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Nun ist die Impfpflicht vom Tisch, nachdem der Bundestag am 07.04.2022 die allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren oder ein Impfregister mit Beratungspflicht und möglicher späterer Impfpflicht abgelehnt hat. Ist dies ein Grund zur Freude?  

• Glanztag im Bundestag: Am 07.04.2022 hatten einige der Hardliner der Impfpflichtbefürworter noch Hoffnung, dass die allgemeine Impfpflicht oder die für Personen ab 60 Jahren kommen würde. Aber dann kam es ganz anders: Nachdem die Ampelkoalition den Gegenwind gespürt hatte, wurde in einer „Nacht- und Nebelaktion“ fraktionsübergreifend die allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren zu einer ab einer ab 60 Jahren abgespeckt und gedacht, man könnte die CDU-ler von der Annahme dieser Version überzeugen. Mit 387 zu 269 Stimmen wurde der vorgelegte Gesetzesentwurf abgelehnt. Aber auch das „Impfvorsorgesetz“ der CDU, das vorsah, dass ein Impfregister und eine Vertagung der endgültigen Entscheidung ab Herbst je nach Corona-Lage eingeführt wird, scheiterte mit 497 zu 172 an den Abgeordneten. Was macht es dann schon aus, wenn auch die Anträge zur Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht der Abgeordnetengruppe um Kubicki ebenfalls mit 590 zu 85 und der der AfD mit 707 gegen 79 Stimmen scheiterte?[1]. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt, weil die von der AfD geforderte Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht leider auch gescheitert ist. Dies war seit langer Zeit mal wieder ein Glanztag des Bundestages, an dem die Abgeordneten, wenn sie nach ihrem Gewissen entscheiden können – was eigentlich die Regel sein sollte - zeigten, dass sie nicht willige Schafe der Regierung sind.
• Erfolg der AfD, der Linken und Impfskeptiker: Damit hat die AfD einen Erfolg errungen, die von Anfang an gegen eine allgemeine Impfpflicht war, aber auch die vielen privaten und professionellen Gegner einer allgemeinen Impfpflicht haben mit ihren Initiativen dazu beigetragen, dass dieses offensichtlich verfassungswidrige Vorhaben gestoppt wurde. Aber auch die Partei „Die Linke“, vor allem in der Person von Sarah Wagenknecht, hat sich gegen diese Impfpflicht ausgesprochen, zuletzt am 07.04.2022 in der Debatte vor den Abstimmungen, als sie sagte: „…Hören sie auf, die Menschen zu bevormunden. Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben.“[2]. Zu dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten haben sicher auch die Initiativen von Menschen beigetragen, die sich mit Briefen, E-Mails und Anrufen an die Abgeordneten gewandt hatten. Auch zahlreiche Wissenschaftler, die unter der Ägide der Regierungsparteien nicht zu Wort kamen, erhoben ihre Stimme. So hatten z. B. 81 Wissenschaftler (Juristen, Mediziner, Psychologen, Literaturwissenschaftler, Physiker und Chemiker) sich mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt und sind zu dem Schluss gekommen: „Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich noch angemessen, um die Zahl der schweren Erkrankungen effektiv zu senken und eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.“ Sie hatten auch die Bedenken zu den Nebenwirkungen angemeldet, die enorm seien und angemerkt, dass 80 % der Verdachtsfälle nicht gemeldet würden[3]. In ein Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Brederek, erläuterte Prof. Dr. Gerd Morgenthaler dies damit, dass Ärzte mit einem nicht erheblichen, aber nicht vergüteten Arbeitsaufwand (ca. ½ Stunde) für eine Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut belastet würden, wohingegen die Impfung selbst vergütet (28 EUR) wird[4]. Da muss doch der Verdacht aufkommen, dass diese Nebenwirkungen möglichst „unter den Teppich gekehrt werden sollten“. Morgenthaler weist in dem Interview insbesondere darauf hin, dass die Regierung es nicht geschafft hatte, in zwei Jahren verlässliche Daten zu diesen Impfnebenwirkungen systematisch zu erlangen, so dass eine Schieflage entstanden sei: Während einerseits man sehr schnell bereit gewesen sei, Todesfälle von Menschen, bei denen man durch eine PCR-Test eine Infektion festgestellt hatte, dies dem Covid-19-Virus zuzuschreiben, hätte man bei Todesfällen nach Impfungen keine weiteren Untersuchungen (z. B. Obduktionen) angestellt[5].
• Hofeffekt: Die spannende Frage, die sich stellt ist die, ob dieser wache Moment der Abgeordneten im Bundestag Folgen für Diskussion um Personen, Parteien und die Bevölkerung haben werden.
  • Personen: Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister nicht mehr haltbar, denn die Impfpflicht war das, was er mit großer Vehemenz vorangetrieben hat; nun ist diese vom Tisch und sein Projekt damit gescheitert. Der Eindruck, der entstanden war, ist der: Den Erfolg in dieser Sache hat er sich auf seine Fahne geschrieben und wollte sich damit sich als durchsetzungsfähiger Politiker profilieren. Auch Olaf Scholz, der nach seinem Wortbruch – vor der Wahl hatte er gesagt, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben wird, nach der Wahl verkündete er das Gegenteil – ist nicht mehr ernsthaft haltbar. Er muss sich fragen lassen, ob er mit der Impfung als einziges Mittel, mit dem Corona-Virus umzugehen, nicht auf das falsche Pferd gesetzt hat. Die Spitze des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, gehört abgesetzt, weil er als Leiter dieses dem Gesundheitsminister unterstellten Instituts, es nicht geschafft hat, die notwendigen verlässlichen Daten hinsichtlich der Unterscheidung der Ansteckungsgefahr, der Weitergabe des Virus und der Schwere der Erkrankung zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu liefern.
  • Parteien: Gewonnen haben die Parteien, die sich gegen die Impfpflicht ausgesprochen haben: Die AfD und die Linken – mit Abstrichen die FDP (dank Wolfgang Kubicki). Verloren haben die Grünen und die SPD, die glaubten, hier die Bürger wie unmündige Bürger behandeln zu können. Gerade die Ergebnisse der Landtagswahl im Saarland hat gezeigt, dass bei den Grünen die Bäume nicht in den Himmel wachsen und diese Partei eigentlich nur bei dem jungen Wählern gut ankommt und dann mit wachsendem Alter (und Verstand?) an Zustimmung verlieren. Dieser Effekt wird sich verstärken, denn die Grünen hatten ja gerade mit der Doppelmoral – grundsätzlich für die körperliche Unversehrtheit zu sein, aber nicht bei der Impfpflicht – nicht überzeugen können. Es ist anzunehmen, dass sich das auch bei der NRW-Wahl niederschlagen wird. Die CDU wird auch überlegen müssen, ob sie mit ihrer Strategie – Impfpflicht ja, aber mit noch mehr Kontrolle durch ein Impfregister – beim Wähler punkten kann. Die Wechselstimmung könnte steigen, weil die Menschen langsam merken, dass es den Parteien, die sich für die Impfpflicht ausgesprochen haben, gar nicht um die Bürger geht, sondern persönliche Gründe der Politiker eine große Rolle spielen. Vielleicht ist das auch der Anfang des Endes der jetzigen Ampel-Regierung, so dass die Aussicht auf einen Regierungswechsel gar nicht so utopisch erscheint[6]
  • Bevölkerung: Das Corona-Virus wird relativiert werden hinsichtlich seiner potentiellen Gefahr in Richtung „normale Grippe“, zumal die Omikron-Variante zeigt, dass die Krankheitsverläufe undramatischer werden und Krankenhausaufenthalte seltener. Die Aufhebung der alten Maßnahmen durch Auslaufen des alten 28a IfSG bedingte eine Abkehr von der Möglichkeit, auf Bundesebene drakonische „Lockdown“-Maßnahmen durchzusetzen. Mit dem Verschwinden von Atemschutzmasken aus dem öffentlichen Leben, mit der Aufhebung der Beschränkungen auf Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen und Räumen wird sich auch das Bewusstsein der Bevölkerung ändern und das Gefühl einer Befreiung zurückkehren, das früher bestand. Diejenigen, die sich für die gesetzliche Impfpflicht ausgesprochen und auch dafür gekämpft haben, werden sich in ihrer Auffassung bestätigt sehen und von diesem errungenen Erfolg profitieren. Dies wird sich allgemein auch auf die Bevölkerung auswirken, die sich noch in einem „Tiefschlaf“ der Obrigkeitshörigkeit  befindet, und dazu führen, dass Menschen die Überzeugung gewinnen, dass sie nicht nur willige, sondern auch kritische und widerstandsfähige Bürger sein können. Das Gefühl, das Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen und für die eigene Sicherheit sorgen zu können, wird zunehmen. Wer also meint, sich mit einer Impfung schützen zu können, sollte es ruhig tun, denn es ist seine eigene Entscheidung. Wer glaubt, dass er sich anderweitig schützen kann, wird sich bestärkt sehen, nach anderen Möglichkeiten einer Vorsorge Ausschau zu halten. Und wer munter vor sich hinleben will, ohne für einen Schutz vor dem Corona-Virus zu sorgen, soll dies auch tun können, ohne dabei von einem bevormundenden Staat daran gehindert zu werden.

Die Freude überwiegt nun, aber die Skepsis muss bleiben, ob nicht doch noch ein Rückschlag, vielleicht von EU-Ebene kommen wird. Aber die Menschen haben gemerkt und gelernt: Es lohnt sich zu wehren und auf seine eigenen Kräfte zu vertrauen.

© beim

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfpflicht-corona-bundestag-101.html

[2] https://www.youtube.com/watch?v=79ZPOrosimc

[3] https://www.berliner-zeitung.de/news/wissenschaftler-darum-ist-die-impfpflicht-verfassungswidrig-li.216116

[4] https://www.youtube.com/watch?v=dQhRZNbePLM

[5] https://www.youtube.com/watch?v=dQhR,ZNbePLM, ab Min.13

[6] https://perikles.tv/1687-es-ist-zeit-fuer-eine-regierungswechsel

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