass allgemeine Verhütungsmittel von Krankenkassen bezahlt werden können. Die Forschung auf diesem Gebiet soll verbessert werden. Die öffentliche Information und Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbruch soll durch Streichung des § 219a StGB straffrei werden. Als Gegengewicht hierzu sollen Kinderlose bei der künstlichen Befruchtung unterstützt werden. Dafür sollen unabhängig von der Landesförderung 25 % der Kosten vom Bund übernommen werden. Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Danach soll ein Verfahren beim Standesamt ermöglichen, dass jeder sein Geschlecht selbst bestimmen kann. Alle Kosten von geschlechtsangleichenden Operationen sollen von Krankenkassen übernommen werden. Deutschland wird als Einwanderungsland definiert. Die Migration soll erleichtert werden. Hierzu sollen die Aufenthalts- und Duldungstatbestände erneut definiert und in einem „Einwanderungs- und Aufenthaltsbuch“ zusammengefasst werden. Danach soll z. B. der zeitweilige Aufenthalt im Ausland nicht zu einem Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führen. Ausländer, die ihre Identität nicht nachweisen, sollen dies auch durch eine „Eidesstattliche Versicherung“ erfüllen können. Ein Arbeitsverbot für „bereits in Deutschland Lebende“ soll abgeschafft werden. Gut integrierte Jugendliche und Personen bis 27 Jahre sollen nach 3 Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen. Die „Kettenduldungen“ sollen abgeschafft und diejenigen ein einjähriges Aufenthaltsrecht auf Probe erhalten, die am 01.01.2022 bereits 5 Jahre in Deutschland leben, sich zur freiheitlich-demokratischen Ordnung bekennen und nicht straffällig geworden sind. Im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Mehrfachstaatsangehörigkeiten erlaubt sein und die Einbürgerung erleichtert werden. Dies soll bereits nach 5 Jahren und bei besonderen Leistungen sogar schon nach 3 Jahren möglich sein. Kinder von ausländischen Eltern erwerben nach den Plänen der Koalition mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn wenigstens ein Elternteil bereits 5 Jahre in Inland lebt. Die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration soll durch die Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus gesenkt werden. Die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern soll allerdings konsequent umgesetzt werden. Der freiwilligen Rückkehr soll aber der Vorrang eingeräumt werden. Die Muslime sollen besser vor Bedrohung geschützt werden. Um Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen (vorwiegende Opfer: Frauen, Schwarze Menschen, Queere, Geflüchtete, Muslime) wird neben der weiteren nachhaltigen finanziellen Absicherung der Anti-Diskriminierungsstelle u. a. ein Anti-Rassismus-Beauftragter eingesetzt werden. Zusätzlich soll das Grundgesetz geändert und der Begriff „Rasse“ gestrichen und stattdessen die Diskriminierung wegen sexueller Diskriminierung verboten wird.  
    • Bewertung: Das ist sicher der schwächste und umstrittenste Teil des Koalitionsvertrages, der eindeutig die Handschrift der Grünen trägt. Wenn das tatsächlich alles umgesetzt würde, was hier vereinbart wurde, dann können wir nach ein paar Jahren Deutschland nicht wieder erkennen, denn alle bisherigen Grundsätze würden damit über den Haufen geworfen. Es gibt anscheinend keine moralischen Grenzen mehr, die beachtet werden sollen. Der Schutz des ungeborenen Lebens wird faktisch für beendet erklärt und die Abtreibung zu einer Routinesache, für die auch noch Ärzte aktiv werben können. Die von Geburt an festgelegte Bestimmung, welchem Geschlecht (männlich, weiblich) würde faktisch aufgehoben und jeder soll danach sein Geschlecht selbst bestimmen können. Hier maßt sich der Mensch mal wieder an Gott spielen zu wollen und der fiktiven Annahme gefolgt, dass das, was medizinisch möglich ist, auch moralisch gerechtfertigt ist. Frauen werden in eine Rolle hinein gedrängt, in der sie in Konkurrenz mit Männern stehen um die obersten Plätze in unserer Gesellschaft und damit einer Ideologie gefolgt, dass Frauen diese Art der Gleichstellung (nicht Gleichberechtigung!) dies alle so wollen. Aber wurden da wirklich auch die Frauen befragt oder dies als fiktive Annahme vorausgesetzt. Der Weg nach Deutschland wird einfacher gemacht und Hemmnisse abgebaut ohne danach zu fragen, ob dies von der Gesellschaft auch so gewollt wird, ohne zu fragen, ob diese Überfremdung der eigenen nationalen Identität schaden könnte. Jeder, der in Zukunft diese Art der grenzenlosen Zuwanderung nicht gut heißt, wird einfach als Rassist bezeichnet und damit mundtot gemacht. So soll jeder Widerstand dieser „Multikulti-Politik“ im Keim erstickt werden. Rassismus wird zudem immer nur einseitig definiert, d. h. dass immer die Fremden die Opfer und die Deutschen die Täter sind. Die Realität ist aber eine andere, und die wird einfach verdrängt, weil dies nicht der ideologischen Verkennung der Wirklichkeit entspricht.

Ich habe die nur wichtigsten Teile des Vertragswerkes durchforstet und die außenpolitischen Teile und die Art der Zusammenarbeit in der Koalition nicht näher beleuchtet. Wir werden in Zukunft sehen, was von den Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden wird. Es ist nicht alles kritikwürdig, insbesondere in Teilen der Reform des SGB II und Gesundheit/Pflege sind die Vorhaben nachvollziehbar und zu begrüßen. Die Knackpunkte sind nach meiner Einschätzung in dem Vorrang der Bekämpfung des Klimawandels zu sehen und in der Einseitigkeit, mit der die Migration gesehen und behandelt wird.

© beim Verfasser

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Pacta_sunt_servanda

[2] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/pdf-zum-download-koalitionsvertrag-2021-2025/27830022.html

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/1,5-Grad-Ziel: Verständigung fast aller Staaten der Erde, die Erderwärmung bis 2100 auf 1,5 Grad, gerechnet ab 1850, zu begrenzen.

[4] https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-kohleausstieg-109.html: Der Bundestag hatte bereits den Ausstieg aus der Kohlverstromung bis 2038 zugestimmt.

[5] https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21811-rtkl-energiewende-wie-viele-windkraftanlagen-benoetigt-deutschland: Das bedeutet, dass rund 65.000 Anlagen auf deutschem Boden stehen würden.

[6] Ansicht von Frau Baerbock:“ An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet“. Das Netz kann nicht als Speicher dienen, mehr hierzu: https://www.heise.de/tp/features/Gruene-Loesung-der-Stromspeicher-Frage-oder-doch-eher-Verwechslung-3955792.html

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Bildungssparen

[8] https://www.personio.de/hr-lexikon/midijob Der Midijob ist eine Zwischenform zwischen Minijob und Normalbeschäftigung, bei dem aber die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduziert sind, aber trotzdem der volle Sozialversicherungs-Schutz gewährleistet ist; eingeführt 2003 mit Hartz4-Reform. Grenzbetrag z. Z. 1300 EUR.

[9] https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ Im SGB V ist nach derzeitiger Fassung der Rettungsdienst nicht enthalten.

[10] https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/mehr-transparenz-und-vertrauen-durch-unabhaengige-polizeibeauftragte

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Queer Unter diese Gruppe werden alle erfasst, die nicht-heterosexuell orientiert sind (Homosexuelle).  

[12] https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Teilzeit-flexible-Arbeitszeit/Teilzeit/Fragen-und-Antworten-Brueckenteilzeit/faq-brueckenteilzeit.html. Bei der Brückenteilzeit kann der Arbeitnehmer wieder, wenn er eine Reduktion seiner Arbeitszeit zeitweise zugestimmt hat, nach einer bestimmten Zeit wieder zu seiner alten Arbeitszeit zurückkehren.

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