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Es wurde schon einiges gesagt und geschrieben gegen die Einführung der Impfpflicht. Ich empfinde es als meine Pflicht als Redaktionsmitglied von PERIKLES.TV, hierzu klar eine Position zu beziehen. Es gibt hierbei aus meiner Sicht eine Abfolge von Argumenten, die im Hinblick auf ihre Gewichtung zu werten sind. Ich will hierbei zwischen essentiellen und akzidentellen Gründen unterscheiden.

  • Essentielle Gründe gegen eine Impfpflicht: Essentiell ist etwas, wenn es den Wesenskern einer Sache betrifft. Die Essenz ist das, was man philosophisch als das bezeichnet wird, was als das Wesentliche einer Sache angeht. Hier nun die wesentlichen Argumente gegen die Impfpflicht.
    • Freiheit: Die Freiheit ist das, was dem Menschen auszeichnet im Hinblick auf seine Grundausrichtung in seinem Leben. Es gibt grundsätzlich zwei Formen der Freiheit: Erstens die Freiheit, das zu tun was jemand selbst will und zweitens das nicht zu tun, was andere wollen. Somit gibt es zwei Formen der Freiheitseinschränkung: Erstens die Verhinderung, dass jemand seinen freien Willen bildet und ihn durch Handlungen ausdrückt und zweitens, dass jemand etwas tun soll, was andere von ihm verlangen, ohne dass er von sich aus dazu bereit ist. Die Impfpflicht führt, wie sich das bereits in der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch Einfügung des § 20a IfSG in das Infektionsschutzgesetz zeigt, dass jemand gehindert wird, seinen Beruf z. B. in der Altenpflege auszuüben, wenn er dem Arbeitgeber einen Impfnachweis bis zum 15.03.2022 nicht vorlegen kann. Der Grund ist der, dass der Arbeitgeber unter Drohung einer Geldbuße von 2.500 EUR eine Meldung an das Gesundheitsamt tätigen muss, dass ein Arbeitnehmer nicht geimpft oder genesen ist, sodass dann ein Betätigungs- oder Betretungsverbot im Hinblick auf die Einrichtung vom Gesundheitsamt erlassen kann. Es wird quasi ein Berufsverbot erlassen und jedem die Freiheit genommen, seinen Beruf auszuüben, wenn er sich nicht impfen lässt. Dies betrifft aber nicht nur die professionelle Ausübung eines Berufes, sondern jede Form von Tätigkeit in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, auch z. B. eine ehrenamtliche Betätigung eines freiwilligen Helfers in der Altenpflege, die sich darauf bezieht, jemand beim Spazierengehen zu begleiten, mit Altenheimbewohnern gemeinsam zu singen oder Gymnastik zu betreiben. Auch die mittelbare Betätigung in einer Gesundheitseinrichtung ist betroffen, etwa wenn jemand als Handwerker in einem Heim etwas reparieren will oder er Dienste anbietet (Frisör, Fußpflege), die von Heimbewohnern in Anspruch genommen werden können. Die zweite Form der Freiheitseinschränkung besteht darin, dass jemand genötigt wird, sich gegen seinen eigenen Willen impfen zu lassen, um die Nachteile zu vermeiden. Schon jetzt werden Menschen durch indirekten Zwang zur Impfung genötigt, indem ihnen durch die so gennannte „2-G-Regel“, der Zutritt zu Einzelhandelsgeschäften verwehrt wird und jemand an vielen kulturellen und sportlichen Aktivitäten gehindert wird, wenn er den Impfstatus nicht erfüllt. Wenn jemand nicht arbeitslos werden will - und diese Gefahr ist jetzt schon groß aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen -, dann wird er indirekt zur Impfung gezwungen, obwohl er dies von sich aus aufgrund eigener Überlegungen nicht will.
    • Würde: Wenn der Mensch in seiner Freiheit eingeschränkt wird im Hinblick auf seine Entscheidungen (Entscheidungsfreiheit), auf die Entfaltung seiner Persönlichkeit (Entfaltungsfreiheit) und in seinen Handlungen (Handlungsfreiheit), wird ihm auch gleichzeitig seine Würde genommen. Diese Würde wird jedem Menschen grundgesetzlich garantiert und ist deshalb mit der Freiheit stark verbunden, weil nur ein Mensch sich als völlig ernst genommen ansehen kann, wenn ihm die Freiheit nicht genommen wird. Wenn jemand diese Freiheit, auch in seinem „wohlverstandenen Interesse“, genommen wird, dann billigt man ihm nicht das Selbstbestimmungsrecht zu, über sein Leben, auch wenn es zu seinem Schaden sein sollte, selbst zu entscheiden. Im Hinblick auf die Impfpflicht entscheidet der Staat, was für den Bürger angeblich gut ist. Der Staat billigt seinem Bürger nicht zu, selbst über sein Leben zu entscheiden, sondern schreibt ihm vor, wie er zu leben hat. Er macht ihn zu einem reinen Befehlsempfänger, der roboterhaft nur Befehle ausführt. Der Vergleich mit Laborratten in einem Lernexperiment macht das deutlich: Der Versuchsleiter bestimmt das Design des Versuchsaufbaus (Gänge, Hindernisse, Weggabelungen, die die Richtungsmöglichkeiten vorgeben, in die eine Ratte gehen kann), der Belohnungen für erwünschtes Verhalten (z. B. durch Futter) und die Bestrafungen für unerwünschtes Verhalten (z. B. Stromstöße). Der Versuchsleiter nimmt die Ratte nicht als gleichberechtigten Partner wahr, der hierüber mitbestimmen könnte. Ähnlich ist es auch im Falle der Impfpflicht: Hier bestimmt der Staat, was jemand zu tun hat (Impfen), welche Belohnungen gewährt (Gewährung von Freiheitsrechten) und welche Bestrafungen (Berufs- oder Betätigungsverbote, Bußgelder) erfolgen bei Nichteinhalten der Impfpflicht. Der Staat nimmt hier den Bürger nicht als gleichberechtigten Partner wahr, sondern degradiert ihn zu einem Untertan, der nur Befehle ausführen soll. Wenn Menschen auf diese Weise erniedrigt werden, nimmt man ihnen die Würde, stempelt sie ab als nicht ernst zu nehmende Bürger. Die Ausgrenzung von „Ungeimpften“ ist bereits ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn sie nämlich öffentlich zu dieser Gruppe von Menschen als zugehörig erklärt und nach außen hin erkenntlich gemacht werden. Juden mussten im Dritten Reich einen gelben Stern tragen, heute mutet man ungeimpften Studenten zu, ein Armband am Handgelenk zu tragen, wenn sie sich auf dem Campus aufhalten oder sie müssen an anderen Tischen in der Mensa ihr Essen einnehmen. Damit werden Menschen gedemütigt und ihnen die Würde genommen. Erklärt man noch, dass diese Menschen schuld seien an der Ausbreitung des Virus („Pandemie der Ungeimpften“), was objektiv nicht stimmt, wird dieser Effekt noch verstärkt. Die Ausgrenzung, Diskriminierung sind Akte der Staatsorgane und der willigen Helfer (Presse, Arbeitgeberorganisationen, Standesorganisationen der Ärzte, Kirchen), die Menschen in die Enge treiben, um sie nicht durch Überzeugung, sondern durch Demütigung und Schikane (willkürliche, nicht sachlich begründete Behinderungen) zur Annahme der Impfung zu bewegen. Auf diese Weise wird die Würde des Menschen verletzt.  
    • Unverhältnismäßigkeit: Der juristische Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss immer gewahrt werden, um staatliche Eingriffe in die Freiheit zu rechtfertigen. Unverhältnismäßig ist dann eine Maßnahme, wenn die Nachteile größer sind als der Nutzen. Die Vorteile der Impfung sollen sein, dass Menschen sich selbst vor Infektion schützen und dass andere, wenn man selbst Träger des Virus ist, nicht infiziert werden. Beide Ansprüche wurden nicht erfüllt. Weder kann die Impfung vor einer Infektion schützen, noch schützt sie andere vor der Ansteckung, denn die so genannte Pandemie hat gezeigt, dass sich das Virus auch dort verbreitet, wo eine hohe Impfquote vorhanden war und umgekehrt, wo eine niedrige Impfquote vorliegt, eine geringere Belastung mit Infektionen vorliegt. Es kann also keine wissenschaftliche Evidenz der Impfung erbracht werden. Die Verhältnismäßigkeit müsste sich auch im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Virus zeigen. Die Erfahrungen zeigen, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene kein oder nur ein sehr geringes Risiko bei einer Infektion mit dem Corona-Virus haben, schwer zu erkranken oder sterben und dies eigentlich nur für ältere Menschen ab einem Alter von ca. 60 Jahren gilt. Deshalb erscheint die Impfung in der Gesamtbevölkerung unter dieser Altersgrenze unverhältnismäßig, da die Risiken der Impfung aufgrund von Nebenwirkungen größer wiegen. Etwa 15 % der Menschen (Boris Reitschuster), die eine Impfung erhalten haben, klagen über erhebliche Nebenwirkungen. Diese Nebenwirkungen betreffen vor allem Herzmuskelentzündungen, Thrombosen in verschiedenen Körperregionen (z. B. Bauchraum, Gehirn, Augen) und Nervenschädigungen. Es gibt auch Indizien für das gehäufte Auftreten opportunistischer anderer Viruserkrankungen (Gürtelrose), Wiederaufleben von Krebserkrankungen und für einen negativen Einfluss auf die Fruchtbarkeit von Frauen. Die Nachteile überwiegen hier die Vorteile, sodass die Impfung unverhältnismäßig erscheint. Auch die ältere Bevölkerung zu impfen führt nicht selten zu Impfkomplikationen und zu einer Ermüdung des Immunsystems (die Impfung bewirkt nur geringe Immunisierung), was darauf zurückzuführen ist, dass das Immunsystem mit zunehmendem Alter naturgemäß immer schwächer wird.
  • Akzidentelle Gründe: Die Probleme mit der Umsetzung der Impfpflicht sind nicht wesentlicher Natur. Wenn die Impfpflicht prinzipiell nicht für notwendig und hilfreich erachtet wird, erübrigt sich die Frage, ob die Umsetzung problematisch ist. Trotzdem sollen diese Fragen nicht unerwähnt bleiben.
    • Impfregister: Wie will man feststellen, wer geimpft ist und wer nicht. Es gibt keine Register, in dem alle Daten gespeichert sind über bereits geimpfte Personen. Folglich macht es Probleme Menschen herauszufiltern, die noch nicht geimpft sind. Wie sieht es da mit dem Datenschutz aus? Sollen alle Menschen in großen Datenbänken erfasst werden hinsichtlich ihres Impfstatus?
    • Logistik: Wer soll die verpflichtende Impfung durchführen? Der Verband der Kassenärzte hat bereits die Ablehnung signalisiert. Blieben also nur die Ärzte in den Impfzentren und in den Gesundheitsämtern übrig. Aber wie soll dies gehandhabt werden? Sollen dann die Menschen vorgeladen oder gar von Personen des Ordnungsamtes oder gar der Polizei abgeholt werden?
    • Durchsetzbarkeit: Wie will man es rechtfertigen, dass Menschen mit einem Bußgeld dazu gezwungen werden? Werden dann nur diejenigen geimpft, die sich die Bußgelder nicht leisten können und die anderen, die das Bußgeld zahlen können, nicht? Soll dann wirklich Beugehaft verhängt und Menschen ins Gefängnis gebracht werden, weil sie das Bußgeld nicht zahlen können oder wollen? Will man vielleicht sogar unmittelbaren Zwang durch Ordnungskräfte ausüben?
    • Haftungsfragen: Wenn die Impfpflicht eingeführt wird, dann gibt es eigentlich keine freiwillige Impfung mehr oder doch? Wie soll jemand freiwillig in eine Impfung einwilligen, wenn er hierzu quasi durch Androhung von Nachteilen (Berufsverbote, Bußgelder) dazu gezwungen wird? Wenn die Impfung dann nicht mehr freiwillig ist, dann müsste auf jeden Fall die Frage beantwortet werden, wer dann für die Impfschäden haftet. Der Arzt, der im staatlichen Auftrag handelt, käme als erster infrage. Aber dieser wird einwenden, dass er im Auftrag gehandelt hat. Aber hätte er nicht auch diesen Auftrag ablehnen können? Wenn dann der Staat haftet, dann ist das Kollektiv der Steuerzahler der Sündenbock. Also diejenigen, die gegen ihren Willen geimpft würden, müssten kollektiv für die Impfschäden zahlen – welch eine absurde Konstruktion.
    • Wirtschaftlichkeit: Die Frage, ob es überhaupt kostenmäßig zu stemmen ist, alle Menschen impfen zu lassen, wird meistens ausgeblendet. Insbesondere vor dem Hintergrund der nachlassenden Wirksamkeit der Impfstoffe stellt sich die Frage der ständigen Wiederholung der Impfungen gegen immer wieder auch neue Varianten des Virus. Wer soll das dann alles bezahlen? Wenn es sich dann doch herausstellt, dass die Impfschäden nicht mehr zu vertuschen sind und Menschen krank werden, nicht mehr arbeitsfähig und auf lebenslange Unterhaltung angewiesen sind, wer soll dann diese Kosten aufbringen?

Die Einführung und Durchsetzung einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus endete unweigerlich in einer totalitären Herrschaft des Staates über seine Bürger, in dem die Menschen nur noch der Willkür staatlicher Überwachungsorgane ausgeliefert wären. In einem solchen Staat möchte ich nicht leben.

 

© beim Verfasser  

 

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