Ich hatte bereits aufgezeigt, dass es einen vermehrten Widerstand in der Bevölkerung gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise gibt[1]. Reicht dies aus, um die staatlichen Maßnahmen zu stoppen? Was muss noch geschehen, um zu wirklichen Änderungen zu kommen?
[1] https://perikles.tv/gesundheit-und-soziales/1614-corona-widerstand-formiert-sich
- Dagegen sein reicht nicht: Ein Interview von Frau Katrin Huß vom Compact-Magazin, das am 02.01.2022 mit Gerhard Wisnewski[1] geführt wurde, der sein neues Buch „verheimlicht-vertuscht-vergessen 2022“ vorstellte, gab mir den Anstoß darüber nachzudenken, ob und wie nicht nur Widerstand gegen unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen erzeugt, sondern ein Gegenmodell entwickelt werden kann. Er führt aus, dass die Demonstrationen, die überall in Deutschland stattfinden[2], eine gute Chance hätten zu einer landesweiten Bewegung zu führen, weil irgendwann „das Band des Gehorsams“ abreißt. Was nach seiner Auffassung fehlt, sei ein Gegenangebot gegen die Agenda der staatlichen Organe, die die Freiheit der Menschen einschränkende Ziele hätte. Dieses Gegenkonzept müsse erst entwickelt werden, damit der Protest sich nicht nur gegen etwas richtet, sondern zu einem Gegenmodell führt. Dies könnte damit beginnen, auf einer Webseite eine Möglichkeit zu schaffen, dass dort Kandidaten für eine andere Regierung sich bewerben und dann auch ihr Konzept vorstellen. Er vertritt die Auffassung, dass es nicht ausreiche, nur gegen die gegenwärtige Regierung zu protestieren, sondern den Menschen eine klare personelle und konzeptionelle Alternative anzubieten, damit sie wüssten, für was sie kämpfen. Er meint, die Menschen müssten begreifen: „Der Staat ist nicht dein Freund, …bestenfalls ist er dein Feind…Deshalb müssen wir uns von diesem Staat abwenden“. Man dürfe auch nicht mehr mit ihm kooperieren.
- Galionsfigur(en): Eine Galionsfigur ist eine meist aus Holz geschnitzte Figur, die am Bug eines Schiffes angebracht wird. Im übertragenen Sinne ist eine Galionsfigur jemand, der als vorbildlicher Mensch agiert und in der Lage ist, andere anzuführen[3]. Menschen brauchen Vorbilder. Leider gibt es davon immer weniger[4]. Aber trotzdem sind sie notwendig. In der Vergangenheit waren es immer herausragende Persönlichkeiten, die zu Anführern wurden für eine Gegenbewegung, die zu einem Wechsel geführt haben. Selbst Jesus Christus war so eine Galionsfigur, die Menschen in ihren Bann gezogen hat. Er ist aber an der staatlichen und geistlichen Gegenmacht gescheitert. Dieses Scheitern wurde durch seinen Kreuzestod dokumentiert[5]. Mahatma Gandhi (1869 – 1948)[6] war eine solche Führungsfigur, die Indien aus der Knechtschaft durch die englische Kolonialmacht führte. Seine Strategie des gewaltlosen Widerstandes bestand darin, sich der Kooperation mit den Kolonialherren zu widersetzen. Im Herbst 1920 rief er zu einer „Kampagne der Nichtkooperation“ auf. Die britische Regierung hatte 2019 mit dem „Rowlatt Act“ das Kriegsrecht verlängert und es damit ermöglicht, dass Polizei und Armee berechtigt waren, jedem Besitz eines Inders zu beschlagnahmen oder jeden Inder ohne Beweis festzunehmen. Gandhi forderte seine Landsleute auf, dass sie jede Kooperation mit den britischen Behörden ablehnten, in dem sie ihre Tätigkeit in den von Britten kontrollierten staatlichen Institutionen (Schulen, Universitäten, Polizei) beendeten und keine Steuern mehr zahlten[7]. Sie sollten hierbei gewaltfrei Widerstand leisten und notfalls Inhaftierungen in Kauf nehmen. Der Erfolg blieb nicht aus, weil Millionen Inder dem Aufruf gefolgt waren und aus der von der britischen Regierung kontrollierten Armee, den britischen Colleges, Schulen und Polizei ausschieden und damit den Staatsapparat lahm legten. Die Briten gaben aber nicht kampflos auf, sondern es kam zu masseweisen Verhaftungen, auch zur Festnahme von Gandhi und Verurteilung zu einer sechsjährigen Haft, von der er zwei Jahre tatsächlich abbüßte. 1935 kam es endlich zur Unabhängigkeit, nachdem die Inder zuvor das Salzmonopol der Briten dadurch brachen, dass sie das Salz selbst etwa durch Verdunstung von Meerwasser gewannen[8]. Das Salzmonopol der Briten bedeutete, dass nur unter deren Aufsicht Salz gewonnen und in den Handel gebracht werden durfte. Das Salz hatte deshalb eine hohe Bedeutung, weil es als Nahrungsbestandteil für den Elektrolythaushalt des Körpers durch die hohe Verdunstungsrate wegen des heißen Klimas lebensnotwendig war. Menschen brauchen eine Person, die sich als moralische Instanz erweist und sich durch Führungsstärke, Überzeugungskraft und Durchhaltevermögen auszeichnet. Mir ist augenblicklich keine Person in Deutschland bekannt, die diese Eigenschaften auf sich vereinigen könnte. Aber wer weiß, welche medial nicht bekannten Persönlichkeiten noch auf eine solche Chance warten.Aber ansonsten wäre die Strategie des passiven Widerstandes, wie ihn Gandhi praktiziert hat, auch für deutsche Verhältnisse adaptierbar. Allerdings sind im Unterschied zu der Befreiung Indiens von der Kolonialherrschaft keine fremden Herren zu bekämpfen, sondern Teile der eigenen Bevölkerung, die im Dienst von Machtorganen des Staates stehen. Das macht es schwieriger. Auf jeden Fall muss ein solidarisches , geschlossenes Handeln erfolgen, damit der einzelne Bürger nicht zwischen die Mühlsteine der Behörden und der Justiz gerät, wie dies jetzt immer wieder der Fall ist.
- „VOD“: Wer ist die VOD? Es ist die „Vereinigte Opposition Deutschlands“, eine fiktive Partei, die noch gegründet werden müsste. Das Grundproblem der Opposition ist, dass sie zersplittert ist. Während die „Altparteien“ (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke) eigentlich ziemlich ähnlich geworden sind, über Geld und damit große Ressourcen verfügen, gibt es kein schlagkräftiges Gegengewicht, sondern nur eine ernsthafte oppositionelle Partei, die in Parlamenten vertreten ist: die Alternative für Deutschland (AfD). Daneben gibt es aber noch andere Parteien und nicht-parteiliche Bürgerbewegungen, die alle eines vereint: sie wollen einen anderen Politikstil und andere Politikinhalte, die sich an den Interessen der Bürger orientiert. Insgesamt 44 Parteien waren zur letzten Bundestagswahl zugelassen[9], z. B. die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Deutsche Konservative, Wir2020, Freie Wähler, um nur einige zu nennen; diese 44 „Sonstigen“ hatten bei der Bundestagswahl in 2021 immerhin 8,6 % der Stimmen erhalten. Gelänge es, diese Stimmen mit denen der AfD zu vereinen, käme man bereits auf 18,9 % der Stimmen – das sind so viel, wie die CDU errungen hatte[10]. Und wer weiß, welche Stimmen noch hinzukämen, denn viele scheuten sich wahrscheinlich, eine der sonstigen Parteien zu wählen, weil sie befürchten mussten, dass ihre Stimme wegen der 5%-Klausel verloren ginge. Allerdings wären sicher auch einige Parteien nicht zu subsumieren wie etwa die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die wahrscheinlich andere Ziele verfolgt, so dass nicht alle der 8,6 % der Wählerstimmen zu denen der AfD hinzugerechnet werden können. Trotzdem erscheint eine Bündelung der Opposition notwendig, um die notwendige Schlagkraft zu erhalten. Aus der Geschichte könnten die Deutschen lernen, denn in den achtziger Jahren hatte sich in der DDR eine immer stärker ausbreitende Opposition gebildet, die sich aus verschiedenen Strömungen zusammensetzte: Frieden konkret, Solidarische Kirche, Kirche von Unten, Ökologisches Netzwerk Arche, Umweltbibliotheken, Wehrdienstverweigerer. Neues Forum, Demokratie Jetzt, Demokratischer Aufbruch schlossen sich 1990 zum Bündnis `90 zusammen, kamen aber 1990 bei den ersten Volkskammerwahlen nur auf eine Stimmenanteil von 2,9 %[11]. Die Bündelung der Kräfte – auch mit Hilfe der unabhängigen ev. Kirche – führte dann 1989 zum Erfolg des Mauerfalls und zur Wiedervereinigung. Zwar wurde das SED-Regime gestürzt, aber diese Erfolge verflogen schnell, als die etablierten Parteien der BRD die „Ex-DDR“ okkupierten. Jede Form der „Verstaatlichung“ von Protestbewegungen führen nicht selten zu dem kontraproduktiven Effekt, dass die ehemaligen Ideale aus opportunistischen Gründen (Macht, Geld, Einfluss) aufgegeben werden, was augenscheinlich in der heutigen Zeit in Erscheinung tritt, so dass gerade diejenigen, die bei der Bürgerrechtsbewegung in der DDR dabei waren, Parallelen in der Zeit danach und vor allem heutzutage sehen[12].
- Parteiendemokratie als Hemmschuh: Die Erfahrungen der DDR-Bürgerbewegung könnten als Warnung dienen für eine Erneuerung der Demokratie in Deutschland. Die Parteien haben allzu sehr den Staat zu einer Verfügungsmasse für ihre Eigeninteressen erklärt. Durch die Alleinherrschaft der Parteien scheint eine Demokratie zu einer Parteiendiktatur zu werden, so dass es sinnvoll erscheint, sie gänzlich abzuschaffen[13]. Da dies nicht von heute auf morgen möglich ist, müsste ihre Machtbefugnisse stärker kontrolliert und die Vergabe von Mandaten in den Parlamenten und die Besetzung von politischen Ämtern unabhängiger von Parteien gestaltet werden[14]. Es fragt sich, ob in dem bestehenden Parteiensystem eine grundlegende Veränderung möglich ist, indem die gegenwärtige parlamentarische Opposition durch eine Vereinigung von politischen Kräften gestärkt wird, so dass an ihr vorbei nicht mehr regiert werden kann, oder ob von außerhalb des politischen Systems eine Veränderung herbeigeführt werden sollte, wie dies Gerhard Wisnewski fordert.
Auf jeden Fall ist eine Änderung des politischen Personals notwendig, denn die gegenwärtigen Akteure werden nicht von sich aus zu einer Änderung ihrer Politik bereit sein. Sie „reiten lieber das Pferd zu Tode“ als dass sie das Pferd wechseln, weil sie sonst zugeben müssten, dass sie sich geirrt haben. Und eine Schwäche, einen Fehler zuzugeben, ist bei der meistens vorhandenen narzisstischen oder sogar psychopathischen Persönlichkeitsstruktur der agierenden Politiker[15] nicht zu erwarten.
© beim Verfasser
[1] https://www.compact-online.de/soeder-ist-ein-antreiber-der-diktatur-wisnewski-zur-hausdurchsuchung-gegen-ihn/ , ab Min 25. Er berichtete auch in diesem Interview, dass die Polizei seine Wohnung aufgebrochen habe, um an Datenträger für sein neues Buch zu gelangen – wahrscheinlich wegen einer angeblichen Beleidigung von Markus Söder. Es wurde aber nichts gefunden. Seine letzten Änderungen zu seinem Skript hatte er einen Tag vorher an den Kopp-Verlag geschickt.
[2] Diese Demonstrationen erinnern sehr an die Montagsdemonstrationen in der EX-DDR im Jahr 1989: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/friedliche-revolution/montagsdemonstrationen.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Galionsfigur
[4] https://perikles.tv/leserbriefe/1231-gehen-uns-die-vorbilder-aus
[5] Es ist hier nur die direkte weltliche Wirkung gemeint. Dass er mit seinem Wirken tatsächlich spirituell und religiös etwas Neues kreiert hat, das in seinen Dimensionen kaum erfasst verstanden werden kann, steht auf einem ganz anderen Blatt.
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Mohandas_Karamchand_Gandhi#Kampagne_der_Nichtkooperation
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Kampagne_der_Nichtkooperation
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Salzmarsch
[9] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw27-pa-bundeswahlausschuss-842552
[10] https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/50_21_vorlaeufiges-ergebnis.html
[11] Biografisches Lexikon, Widerstand und Opposition im Kommunismus, S. 13-15; https://www.dissidenten.eu/fileadmin/user_upload/Deutschland/Oppositionsgeschichte/dissidenten_eu-Deutsche-Oppositionsgeschichte.pdf
[12] https://vera-lengsfeld.de/: Vera Lengsfeld ist eine der heftigsten Kritiker der heutigen Politik, weil sie diesen Gleichklang der beiden totalitären Systeme in der Ex-DDR und der heutigen BRD sehen kann.
[13] https://perikles.tv/inneres/1539-ein-plaedoyer-fuer-die-abschaffung-der-parteien
[14] https://perikles.tv/1606-mein-wahlprogramm
[15] https://perikles.tv/leserbriefe/1265-formen-der-ich-bezogenheit-oder-warum-narzissten-und-psychopathen-haeufig-in-der-politik-zu-finden-sind