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Wäre ein Regierungswechsel möglich und sinnvoll? Die neue Bundesregierung ist im Amt, aber schon nach den über 100 Tagen offenbaren sich doch gewaltige Mängel, die angesichts der Corona- und Ukraine-Krise erst so richtig zu Tage treten.

  • Murks-Regierung: Die jetzige Regierung hat sich schon jetzt als unfähig erwiesen, unser Land durch die Krisen der Zeit zu führen. Karl Lauterbach träumt immer noch davon, die gesamte Bevölkerung „durchzuimpfen“, obwohl die bisher bereits schon bekannten Nebenwirkungen der Impfungen nicht mehr zu verheimlichen sind, sodass sogar die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender darüber berichten[1]. Olaf Scholz praktiziert hierbei die Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg geht und Kritiker bei Wahlkampfauftritten in NRW diffamiert[2]. Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erscheint zunehmend überfordert durch die Ukraine-Krise[3]. Die Familienministerin Anne Spiegel hatte sich als Umweltministerin mehr um Imagepflege gekümmert, als in Rheinland-Pfalz im vorigen Jahr während der Flutkatastrophe Menschenleben zu retten[4] und maßt sich jetzt an, über das Schicksal von Frauen und Kindern zu bestimmen, wobei klar ist, dass sie als Grüne nicht das klassische Bild der Familie vor Augen hat. Eine solche Ministerin in Rheinland-Pfalz wegzuloben und als Familienministerin einzusetzen, was von der AfD als belastend angesehen wird[5], ist zumindest fragwürdig. Annalena Baerbock brilliert als Hetzerin gegen Russland und den Präsidenten Putin und möchte am liebsten Russland mit Wirtschafssanktionen ruinieren[6]. Robert Habeck möchte am liebsten Deutschland mit Windkraftanlagen zupflastern[7], wobei er vor allem in Bayern die Abstandsregeln verkürzen will[8], obwohl die Landflächen versiegelt und sie für späteren Ackerbau unbrauchbar werden. Er schwört angesichts der Ukrainekrise die Bürger darauf ein, dass wir jetzt ärmer werden[9], was für einen Wirtschaftsminister ein sicher suboptimales Ziel einer Politik sein dürfte. Die Klimakatastrophe dient immer noch als Begründung für absurde Maßnahmen, so dass es in Hessen einer Regierung nichts ausmacht, den Habichtswald als Naturlandschaft für den Ausbau der Windkraftanlagen platt zu machen[10], obwohl doch die Grünen, die in Hessen mit in der Regierung sind, sich sonst mit ihren Anhängern immer schützend vor jeden Baum stellen. Die Doppelmoral der Grünen kommt vollends zum Vorschein, wenn die Partei sich offiziell für die körperliche Unversehrtheit einsetzt[11], aber gleichzeitig eine Impfverpflichtung durchdrücken will.
  • Mehrheit reicht: Es wäre Zeit für einen Regierungswechsel. Dazu müsste die Union die Vorbehalte gegen die AfD bei Seite räumen und den Mut haben, diese Partei für einen solchen Wechsel ins Boot zu holen. Nominell reichte es für ein konstruktives Misstrauensvotum, um Olaf Scholz abzuwählen und Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler zu wählen, denn die Stimmen der Union, AfD und der FDP reichten hierfür aus: Sitze insgesamt 736, absolute Mehrheit liegt bei 369 Stimmen (CDU/CSU 197 + FDP 92 + AfD 80 = 369)[12]! Es gibt noch als „Puffer“ vier fraktionslose Abgeordnete, die für eine Stimmabgabe für Friedrich Merz zu gewinnen wären.
  • Die beste der schlechtesten Lösungen: Eine Ablösung der Regierung unter der Beteiligung der Grünen und der SPD wäre das Ziel eines Regierungswechsels, wenn es zu einem „bürgerlichen Bündnis“ käme. Merz wäre ein Bundeskanzler, der anders als Merkel für Änderungen zu haben wäre, auch wenn er sicher nicht frei von Mängeln ist. Er ist ein Vertreter derer, die prowestlich orientiert sind und weiterhin die Weltherrschaft der USA mit den vielfältigen Verbindungen zu mächtigen Organisationen der Wirtschaft, des Finanzkapitals und der Pharmaindustrie anstreben. Aber der Vorteil wäre, dass vielleicht die Möglichkeit besteht, die ideologische Verblendung, die vor allem durch die Partei der Grünen das Land heimsucht, zu beenden. Die FDP bliebe in der Regierung und die AfD hätte vielleicht einmal wirklich die Gelegenheit, in Verantwortung mit einem Ministeramt die richtigen Weichen zu stellen.
  • Schattenkabinett: Mit welcher Aufstellung könnte man ins Rennen gehen? Hier eine Vorschlagsliste:

Name

Amt

Partei

Friedrich Merz

Bundeskanzler

 CDU/CSU

Christian Lindner

Finanzminister Vize

FDP

Alexander Graf Lambsdorff

Außenminister

FDP

Alice Weidel

Innenministerin

AfD

Hendrik Hoppenstedt

Justizminister

CDU/CSU

Michael Kruse

Wirtschaftsminister

FDP

Tino Chrupalla

Arbeitsminister

AfD

Ingo Gädechens

Verteidigungsminister

CDU/CSU

Artur Lauenhammer

Agrarminister

CDU/CSU

Simone Borchardt

Familienministerin

CDU/CSU

Stephan Pilsinger

Gesundheitsminister

CDU/CSU

Hans-Peter Friedrich

Verkehrsminister

CDU/CSU

Renata Alt

Umweltministerin

FDP

Bernd Baumann

Bildungsminister

AfD

Michael Kiesling

Bauminister

CDU/CSU

Peter Boeringer

Entwicklungsminister

AfD

Volker Mayer-Lay

Kanzleramtsminister

CDU/CSU

Ich habe mich bei der Liste an den Berufen und beruflichen und privaten Erfahrungen der Kandidaten orientiert, die auf der Homepage des Bundestages zu erfahren sind[13].

Es wäre zu wünschen, dass endlich die harten ideologischen Schranken fallen, die bisher zwischen der AfD und den übrigen Parteien aufgebaut wurden. Die CDU/CSU sollte sich aus der Altlast der ehemaligen Bundeskanzlerin befreien und einen Neuanfang ohne Vorbehalte wagen. Die AfD wäre sicher ein zuverlässiger Partner im Regierungsgeschäft. Und die FDP könnte sich wieder darauf besinnen, dass sie die liberalen Grundsätze auf ihre Fahnen geschrieben hat und deshalb offen für eine solche Koalition sein.

© beim Verfasser

 

[1] Hessischer Rundfunk: https://www.youtube.com/watch?v=raiNTdxs61M, MDR: https://www.youtube.com/watch?v=lwF5Xy68k0s

[2] https://www.youtube.com/watch?v=wIpWk0rSkfc

[3] https://www.youtube.com/watch?v=tL88pcH979A

[4] https://www.youtube.com/watch?v=-RjBRfqnagg

[5] https://www.youtube.com/watch?v=sNiPT5Jj2Jw

[6] https://www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY

[7] https://www.youtube.com/watch?v=HojwBKRKGug&t=74s

[8] https://www.youtube.com/watch?v=aFnp94jVN7k

[9] https://www.fr.de/meinung/kolumnen/ein-einziger-satz-91456992.html

[10] https://www.hessenschau.de/politik/bis-zu-240-meter-hoch---18-windraeder-im-reinhardswald-genehmigt,windraeder-reinhardswald-100.html

[11] https://cms.gruene.de/uploads/documents/C-03NEU_Die_W%C3%BCrde_aller_Menschen_ist_unantastbar.pdf; https://gruene.lvr.de/de/nav_main/antraege/soziales___gesundheit/2020_antrag_triage_richtlinien_bei_covid_19.html

[12] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp

[13] https://www.bundestag.de/abgeordnete#

 

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