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Die Wahlen in dem Bundesland NRW sind gelaufen – wie zu es zu erwarten war: Keine gravieren Änderungen und keine Sensationen, sondern ein Sieg der Etablierten.

  • Wahlvolk – nichts gelernt: Nach zwei Jahren Corona-Drangsalierungen mit Maskenwahn, Impffanatismus, Ausgrenzung von Andersdenkenden, die jetzt immer gleich „…Leugner“ genannt werden, Freiheitsbeschränkungen mit kaum noch verstehbaren Reglungen der wildesten Art, die kaum noch nachvollziehbar waren, kehren die Wähler diesen etablierten Parteien nicht einfach den Rücken zu, nein sie wählen sie wieder! Ob nun CDU oder SPD gewinnen oder verlieren, es bleibt sich gleich. Eigentlich hätten diese „Volksparteien“ eine Wahlniederlage verdient gehabt, so dass sie vielleicht sogar aus dem Landtag geflogen wären. Stattdessen wählen die NRW-Wahlberechtigten diese Parteien wieder. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass sie am so genannten „Stockholm-Syndrom“[1] leiden und eine merkwürdige Täter-Opfer-Symbiose eingegangen sind: Die Parteien werden gar nicht als Täter einer drangsalierenden Corona-Politik gesehen, sondern die Wähler sind ihnen auch noch dankbar und nehmen sie vor denen in Schutz, die Kritik an dieser Politik üben. Die Grünen werden auch noch oben gepuscht, obwohl sie zu denen gehören, die die Corona-Maßnahmen noch wenn möglich verschärft hätten und das Land am liebsten in ein großes Erziehungsheim verwandeln würden. Wie verblödet muss man sein, um diesen Parteien noch seine Stimme zu geben? Wie ist es zu erklären, dass 54 % der Wähler nicht mit dem Corona-Management des Landes zufrieden sind[2], aber trotzdem die Parteien wählen, die dafür verantwortlich sind? Es ist kaum zu glauben, dass 26 % der Wähler überzeugt sind, dass die Grünen am ehesten in der Lage sind, die Energieversorgung des Landes zu sichern – nur 24 % trauen es der CDU und 18 % der SPD zu -, während doch diese Partei gleichzeitig mit ihrem Klimaminister Habeck gerade dabei ist, die größte Energiekrise des Landes durch ihre Politik zu beschleunigen, in dem sie die traditionellen Energieträger (Öl, Gas, Kohle und Atom) verteufelt und künstlich verknappt. Das Ergebnis ist bereits spürbar durch die steigenden Energiepreise. In den Großstädten – fernab von Windrädern – haben die Grünen die größten Zugewinne (+ 15 % - Kleinstädte + 9%) zu verzeichnen[3]. Dort sitzen die urbanen Akademiker und nicht die der Natur eigentlich näher stehende Landbevölkerung. Je weiter man weg ist von der Natur, desto näher steht man im Wahlverhalten bei den Grünen, ein Paradoxon. Grün zu sein ist mehr Lifestyle als echte Naturverbundenheit. Es gehört zum guten Ton, grün zu wählen, hat aber mit dem eigentlichen Anliegen, so wie dies die Gründer der Grünen es vielleicht verstanden hatten, nichts mehr zu tun. Wer noch unter 25 Jahren ist, wählt eher die Grünen (28%)[4]. Kein Wunder, denn das Image dieser Partei ist vor allem auf die junge Wählerschaft ausgerichtet, denn alt zu sein bedeutet, konservativer zu sein – und vielleicht auch zu kritisch aufgrund der Lebenserfahrung, um noch Grüne zu wählen. Die Grünen suggerieren mit diesem Image, dass sie so etwas wie eine „Idee und einen Plan von der Zukunft“ (Claus Strunz) hätten[5]. Bezeichnend ist auch der Abwärtstrend der SPD, denn der Stimmenanteil lag zu ihren Glanzzeiten in NRW im Jahr 1985 mit über 52 % so hoch[6], dass sie allein regieren konnte. Nun liegt er mit 26,6 % auf einem historischen Tiefststand[7]. Das hat sie sicher auch der Bundes SPD zu verdanken, die mit ihren Vertretern im Land NRW nicht auf Begeisterung gestoßen ist. Olaf Scholz hat es nur nach einem Vierteljahr geschafft, wofür Angela Merkel doch mindestens ein Jahrzehnt brauchte, bis sie ihr entgegenriefen, dass sie verschwinden soll, um ähnliche Ablehnung zu erfahren. Er wurde mit „Lügner“ (wegen seiner Aussage vor der Wahl, es werde keine Impfpflicht geben, die er kurz nach der Wahl widerrief) und „Kriegstreiber“ (wegen seines „Umfallens“ in der Frage nach der Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine) während des Wahlkampfes in NRW begrüßt[8]. Die FDP ist ebenfalls eine Verliererin der Wahl, weil sie ihre Stammwähler aus dem Lager der älteren Wähler (über 70-jährige wählten nur zu 3 % die FDP) und der Selbständigen (2017: 21 %, 2022: 11 %) nicht aktivieren konnte[9]. Dies wundert nicht, haben doch gerade die Selbständigen während der Corona-Krise durch die restriktiven Maßnahmen, die ja auch von der FDP mitgetragen wurden, sehr stark leiden müssen. Außerdem hat sie 250.000 Stimmen an den Koalitionspartner (CDU) und 100.000 an die Grünen verloren[10]. Die CDU profitierte von der Schwäche der SPD (aus diesem Lager erhielt sie 40.000 Stimmen) und der AfD (20.000 Stimmen) und auch der FDP (250.000 Stimmen) und konnte trotz Verluste an Grüne und Nicht-Wähler ihr Wahlergebnis von 2017 noch einmal verbessern (von 33 % auf 35,7 %)[11]. Die „Sonstigen“ lagen mit 6,1 % über der 5%-Hürde, aber eben nur in der Summe; hiervon konnte die Linken 2,1 % einheimsen, „Die Partei“ 1,1 % und „DIEBASIS“ nur 0,8 %. Die 5 %-Hürde stellte mal wieder das größte Hindernis dar, dass es eine der „kleinen Parteien“ schaffte, ins Landesparlament zu kommen. Die AfD konnte wenigstens die 5%-Hürde schaffen, hatte aber mit 5,4 % gegenüber 2017 (7,4 %)[12] 2,0 % der Stimmen verloren.
  • Koalitions-Optionen: Eine rot-grüne Neuauflage – man erinnere sich an die Zeit von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin - ist nicht möglich, weil die SPD mit 56 Sitzen und Grüne mit 39 Sitzen (=95) nicht die absolute Mehrheit (98 Sitze von 195 Sitzen) erreichen können. Eine CDU-Grüne-Koalition würde die notwendige absolute Mehrheit erreichen (CDU 76 Sitze und Grüne 39 Sitze = 115). Rein rechnerisch könnte auch eine „bürgerliche Koalition“ aus CDU, FDP und AfD ebenfalls eine absolute Mehrheit erreichen (76 Sitze + 12 Sitze + 12 Sitze = 100) – dies wird aber an dem bekannten Widerstand der etablierten Parteien gegen die AfD scheitern. Denkbar wäre auch eine „Ampelkoalition“ auf Landesebene, da die SPD mit 56 Sitzen, FDP mit 12 Sitzen und die Grünen mit 39 Sitzen auch eine absolute Mehrheit erreichen könnte (107 Sitze). Auch eine „große Koalition“ wäre denkbar mit 76 Sitzen der CDU und 56 Sitzen der SPD (= 132)[13].
  • Größte Partei sind die Nichtwähler: Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 %, somit haben 44,5 % der Wähler keiner der Parteien ihre Stimme gegeben[14]. Dies ist ein Zeichen der wachsenden Parteienverdrossenheit, denn im Jahr 2017 lag die Wahlbeteiligung noch bei 65,2 %.[15] Eine solch niedrige Wahlbeteiligung gab es nur im Jahr 2000 mit 56,7 %[16]. „Es muss was zur Wahl stehen, damit man auch wählen geht“, analysierte der Politikwissenschaftler Florack im WDR die geringe Wahlbeteiligung[17]. Steht denn wirklich etwas zur Auswahl? Nein, denn die Parteien – zumindest die so genannten „etablierten Parteien“ - unterscheiden sich nur noch marginal. Die Parteien, die davon abweichen, scheitern an der 5%-Hürde, die wie ein Bollwerk wirkt gegen eine echte Erneuerung der Parteienlandschaft. Im Jahr 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Sperrklausel als verfassungsrechtlich nicht geboten bezeichnet und somit eigentlich signalisiert, dass sich hieran etwas ändern müsse[18]. Und in der Tat scheuen die Wähler, die „kleinen Parteien“ zu wählen, weil sie befürchten, dass ihre Stimme „verloren geht“. Aber wenn eine Partei wenigstens 0,5 % der Stimmen bekommt, erhält sie zumindest 0,85 EUR für jede abgegebene Stimme im Wege der Parteienfinanzierung[19]. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 5 %-Sperrklausel eine zu hohe Hürde darstellt, so dass das gegenwärtige Parteiensystem in der Gefahr steht zu verkrusten und keine Erneuerung zulässt. Diese Regelung wird meistens damit begründet, dass eine „Zersplitterung“ der Parteienlandschaft vermieden und so genannte „stabile Mehrheitsverhältnisse“ möglich werden.[20] Das dahinter stehende Politikverständnis beruht darauf, dass immer die Parteien, die die Mehrheit im Parlament haben, auch die Regierung stellen und damit Gesetzesvorhaben der Regierung „durchbringen“ können. Aber ist das demokratisch? Wäre es nicht sinnvoller, wenn eine Regierung sich bilden könnte, die nicht über eine Mehrheit in einem Parlament verfügt? Denn dann wäre der Kontrollauftrag des Parlamentes – unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Parlamentarier – eher gegeben. Die Regierung könnte sich nicht einfach auf die sie stützenden Parteien verlassen, sondern wäre gezwungen, immer wieder bei neuen Gesetzesvorhaben um die Mehrheiten zu ringen. Das würde für eine lebendigere Debattenkultur sorgen, die gegenwärtig durch die festgefahrenen Verhältnisse in den Parlamenten verhindert wird. Die „Stammwählerschaft“ und die gegenwärtige festgefahrene Parteienlandschaft bilden eine Symbiose, bei der die Wählerschaft der Stammkundschaft eines Speiserestaurants ähnelt, bei der der Kellner gar nicht mehr fragen muss, welches Essen die Gäste wollen, denn diese würden nur sagen: „wie immer“.

 

Die Ergebnisse der Landtagswahl haben also gezeigt, dass das Vorurteil - „die Wahlen bringen nichts“ - leider zutrifft. Denn sie ändern nicht wirklich etwas, sondern die regelmäßig aufgeführten Rituale vor der Wahl und die blassen und sich ständig wiederholenden Phrasen der Politiker führen zu einer Verdrossenheit gegenüber den von den etablierten Parteien dominierten Wahlen. Eine echte Erneuerung findet nicht statt und es bewahrheitet sich leider der Spruch: „Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzer selber“[21].

 

 

© beim Verfasser

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom

[2] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/umfrage-aktuellethemen.shtml

[3] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/umfrage-werwas.shtml

[4] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/umfrage-alter.shtml

[5] https://www.youtube.com/watch?v=u2UbQ2agiRE

[6] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/1985-05-12-LT-DE-NW/index.shtml

[7] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/index.shtml

[8] https://www.youtube.com/watch?v=BS7dozDvxe0

[9] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/umfrage-fdp.shtml

[10] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/

[11] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/

[12] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2017-05-14-LT-DE-NW/index.shtml

[13] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/analyse-wanderung.shtml  

[14] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/

[15] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2017-05-14-LT-DE-NW/index.shtml

[16] https://rp-online.de/nrw/landespolitik/landtagswahl-nrw/landtagswahl-nrw-2022-wahlbeteiligung-historisch-niedrig-55-prozent_aid-69732993

[17] https://www.zeit.de/news/2022-05/15/sehr-niedrige-wahlbeteiligung-in-nrw-absehbar

[18] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/09/cs20170919_2bvc004614.html

[19] https://de.quora.com/Ist-es-sinnvoll-Kleinstparteien-zu-w%C3%A4hlen

[20] https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Prozent-H%C3%BCrde_in_Deutschland

[21] https://perikles.tv/1642-waehlen-die-duemmsten-kaelber-ihren-metzger-selber

 

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