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Die so genannte Gewaltenteilung gilt als ein Merkmal moderner Staaten, durch die die staatliche Gewalt auf drei Säulen ruht: Legislative (rechtgebende Gewalt), Exekutive (aufführende Gewalt) und Judikative (rechtssprechende Gewalt). Daneben gibt es eine nicht verfassungsgemäß abgesicherte Gewalt, nämlich die Pressefreiheit, welche als die vierte Gewalt bezeichnet wird. Spätestens seit der Corona-Krise stellt sich für mich die Frage, ob wir nicht zu viel staatliche Gewalt haben und ob diese überhaupt noch dem Bürger nützt.  

Staatliche Gewalt -  wozu? Es werden heutzutage nach meiner Einschätzung oftmals zu wenig grundsätzlichen Fragen gestellt und alles als selbstverständlich hingenommen. Deshalb erscheint die Frage, wozu wir überhaupt die staatliche Gewalt benötigen, etwas seltsam klingen. Aber wäre eine Welt ohne diese Gewalt denkbar? Es muss, wenn eine staatliche Gewalt als gegeben angesehen wird, der Frage nachgegangen werden, welche Funktion sie hat.

  • Nutzen für den Herrschenden: Das Wort Gewalt verrät schon einiges: Es geht um die Ausübung der Herrschaft über Menschen durch Menschen. Ich hatte bereits einmal über den Unterschied zwischen herrschen und dienen philosophiert und behauptet, dass das Herrschen eine satanische Wurzel und das Dienen eine göttliche Wurzel hat[1]. Wer herrschen will, möchte seinen Willen anderen aufzwingen, er beschränkt dadurch die Ausübung der Freiheit eines anderen. Er will aber gleichzeitig auch nicht beherrscht werden, sondern unabhängig hiervon sein. Ein dritter Aspekt der Herrschaft ist der der Bewunderung, was insbesondere seinen Grund in der narzisstischen Persönlichkeitsstruktur des Herrschers hat: Wer herrscht, möchte hierfür den Applaus ernten und zwar von denjenigen, die er beherrscht. Diese zur Sucht werden könnende Sehnsucht wird auf dörflicher Ebene in den Schützenfesten erkennbar: Derjenige, der es schafft, den Vogel abzuschießen, genießt für eine Weile das Daseins eines „Schützenkönigs“ – gepaart von einer „Schützenkönigin“, verehrt von einem reichen Gefolge von denjenigen, die ihm zujubeln. Hierfür ist er bereit, ein kleines Vermögen hinzulegen, denn für die Gunst des Volkes muss er dieses auch beim Schützenfest aushalten: 2.000 EUR sind das Mindeste, was er investieren muss[2] - nach oben ist die Skala offen, je nachdem wie spendabel er sein will. Der Jubel ist im sicher, solange er in Spendierlaune ist. Die Neigung des Menschen, Bewunderung und Anerkennung zu genießen, ist also riesengroß. Aber auch der Bösewicht genießt etwas, wenn er herrschen kann: dem anderen seinen Willen aufzwingen zu können. Die psychologischen Experimente von Milgram[3] und Zimbardo zeigen, dass Menschen sehr schnell in die bereit gehaltenen Rollen des Herrn über das Wohl und Wehe und dem – wenn auch nur gespielten – Tod des anderen schlüpfen. Bei dem Experiment des amerikanischen Psychologen Milgram sollte in einem fingierten Lernexperiment die Versuchsperson als „Lehrer“ dem „Schüler“ bei falschen Antworten sich ständig steigernde Stromstöße geben. Da auch Stromstöße (selbstverständlich nicht wirklich, sondern durch die eingeweihte Versuchsperson des „Schülers“ simulierte Reaktionen wie z. B. Stöhnen oder Schmerzensschreie, so als ob Stromstößer erlitten wurden) gegeben wurden, die zum Tod führen konnten (der „Schüler“ reagierte nicht mehr, also musste der „Lehrer“ annehmen, dass dieser tot sein könnte), wusste der „Lehrer“, dass er jemand umbringen könnte. Bei dem von dem amerikanischen Psychologen Zimbardo geleiteten „Standford-Prison-Experiment“ waren die Rollen der „Gefängniswärter“ und der „Inhaftierten“ durch Studenten besetzt worden, wobei die Regeln in dem künstlich hergestellten Gefängnis nicht vorgegeben waren[4]. Sehr schnell hatten die „Wärter“ eigene Regeln und demütigende Prozeduren entwickelt, die als Strafen bei Regelübertretungen angewandt wurden. Das Experiment hatte einen solchen Echtheitscharakter angenommen, dass es abgebrochen wurde[5]. Der psychologisch zu verstehende Gewinn bei dem Herrscher ist der, sich mächtig und erhaben zu fühlen gegenüber dem anderen, den er bestrafen oder belohnen kann, je nach falschem oder genehmen Verhalten. Gerade das Milgram-Experiment stellt die Versuchspersonen vor die Aufgabe, den Mut aufzubringen, die Versuchsbedingungen infrage zu stellen („Warum muss ich immer höhere Stromstöße geben?“ oder grundsätzlicher: „Warum müssen überhaupt Stromstöße gegeben werden?“). Die Assoziationen zu den aufgezwungen Maßnahmen in der Corona-Krise sind nicht überraschend, teilten sie doch in ähnlicher Weise Menschen in die Rollen der „Regelwärter“ (Ordnungsbeamte, Polizisten) und der unfreiwilligen „Untergebenen“, die die Regeln befolgen sollten. Die Rollenverteilungen wurden auch sehr schnell akzeptiert: Auf der einen Seite die Kontrolleure und Vollstrecker der Maßnahmen und auf der anderen Seite die einzelnen Bürger, die in „Verbrecher“ oder „brave Bürger“ eingeteilt wurden. Ähnlich wie beim Standford-Experiment, wo auch Demütigungsprozeduren erfunden wurden, ähnelten die Verhaltensregeln  wie z. B. Masken tragen, Abstand halten, Kontakte vermeiden, Quarantäne, Impfregeln oder Testregeln, sehr denen des Gefängnis-Experimentes, in dem auch demütigende Prozeduren erfunden wurden. Die Demütigung wird von vielen nicht als solche empfunden, weil durch den Nachahmungseffekt – jeder läuft eben wie ein „Schnabeltier“ durch die Gegend - es nicht auffällt, dass es sich um Demütigungen handelt. Die wissenschaftliche Evidenz der Maßnahmen ist bis heute nicht geklärt und wird es auch wohl nie werden, weil es wahrscheinlich einfach keine gibt. Die Evaluation der Maßnahmen werden von dem Gesundheitsminister verhindert, weil sie – für ihn nicht passend – ergeben könnte, dass sie überzogen bis hin sogar überflüssig oder schädlich waren[6]. Dies könnte auch der Grund sein, warum der Virologe Christian Drosten aus dem Sachverständigenrat ausgestiegen ist[7]. Die Hypothese ist die, dass Corona-Maßnahmen einzig und allein dafür erfunden wurden, die Macht staatlicher Organe über ihre Bürger zu demonstrieren. Verallgemeinernd kann also die Behauptung aufgestellt werden: Regeln, die von Herrschenden aufgestellt, ihre Einhaltung kontrolliert und die Nichteinhaltung bestraft werden, dienen der globalen Herrschaftsausübung.
  • Versagen der Gewaltenteilung: Die eingangs als Errungenschaft gepriesene Gewaltenteilung funktioniert leider oft nur in der Theorie, aber nicht in der Praxis. Dies liegt an den engen Verflechtungen zwischen den staatlichen Gewalten. Viele Abgeordnete verstehen überhaupt nicht mehr, welche Funktionen sie im Parlament haben. Im Wesentlichen sind es die der Gesetzgebung und der der Kontrolle der Regierung. Der ehemalige Abgeordnete des Berliner Landesparlaments, Marcel Luthe, betont in dem Interview mit der freien Journalistin Preradovic, dass zu wenig Abgeordnete Gebrauch machten von der Möglichkeit, durch parlamentarische Anfragen die Kontrolle der Regierung auszuüben, und zwar von jedem Abgeordneten und nicht nur der Abgeordneten der Oppositionsparteien. Er hatte als FDP-Abgeordneter über 2.000 solcher Anfragen gestartet[8]. Auch dass der Abgeordnete eigentlich nach Art. 38 GG nur seinem Gewissen unterworfen ist, wird effektiv durch den „Fraktionszwang“ konterkariert. Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht "frei" zu geben (kein Fraktionszwang) ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Nicht die Gewissensentscheidung, sondern die Abstimmung unter Fraktionszwang sollte die Ausnahme darstellen. Anscheinend haben da die „Volksvertreter“ ihren eigentlichen Auftrag nicht verstanden. Sie sehen sich eher in der Rolle der braven „Abnicker“ von Regierungsvorlagen zur Gesetzgebung, und zwar immer konform gehend mit der regierungsstellenden Partei. Da verkommen die Debatten im Bundestag zu reinen Show-Vorstellungen, weil eigentlich genau vorher feststeht, wie die Abgeordneten abstimmen werden. Auch die nicht scharfe Trennung zwischen Mandat als Abgeordneter und ausübendem Minister behindert die Trennung zwischen Exekutive und Legislative, denn die Minister, unter deren Ägide Gesetzesvorlagen entwickelt werden, stimmen danach als Abgeordnete über den Gesetzentwurf ab. Bremsend wirken manchmal noch die Gerichte, wie z. B. jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die so genannten „Hotspotregelung“ in diesem Bundesland für ungültig erklärt hatte[9]. Die AfD-Fraktion hatte gegen den Beschluss des Landtages geklagt und mit ihrer Klage weitgehend Erfolg gehabt, so dass die Regelungen zum Abstandhalten, Maske tragen zum großen Teil aufgehoben wurden. Generell hatte aber das Bundesverfassungsgericht die von der Regierung getroffenen Maßnahmen für rechtmäßig erklärt[10] und einen Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen[11], so dass die Bundesregierung sich ermutigt sah, die allgemeine Impfpflicht vom Bundestag beschließen zu lassen, was aber dann doch scheiterte[12]. Der allgemeine Grund für die mangelnde Kontrolle der Exekutive durch die Gerichte liegt oft in der Verfilzung von persönlichen Interessen zwischen den Protagonisten beider Gewalten. Am bekanntesten geworden ist die Verbindung zwischen der ehemaligen Bundeskanzlerin (Exekutive) Angela Merkel und Stephan Harbarth (Judikative) als Präsident des Bundesverfassungsgerichts[13], die, so könnte die Vermutung sein, auch zu den entsprechenden Gerichtsurteilen zu den Corona-Maßnahmen geführt haben. Dass die Parteienzugehörigkeit eine große Rolle spielt bei der Vergabe von wichtigen Positionen im Rechtssystem – Harbarth und Merkel sind beide CDU-Mitglieder – dürfte nicht wundern. Die relativ zahme Umgangsart der Justiz mit polizeilicher Gewalt gegenüber Demonstranten in der Corona-Krise, ist ein Phänomen, das jüngst auch den UN-Sicherheitsbeauftragten Nils Melzer auf den Plan gerufen hat. Nach seiner Auffassung liegt ein „Systemversagen“ vor, wenn grausame, erniedrigende und unmenschliche Behandlung durch Polizisten von den Aufsichtsorganen nicht registriert, geschweige denn geahndet werden und wenn die Bundesregierung auf Anfrage hierzu keine Statistiken über solche Übergriffe vorlegen kann. Er beklagt, dass Demonstranten im Schnellverfahren abgeurteilt werden, während Verfahren gegen Polizisten verschleppt oder eingestellt würden[14]. Dass nicht der Polizist in der Gefahr steht, auf der Anklagebank zu landen, sondern eher der Bürger, der in Konflikt mit den Sicherheitsorganen geraten ist, ist nicht erst seit der Corona-Krise, in der die Polizei ein sehr unrühmliche Rolle gespielt hatte[15], so. Ein typischer Fall ist der des Kölner Sven…, der zwei Frauen, die Opfer einer Gewalttat zu werden drohten, helfen wollte. Er geriet dabei selbst in die Fänge der Polizei, wurde durch Schläge und Tritte schwer verletzt und auch noch beleidigt („du Schwuchtel, das brauchst du doch“, bei einem Schlag ins Gesicht). Das Politikmagazin „Monitor“ berichtete über diesen im Jahr 2016 sich ereigneten Fall. Der Stand des Berichtes stammte aus dem Jahr 2021, als klar war, dass Sven… bereits vom Amtsgericht in 2018 wegen des Tatvorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen wurde, die Oberstaatsanwältin in Berufung ging und er im Jahr 2019 vor dem Landgericht Köln abermals frei gesprochen wurde. Die Oberstaatsanwältin legte Revision ein und es kam erneut im Jahr 2020 zur Verhandlung vor dem Oberlandgericht und zu einem Freispruch. Die Richter betonten immer, dass eigentlich die Polizisten vor dem Gericht erscheinen müssten und nicht er als Bürger. Im Jahr 2021 erfuhr der Sven… vertretende Rechtsanwalt, dass die Verfahren von der Staatsanwaltschaft gegen die Polizisten nach Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurden[16].
  • „Traum“ der totalen Kontrolle: Der Staat als perfekter Kontrolleur des Verhaltens seiner Bürger ist der Traum derer, die ein totalitäres System etablieren wollen. Als Beispiel dient das bereits in China praktizierte Sozialkreditsystem, mit dessen Hilfe die Bürger der Kontrolle durch einen übermächtigen Staat unterworfen werden. Die modernen technischen Möglichkeiten der Überwachung werden konsequent genutzt, um die Menschen dieser Kontrolle zu unterwerfen. Durch ein digitales Punktekonto werden Menschen „gläsern“ und ihnen die Möglichkeit genommen, dass von der Regierung nicht gewünschtes Verhalten unentdeckt und nicht durch Punktabzug bestraft wird. Die Bewertungskriterien für „gutes“ oder „schlechtes Verhalten“ wird nicht auf demokratische Weise durch die Bürger selbst bestimmt, sondern durch einen totalitären Überwachungsstaat. Wer auf diese Weise zu viele Strafpunkte ansammelt, wird durch Einschränkungen in der Mobilität bestraft, so dass die Buchung von Flügen oder Bahnfahrten nicht mehr möglich sind[17]. Technisch wird die Kontrolle der Bürger durch ein Netz fast lückenloser Überwachungskameras und die Nutzung der Daten auf den privaten Smartphongeräten, die an digitale Speicher weitergegeben werden, umgesetzt. Auf diese Weise kann durch die Überwachungskameras erkannt werden, ob jemand keine Gesichtsmaske trägt oder ob jemand seinen Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt. Gesichtserkennungstechniken erleichtern das Identifizieren der vermeintlichen Missetäter. [18] Wer positive Punkte sammelt, kann leichter Kredite erhalten oder hat bessere Chancen für Reisen ins Ausland. Wer sich kritisch in sozialen Medien über die Regierung äußert, bekommt aber einen Punktabzug. Zu viele negative Punkte kann zum Ausschluss aus öffentlichen Ausschreibungen oder zu höheren Steuern führen[19]. Hochburg dieser perfekten Überwachung ist Shanghai, wo die perfekte Kontrolle im Rahmen der Bekämpfung des Corona-Virus etabliert wurde. Der „Dauerlockdown“ ist dort zum Alltag geworden, so dass die Bewohner zum Teil schon wochenlang nicht mehr ihre Wohnungen verlassen können, weil sie immer wieder positiv getestet werden, denn die Quarantäne verlängert sich automatisch stets um weitere 14 Tage[20]. Verzweifelte Menschen bringen sich um oder stürzen sich einfach aus dem Fenster. Wer positiv getestet wird, wird gegen seinen Willen in ein zentrales Quarantänelager verschleppt, die Haustiere dieser Personen werden einfach getötet und in Plastiksäcken weggebracht[21]. Dieses könnte für manche „Kontrollfreaks“[22] ein Traum – für den freiheitsliebenden Menschen der Albtraum sein.

 

Die staatlichen Gewalten haben den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir denjenigen nicht zu viel Macht einräumen, die diesen Grundsatz vergessen haben. Während sich noch „Friedrich der Große“ (1712 – 1786) als der „erste Diener des Staates“ sah[23], sind doch unsere Diener des Staates sehr weit von diesem Ideal entfernt. Sie sehen sich als Herrscher und damit eher als Befehlshaber von Menschen, denen sie glauben, ihren Willen aufzwingen zu können – alles unter dem Deckmantel, dass sie damit doch nur „das Beste“ für ihre Bürger wollen. Enttarnen wir diese „Staatsdiener“ als das was sie in Wirklichkeit sind: skrupellose Psychopathen. 

 

© beim Verfasser

 

[1] https://perikles.tv/leserbriefe/867-dienen-oder-herrschen-goettlich-gewollte-oder-satanische-verhaltens-modi

[2] https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/drensteinfurt/wie-teuer-ist-es-wirklich-schutzenkonig-zu-sein-1126395

[3] https://perikles.tv/philosophie-und-religion/1447-das-duckmaeusertum-eine-deutsche-krankheit,

[4] https://perikles.tv/gesundheit-und-soziales/1565-die-kriminalisierung-der-bevoelkerung-durch-corona-massnahmen

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment

[6] https://www.merkur.de/welt/lauterbach-minister-auswertung-blockierung-corona-massnahmen-regierung-experten-bewertung-rat-91502533.html

[7] https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/christian-drosten-expertenrat-austritt-coronavirus-1.5575356

[8] https://www.youtube.com/watch?v=Nc8OWM8LeDU

[9] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Gericht-kippt-Corona-Hotspot-Regel-in-MV-Das-gilt-jetzt,coronavirus6634.html

[10] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html

[11] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rk20220210_1bvr107321.html

[12] https://perikles.tv/1688-die-allgemeine-impfpflicht-ist-abgeschmettert

[13] https://www.cicero.de/innenpolitik/befangenheit-richter-karlsruhe-afd-merkel-thueringen-harbarth-lambrecht-bundesnotbremse

[14] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-experte-sieht-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-17971633.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

[15] https://perikles.tv/gesundheit-und-soziales/1565-die-kriminalisierung-der-bevoelkerung-durch-corona-massnahmen

[16] https://www.youtube.com/watch?v=jk9XNaeT2VY

[17] https://www.quarks.de/gesellschaft/wie-china-seine-buerger-mit-einem-punktesystem-kontrollieren-will/

[18] https://www.youtube.com/watch?v=ZpZ2NF_MOKE

[19] https://www.youtube.com/watch?v=ZpZ2NF_MOKE; https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialkredit-System#cite_note-12 

[20] https://www.youtube.com/watch?v=ox7tCIz_Skg

[21] https://www.youtube.com/watch?v=-10Qv5NdNeQ

[22] https://perikles.tv/inneres/1393-kontrollfreaks

[23] https://friedrich-ii-der-grosse.de/erster-diener-des-staates/

 

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