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Saarland hat gewählt und mit der Wahl einen Wechsel eingeleitet zu Gunsten der SPD. Was ist noch über die Wahl zu sagen, die die erste nach der Bundestagswahl war?

  • SPD als Gewinner, CDU als Verlierer: Eine Wechselstimmung im Land hat der SPD den Wahlsieg beschert. Die Stimmengewinne verdankt sie vor allem den älteren Wählern jenseits der Erwerbstätigkeit, was überrascht, hatte doch die SPD im Wahlkampf versucht, das Thema Arbeitsplatzsicherheit in den Vordergrund zu schieben. Die Zugewinne bei den über 70jährigen mit 20 % lagen über dem Gesamtzugewinn von 13,9 %. Die CDU verlor vor allem bei der Stammwählerschaft der Älteren, denn dort lagen die Verluste mit 16 % über dem Gesamtverlust von 12,2 %[1]. Mit einer 20-jährigen Regierungszeit unter der CDU geht damit eine Ära zu Ende. Welche Konsequenzen dies für den amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans haben wird, ist noch offen. Zwar erklärte er, die Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen[2], welche persönlichen Konsequenzen er daraus ziehe, ließ er aber offen. Die Position als Parteivorsitzender will er zumindest aufgeben, so dass am 28.05.2022 ein neuer Vorsitzender der CDU gewählt werden kann[3]. Tobias Hans hatte offensichtlich nicht das Format, um in die größeren Fußstapfen seines Vaters Peter Hans (1950 – 2007) zu treten, der ebenfalls als Gymnasiallehrer CDU-Politiker war. Der Sohn schaffte nicht einmal sein 1998 begonnenes Studium in Wirtschaftsinformatik, denn nach 18 Semestern gab er es auf[4], so dass er als „Ungelernter“ gilt. Seine Kontrahentin, Anke Rehlinger, hat zumindest ein Jurastudium absolviert, das 2. Staatsexamen abgelegt und als Rechtsanwältin gearbeitet[5]. Was beide vereint, ist der frühe Eintritt in die CDU bzw. SPD, so dass sie bereits in frühen Jahren Parteierfahrungen machen konnten, was sie auch durch den Aufstieg in ihren Parteien (beide wurden Parteivorsitzende) unter Beweis stellten. Sie sind typische Vertreter dieser „mittleren Generation“, die die Politik als ein Sprungbrett für entsprechende Karrieren genutzt haben.
  • Linke verliert massiv, kleine Parteien bleiben klein: Lediglich die AfD konnte den Sprung über die 5%-Hürde schaffen und zog mit 5,7 % wieder in den Landtag ein. FDP, Grüne und die Linke schafften dies nicht und blieben unter 5 %, wobei die Grünen sich noch Hoffnung machen, dass sie doch noch nach Überprüfung des Wahlergebnisses von 4,99502 %[6] und fehlenden 23 Stimmen[7] den Sprung in den Landtag schaffen. Besonders verlustreich war der Rückgang der Stimmen für die Linken um 10,3 %; der Austritt des Mitbegründers der Partei „Die Linken“ und Galionsfigur dieser Partei, Oskar Lafontaine, der kurz vor der Wahl seinen Rücktritt erklärt hatte[8], hat sicher auch zu diesem Stimmenrückgang beigetragen. Lafontaine begründete seinen Austritt damit, dass „die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen“. Möglicherweise haben gerade die massiven Verluste der Linken den Wahlsieg der SPD geebnet[9]. Die „Sonstigen“ (12 Gruppierungen) schafften immerhin 9,9 % aller Stimmen zu bekommen, wobei die junge Partei „dieBasis“ einen Stimmenanteil von 1,4 % erreichen konnte, aber damit noch hinter der Tierschutzpartei mit 2,3 % lag. Diese Zersplitterung alternativer Parteien ist gerade ihre Schwäche, denn wenn sie sich vereinigten, hätten sie im Saarland sogar mit der AfD gemeinsam ein Stimmenpotential von über 15 % erreichen können. Die größte „Wählergruppe“ stellt die der „Nicht-Wähler“ dar, denn sie erreichte im Saarland einen neuen Höchststand von 38,6 % und damit 8,3 % mehr als bei der letzten Wahl im Saarland[10]. Dies zeigt, dass die klassische Parteienlandschaft nicht die gesamte Bandbreite der Wählerschafft abbildet und die Skepsis gegenüber dieser Art von Parteiendemokratie bei der Wählerschaft gestiegen ist.
  • Parteienverdruss: Die etablierten Parteien profitieren von der Wählerabstinenz, denn ein Schrumpfen der Bereitschaft, überhaupt wählen zu gehen, beschert ihnen trotzdem Wahlsiege, weil das Nicht-Wählen durch die prozentuale Berechnung der Stimmenverteilung sich nicht auf die Sitzverteilung auswirkt. Somit bleibt der „stille Protest“ ohne Auswirkungen auf das politische Establishment. Bewegung könnte die Bündelung dieser Kräfte bringen, bei der diese es sich zur Aufgabe machte, sie zu einer schlagkräftigen Alternative zu entwickeln. Dies könnte unter Beteiligung der „Alternative für Deutschland“ doch einen höheren Stimmenanteil bringen und sogar erwartet werden, dass die Nicht-Wähler bereit wären, einem Parteienbündnis unter dem Titel „Vereinigte Opposition Deutschland“ (VOD)[11] ihre Stimme zu geben. Außerdem sollte über eine Änderung des Wahlrechts nachgedacht werden, bei der sich das Nicht-Wählen auf die Sitzverteilung auswirken würde. Zu denken wäre dabei die Koppelung der effektiven Wählerstimmen an die zu besetzenden Sitze in einem Parlament, so dass sich die Mandatssitze entsprechend der Nicht-Wählerstimmen reduzieren würden[12].         

Wird sich das Wahlergebnis bundesweit auswirken? Olaf Scholz wird sich freuen und sich dadurch im Aufwind sehen. Aber das Saarland ist nicht Deutschland und bundesweit gibt es eine miese Stimmung und gegenüber den etablierten Parteien ein wachsendes Misstrauen, denn die Parteien-Vertreter triften immer weiter von der Basis der Bevölkerung davon.

© beim Verfasser

 

[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91914176/entscheidende-altersgruppe-im-saarland-eine-klare-warnung-fuer-die-naechsten-wahlen.html

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tobias-hans-will-persoenliche-konsequenzen-ziehen-spaeter-a-a8380541-a427-4326-a55e-499eb218f946

[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tobias-hans-saarlaendischer-cdu-chef-gibt-parteivorsitz-ab-a-64647a99-fa25-4af1-bf78-a34004f3bf39

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Hans

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Anke_Rehlinger

[6] https://wahlergebnis.saarland.de/LTW/

[7] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/saarland-wahl-gruene-ergebnis-100.html

[8] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lafontaine-linke-austritt-103.html

[9] https://www.tagesspiegel.de/politik/landtagswahl-im-saarland-der-absturz-der-linken-hilft-der-spd/28204626.html

[10] https://wahlergebnis.saarland.de/LTW/

[11] https://perikles.tv/1664-reichen-die-buergerproteste-aus

[12] https://perikles.tv/1684-tagtraeume-2

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