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Als ob wir nicht schon Probleme hätten: Corona-Krise, Migrations-Krise, Energie-Krise, Inflations-Krise; jetzt kommt auch noch die Ukraine-Krise dazu, die durch den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine virulent geworden ist. Was hat aber Deutschland mit dieser zu tun? Könnte sich nicht Deutschland ganz heraushalten?

  • Unkalkulierbare Abhängigkeiten: Deutschland ist leider in vielerlei Weise in einer Abhängigkeitsfalle. Diese Abhängigkeiten verursachen eine schwierige Problemlage, in die Deutschland unweigerlich hineinrutscht, so dass die Ukraine-Krise leider nicht als unwichtig zur Seite gelegt werden kann.
    • Abhängigkeit von Energie: Deutschland ist als Industrieland auf eine zuverlässige Versorgung mit Energie angewiesen, um seinen Lebensstandard halten zu können. Deutschland hat zwar eigene Energiereserven in Form von Stein- und Braunkohle. Aber diese sollen ja durch den so genannten „Kohlekompromiss“ nicht mehr genutzt werden[1]. Nach dieser Vereinbarung wurden bereits die ersten Braunkohlekraftwerke im Jahr 2021 stillgelegt, weitere elf Braunkohlekraftwerke sollen bis zum Jahr 2029 abgeschaltet werden und bis zum Jahr 2038 alle restlichen Kraftwerke. Gleichzeitig wird auch aus der Energiegewinnung durch Atomkraft ausgestiegen. Die so genannte „Energiewende“ wurde nach den Reaktorunglücken im Jahr 2011 in Fukushima ausgelöst und dann im Jahr 2011 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen, so dass bis Ende 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen[2]. Diese Lücke sollte nach dem Willen der neuen Bundesregierung durch den Ausbau der so genannten erneuerbaren Energien und durch Gaskraftwerke gefüllt werden. Hierzu ist aber eine zuverlässige Lieferung von Erdgas notwendig, was bisher durch Russland gewährleistet wurde. Immerhin über die Hälfte des Erdgases kommt von dort, etwa ein Viertel aus Norwegen, rund ein Fünftel aus den Niederlanden[3]. Die Lücke wäre also enorm, wenn Russland aufgrund wirtschaftlicher Sanktionen die Gaslieferungen einstellte. Schon jetzt sind die europäischen Lagerbestände stark gesunken und das so genannte „Fracking-Gas“ aus den USA ist nicht in der Menge verfügbar und impliziert auch jede Menge Umweltprobleme sowohl im Hinblick auf die Gewinnung (aus dem Kiefergestein werden mit Hilfe giftiger Substanzen die letzten Reserven aus dem Boden gepumpt) als auch im Hinblick auf die notwendigen Energien, die aufgewandt werden müssen, um das Gas auf minus 161 Grad Celsius herunter zu kühlen, damit es transportfähig wird[4]. Deshalb erscheint die Drohung der Deutschen Bundesregierung, die neue Pipeline „Nordstream II“ für die Gaslieferungen aus Russland nicht in Betrieb zu nehmen, eher wie ein Bumerang, als eine echte Wirtschaftssanktion[5]. Die Energieversorgung durch erneuerbare Energien lag im Jahr 2020 bei einem Anteil von 45 % für die Herstellung von elektrischem Strom, für die Wärmeproduktion bei 15 % und beim Verkehr bei 7 %.[6] Würden die Gaslieferungen tatsächlich zusammenbrechen, eröffnete dies eine riesige Lücke, die nicht im Augenblick geschlossen werden könnte.
    • Abhängigkeit von den USA: Die USA gilt als Motor für die so genannte „Einkreisungspolitik“ gegenüber Russland. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR vor über 30 Jahren hat sich die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt und somit das Kernland der einstigen kommunistischen Supermacht eingekreist[7]. Die frühere Demarkationslinie zwischen der NATO und dem früheren Warschauer Pakt, die bis zur Wiedervereinigung Deutschlands quer durch Deutschland ging, hat sich stetig nach Osten ausgedehnt, so dass heute mit Ausnahme von Irland, Schweden, Finnland, Österreich, der Schweiz sowie Serbien und Bosnien fast alle Staaten von Europa Mitglied der NATO sind[8]. Der Wunschtraum der Hardliner in den USA ist es, dass auch die Ukraine der NATO beitritt, um Russland weiter zu isolieren. Die Bestrebungen gehen vor allem dahin zu verhindern, dass sich Deutschland und Russland zu sehr annähern, weswegen auch die USA gegen die Einrichtung der Pipeline „Nordstream II“ war, um diese Annäherung zu torpedieren. Jüngste Eskalation ist die Androhung von US-Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft, die sogar zwischen dem US-Präsidenten Biden und Bundeskanzler Scholz abgestimmt seien[9]. Die geschichtlich erklärbare Abhängigkeit Deutschlands gegenüber den USA resultiert noch aus der Nachkriegszeit, als unter der Ägide des Altkanzlers Adenauer nach dem Krieg die Integration Westdeutschlands in das westliche Verteidigungsbündnis vorangetrieben wurde. Erst mit dem Regierungswechsel unter Willy Brandt kam es zu einer zunehmenden Ostorientierung Deutschlands und zu einer Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn und der Sowjetunion. Die Grundhaltung, dass die „Bündnistreue“ gegenüber den USA vor einem Ausgleich mit Russland liegt, ist bis heute erhalten geblieben. Damit wurde ein wichtiges Ziel der US-Strategen erreicht, nämlich Deutschland als Brückenpfeiler gegen Russland zu nutzen. Die Frage ist, ob diese Art der Politik wirklich dem deutschen Volk dient und es nicht an der Zeit wäre, die Verteufelung Russlands aufzugeben. Die unkritische Haltung gegenüber den USA und der von ihr dominierten NATO hat Deutschland in schädliche militärische Aktionen geführt, wenn man sich z. B. den so genannten Jugoslawien-Krieg und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ansieht, die Deutschland keinen Nutzen gebracht haben.
  • Russland als Aggressor? In den westlichen Medien gilt im aktuellen Konflikt Russland als Aggressor, der ein friedliches Land wie die Ukraine grundlos überfällt. Die Frage ist, ob diese Vereinfachung der Sichtweise des Konfliktes der Wirklichkeit gerecht wird. Um dies zu verstehen, muss man etwas in die Geschichte der Ukraine blicken. Die Ukraine hatte sich bereits 1917 als eine selbständige Teilrepublik Russlands verstanden und aufgrund des politischen Drucks aus Russland von einer völligen Unabhängigkeit Abstand genommen. Deutschland hatte bereits im Ersten Weltkrieg diese separatistischen Bewegungen unterstützt, ist aber letztendlich gescheitert. Nach dem Ersten Weltkrieg war die Ukraine von der UdSSR zunehmend unter Druck gesetzt worden, in dem durch die Kollektivierung der Sowjetunion Kolchosen eingerichtet wurden. Die auf den Kolchosen arbeitende Landbevölkerung litt unter der kommunistischen Herrschaft, da sie große Teile der Ernte (30 – 40 %) an Russland abzuführen hatten. Widerstände wurden drakonisch bestraft, indem durch ein „Ährengesetz“ jede „Verschwendung sozialistischen Eigentums“ hart bestraft wurde[10]. Um die Landflucht zu verhindern, ließ 1933 der Machthaber der UdSSR, Josef Stalin, es nicht zu, dass sich die Landbevölkerung in den Städten niederließ. Viele Kinder wurden damals von ihren Eltern getrennt und mussten sich, auf sich allein gestellt, irgendwie durchschlagen. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die Ukraine eine weitgehend von der Zentralregierung in Moskau abhängige Teilrepublik, die im Jahr 1991 nach der Auflösung der UdSSR, bei der 15 Republiken ihre Selbständigkeit erklärten, was in der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ endete, endgültig unabhängig wurde[11]. Viele Russen blieben in der Ukraine und leben dort noch heute. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine wurde die Schwarzmeerflotte (früher Teil der sowjetischen Armee) unter ukrainische Herrschaft gestellt. Die Politik schwankte in der Folgezeit zwischen einer prowestlichen und an Russland sich bindenden Strategie bis 2004 im Rahmen der „Orange Revolution“ eine neue Entwicklung einsetzte, in der sich Teile des Landes (vor allem die Ostteile der Ukraine) mehr zu Russland bekannten. Der seit 2014 schwelende Konflikt gipfelte darin, dass im Februar 2022 Putin die Verwaltungsbezirke von Donezk und Luhansz, die vorwiegend von Russen bewohnt werden, zu selbständigen Volksrepubliken erklärte[12]. Russische Truppen strömten dann in Folge dieser Entwicklung in diese Gebiete, um dort die vorwiegend russische Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig wurden Ukrainische Militäranlagen im gesamten Land angegriffen und eine Offensive gegen die Landeshauptstadt gestartet[13]. So gesehen ist der alte Konflikt zwischen den slawischen Völkern, nun wieder neu entbrannt, der geschichtlich gesehen oft darin bestand, dass in der von Russen dominierten UdSSR, das Volk der Ukrainer unterdrückt wurde. Die prowestlichen Tendenzen, wie die Versuche, Mitglied der Europäischen Union oder der NATO zu werden, wurden vor allem mit Rücksicht auf das mächtige und militärisch stärkere Russland immer wieder zurückgestellt.
  • Neutralitätsgebot: Die Frage ist, wie Deutschland sich hier verhalten sollte. Zunächst sollte ein striktes Neutralitätsgebot gelten, was besagt, dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes beachtet werden sollte. Das völkerrechtliche Gebot der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“[14] eines Staates wäre auch deshalb zu beachten, da die Ukraine kein Mitgliedsstaat der NATO ist. Selbst die Absicht einer Lieferung von 5.000 Helmen an die Ukraine müsste schon als kritisch angesehen werden[15], da hier ein „Bündnisfall“ nicht gegeben ist und deshalb eine solche Lieferung nicht gerechtfertigt ist. Auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sind ein zweischneidiges Schwert, da die essentielle Abhängigkeit von Deutschland im Hinblick auf die Lieferung von Rohstoffen, insbesondere Gas und Öl, hiervon betroffen wäre. Außerdem wäre die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands, die umfangreiche Handelsbeziehungen zu Russland unterhält[16], in Mitleidenschaft gezogen. Wirtschaftliche Beziehungen sollten eigentlich immer von politischen Vorgaben unabhängig gesehen werden, denn was haben Firmen, die miteinander gut kooperieren, mit der „politischen Großwetterlage“ zu tun? Die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, wäre das oberste Gebot der Stunde, um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. Die strikte Neutralität wäre die klügste Position, die Deutschland einnehmen könnte und sollte.
  • Das große K(l)otzen: Ich habe mir es tatsächlich angetan, die Debatte am 27.02.2022 im Bundestag über die Krise angesichts des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine zum Teil anzuhören und war entsetzt über die rhetorische Kraftmeierei, die dort betrieben wurde. Es war keine Sternstunde der Demokratie, sondern das Gegenteil. Die Vorschläge bewegten sich in den alten Denkmustern, die sich in den Köpfen festgefressen haben und die nichts Gutes vermuten lassen. Man erinnere sich an die so genannte Kuba-Krise in den 60iger Jahren[17]. Damals hatte die UdSSR Mittelstreckenraketen auf der Insel im karibischen Meer stationiert und damit eine heiße Phase im so genannten „Kalten Krieg“ herbeigerufen. John F. Kennedy war es, der den damaligen Machthaber der Sowjetrepubliken, Nikita Chruschtschow, durch eine Seeblockade zum Nachgeben gebracht hatte. Die Welt atmete auf, als diese Raketen aufgrund dieses Drucks wieder abgezogen wurden. Heute ist es ähnlich, nur umgekehrt. Putin als Machthaber von Russland, sieht sich aufgrund der Bestrebungen der USA, die Ukraine in die NATO zu bringen, in die Enge getrieben und versucht nun, mit dem Angriff auf das Nachbarland dem zuvorzukommen, dass sich der Machtbereich der NATO gegen sein Land durch eine Osterweiterung weiter verstärkt. Es ist fraglos verwerflich, einen Angriffskrieg, der völkerrechtlich nicht legitim ist, gegen ein Land zu führen. Die einhellige Verurteilung müsste dann aber die NATO gegen sich gelten lassen, sieht man z. B. die von ihr durchgeführten Angriffskriege gegen Ex-Jugoslawien, Syrien, Libyen oder Afghanistan an. Die alten Denkmuster, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlichen hatten, in dem durch Freund-Feind-Denken die Gräben vertieft wurden, wobei sich die „freie westliche Welt“ als die bessere Hälfte des Erdballs ansieht und gegen die „freiheitsfeindliche östliche Welt“ ankämpfte, feiern fröhlich Urstände. Da wird, statt über eine neue Sicherheitsstruktur für Europa nachzudenken, wieder in den alten Schablonen gedacht und in Deutschland, als „treuem Verbündetem“ der USA, tatsächlich über eine Erweiterung der militärischen Aufrüstung mit einem Volumen von 100 Mrd. nachgedacht und das Tabu gebrochen, in Krisengebiete keine Waffenexporte zuzulassen. Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen Putin zu einem Einlenken bewegen, dabei werden uns diese eher schaden als den vermeintlichen bösen Kriegstreiber und uns vielleicht in einen kalten Winter bringen, wenn die sich auftuende Versorgungslücke durch ausfallende Gaslieferungen nicht geschlossen werden kann. Hier sind die Parteien, mit Ausnahme der Linken und der AfD[18], fast einig, dass wieder eine neue Drohkulisse aufgebaut werden soll. Welch eine Schande für dieses Parlament! Die Claqueure der jeweiligen Fraktionen, die immer an den jeweils richtigen Stellen Beifall klatschten (nur nicht applaudieren, wenn jemand aus der gegnerischen Partei etwas sagt!), hätte man auch durch eingespielte Tonbandaufnahmen ersetzen können, so eingefahren sind die Rituale in dem „hohen Haus“. Einfallslosigkeit und Monotonie in dem politischen Einheitsbrei dominierten mal wieder und zeigen, wie weit die Parlamentarier von der Wirklichkeit entfernt sind. Wie kann da von einer „Investition in die Zukunft“ oder gar von „Sondervermögen“ gesprochen werden[19], wenn doch einfach mal in Milliardenhöhe neue Schulden angehäuft werden sollen, die in eine militärische Aufrüstung gesteckt werden.
  • Neue Strategien notwendig: Die „ewig Gestrigen“ sollten ausgedient haben! Es müssen neue Ideen und Strategien überlegt werden, die zu einer Deeskalation und nicht zu einer Eskalation beitragen. Hier ein paar Vorschläge:
    • Entmilitarisierung: Statt die Rüstungen in der Welt herunterzufahren, sollten den Hardlinern in den Regierungen und der Rüstungsindustrie klar gemacht werden, dass mit Waffen die Welt nicht sicher wird, sondern im Gegenteil, sie unsicherer geworden ist. Die Menschen in Ost und West haben das Recht darauf, in einer Welt zu leben, die nicht ständig am Rand eines weiteren Weltkrieges steht. Nicht die Aufrüstung, sondern die Abrüstung muss das Ziel aller Bemühungen sein. Aber wie schafft man das? Es muss ernsthaft die Frage erlaubt sein: Brauchen wir noch das nordatlantischen Verteidigungsbündnis? Die NATO war ein Gegenstück des Warschauer Paktes. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR löste dieser sich auf und als logische Folge hätte damit auch die NATO ihre Existenzberechtigung verloren. Statt dass aber diese sich auflöste, wurde sie entgegen der Absprachen mit der UdSSR über die deutschen Grenzen hinaus nach Osten erweitert. Der UdSSR könnte man im Nachhinein den Vorwurf machen, dies nicht verbindlich in einem völkerrechtswirksamen Vertrag geregelt zu haben, statt der USA und deren Verbündeten zu vertrauen und es bei Protokollnotizen zu belassen.[20] Eine Entmilitarisierung bedeutete letztendlich: Abschaffung der NATO! Diese, für westliches Denken utopische Forderung kann sicher nicht von heute auf morgen erfolgen, aber als mittel- und langfristiges Ziel sollte sie dienen, um zu einer neuen Sicherheitsarchitektur zu kommen. Im Gegenzug sollte von Russland erwartet werden, dass es jede Expansionsbemühungen einstellt und sich aus der Ukraine zurückzieht. Am Verhandlungstisch müssten unter Einschaltung erprobter Mediatoren Vereinbarungen darüber getroffen werden, wie ein solcher Prozess so gestaltet werden kann, dass damit dieses Ziel erreicht wird. Konflikte entstehen und bleiben oft deshalb erhalten, weil die Interessen der Gegenseite nicht gehört und beachtet werden. Erst das Hineinversetzen in die Lage des anderen schafft das notwendige Vertrauen in einem Mediationsprozessen. Dies könnte vielleicht am ehesten dadurch erreicht werden, dass eben nicht von vorn herein Politiker an diesem Prozess beteiligt werden, weil diese in ihrem Denken „innerlich vernagelt“ sind. Unabhängige Delegierte der beteiligten Länder könnten hierzu beauftragt werden, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Das Ziel einer Entmilitarisierung sollte sein: Alle Waffensysteme auf beiden Seiten gehörten auf den Prüfstand und sollten unter internationaler Überwachung letztendlich vernichtet werden.
    • Kooperation statt Konfrontation: Das alte Ost-West-Denken resultierte aus einem überkommenen Freund-Feind-Denken des „Kalten Krieges“, das immer voraussetzt, dass sich die jeweilige Seite selbst als die „gute Seite“ und die andere als die „böse Seite“ definiert hatte. Statt die Konfrontation zu suchen, sollte nach Gemeinsamkeiten gesucht werden, d. h. überlegt werden, inwieweit durch Zusammenarbeit die wirklichen Probleme in der Welt gelöst werden können. Dabei sollten die finanziellen Mittel statt in die Militärausgaben in zivile Projekte gesteckt werden, wodurch die Welt sicherer und gerechter werden könnte. Die Militärs sollten deshalb hierbei keine Rolle spielen, sondern die Natur-, Ingenieurs- und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler könnten z. B. versuchen, Lösungen für die Umweltzerstörung in der Welt zu finden. Ergebnisoffene Arbeitsgruppen könnten sich bilden, die sich mit dem der Umweltverschmutzung, mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, den gesellschaftlichen Problemen angesichts der wachsenden Weltbevölkerung befassen. Wie kann die Energieversorgung, die Versorgung der Menschen mit sauberem Wasser, sauberer Luft und ausreichenden Lebensmitteln sichergestellt werden? Vielleicht hat Russland Interesse daran, dass die weiten Flächen des Landes jenseits des Urals besser erschlossen werden und bräuchte hierzu das Wissen vieler westlicher Wissenschaftler, die sich hiermit auskennen. Möglicherweise wäre es im Interesse vieler Länder auf der Nordhalbkugel, die Agrarflächen zu erweitern, in dem die globale Erwärmung vorangetrieben wird! Die globale Erwärmung könnte als eine Chance statt einer Gefahr gesehen werden. Das eingeschränkte Denken in vorgeprägte Kanälen müssten diese Wissenschaftler aufbrechen können, wobei die Politiker nicht beteiligt werden dürften, da diese mit ihren ideologischen Vorprägungen nur störten.
    • Intensivierung kulturellen Austauschs: Die Menschen in Ost und West haben kein Interesse an einer Konfrontation, sondern wollen in Frieden miteinander leben. Der intensive Austausch der Kulturen untereinander schafft eine ganz andere Atmosphäre, denn bei Musik, Tanz, Unterhaltung und kulinarischen Genüssen verfliegen oft jede feindlichen Gesinnungen. Es könnten dabei Gemeinsamkeiten und auch Unterschiede, die eben auch Bereicherungen darstellen, entdeckt werden.
    • Schüler- und Studentenaustausch: Gerade die jungen Menschen sollten dazu ermutigt werden, die anderen Länder, ihre Sitten und Gebräuche besser kennenzulernen, dazu wäre ein Austausch durch heimische Gastfamilien für Schüler und Studenten der östlichen bzw. westlichen Nachbarländer ein probates Mittel der Verständigung. Das Erlernen der russischen Sprache für die westlichen Schüler und Studenten müsste genauso auf dem Lehrplan stehen wie das Erlernen der englischen oder deutschen Sprache auf der russischen Seite.
  • Ende der Machtspiele: Die Machtspiele der Politiker und Militärs sollten beendet werden, indem nicht-militärische und nicht-politische Vertreter der Völker selbst durch möglichst unmittelbare Kontakte eine parallele Entscheidungsebene herbeiführen, die eine Deeskalation bewirken. Hierbei hätten die Medien eine wichtige Rolle zu spielen, in dem sie diesen Prozess wohlwollend begleiten, statt immer noch Sprachrohr derer zu sein, die in den Ländern die Machtpositionen besetzen und diese nicht zum Wohl der Menschen in den Ländern nutzen. Nicht den partiellen Interessen von Wirtschafszweigen, die von einer Eskalation von Drohkulissen und Gewalt profitieren, sollte das Augenmerk geschenkt werden, sondern denen Aufmerksamkeit gegeben werden, die das Gegenteil anstreben. 

Politikern fällt etwas schwer, weil sie davon leben, sich im Rampenlicht als Akteure zu präsentieren, etwas nicht zu tun. Das Abwarten, das Nicht-Reagieren ist manchmal auch eine Strategie, die zu Ergebnissen führen kann, die im Augenblick nicht erkannt werden können, was gerade in dem Ukraine-Konflikt angesagt wäre. Die einseitige pro-westliche Sichtweise, Russland als den Aggressor anzusehen, ist unklug und nicht dem deutschen Volke dienlich, das sich am besten aus dem Konflikt heraushalten und sich an einem auf Verständigung mit dem östlichen Nachbarn einlassen sollte. Sicherheit und dauerhafter Frieden ist nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich. Dem deutschen Volk zu dienen sollte oberstes Gebot der Politiker sein. Hatten nicht die Minister geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?

 

[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/kohleausstieg-einigung-faq-1.4759545

[2] https://www.lpb-bw.de/energiewende

[3] https://www.dw.com/de/was-steckt-hinter-den-rekordpreisen-f%C3%BCr-gas/a-59252125

[4] https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_91500458/gas-aus-den-usa-braucht-deutschland-russland-noch-.html

[5] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream-2-russland-deutschland-gas-101.html

[6] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zahlen#uberblick

[7] https://www.handelsblatt.com/politik/international/geopolitik-nato-erweiterung-die-maer-vom-vertragsbruch-gegenueber-moskau-/28056884.html?ticket=ST-1726958-JB1er0czHO1sH3iWBkdQ-ap3

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

[9] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream-2-usa-sanktionen-105.html

[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Zerfall_der_Sowjetunion

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_der_Ukraine_seit_2014

[13] https://www.merkur.de/politik/ukraine-konflikt-krieg-russland-putin-kiew-news-aktuell-live-ticker-nato-deutschland-zr-91370995.html

[14] https://www.bundestag.de/resource/blob/499354/342f68645ae8b0d90eb423e6f39c2034/menschenrechte----data.pdf

[15] https://www.rnd.de/politik/ukraine-konflikt-versprochene-helme-noch-nicht-mal-unterwegs-WCOWCFXLOZA2BK3XRYO5FDWPVA.html

[16] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/laendervermerk-russische-foerderation.html

[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Kubakrise

[18] Sarah Wagenknecht und Alice Weidel stehen sich in diesem Punkt näher, als diese das gerne zugeben würden.

[19] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/100-milliarden-euro-fuer-die-bundeswehr-als-sondervermoegen-17838205.html

[20] http://politeknik.de/p11961/

 

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