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In einem Monat soll der Vorlauf der allgemeinen Impfpflicht kommen: die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Welche Ziele werden damit verfolgt und sind diese mit dieser Impfpflicht zu erreichen? Welche negativen Folgen kann sie haben? Kann sie noch abgewandt werden?

Die Eckpunkte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Im Dezember 2021 hat der Bundestag eine Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und einen neuen § 20a IfSG eingefügt, der regelt, welche Personen betroffen sind, was die Einrichtung tun muss und was das Gesundheitsamt.

  • Betroffenen Personen: Es sind alle Personen betroffen, die einer Einrichtung des Gesundheitswesens tätig sind, die im Abs. 1 aufgeführt werden: Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben vorgenannten Einrichtungen vergleichbar sind, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, Rettungsdienste, sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation, Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig Tätig werden ist sehr umfassend gemeint: „Für das "Tätigwerden" in den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen dürfte es allerdings erforderlich sein, dass die Personen nicht nur zeitlich ganz vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung oder Unternehmen tätig sind .“[1] Konkret wäre davon betroffen:
    • Arbeitnehmer: Viele denken zunächst einmal an diejenigen, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind, das ist auch sicher der Hauptpersonenkreis. Es spielt auch keine Rolle, ob ein direkter Kontakt etwa mit Bewohnern eines Altenheims oder Patienten eines Krankenhauses zustande kommt. Sondern es sind auch die Sekretärinnen, der Hausmeister oder die Laborantin gemeint.
    • Leiharbeiter: Es sind auch betroffen fremde Pflegekräfte, die leihweise von einer anderen Firma in einer Einrichtung eingesetzt werden.
    • Ehrenamtliche: Auch ehrenamtlich Tätige fallen darunter. Hiermit sind z. B. Mitarbeiter von Hospizdiensten, di e alte Menschen in Altenheimen besuchen, freiwillig engagierte Menschen, die ehrenamtliche Angebote zur Freizeitgestaltung (gemeinsames Singen, Gymnastik, Tanz u. ä.) anbieten.
    • Freiberufler: Diejenigen, die Dienste anbieten für Bewohner sind ebenfalls betroffen wie z. B. Friseure, Fußpfleger, Logopäden, Ärzte, Krankengymnasten.
    • Handwerker: Wer als Handwerker in einem Heim Reparaturen durchführt, ist ebenfalls betroffen. Wenn z. B. ein Heim einen Auftrag an eine Heizungsfirma erteilt, die Heizung zu reparieren, sind die Beschäftigten ebenfalls betroffen.
  • Pflichten der betroffenen Personen: Die Personen haben der Leitung der Einrichtung, in der sie tätig sind, bis zum 15.03.2022 einen Nachweis vorzulegen, dass sie nach § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung[2] geimpft oder nach Nr. 5 genesen[3] sind oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.
  • Pflichten der Einrichtung: Grundsätzlich muss eine Einrichtung unterscheiden zwischen Personen, die vor dem 15.03.2022 bereits tätig waren und Personen, die ab dem 16.03.2022 in einer Einrichtung tätig werden. Die folgenden Ausführungen gelten für Personen, die bereits vor dem 15.03.2022 in einer Einrichtung tätig waren. Wenn bei diesen Personen der Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln (§ 20a Abs. 2 IfSG). Damit hat die Einrichtung eigentlich nur eine Informationspflicht gegenüber dem Gesundheitsamt (und sonst nichts!). Das bedeutet konkret:
    • Weiterbeschäftigung: Sie kann den Arbeitnehmer weiter beschäftigen, auch wenn dieser die Voraussetzungen des Geimpft- oder Genesenseins nicht erfüllt. Das gleiche betrifft auch Personen, die ohne in einem Beschäftigungsverhältnis zu stehen nur in der Einrichtung tätig waren.
    • Kein Kündigungsrecht wegen IfSG: Es besteht keine Berechtigung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer deshalb das Arbeitsverhältnis zu kündigen, weil er die Nachweise nicht erbracht hat.
    • Kein Bedrängen des Arbeitnehmers: Der Arbeitgeber darf nicht den Arbeitnehmer dazu drängen, sich impfen zu lassen. Tut er dies mit dem Hinweis auf eine drohende Kündigung, so stellt dies eine Nötigung dar. Prof. Martin Schwab weist in einem Interview mit Klagepaten darauf hin, dass ein solches Verhalten sogar strafbar wäre oder zumindest schadenersatzrechtliche Folgen für den Arbeitgeber haben könnte, wenn dieser eine Impfung mit der Drohung einer Kündigung erzwingt will und der Arbeitnehmer einen Impfschaden erleidet. Die Arbeitnehmer sollten sich vor einer Impfung immer einen Status des Blutbildes besorgen, um Unterschiede zu dem Zustand des Blutes nach einer Impfung beweisen zu können[4].
    • Neuneinstellungen: Personen, die ab dem 16.03.2022 eingestellt werden sollen, müssen den Geimpften- oder Genesenenstatus nachweisen, um beschäftigt werden zu können. Werden diese nicht vorgelegt, kann kein Arbeitnehmer beschäftigt werden, es gilt somit ein Einstellungsverbot. Dies gilt nicht für diejenigen, die z. B. ehrenamtlich tätig sind, hier gilt nur die Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt, aber kein Tätigkeitsverbot, d. h. eine Einrichtung dürfte die Tätigkeit einer Fußpflegerin in ihrer Einrichtung nicht verbieten, sondern wäre nur zur Meldung an das Gesundheitsamt berechtigt.
  • Aufgaben des Gesundheitsamtes: Das Gesundheitsamt hat folgende Aufgaben (§ 20a Abs. 5 IfSG), die aber keine Pflichten sind, zumindest sind es Ermessensentscheidungen:
    • Aufforderung, Nachweis vorzulegen: Die Personen, die von den Einrichtungen dem Gesundheitsamt gemeldet wurden, haben einen Nachweis (geimpft, genesen, Attest) auf Anforderung des Gesundheitsamtes vorzulegen. Das bedeutet, dass zwar eine Verpflichtung der genannten Personen besteht, dies zu tun, nicht aber, dass das Gesundheitsamt verpflichtet ist, diese Nachweise anzufordern! Wenn z. B. ein Gesundheitsamtsleiter dies nicht tut, also nicht tätig wird, wäre dies folgenlos.
    • Überprüfung der Nachweise: Das Gesundheitsamt kann die Überprüfung der Nachweise, wenn Zweifel an der Echtheit bestehen, durch eine amtsärztliche Untersuchung anordnen.
    • Betretungs- oder Tätigkeitsverbot: Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer Einrichtung oder eines genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird (§ 20a Abs. 5 Satz 3). Widersprüche und Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.

Bewertung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Wie ist diese einrichtungsbezogene Impfpflicht zu bewerten?

  • Logische Folge bisheriger Politik: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zumindest eine logische Folge der bisherigen Politik, bei der immer auf die Impfung als das einzige Mittel gegen die so genannte Corona-Pandemie gesetzt wurde. Alle anderen Überlegungen zu Alternativen wurden von vornherein ausgeklammert. Nachdem die Erfolge der Impfungen weltweit immer fragwürdiger geworden sind, bricht langsam aber sicher das Narrativ („die Impfung ist unsere Rettung“) zusammen. Aber dies zuzugeben, trauen sich die Politiker nicht, weil sie sich dann im Nachhinein unglaubwürdig machten.
  • Sachlich nicht gerechtfertigt: Die Einführung ist aber nur auf der „goldenen Trias“ der Prüfkriterien für eine Impfpflicht verantwortbar[5]. Diese werden aber nicht erfüllt:

„Sie ist nicht geeignet, um die mit ihr verfolgten pandemiepolitischen Ziele zu erreichen. Sie vermindert das Ansteckungsrisiko nicht nennenswert, und es ist nicht zu erwarten, dass sich damit die Impfquote signifikant erhöhen lässt.
• Sie ist nicht erforderlich. Es gibt mildere, die Grundrechte stärker schonende Mittel, die genauso effektiv, aber noch nicht ausgeschöpft sind.
• Sie ist nicht angemessen, weil die möglichen Folgekosten für die Demokratie zu hoch wären: der Vertrauensverlust in den Staat, die Politikverdrossenheit,
die Demokratieskepsis.“

Es wird in dem § 20a Abs. 6 IfSG ausdrücklich erwähnt, dass die Impflicht nicht die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen betrifft. Diese Ausführung ist nicht nachvollziehbar, denn wenn es darum geht, diese „vulnerablen Personen“ zu schützen, müssten doch gerade diese Personen geimpft sein, wenn die Impfung primär dem Selbstschutz dienen soll. Der Virologe Hendrik Streeck empfiehlt tatsächlich eher das Tragen von FFP2-Masken, weil damit am ehesten den Übertragung von Viren zu stoppen sei. Eine Studie aus den USA zeige, dass die Übertragung der Viren um 80 % reduziert werden könne. Ein Geimpfter könne genauso ein Virus übertragen wie ein Ungeimpfter. Deshalb könnte die Maske als Fremdschutz eher empfohlen werden als eine Impfung. Damit sei das Tragen von FFP-2 Masken gerade im Pflegebereich der beste Schutz vor eine Infektion und nicht die Impfung. Damit entfalle auch die Notwendigkeit der Unterscheidung der Ungeimpften von den Geimpften[6].

  • Mehr Schaden als Nutzen: Der Schaden des Gesetzes ist nicht im Verhältnis zum Nutzen stehend. Die Folgen der Impfung selbst für die Betroffenen sind inzwischen zahlreich dokumentiert, was aber von den Mainstream-Medien tunlichst vertuscht wird. Nur exemplarisch soll erwähnt werden, dass gerade in letzter Zeit sich Hinweise verstärken, dass die Impfung auch das Tumorwachstum begünstigt[7]: Zurückgegangene Tumore wachsen wieder stärker, werden größer, die Wahrscheinlichkeit für eine Ersterkrankung ist erhöht. Menschen, die sich haben impfen lassen, klagen über so viele Nebenwirkungen, so dass sie nicht mehr arbeitsfähig sind. Der Privatsender Auf1.TV hat hierzu eine Umfrage unter betroffenen Personen unternommen und diese zu Wort kommen lassen, die sich mit ihren Leiden allein gelassen sehen[8]. Bei der Frage, inwieweit ein Nachweis über die Impfnebenwirkungen möglich ist, kann man einen direkten und einen indirekten Weg gehen. Bei dem direkten Nachweis kann man auf der nationalen Ebene auf das Paul-Ehrlich-Institut (EMI) verweisen, das für die Meldungen für Deutschland zuständig ist und auf europäischer Ebene auf die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA). Transparenttest.de[9] hat die Statistiken der EMA ausgewertet und führt hierzu aus: „Wenn man diesen Angaben des Jahresberichtes 2020 folgt machen die 665.525 Verdachtsfälle der Covid Impfung rund 36% der 1.821.211 Verdachtsmeldungen von Nebenwirkungen aller dort 5.042 gelisteten Substanzen von Arzneimittel / Impfungen des Jahres 2020 aus. Und das nach nur 6 Monaten.“[10] Summarisch stellten sich die Nebenwirkungen für nur 5 Wochen (29.05. – 03.07.2021) so dar: „Bis zum 25.06.21 finden sich in der EMA Datenbank 166.790 Verdachtsfälle von schweren Nebenwirkungen. Davon sind 13.230 als lebensbedrohlich eingestuft, 45.379 Fälle erforderten einen Krankenhausaufenthalt, 12.829 bedingen ein andauerndes Folgeleiden. Es gibt 10.188 Todesfälle.“[11] Es handelt sich hierbei allerdings um Verdachtsfälle. In anderen Berichten wird von über 5.900 Todesfällen im Zusammenhang mit der Impfung berichtet[12], ohne dass ein Beweis besteht, dass tatsächlich die Impfung als Todesursache in Frage kommt. Andererseits muss auch von einer hohen „Dunkelziffer“ ausgehen, weil nicht alle Todesfälle gemeldet werden. Wer allerdings es wagt, diese Zahlen offen zu nennen, wie dies Lisa Fitz getan hat, wird von der gleichgeschalteten Presse diffamiert („Fake News“)[13]. Wenn tatsächlich kein Zusammenhang zwischen den gemeldeten Todesfällen und der Impfung besteht, warum drängen die Politiker nicht darauf, dass diese Fälle eingehend untersucht werden? Dass dies nicht geschieht, lässt nur einen Schluss zu: Man hat Angst davor, dass die „Verschwörungstheoretiker“ recht haben. Auch die Zahl von Auch das PEI kann die Nebenwirkungen nicht mehr verheimlichen: „Die Melderate betrug für alle Impfstoffe zusammen 1,64 Meldungen pro 1.000 Impfdosen, für schwerwiegende Reaktionen 0,20 Meldungen pro 1.000 Impfdosen“[14]. Insgesamt wurden bis 31.12.2021 tödliche Ausgänge mit einer Zahl von 2.255 angegeben. Die entscheidende Frage an die Politiker, die sich so für den Einsatz der Impfstoffe einsetzen, müsste doch da lauten: Warum wurden diese Vakzine nicht schon vom Markt genommen? Es gibt auch die Möglichkeit des indirekten Nachweises. Hierzu führte in einem Interview bei Auf1.TV Dr. Strasser, aus, dass aus Untersuchungen aus dem USA bei Wehrmachtssoldaten (aktive und Reservisten) bekannt sei, dass bestimmte Erkrankungen zugenommen haben. Es wurden die durchschnittlichen Erkrankungen in der Zeit von 2016-2020 mit dem Jahr 2021 verglichen. Dabei kam heraus, dass bis 2020 durchschnittlich 38.700 Krebserkrankungen im Jahr festgestellt wurden, im Jahr 2021 aber 114.645, bei den neurologische Erkrankungen wurden durchschnittlich 82.000 bis 2020 festgestellt und im Jahr 2021 insgesamt 863.000. [15] Auch die Übersterblichkeit im Jahr 2021 könnte als ein indirektere Beweis dienen. So wurden in Deutschland für das Jahr 2021 über 1 Mio. Menschen als Sterbefälle gemeldet, das waren 3 % mehr als noch 2020 und 8 % mehr gegenüber dem Jahr 2019 (vor der Corona-Pandemie)[16]. Ob diese Übersterblichkeit auf die Covid-Erkrankung oder vielleicht doch indirekt auf die Impfungen rückführbar ist,  kann hier nicht sicher beurteilt werden, aber sollte zumindest als ein wichtiges Indiz genommen werden. Der Schaden betrifft auch die Beschäftigungslage in Deutschland. 5,65 Mio. sind im Gesundheitssystem beschäftigt[17]. Rechnet man nur damit, dass ca. 10 % der Beschäftigten die Nachweise nicht erbringen können, dann wären das immerhin eine halbe Million Beschäftigte, die vielleicht arbeitslos würden. Hinzu kämen noch die Sekundäreffekte der Personen, die nur indirekt mit dem Gesundheitssystem in Kontakt stehen, wie etwa Handwerker, die von anderen Firmen dort hingeschickt werden, um in den Einrichtungen Reparaturen durchzuführen. Aber auch sehr viele Ehrenamtliche könnten rausfallen und die Angebote in Gesundheitsbereichen sich verarmen, was sich vor allem nachteilig auf alte Menschen auswirkte, die auf soziale Kontakte angewiesen sind. Abschließend kann gesagt werden, dass die Schäden in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen (Schutz vor Infektionen) stehen.
  • Abwenden der Impfpflicht: Könnte noch das Gesetz gestoppt werden? Der erste Anlauf, über das Bundesverfassungsgericht zu versuchen, dies zu erreichen, ist gescheitert, weil es den Eilantrag abgelehnt hat[18]. Das bedeutet nun nicht, dass dies eine Vorentscheidung für das Hauptverfahren wäre, aber die Außervollzugsetzung wurde nicht erreicht. Die Länder Bayern und Sachsen wollen zumindest eine Verlängerung der Übergangsfristen für die Einrichtungen erreichen, wie das umgesetzt werden soll, ist fraglich[19]. An der allgemeinen Impfpflicht will Ministerpräsident Söder anscheinend festhalten und lieber die einrichtungsbezogene Impfpflicht kippen. Es könnte auch sein, dass die Gesundheitsämter mit der Umsetzung des Gesetzes Probleme bekommen und sich die einzelnen Verfahren durch organisatorische Probleme in die Länge ziehen. Außerdem ist ja auch zu beachten, dass der 31.12.2022 das Ende dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht bedeutet.

Insgesamt gesehen, ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine Zumutung für alle Beteiligten ohne einen erkennbaren realen Nutzen. Sie gehörte eigentlich in den Mülleimer der Geschichte einer verkorksten Corona-Politik des etablierten politischen Personals, das jeden Bezug zur Realität verloren hat.

© beim Verfasser

 

 

 

[1] https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/impfpflicht-in-gesundheits-pflege-und-betreuungseinrichtungen-zum-schutz-vor-coronavirus-krankheit/

[2] (Im Sinn dieser Verordnung ist) ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegenden Schutzimpfungen den vom Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entsprechen: a) verwendete Impfstoffe, b) für einen vollständigen Impfschutz erforderliche Anzahl an Einzelimpfungen, c) für einen weiterhin vollständigen Impfschutz erforderliche Auffrischimpfungen, d) Intervallzeiten, aa) die nach einer Impfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet werden müssen und bb) die höchstens zwischen Einzelimpfungen oder Auffrischimpfungen liegen dürfen, https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__2.html

 

[3] (Im Sinn dieser Verordnung) ist ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn der Nachweis den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entspricht: a) Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion, b) Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss, oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonderung, c) Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf,

 

[4] https://www.klagepaten.de/news/impfnoetigung-durch-den-arbeitgeber; Prof. Schwab hat hierzu ein Musterschreiben entwickelt, das Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber vorlegen können, um sicherzustellen, dass im Falle eines Impfschadens dieser in Haftung genommen werden kann. In der beigefügten Anlage dieses Musterschreibens werden auch über 1000 Studien angeführt, die sich mit den bekannt gewordenen Impfnebenwirkungen beschäftigen.

 

[5] https://individuelle-impfentscheidung.de/fileadmin/Downloads/Verfassungsrechtliches_Gutachten_Corona-Impfpflicht_kurz.pdf

[6] https://www.youtube.com/watch?v=UNS_vfAR4-I

[7] https://www.youtube.com/watch?v=TdgyeaJO5g4

[8] https://auf1.tv/aufrecht-auf1/zeugen-der-wahrheit-was-in-spitaelern-heimen-und-ordinationen-wirklich-passiert

[9] https://www.transparenztest.de/impressum

[10] https://www.transparenztest.de/post/ema-datenbank-166-790-der-665-525-verdachtsfaelle-von-covid-impf-nebenwirkungen-sind-schwer

[11] https://www.transparenztest.de/post/ema-datenbank-166-790-der-665-525-verdachtsfaelle-von-covid-impf-nebenwirkungen-sind-schwer

[12] https://correctiv.org/faktencheck/2021/04/16/meldungen-in-der-ema-datenbank-sind-keine-bestaetigten-nebenwirkungen-oder-todesfaelle-durch-covid-19-impfungen/

[13] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/sie-spricht-von-5000-toten-durch-corona-impfstoffe-so-verbreitet-kabarettistin-lisa-fitz-fake-news/27904956.html

[14] https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-20-bis-31-12-21.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[15] https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/neueste-erdrueckende-beweislage-covid-impfung-brandgefaehrlich/

[16] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/01/PD22_014_126.html

[17] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/12/PD20_N085_224.html

[18] https://www.dw.com/de/bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-pflege-impfpflicht-ab/a-60739962

[19] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/impfpflicht-gesundheitswesen-beschaeftigte-medizin-pflege-bayern-nicht-umsetzen-uebergangsregeln-lockerungen/

 

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